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^70.

Dienstag den 24. März.

1874.

Tagesschau.

— Se. Majestät der Kaiser und König haben im Namen des Deutschen Reiches den Partikulier Wilhelm Fiers in Vene­dig sowie den Kaufmann Hermann D. Caesar in Mobile (Ala­bama) zu Konsuln des Deutschen Reiches zu ernennen geruht.

— Berlin, 23. März. Im ferneren Verlaufe der Sitzung am 21. d. M. setzte der Deutsche Reichstag die zweite Bera­thung des Preßgesetzes fort. §. 20 desselben wurde nach länge­rer Debatte nach dem Vorschlag der Commission angenommen. Gleichzeitig zur Diskussion gestellt wurden die §§. 21 und 22. An der Diskussion betheiligten sich die Abgg. Baron von Min- nigerode, Struckmann, Wölfel, Abeken, Hullmann und Dr. Mar- quardsen und der Kommisfarius des Bundesraths, Landrath von Brauchitsch, der sich besonders gegen den Antrag des Abg. Abeken aussprach, daß der Redacteur die Aufnahme einer Berichtigung verweigern könnte, wenn er die Richtigkeit seiner Behauptungen beweisen könnte. Die §§. 23 und 25 wurden in der Diskussion zusammengefaßt und von den hierzu vorliegenden zahlreichen Amendements wurde nur das des Abg. Dr. Banks angenommen. An der Diskussion betheiligten sich die Abgg. Dr. Schwarze, Struckmann und Dr. Banks. Gegen §. 24 sprach der Kommissa- rius des Bundesraths, Landrath von Brauchitsch; derselbe wurde aber nach kurzer Debatte angenommen. *

Hierauf vertagte sich das Haus gegen 5^2 Uhr bis heut 11 Uhr.

In der heutigen (22.) Sitzung des Deutschen Reichstages wurde zunächst das Gesetz, betreffend die Erwerbung eines Grund­stückes behufs Erbauung eines Gebäudes für die Kaiserliche Bot­schaft in Wien in dritter Lesung definitiv genehmigt.

Dann setzte das Haus die zweite Berathung des Preßge- fetzes fort. §. 26 wurde ohne Debatte angenommen. §. 27, der von der Beschlagnahme handelt, war bei Schluß des Blattes noch nicht zur Abstimmung gelangt. An der sehr lebhaften De­batte über denselben betheiligten sich außer dem Kommissarius des Bundesraths, Landrath von Brauchitsch, die Abgg. Dr. Marquardsen, Herz, von Puttkamer (Lyck), Dr. von Treitschke, Sonnemann, und von Mallinckrodt, der beim Schlüsse des Blat­tes das Wort noch hatte. (R. u. St. A.)

— Berlin, 23. März. Der Reichskanzler Fürst Bis­marck hat die vergangene Nacht in Folge der genommenen Mit­tel den ersten erquickenden Schlaf gehabt. Die Schmerzen sind nur noch geringe und treten bei jeder Bewegung hervor. Der Appetit hat sich gebessert, die Kräfte nehmen langsam zu und ist dauernde Ruhe im Bett noch nöthig. Neue Franks. Pr.

— Der Antrag Hinschius-Völk, betreffend die Form der Eheschließung, oder, wie man wohl sagen kann, die Ausdehnung des preußischen Gesetzes vom 9. März auf das deutsche Reich, wird, nach der „Trib." am nächsten Mittwoch wieder auf der Tagesordnung erscheinen. Die große Majorität des Reichstages kst der Annahme des Antrages sicher. Nachdem das Thema von der obligatorischen Civilehe durch die Debatten des preußischen Abgeordnetenhauses längst erschöpft ist, und nachdem seit der im Dezember vorigen Jahres erfolgten Ausdehnung der Reichs- cvmpetenz auf das gejammte bürgerliche Recht die alte Streit- srage in Betreff der Competenz ihre Erledigung gefunden hat, würde der Antrag Hinschius-Völk kaum noch Anlaß zu einer erheblichen Discussion geben, wenn nicht das Centrum beab- sichtkgte, den Kampf auf ein anderes Gebiet zu verlegen. Indem dasselbe sich unter die Thatsache beugt, daß jetzt dem Reiche die Gesetzgebung auf dem Gebiete des gejammten bürgerlichen Rechts

