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— Wien, 28. April. Eine heute erlassene Bekannt­machung des Statthalters fordert den Magistrat auf, den In­habern von Fiaker- uud Einspänner-Konzessionen zu eröffnen, daß sie im Falle der Fortsetzung des Strikes mit Geld- und Gefäng­nißstrafen belegt und ihrer Standplätze und Konzessionen verlustig erklärt werden würden.

— Schweiz. Bern, 28. April. Bei der gestrigen Volksabstimmung im Kanton Solothurn hat abermals die libe­rale Partei gesiegt. Zur Annahme gelangten das Schulgesetz, das Katastergesetz und das Gesetz über die Verwendung der Bet­tagssteuer ; das Besoldungsgesetz wurde verworfen. In den Kan­tonsrath wurden 6 Liberale und ein Ultramontaner gewählt.

— Paris, 25. April. Die „Köln. Ztg." schreibt: Das Wahlschreiben des Obersten Stoffel, der darin etwas gerade heraus zu verstehen gibt, daß er zu Allem bereit ist, um Frank­reich von der Republik zu befreien, spiegelt ziemlich getreu die Gesiunungen ab, von welchen der größte Theil der französischen Generale, Obersten und sonstigen höheren Offiziere beseelt ist. Gleich Stoffel sind diese Leute auch Gegner des Herrn Thiers und entweder, wie Stoffel, der kaiserlichen Dynastie ergeben, oder heißblütige und sehr klerikal gesinnte Royalisten. In einer Gesellschaft, die vor einigen Tagen bei einem General stattfand und welcher ungefähr 20 Generale und Obersten anwohntön, drückte man sich in dieser Beziehung ganz unverhohlen aus, sprach nur von dem Niedermetzeln der Pariser Kanaille, von der Nothwendigkeit, dem jetzigen Regime bald ein Ende zu machen, uüd trank dazu auf das Wohl des kaiserl. Prinzen. Auf die Soldaten glauben diese Offiziere mit Sicherheit zählen zu dürfen, da das Lagerleben, das denselben sehr verhaßt ist, nicht allein Mißstimmung gegen die Regierung erzeugt, sondern die Soldaten in eine wüste Stimmung versetzt hat. Im Elysee ist man über diese Stimmung in der Armee, besonders in sofern es die der Offiziere anbelangt, unterrichtet. Man fühlt sich jedoch dort nicht stark genug, um durchgreifende Maßregeln anzuordnen.

— Die „Trib." schreibt in ihrer Tagesschau über die Lage Spaniens: „Die Depeschen aus Madrid lauteten zu Ende der vergangenen Woche eben so beunruhigend, wie verworren. Heut hat man einige genauere Nachrichten, die aber nicht sehr erfreu­lich klingen. Das Ministerium hat sich nämlich den Permanenz- Ausschuß der Cortes vom Halse geschafft und regiert jetzt auf eigene Hand. Um dies zu verstehen, muß kurz daran erinnert werden, daß nach dem Abgänge Amadeo's die Cortes (Landes­vertretung) die Souveränität des Landes an sich zurücknahmen, Kraft derselben das jetzige Ministerium ernannten, neue Wahlen für eine verfassunggebende Versammlung ausschrieben und bis ‘ dahin eine Permanenz-Commission ernannten, welche das Mini­sterium zu controliren und welcher dieser Rechenschaft für seine Handlungen zu geben habe. Aussicht auf ein friedliches Zu­sammengehen dieser beiden Körperschaften war nicht vorhanden. In dem Ministerium sitzen nämlich eine Anzahl erklärter Repu­blikaner, unter ihnen sogar solche, welche die föderalistische Re­publik proclamiren, d. h. den einzelnen Staaten Spaniens eine gewisse Unabhängigkeit zurückgeben und Madrid nur als allgemeine Hauptstadt beibehalten wollen. In der Permanenzcommission dagegen sitzen sehr viele Radicale, d. h. frühere Anhänger der freisinnigen Monarchie, jetzt auch der einheitlichen Republik. Die Provinzen sind zum Theil föderalistisch, Madrid war bis dahin, als maßgebende und einflußreiche Hauptstadt, mehr radical ge­sinnt; in neuester Zeit scheint aber auch in Madrid die föde­ralistische Republik Anhänger gewonnen zu haben. Genug, es kam bald zu Streitigkeiten. Der Permanenz-Ausschuß verlangte möglichst frühe Einberufung der neuen Cortes, glaubte auch das Recht zu haben, gewisse militärische Posten zu besetzen, machte dem Ministerium Vorwürfe über die gelockerte Disciplin im Heere etc. Das Ministerium ärgerte sich darüber und ließ — wenn auch nicht direct, so doch gewiß indirect — den Perma- nenz-Ausschnß von einer bewaffneten Bande auseinander spren­gen, decretirte dann auch, wozu es kein Recht hat, die Auflösung des Ausschusses. Also ein Staatsstreich in bester Form! Die radical gesinnte Bürgerwehr ist entwaffnet und ihre Waffen sind

