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^N 263. Donnerstag den 13. November. 1873.
unter Mitwirkung der beiden Häuser des Landtages niedergesetzt war, wird Ihnen uuverweilt vorgelegt werden; auch ist ein Gesetzentwurf vorbereitet, um die erkannten Uebelstände bei dem Konzessionswesen zu beseitigen.
Nachdem der vorigen Legislatur in den Gesetzen über das Grundeigenthum eine wichtige Reform gelungen ist, wartet Ihrer eine nicht minder große Aufgabe in der Berathung des Entwurfs einer Vormundschafts-Ordnung.
Wiederholt wird Ihnen eine Vorlage über die Enteignung des Grundeigenthums zugehen.
Bei der Ausführung der Kreisordnung für fünf der östlichen Provinzen ist die von der Regierung Seiner Majestät früher ausgesprochene Zuversicht, daß die zuvor streitenden Kräfte gemeinsam und patriotisch Hand aulegen würden, um das Werk segenbringend für das Land zu gestalten, nicht getäuscht worden. Nachdem die Arbeiten dem Abschlusse soweit entgegengeführt sind, daß die neuen Organe der Selbstverwaltung mit dem Beginne des nächsten Jahres überall werden in Wirksamkeit treten können, wird die Staatsregierung Ihnen in der» gegenwärtigen Session weitere Gesetzentwürfe vorlegen, welche die Reform der inneren Verwaltung auch in den höheren Instanzen nach denselben Grundsätzen zur Durchführung zu bringen bestimmt sind.
Die in der letzten Session berathenen Gesetze, durch welche die Beziehungen des Staates zu den großen Kirchengemeinschaf- I ten klarer und fester als zuvor geregelt worden sind, haben zum Bedauern der Staatsregiernng bei den Bischöfen der römisch- katholischen Kirche einen unberechtigten Widerstand gefunden.
Je mehr die Regierung Seiner Majestät von der Ueberzeugung durchdrungen ist, daß das religiöse Leben der verschiedenen Konfessionen durch diese Gesetze in keiner Weise gefährdet wird, um so entschiedener wird die Regierung, unbeiirt durch jenen Widerspruch, die Gesetze auch ferner zur Durchführung bringen und alle weiter erforderlichen Schritte rechtzeitig folgen lassen, um die ihrer Obhut anvertrauten Interessen vor Schädigung zu wahren. Sie ist überzeugt, daß sie bei der Lösung dieser Aufgabe auf die kräftige Unterstützung der Landesvertretung rechnen darf.
Meine Herren! Die zahlreichen und wichtigen Arbeiten, welche Ihrer harren, werden nicht ohne neue lebhafte Kämpfe erledigt werden. Aber die Geschichte Preußens und besonders die parlamentarische Geschichte der letzten Jahre gibt Zeugniß, daß die Landesvertretung in fester Gemeinschaft mit der Regierung das für das Staatswohl Unerläßliche im rechten Augenblicke durchzuführen bereit ist. Das Bewußtsein, daß die Regierung Seiner Majestät ebenso wie die Laudesvertretung, auch da, wo sie lebhaften Strömungen in einem Theile der Bevölkerung entgegenzuwirken genöthigt sind, nur von dem Streben für das Heil der Gesammtheit geleitet werden, wird der Ausgleichung der augenblicklichen Gegensätze zum Stützpunkte dienen.
Möge der versöhnende Geist der Liebe zum gemeinsamen Vaterlande auch bei den Arbeiten dieses Landtages segensreich walten.
Im Auftrage Seiner Majestät des Kaisers und Königs erkläre ich den Landtag der Monarchie für eröffnet.
— Für die Reichstags-Abgeordneten ist nunmehr, nach dem „Bern. Tagl.", auf allen Staats- und Privatbahnen freie Reise
Bekanntmachungen Köngl. Landrathsamts dahier.
Die Herren Ortsvorstände der Gemeinden Bruchköbel, Oberissigheim, Roßdorf, Butterstädter-Höfe, Bergen, Berkersheim, Fechenheim, Gronau, Neuwiedermuß und Ravolzhausen wollen binnen acht Tagen anher berichten, weshalb die Gemeinde-Rechnung pro 1872 bis jetzt nicht gelegt ist.
Hanau am 4. November 1873.
Tagesschau.
— Gestern Mittag 12 Uhr wurde, nach dem „R. u. St. A.", der Landtag der Monarchie eröffnet und durch den von Sr. Majestät dem Kaiser und König beauftragten Vicepräsidenten des Staatsministeriums, Staats- und Finanzminister Camphausen, folgende Rede verlesen: Erlauchte, edle und geehrte Herren von beiden
Häusern des Landtages!
Seine Majestät der Kaiser und König haben mir den Auftrag zu ertheilen geruht, den Landtag der Monarchie in Aller- höchstihrem Namen zu eröffnen.
Seine Majestät bedauern lebhaft, diesen bedeutungsvollen Akt nicht Allerhöchstselbst vollziehen zu können, um so mehr, als das Haus der Abgeordneten aus neuen Wahlen hervorgegangen ist. Namens Seiner Majestät spreche ich den Wunsch und die Hoffnung aus, daß der Siaatsregierung bei der weiteren Durchführung ihrer wichtigen Aufgaben die vertrauensvolle ' Unterstützung des Landtages nicht fehlen und der Ernst und die Gemeinschaft des Strebens zur Quelle segensreicher Entwickelung der Staatseinrichtungen werde.
In der Stimmung, welche bei den jüngsten Wahlen entscheidend gewaltet hat, glaubt die Regierung Seiner Majestät den Ausdruck der Billigung der in der Gesetzgebung betretenen Bahnen finden zu dürfen: sie ist entschlossen, diese Bahnen ruhig und fest weiter zu verfolgen.
Aus dem Entwürfe zum Staatshaushalts-Etat für 1874 werden Sie ersehen, daß die Finanzlage Preußens eine durchaus befriedigende ist.
Die Staatsschuld ist durch die Finanzmaßregeln der letzten Jahre beträchtlich vermindert worden. Ein erheblicher Ue- berschuß steht aus dem abgelaufenen Finanzjahre zur Verfügung. Durch die Erleichterung in den Steuerleistungen der untersten Volksklassen wird allerdings mit dem nächsten Jahre ein Aus- sall in den Einnahmen eintreten, und weiter führt die Steigerung der Arbeitslöhne und des Preises fast aller Materialien zu einem Anwachsen der Ausgaben, welches bei wichtigen Zweigen des Staatseinkommens die Erträge schmälert.
Gleichwohl lassen die zur Verfügung stehenden Mittel es „M für das Jahr 1874 den hervorgetretenen erweiterten "I^oürfnissen auf allen Gebieten der Staatsverwaltung in reichem Maße gerecht zu werden.
.. Insbesondere wird es möglich sein, große Summen für s/e Verbesserung der dem allgemeinen Verkehr dienenden An- bereit zu stellen, namentlich auch die Regulirung der tig und die Eröffnung neuer Wasserstraßen kräf-
. Bericht der Spezial-Untersuchungs-Kommission für
a^> Eisenbahn-Konzessionswesen, welche von Seiner Majestät |