zusteht, lautet die veränderte Parole bei den Gegnern der Rechts­einheit: keine Spezialgesetzgebung, daher auch kein Hinschius- Völk'sches Ehegesetz für das Reich. Das Centrum besteht auf der Herstellung eines allgemeinen deutschen Civilcodex, dem keine Einzelgesetzgebung vorgreifen dürfe. Dafselbe will damit Zeit gewinnen, indem es mit Recht voraussetzt, daß die Emanation eines vollständigen bürgerlichen Gesetzbuches, also eine Art Sei­tenstück zum Code Napoléon, wohl noch ein Decennium auf sich warten lassen könnte. So lange Bayern mit der obligatorischen Civilehe zu verschonen, zeigen besonders die Ultramontanen die­ses Landes ich Reichstage ein besonderes Interesse, und Herr Windthorst bestärkt sie in ihrem Bestreben, indem er der Meinung ist, daß in zehn Jahren sich Vieles im deutschen Reiche ändern, selbst sein Georg auf den Welfenthron zurückkehren könne. Der Kampf im Reichstage wird sich jetzt also darum drehen, ob die Ausarbeitung eines allgemeinen deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs Seitens der dazu eingesetzten Commissionen abzuwarten, oder ob in dringenden Fällen die Specialgesetzgebung vorangehen dürfe. Das Centrum rechnet für seine Tendenzen auf Unterstützung Seitens der bayerischen und anderer Regierungen, die der Aus­dehnung der Reichscompetenz aus das gejammte bürgerliche Recht nur in der Voraussetzung zugestimmt haben sollen, daß es sich nur um vollständige Codification des deutschen Privatrechts handle, in welche die Einzelgesetzgebung nicht störend eingreifen dürfe.

— Bukarest, 23. März. Das gestrige Geburtsfest des Deutschen Kaisers wurde von den hier lebenden deutschen Staats­angehörigen durch einen feierlichen Gottesdienst in der evange­lischen Kirche und hierauf durch ein Banket festlich begangen. Der deutsche General-Konsul v. Pfuel führte bei dem letzteren den Vorsitz; der Toast auf den Kaiser wurde mit dem größten Enthusiasmus ausgenommen.

— London, 22. März. Disraeli hat den Empfang einer Deputation abgelehnt, welche seine Verwendung zu Gun­sten der gefangen gehaltenen Fenier nachsuchen wollte.

— Rom, 22. März. Der König wird aus Veranlassung seines morgigen 25jährigen Regierungs-Jubiläums bereits heute das diplomatische Corps empfangen und die eingetroffenen eigen­händigen Beglückwünschungsschreiben des Deutschen Kaisers, der Kaiser von Rußland und Oesterreich, der Königin von England, des Präsidenten Mac Mahon, sowie ein Gratulations-Telegramm des Präsidenten Grant entgegennehmen. — Zahlreiche Depu­tationen sind bereits hier eingetroffen, um dem Könige ihre Glückwünsche zu der Feier darzubringen.

— Bayonne, 22. März. Der Pfarrer Santa Cruz ist auf der französisch-spanischen Grenze Seitens der französi­schen Behörden verhaftet und hierher in Gewahrsam gebracht worden.

— New - Jork, 23. März. Nachrichten aus Mexiko melden, daß die religiöse Bewegung sich weiter ausgedehnt und auch in Puebla zu Exzessen geführt hat. Die dortige protestan­tische Kirche wurde von einer Volksmenge angegriffen und der Geistliche gemißhandelt.

— Rio de Janeiro, 23. Febr. Die „Anglo Bra- silian Tillies" sagt, daß der Majestät des Civilgesetzes Genüge geschehen sei, indem das Ober-Tribunal mit nur einer Gegen­stimme den Bischof von Olinda für schuldig fand und ihn mit" einer Majorität von 6 gegen 2 Stimmen zu dem mittleren Straf­maße von 4 Jahren Zwangsarbeit verurtheilte.