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Vermischtes.
— Im Conseilzimmec des Abgeordnetenhauses wurde am 11. Febr. nad) der „Hess. Mgztg " Minitterrath abgehalten, dem auch Fürst Bismarck beiwohnte. Nach Schluß der Sitzung conferirte der Ministerpräsident mit dem P? äsidenlen v. Forkenbeck. Laskers Antrag aus Einsetzung einer Untersuchungscommission wird wahrscheinlich erst Sonnabend aus die Tagesordnung des Hauses gelangen. Dem Vernehmen nach wird sich die Regierung zustimmend zu demselben verhalten. Die Stellung des Handelsministers dürfte in besser durch diesen Beschluß nicht erschüttert werden. Graf Jtzenplitz wohnte dem Ministerrathe bei und die ausgesprochene Erwartung, daß seine Demission unmittelbar erfolgen werde, scheint sich vorläufig nicht zu erfüllen.
— Berlin, 10. Febr. Bekanntlich ist nach der deutschen Gewerbeordnung zur Errichtung von Anlagen, welche durch die örtliche Lage oder die Beschaffenheit der Betriebsstätte für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke oder für das Publikum überhaupt erhebliche Nachtheile, Gefahren oder Belästigungen hereeifnhren können, die Genehmigung der nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde erforderlich. Die bayerische Regierung hat jetzt bei dem Bundcèrathe beantragt, der Bundesrath wolle beschließen, daß in das durch § 16 der Gewerbeordnung vom 21 Juni 1869 festgcst-llte Berzeichniß derjenigen Anlagen, zu deren Errichtung die Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich ist, nachträglich a) Hopfenschwefel- dvrren, b) die Anlagen zur Auflagerung ungegerbler Häute ausgenommen werden.
— Die Börsensteuer, mit welcher sieb die Reichssteuer-Kommission demnächst beschäftigen wird, und W'lche allem Anscheine nach dem Reichstage vorgelegt werden bürste, findet gegenüber der Berurtheilung, welche sie im Jahre 1869 erfahren hat, ein völl-g verändertes Terrain. Fast könnte man von einem Umschwung der Meinung sprechen. Es wird nur Anstoß daran genommen, daß der Pmn, soweit er bekannt ist, eine eigentliche Progression vermissen läßt; hierin erblickt man mit Recht eine ungleiche Besteuerung der kleinen und großen Böisengefchäfte und erwartet wohl nicht mit Unrecht, daß die Reichs-Regierung, welche ja ohnehin das reichsfiskalische Interesse wabrzunebmen hat, Abhilfe gewahren wird. Schon in der Reichssteuer-Kom- ! missten wird dieser Gesichtspunkt in den Bordergrund treten.
— Seilens der Abgeordneten zweier neuer Provinzen sind ' Verhandlungen mit dem Minister deS Innern im Gange, um vorweg aus dem Provinzialfonds jene Summen entnommen zu sehen, welche für die Bestreitung sofortiger Bedürfnisse ihrer Provinzen unumgänglich nöthig sind.
— Kassel, 11. Febr. Die „Hess. Mzztg." schreibt: Dem Vernehmen nach sind mehrere Abgeordnete aus den Provinzen Westphalen, Rheinland und Hessen-Nassau zu einer sog. freien Commission zusammengetreten, um über einen Antrag an die StaatS-Regierung in Betreff der Einführung der Kreis-Ordnung in den genannten Provinzen zu berathen.
— Falsche Kassenscheine der Sächsischen Bank in Dresden welche auf photographischem Wege bergest.llt sind, wurden feit Oktober 1870 mehrfach ««gehalten. Die Falsifikate sind von grünlicher Farbe und tragen die Litt. B. Ser. II. und verschiedene Nummern, welche sich aus der Grundzahl 090,243 herstellen lass n. Die Direktion der Sächsischen Bank hat auf die Ermittelung des Fälschers eine Belohnung von 500 Thalern aus- feßt.
— Posen. Der Erzbischof Graf LedochowSki hat die hinter dem Rücken der Regierung vom Papst ihm verliehene Primaswürde zum erstenmal in amtlicher Weise zur Geltung gebracht, indem er als Repräsentant der sogenannten polnischen Diözesen Preußens in Verbindung mit dem Repräsentanten der deutschen Diözesen, dem Erzbischof von Köln, einen feierlichen Protest gegen die kirchen-polischen Gesetzentwürfe an daS Staatsministerium gerichtet hat. Wie die „Oslsee-Ztg." aus unterrichteter Quelle erfährt, ist vor dem gemeinschaftlichen Erlaß diese« Protestes zwischen dem polnischen „Primas" und dem Erzbischof Melchers eine weitläufige Korrespondenz geführt worden, in welcher die Frage erörtert wurde: ob nach dem kanonischen Recht der Erzbischof Melcher« berechtigt sei, im Namen sämmtlicher preußischen Diözesen in dieser wichtigen Protestangelegenheit das Wort zu führen, oder ob den polnischen Diözesen das Recht einer besonderen Vertretung bei dem Protestakt zuzugestehen sei. Das Re
sultat dieser schriftlichen Erörterung war, daß der Forderung deS Erzbischofs Grafen Ledochcwsky, bet der amtlichen Vertretung der preußischen Diözesen dem Erzbischof von Köln als gleichbe- rechtet zur Seite zu stehen, nachgegeben wurde. Es liegt auf der Hind, daß diese Forderung mit der heutigen politischen Lage der Dinge im Widerspruch steht und völlig unberechtigt ist; denn daS heutige preußische Staaisrccht kennt in Preußen weder polnische Diözesen, noch einen polnischen Primas-Repräsentanten derselben. «-« Stg.
