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Vermischtes.
— In einer gedrängten Notiz schreibt die.Dorfzeitung" über die jüngsten interessanten Verhandlungen des Abgeordnetenhauses: „Aus der Tagesordnung stand der Eisenbahn-Etat. Da trat ein Zwischenfall ein. Der Präsident des Hauses erhob sich von seinem Sitz und verlas eine amtliche Zuschrift des Ministerpräsidenten Grafen Roon. Der Minister wies in derselben die bekannten Anklagen LaSker« gegen den Geheimenrath Wagener im Staatsministerium (Erlangung von Conzession durch Gunst und Abtretung derselben gegen Geld) als unbegründet zurück und bekrittelte die Unbefangenheit Laskers, weil dieser Rechtsfreund desselben Bankhauses sei, das mit Wagener um die betr. Conzession concurrirt habe. Das Haus wunderte sich, es wunderte sich aber noch mehr, als Minister Roon sich sofort erhob und erklärte, er nehme seinen Angriff auf Lasker zurück, weil dieser gänzlich unbegründet sei, wie er sich in der Zwischenzeit überzeugt habe. Nun stand LaSker auf und begründete seine Anklage gegen Wagener durch amtliche Aktenstücke, unverwerfliche Zeugen und Darlegung aller Schliche und Schleichwege, die Wagener zur Erlangung einer Geldabfindung von 40,000 Thlr. für die Ccnzes- sion eingeschlagen, so schlagend und niederschmetternd, daß alles athemlos zuhörte. Er schlcß seinen Nachweis mit der Erklärung, „den betr. Beamten (Handelsminister und seinen Räthen) könne nur der eine Vorwurf gemacht werden, daß sie der Leitung dieser Geschäfte nicht gewachsen und daß sie in das Verderben hinein getaumelt seien." Nochmals ergriff Minister Roon da« Wort zu der Erklärung, daß die Anschuldigungen Laskers äußerst gra- virend und die Einzelheiten ihm neu seien, er würde seinen Brief richt geschrieben haben, wenn er von diesen Dingen eine Ahnung gehabt; er freue sich, daß das Beamtenthum selber nicht angegriffen sei und werde, ehe er verurtheile, den angriffenen Theil hören."
— Berlin, 8. Febr. Die gestrige Eisenbahndebatte im Abgeordnetenhause, schreibt man dem .Schw. Merk ", bot ein wahrhaft dramatisches Interesse. Von allen Seiten hatte man derselben mit großer Spannung entgegengesehen. Jedermann fühlte, daß es sich dabei um eine der bedeutsamsten Errungenschaften Preußens handle, um den guten Ruf seines Beamten- Ihums. Schon auf die frühere Debatte hin hatte es auf gegnerischer Seite, u. A. in Wien, nicht an gehässigen Ausfällen gefehlt, daß such in Preußen Gründerthum und Aktienschwindel ihre Stätten aufgeschlagen und das Beamtenthum davon angesteckt sei. Mit der letzteren Behauptung geht eS ähnlich wie mit mancherlei, was die Franzosen während des letzten Krieges gegen die private Redlichkeit und die Siltenceinheil deutscher Offiziere erzählt und gedruckt haben. Die Thatsache, daß in einer Armee von über 600,000 Mann sich auch einige bedenkliche Leute befinden mögen, konnte doch die eigenen wahrheitsliebenderen Zeugnisse selbst der Feinde, wenn man sie einzeln hörte, sowie den weit- kundigen guten Namen des deutschen Heeres nicht erschüttern. Jene Anklagen sind denn auch spurlos vorübergegangen. Die Schuldigen, wo ihre Strafbarkeit nachgewiesen, haben selbstverständlich die Folgen ihres Treibens büßen müssen. Man darf nach den gestrigen und heutigen Debatten in der Kammer ganz ebenso hoffen, daß in Folge der von LaSker vor dc» Augen des Landes erhobenen Anklagen die Schuldigen zur Strafe gezogen werden, die Reinheit des preußischen Beamtenthums im Großen und Ganzen aber, von vereinzelten Ausnahmen abgesehen, unangetastet aus diesem Kampfe hervorgehen wird. LaSker hat das selbst ausdrücklich anerkannt und damit bewiesen, daß er sich in derfHitze des Kampfes die ruhige Besonnenheit und daS vater- ländliche Pflichtgefühl bewahrt hat. Man darf ihm das um so mehr zum Verdienst anrechnen, als er durch die falschen Anschuldigungen in dem Briefe deS Ministerpräsidenten sich schwer heraus- gesordert sah. Diese rührten ohne jeden Zweifel von Wagener selbst her. Höchst unbefriedigt war das Haus von demBertheidigungS- Versuch des Handelsministers, dem sein gezwungener Humor fei* wen Vortheil einegbracht hat. Mehr als je darf man annehmen, daß die ministeriellen Tage Jtzenplitz's gezählt sind und eS mit Wageners unglücklichem Einfluß in Preußen vorbei sein wird.
X N -A 3tg.
