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Die SspalttHe Zeil«

Freitag den 6. Februar

Tagesschau.

— Nach dem „R. u. St.-A." eröffnete der Reichskanzler Fürst v. Bismarck gestern Nachmittag 2 Uhr den Deutschen Reichstag mit folgenden Worten:

„Geehrte Herren! Seine Majestät der Kaiser haben mich zu ermächtigen geruht, in Seinem und der verbündeten Regie­rungen Namen Sie bei dem Beginne der zweiten Legislatur­periode des deutschen Reichstages willkommen zu heißen.

Ich habe zunächst einem ausdrücklichen Allerhöchsten Befehle nachzukommen, indem ich das lebhafte Bedauern meines aller­gnädigsten Herrn darüber ausspreche, daß es Seiner Majestät heute noch nicht gestattet ist, den Reichstag in seiner neuen Zu­sammensetzung persönlich zu begrüßen.

Die Arbeiten der abgelaufenen Legislaturperiode waren in vorwiegendem Maße durch die Regelung der Verhältnisse in An­spruch genommen, welche aus der politischen Neugestaltung Deutschlands und aus den Folgen des letzten Krieges hervor­gingen. Diese Regelung .ist in der Hauptsache abgeschlossen. Die Gemeinsamkeit der Gesetzgebung zwischen dem Norden und dem Süden unseres Vaterlandes ist in allen Gebieten, welche vor Gründung des Reiches als gemeinschaftliche des Bundes be­handelt wurden, fast ausnahmslos durchgeführt.

Die gemeinschaftliche Finanzwirthschaft ist auf Grundlage der Verfassung geordnet und die vollständig eingegangene Kriegs­kosten-Entschädigung wird nach Maßgabe der über ihre Verwen­dung erlassenen Gesetze verausgabt.

Die alten deutschen Lande, welche durch frühere Kriege dem deutschen Reiche entrissen und durch den Frankfurter Frieden wieder mit demselben vereinigt wurden, sind heute zum ersten Male in unserer Mitte verfassungsmäßig vertreten.

Die erste Stelle unter den Vorlagen, über welche Sie, meine Herren, zu beschließen haben werden, nimmt der Entwurf eines allgemeinen Militärgesetzes ein, welcher in wenig abweichen­der Fassung bereits dem letzten Reichstage vorgelegen hat. Es ist nicht blos eine in der Verfassung enthaltene Verheißung und ein durch die Erweiterung des deutschen Heeres gegebenes Gebot, welchem durch diese Vorlage genügt werden soll; entschiedener noch als durch diese Anforderungen ist die feste Regelung der deutschen Wehrkraft und Wehrfähigkeit geboten durch die erste Pflicht eines staatlichen Gemeinwesens: die Unabhängigkeit seines Gebietes und die friedliche Entwickelung der ihm innewohnenden geistigen und wirthschaftlichen Kraft zu schützen.

Die gesetzlichen Anordnungen, welche unmittelbar nach Be­endigung des Krieges zu Gunsten der Militär-Invaliden ge­troffen worden sind, haben die Probe der seitdem gemachten Er­fahrungen nicht in allen Einzelnheiten bestanden. Zur Beseiti­gung der hervorgetretenen Mängel wird Ihre Mitwirkung in Anspruch genommen werden. Nicht minder wollen Sie Ihre Ausnierksamkeit der Ausgleichung von Härten zuwenden, welche die frühere Norddeutsche Gesetzgebung über die Krieasleistungen während des letzten Krieges für zahlreiche Gemeinden zur Folge gehabt hat.

Die verfassungsmäßige Rechnungslegung über die Einnahmen des Reiches entbehrt noch der endgültigen Regelung in materieller wie in formeller Beziehung. Gesetzentwürfe über die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Reiches und über die Ein­

richtung und die Befugnisse des Rechnungshofes sollen diese von den verbündeten Regierungen wie von dem Reichstage empfun­dene Lücke unserer Institution ergänzen.

Die Rechnungen über den Haushalt der Jahre 1867 bis 1870 werden Ihnen zur Entlastung vorgelegt werden.

Die rechtliche Stellung der Presse ist bereits im verstossenen Jahre Gegenstand der Berathungen des Bunde.raths und des Reichstages gewesen. Das Bedürfniß eines gemeinsamen Ge­setzes über diese Materie ist außer Zweifel. Die verbündeten Regierungen haben den von der kgl. preuß. Regierung gestellten Antrag ihrer Berathung unterzogen und sind bemüht, in dem Ihnen vorzulegenden Ergebnisse ihrer Beschlüsse die berechtigten Ansprüche auf freie Meinungsäußerung durch die Presse mit den Anforderungen in Einklang zu bringen, welche das öffentliche Interesse mit nicht minderem Rechte gegen den Mißbrauch' dieser Freiheit erhebt.

Eine Novelle zur Gewerbe-Ordnung, welche Ihnen vorge­legt werden wird, soll die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch Gerichte, deren Mitglieder aus beiden Lebenskreisen entnommen sind, in einem einfachen, von jeder lästigen Form befreiten Verfahren sichern. Sie soll ferner Vorsorge gegen die Nachtheile treffen, mit welchen die öffentliche Ordnung und die nationale Arbeit durch rechtswidrige Einwirkungen auf den freien Willen der Arbeiter und durch den rechtswidrigen Bruch geschlossener Verträge bedroht wird.

. Die große Verschiedenheit der zum Theil veralteten, zum Theil ungenügenden Einrichtungen, welche an den Deutschen Küsten zum Schutze der von Seeunfällen betroffenen Personen und Güter bestehen, hat den verbündeten Regierungen Anlaß gegeben, eine für die Gesammte Deutsche Küste gültige Strand- Ordnung ausarbeiten zu lassen, welche Ihnen zur Genehmigung vorgelegt werden wird.

Die Ergebnisse des vorjährigen Reichshaushalts haben zwar noch nicht endgültig festgestellt werden können; sie sind jedoch bereits ausreichend bekannt, um die Zuversicht zu gewähren, daß die Einnahmen des letzten Jahres, nach Abzug der in der letzten Session über den Etat hinaus bewilligten sehr erheblichen Summen, einen nahmhaften Ueberschuß ergeben haben.

Unsere auswärtigen Beziehungen berechtigen zu der Ueber­zeugung, daß alle fremden Regierungen, gleich der unsrigen, entschlossen und bestrebt sind, der Welt die Wohlthaten des Friedens zu bewahren und sich durch keine auf Störung desselben gerichtete Parteibestrebungen in dieser Fürsorge und in ihrem gegenseitigen Vertrauen irre machen zu lassen.

Die sich ■ wiederholenden Begegnungen mächtiger, friedlieben­der und einander persönlich nahe stehender Monarchen und die erfreulichen Beziehungen Deuts lanüs zu den uns durch ge­schichtliche Traditionen befreundeten Völkern geben Sr. Majestät dem Kaiser jedenfalls das feste Vertrauen auf die gesicherte Fortdauer des Friedens, welches ich ausznsprechen den Aller­höchsten Auftrag habe.

— Berlin, 5. Febr. Der Reichstag wurde heute Nach­mittag 2 Uhr im Saale des königlichen Schlosses eröffnet. Erwa 150 Mitglieder waren anwesend. Fürst Bismarck und die Mit­glieder des Bundesrathes standen rechts von dem verhüllten Kaiserthrone. Der Fürst verlas die Eröffnungsrede, bereit Schluß-