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Freitag den 16. Januar
Bekanntmachungen Köngl. Landrathsamts dahier.
Nach den gemäß §. 14 der Instruktion vom 29 Mai v. I. hier eingegangenen Haupt-Nachweisungen hat sich der Jahresbetrag der aus der Veranlagung der Klassensteuer für 1874 zu erzielenden Soll-Einnahme auf insgesammt:
11,076,516 Thaler herausgestellt.
Eine Ausgleichung des Ueberschusses von 76,516 Thaler ß 1. Mai 1851 , über den nach §. 6 des Gesetzes vom ^...... ^r ^g^g festgestellten Normalbetrag der Klasfensteuer findet in dem Jahre 1874 zufolge der a. a. O. dieserhalb gegebenen Bestimmungen nicht statt; die Haupt- und Kreisnachweisungen bedürfen daher nicht der im §. 18 der erwähnten Instruktion vorgesehenen Berichtigung, vielmehr hat die Erhebung der Klassensteuer im Jahre 1874 durchweg nach den in §. 7 des Gesetzes angegebenen Steuersätzen zu erfolgen.
Hanau am 9. Januar 1874.
Seitens der Kaiserlich Russischen Staatsregierung sind für den Reiseverkehr im Königreiche Polen resp, in den Kaiserlich Russischen Staaten abändernde Paß-Bestimmungen getroffen worden. Danach können Ausländer fortan auf Grund eines von einer Kaiserlich Ruffischen Mission, visirten Paffes ^2 Jahr lang nach ihrer Ankunft in Warschau ungehindert dort verbleiben oder im Lande und in ganz Rußland umher reisen. Nach Ablauf dieser Frist haben sie sich entweder mit einem neuen heimathlichen, von einer Russischen Mission visirten Passe zu versehen, oder, wenn sie sich länger in Warschau aufhalten wollen, ein Russisches Legitimationsbillet zu lösen, wofür 2 Rubel auf ein Jahr zu entrichten sind. Diese Legitimationen oder Pässe, welche gleichzeitig zum Umherreisen in Polen und in Rußland dienen, werden alljährlich erneuert, ohne daß die Inhaber genöthigt sind, neue heimathliche Pässe beizubringen. Die abgelaufenen Heimathspässe bleiben beständig in den Händen der Inhaber, welche, wenn sie die Rückkehr nach dem Auslande antreten wollen, einen Russischen Paß bei der betreffenden Behörde gegen Entrichtung von 50 Kopeken nachzusuchen haben. Ausländer, welche sich bereits in Warschau aufhalten und im Besitze eines von einer Russischen Mission visirten Passes sich befinden, können, auch wenn derselbe abgelaufen ist, schon jetzt das vorgenannte Legrtimationsbillet lösen, wogegen solche Ausländer, deren von Preußen bezogene Heimathspässe mit jenem Visa nicht versehen sind, angehalten werden, sich dasselbe zu verschaffen.
Hanau den 12. Januar 1874.
Tagesschau.
— Der „R. u. St.-A." enthält Regulativ zur Ordnung des Geschäftsganges bei den Verwaltungsgerichten.
— In Elsaß'Lothringen scheint die Protest-Partei bei den Wahlen das Feld zu behaupten, d. h. diejenige Partei, die auch heute noch nicht die Zugehörigkeit des Elsaß zu Deutschland anerkennen und nur deshalb wählen will, um im Reichstage zu protestiren. Sollten wirklich derartige Protestmänner im Reichstage erscheinen, so, denken wir, wird man mit ihnen kurzen Pro
ceß machen. Wer wählt und die Wahl annimmt, steht damit selbstverständlich schon auf dem Boden deutschen Rechtes und Gesetzes und erkennt es an. Sich wählen zu lassen, um gegen die Verhältnisse, die der Friede von 1871 geschaffen, zu protestiren, ist eine Spielerei, wie die der Nordschleswiger Kryger und Ahlemann, und muß als solche behandelt und in die gebührenden Schranken verwiesen werden. Dazu wird hoffentlich die Disciplinar-Gewalt des Präsidenten ausreichen, ohne daß der Reichstag selber Beschlüsse in solchen Fragen zu fassen hat, die den Protestlern nur eine unverdiente Berühmtheit verschaffen wurden. Daß die Partei Bergmann, die sogen, elsässische Partei, sich ganz der Wahl enthalten will, hat vielleicht sein Gutes, da es zur Klärung der Situation und zur Beschleunigung der Krisis beiträgt. Je breiter sich die Feinde Deutschlands im Elsaß machen, desto eher fordern sie den Widerstand Derjenigen heraus, welche die durchaus nothwendige Versöhnung mit Deutschland anstreben. — Trib.
— Die Eisenbahnvorlage, welche der Handelsminister am Montag bei dem Abgeordnetenhause eingebracht hat, d. h. die Eisenbahn-Anleihe von 50,600,000 Thaler zur Erweiterung des Staatseisenbahn-Netzes, läßt bei dem weiten Umfange provinci- eller Interessen, welche hier in Frage kommen, wie zu erwarten war, viele Kreise unbefriedigt und werden sich dagegen, sowie gegen die Eisenbahngesetze im Allgemeinen, wohl mancherlei Widersprüche erheben. Die Regierung geht davon aus, daß sie mit der jetzigen Vorlage noch nicht das letzte Wort gesprochen, vorläufig nur für das dringenste Bedürfniß gesorgt und die vorjährigen Wünsche des Hauses berücksichtigt habe. Vor Allem sei es darum zu thun gewesen, nicht nur die provinziellen Interessen zu fördern, sondern auch im allgemeinen dem großen Verkehr neue Wege zu erschließen und den Provinzen Pommern und Posen Verbindungen mit dem Hinterlande zu schaffen. (Trib.)
— Seit einigen Tagen ist nunmehr die gesammte Infanterie des Gardekorps mit dem Mausergewehr bewaffnet und wird nach Beendigung der Schießübung mit dem alten Gewehr auch eine solche mit der neuen Waffe und zwar zunächst mit 50 Patronen pro Kopf abhalten. Die gewöhnlichen Frühjahrsexercitien der Garde-Infanterie werden, dieser Uebung und der Einziehung der Referve wegen, für dieses Jahr ausfallen.
— Dem Civil-Jngenieur und Baumeister Joh. Gutermilch zu Berlin, ist unter dem 11. Januar 1874 ein Patent auf eine Kompenfations-Preßpumpe in der durch Zeichnung und Beschreibung nachgewiesenen Zusammensetzung, ohne Jemand in der Anwendung bekannter Theile derselben zu beschränken, auf drei Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für den Umfang des preußischen Staats ertheilt worden.
— Berlin, 15. Jan. Von den 383 Reichstagswahlen find bisher ca 360 Resultate officiell bekannt. Davon kommen nach annähernder Schätzung auf die nationalliberale Partei 130, auf das Centrum 83, auf die Fortschrittspartei 35, auf die deutsche Reichspartei 30, auf die Conservativen 17, die liberale Reichspartei 8, die Polen 11, die Socialdemokraten 6, die würt- tembergische Volkspartei 1, die Dänen 1, die Particularisten 2. Engere Wahlen sind in 36 Wahlbezirken erforderlich. Von Ministern sind bisher gewählt Falk und Achenbach, von Parteiführern Denzin (conserv.), Lasker, Forckenbeck, Simson, Frhr. v.