— Au« Berlin wird mitgetheilt, daß die Budget-Commission es Abgeordnetenhauses die Kosten für ein hessisches Gesammt-
I Consistorium mit dem Sitze in Kassel bewilligt hat, nachdem der Regierungsvertreter erklärte, daß der Ordnung der kirchlichen Verhältnisse in Hessen dadurch in keiner Weise präjudicirt werden solle.
— Vom Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten ist dem Civil-Jngenieur C. Meinicke zu Clausthal unter dem 9. Februar d. I. ein Patent auf eine durch Zeichnung und Beschreibung erläuterte Seilbahn, soweit dieselbe als neu und eigenthümlich erkannt worden ist, auf drei Jahre, von jenem Tage an gerechnet, und für den Umfang des preußischen Staats ertheilt worden.
— In der Wochenschrift „Im neuen Reich" veröffentlicht Dr. E. Friedberg eine längere Abhandlung über die Bedeutung der Falschen kirchenpolitischen Vorlagen. Da heißt es u. A.: „Da« System, welches jetzt realisirt werden soll, können wir mit einem Schlagworte kurz charakterisiern als „kirchliche Freiheit de« Individuums". Der Staat will nicht der Kirche als Korporation die schrankenlose Freiheit zugestehen, die sie bisher auf Grund der mißgedeuteten VtrfassungSurkunde besessen hat. Der Staat will diese Corporation auf dogmatischem Gebiete schalten und walten lassen nach Belieben: aber er will jedem Bürger die Gelegenheit geben, sich der kirchlichen Genossenschaft zu entziehen, ohne daß seine bürgerliche Rechtssphäre dadurch beeinträchtigt werde, und er will der Corporation nicht zugestehen, daß sie selbst iu diese Rechtssphäre hineingreise."
— Die neuesten Nachrichten aus Baiern lauten etwas günstiger. Man verkündete neulich mit vieler Emphase und von allen reichsfeindlichen Organen wurde es wiederholt, die bairische Regierung werde sich im Bundesrathe energisch für die Erhaltung der Schwurgerichte erklären. Das klang wieder einmal wie geharnischte Opposition. Man ist indeß alsbald wieder in ein mehr reichssreundlicheS Fahrwasser eingelenkt und die Hand des schon häufiger bewährten Steuermann's läßt sich dabei nicht verkennen. Im Justizministerium haben dieser Tage Vorberathungen stattgefunden, zu denen hervorragende Fachmänner herbeigezogen wurden. Hierbei hat sich dem Vernehmen nach ergeben, daß das Ministerium nunmehr nicht abgeneigt ist, auf den ursprünglichen preußischen Vorschlag betreffs eines obersten Reichsgerichtshofs unter gewissen, eine Vereinbarung wohl nicht ausscyließenden Bedingungen einzugehen, und zweifelt man nicht, daß ein dahin ab- zie'endeS Votum der Commission die Billigung des Königs erhalten werde. Dagegen bestehr eine entschiedene Abneigung, die Schwurgerichte den Schöffengerichten zu opfern. Die letzteren erklärt man in der sogenannten mittleren und kleinen Form für zweckmäßig und hat gegen ihre Einführung keine großen Bedenken, hält jedoch für schwere Verbrechen und politische wie Preßdelicte an den Geschwornen fest. Man wünscht mit einer Reform des Schwurgerichts, die namentlich eine Entlastung desselben, also eine Competenzerweiterung des Schöffengerichts herbeiführen soll, der großen Mehrheit der deutschen Jnristen und der allgemeinen Volksstimmung zu entsprechen. »‘ff- ®tsg-
— Bern, 12. Febr. Der Bundesrath beschloß die Ausweisung des vom Papste zum apostolischen Vikar für Genf ernannten Pfarrers Mermillod aus der Schweiz. (Fr. Pr.)
— Madrid, 11. Febr., Abends. Die im Kongreß zur Verlesung gelangte Botschaft des Königs hat folgenden Inhalt: Der König verkenne nicht die hohe Ehre, die Geschicke eines, wenn auch tief erschütterten Landes bestimmen zu dürfen und sei fest entschlossen gewesen, seiner eidlichen Verpflichtung zur Bewahrung der Verfassung nachzukommen, da er geglaubt habe, daß seine Loyalität seiner Unerfahrenheit ergänzend zur Seite stehen würde. Ueber diesen seinen sehnlichsten Wunsch habe er sich indeß vollkommen getäuscht; denn Spanien lebe in einem be- ständigen Kampfe. Wenn eS äußere Feinde wären, denen dieser Kampf gelte, würde er niemals die Regierung niederlegen; so aber seien cs die Spanier selbst, welche sich bekämpften. Er wolle aber nicht der König einer einzelnen Partei sefn und auch nicht den Gesetzen zuwider regieren. Alle weiteren Anstrengungen in diesem Sinne halte er für unfruchtbar und deshalb lege er für sich und seine Söhne und Nachkommen die Krone nieder. Der Präsident des Kongresses beantragte, die Botschaft dem Senate mit dem Anträge auf gemeinschaftliche Berathung beider Kammern,