— Die Schweiz schreitet in ihrem Kampfe gegen die ultramontanen Anmaßungen rüstig vorwärts. Den Pfarrern in Genf, welche von den Kanzeln herab verkündeten, daß der Papst Herrn Mermillod zum Bischof von Genf ernannt habe, ist fnr's Erste auf 3 Monate das Gehalt entzogen und Herr Mermillod selbst vom Bunvesrath aus Genf ausgewiesen worden. — T er widerspenstige Bischof Lachat von Basel ist definitiv abgesetzt und allen Geistlichen verboten, irgend welchen amtlichen Verkehr mit ihm zu pflegen. Falls die Schwarzen irgend wo Dumme und Verblendete finden sollten, die si.h zu aufrührerischen Demonstrationen gegen die Regierung hinreißen ließen, wird den Behörden Militair zur Beifügung gestellt. Trib.
— Bern, Dienstag, 12. Febr. Der RegierungSrath von Thurgau hat den Beschluß der katholischen Synode, nach welchem der Kirchenrath der von der Regierung an ihn ergangenen Weisung, den geistlichen und amtlichen Verkehr mit dem abgesehen Bischof Lacbat zu untersagen, nicht nachkommen soll und diese Beschlußnahme am 16. Februar zur Volksabstimmung zu bringen sei, als verfassungswidrig aufgehoben und die projektirte Volksabstimmung verboten, sowie dem Kirchenrath angedroht, ihn bei etwaiger Widersetzlichkeit gegen die Regierung, dem Strafrichter zu überweisen. ^ “• St. A.
— Brüssel, 9. Febr. Die belgischen Bischöfe haben ein Collectivschreiben an die deutschen Erzbischöfe und Bifchöfe gesandt, um ihnen ein Wort der Ermuthigung und brüderlichen Trostes zu sagen „in dem gewaltigen Kampfe, den sie gegen liberalen und protestantischen Cäsarièmus zu bestehen haben." Ein gleiches Schreiben ist an Msgr. Mermillod in Genf und an Mfzr. Lachat, den Bischof von Basel, gesandt worden, „welche ganz besonders den Verfolgungen der unversöhnlichen Feinde der Religion ausgesetzt sind." Schließlich haben die Bischöfe eine ErgebenheitsAdresse an den Papst gerichtet.
— In Italien sind bekanntlich die Klöster aufgehoben. Doch war die Regierung dem Verlangen des Klerus nicht abgeneigt, die Ordensgeneralate, d. h. die Stammhäuser des Ordens mit dem General, in Rom fortbehen zu lassen. Die Opposition erklärte sich gegen diesen Fortbestand, da die Generalate nichts sein würden, als die Stätten fortdauernder Intriguen gegen die Regierung und die neuen Zustände. Enthüllungen aus den klerikalen Kreisen selbst haben nun unwiderleglich bewiesen, daß der Klerus deshalb so großen Werth auf den Fortbestand der Generalate legt, weil er in ihnen die Keime der wiederauflebenden Orden, so zu sagen die Cadres kür die Reorganisation des MönchS- thums steht. Man glaubt allgemein, daß diese Enthüllungen die Regierung zwingen werden, auch ihrerseits die Aufhebung der Generalate durchzusetzen.
— Paris, 11. Febr. Die französischen Offiziere müssen jetzt auf Befehl des Kriegs-Ministers General de Chissey den Messen an Sonntagen und Festtagen anwohnen.
— Madrid, 12. Febr. In der Cortessitzung wurde die Regierung gewählt. Die Wahl lieferte folgendes Resultat : Figu« reas Conseilspräsident, Pimarrll Inneres, Cordova Krig, Nicolas Salmeron Justiz, Franzisko Salmeron Colonien, Beranger Marine, Castelar Auswärtiges, Becerra Arbeiten, Echegaray Finanzen. Figureas spricht aus, er verdanke die Erwävlung seiner politischen Haltung, denn die vollzogenen Wahlen seien völlig frei gewesen. Er hofft, die Republik sei nun für immer errichtet und Spanien werde feinen berechtigten Einfluß in Westeuropa zur Geltung bringen. Die Integrität des Territoriums sei gesichert. Morgen erfolgt die Wahl der Präsidenten für die Cortes. r-
— Nach offiziellen Nachrichten sind rer Rinderpest in Ruß. land in den ersten zehn Monaten des verflossenen Jahres mehr als 300,000 Stück Rindvieh zum Opfer gefallen. Es ist hieraus deutlich zu erkennen, welche Gefahr unsern Rindviehherden von