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den föderalistischen „Freiwilligen der Republik" übergeben wor­den/ Was weiter kommt, muß man abwarten. Man braucht nicht besonders schwarzseherisch zu sein, um Auftritte â la Com­mune auch in Madrid zu erwarten. Madrid und Spanien sind nicht arm an communistischen Elementen und es wäre sonderbar, wenn sie die günstige Gelegenheit zu einem Putsch vorüber ge­hen ließen. Auch Serrano's Name ist bei den letzten Ereignissen öfters erwähnt worden. Er ist entweder aus Madrid verjagt, oder hat es freiwillig verlassen, jedenfalls aber hat er sich in directe Opposition zu der jetzigen Regierung gesetzt. Besitzt letz­tere Kraft, Soldaten und Geld, so kann sie Herrin der Lage bleiben. Wenn nicht, so erleben wir die Commune und nach ihr die Wiederaufrichtung der Monarchie, oder einen Zwischen­zustand, wie ihn Thiers für Frankreich geschaffen."

— Ne wD ork, Sonntag, 27. April. Die Indianer ha­ben einen Angriff auf die amerikanischen Truppen gemacht und dieselben bei Garry geschlagen. — In Manitoba werden ebenfalls Unruhen Seitens der Indianer befürchtet, welche in einer Stärke

von 7000 Mann die Kolonie bedrohen.

R.- u. St. A.

— Wichtig für alle Industrielle. Von dem Patentgeschäft des Hrn. Ingenieur Peter Barthel in Frankfurt a. M. geht der „A. Abdztg." nachstehende Mittheilung zu, die wir im In­teresse unserer Leser hier wieder geben. Am 11. Dez. 1871 wurde zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Nordamerika eine Konvention dahin gehend abgeschlossen: daß die Angehörigen der Vereinigten Staaten in Deutschland Betreff der Bezeichnung oder Etiquettirung der Waaren oder deren Ver­packung, der Muster und der Fabrik- oder Handelszeichen den­selben Schutz wie die Inländer genießen. In Folge dieser Ver­einbarung ist in Deutschland gemäß Artikel 287 des Strafge­setzbuches strafbar, wer Waaren oder deren Verpackung fälschlich mit dem Namen oder der Firma eines Fabrikunternehmers, Pro­duzenten oder Kaufmanns in den Verein. Staaten bezeichnet, oder wissentlich dergleichen fälschlich bezeichnete Waaren in Ver­kehr bringt. Auch wird die Strafe dadurch nicht ausgeschlossen, daß bei der Waarenbezeichnung der Name oder die Firma mit so geringen Abänderungen wieder gegeben wird, daß die Letzte­ren nur durch Anwendung besonderer Aufmerksamkeit wahrge­nommen werden können. Ebenso sind Angehörige der Vereinig­ten Staaten strafbar, welche Marken, Etiquetten, Firmen etc. von deutschen Fabrikanten nachmachen. Diese Konvention wurde seiner Zeit im Reichsgesetzblatt von 1872, Seite 95, bekannt gemacht. Indeß die Bekanntmachung war völlig unzureichend, da die wenigsten Industriellen überhaupt von der Konvention etwas zu wissen scheinen, denn sonst würde nicht hüben und drüben, d. h. in Deutschland und in den Vereinigten Staaten, gegen dieselbe so viel gesündigt. Das scheint indeß nun anders werden zu sollen. Amerikanische Agenten verfolgen seit einiger Zeit deutsche Kaufleute und Fabrikanten, welche gegen diese Kon­vention wissentlich oder unwissentlich gehandelt haben, mit gro­ßem Nachdruck. Erst dieser Tage wurde in Wiesbaden deßhalb ein Geschäftsmann verurtheilt, und in Berlin wie in Hamburg wurden einige hundert Nähmaschinen mit Beschlag belegt. Wir machen daher alle unsere Industrielle und Kaufleute ausdrücklich auf diese Konvention aufmerksam, um sie vor Schaden zu be­wahren. Gleichzeitig empfehlen wir ihnen aber, in den Ver­einigten Staaten dasselbe zu thun, was die Amerikaner in Deutschland thun, d. h. die Nachmacher von deutschen Firmen, Marken etc., und deren sind es-nicht wenige drüben zu verfol­gen, und wird das obengenannte Geschäft gerne bereit fein, mit Rath und That an die Hand zu gehen.

Lokales.

Hanau, 30. April.

— Nächsten Sonntag werden wir wieder einmal die sehr beliebte Capelle des Großh. Hessischen Leibgarde-Regiment Nr. 115 unter der Leitung ihres Musikdirektor Herrn Adam hier in der großen Krone zu hören bekommen. *

— Wasserstand des Main-Pegels heute früh 7 Uhr 0,63 Meter.