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Hessische Abendzeitung

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Nummer 138.

Fernsprecher 951 und 952.

Sonntag, IS. Mai 1912.

Fernsprecher 951 und 952.

2. Jahrgang.

Der Skandal im Reichstag.

Die gestrige Reichstags-Debatte über die Straßburger Kaiserrede; Sturmszenen im Parlament; Kanzler und Regierungsvertteter verlaffen den Sitzungs-Saal; die Erklärungen des Reichskanzlers.

Maien-zauber...?

In den Sommertagen des Vorjahrs sprach Herr Theobald von Bethmann Hollweg, der sich damals als „Vater der reichsländlschen Ver­fassungsreform" präsentierte, vor lau­schendem Ohr die stolzen Worte: „Sie wird gelingen!" Gelingen trotz der Schwierigkei­ten, die an ihrem Wege lauerten, und deren Wucht dem Mann im Kanzleramt fast ver­hängnisvoll geworden wäre. Und sie ist ge­lungen: Die gesetzgebenden Körperschaften des Reichs Haden den vor vierzig Jahren zurück- eroderten Provinzen, durch deren Gaue noch, vier Jahrzehnte nach der Herrschaftbegrün- dung des Reichs, der Haß wider deutsche Macht und deutsche Art schlich, eine Verfas- ung: freier wie sie Preußen, die vorherrschen­de Macht im Reichsverband, beglückt. Als das Werk vollendet war, hoffte man, feinen Er­zeuger, Förderer und väterlichen Behüter, den Kanzler des Reichs, mit der Krone des Gra­fen geziert zu sehen, die der Vorgänger im Amt bekanntlich schon durch den nicht allzu schwierigen Südseeinsel-Handel erworben hatte. Das Krönchen ist Herrn von Bethmann in­dessen erspart geblieben, und heut, nachdem rwch nicht ein Jahr verrauscht, erkennt man, daß es des Schicksals weise Fügung war, die hier eine frohe Hoffnung zur Enttäuschung wandelte, denn die Krone der „Reichsland- Erlösung" wäre eine Dornenkrone ge­wesen! Mr haben gestern aus des Kanzlers Mund vernommen, wie verhängnisvoll sich bas Wett entwickelt hat, das Herr von Beth­mann Hollweg im Lenzmond neunzehnhun­dertelf noch als seine „Lebensaufgabe" rekla­mierte, und wir haben den Kanzler ein Kai- ferwort verteidigen hören, das dieser „Lebens­aufgabe" des ersten Beamten im Reich Unter­gang und Ende kündet. Man kann über den schnellen Wandel der Dinge und über die eigenartige Rolle, die in dem neuen Bild der Ereignisse dem Kanzler zugeteilt ist, verschied- ner Meinung sein; nur an dem Einen läßt sich nicht rütteln: Es war entweder eine Poli- tkk unverantwortlicher Sorglostgkett und krank­haften Optimismus, die das Reichsland dem unmittelbaren Herrschaftsbereich der Reichsge­walt durch das Zugeständnis einer Verfassung entzog, oder «S ist eine Politik schwächlicher Aengftlichkett und verlegnen Schuldbewußt­seins, wenn nun die erste (als naturnotwendig vorauszusehende) Regung reichsländischer Op­position die Männerherzen der Wilhelmstratze so erzittern macht, daß des Kopfes KithlS der Hitze der Erregung weicht. Herr von Beth­mann Hollweg hat darüber gestern kein Wort verloren; er ist uns eine Aufklärung über den jährn Wandel ebenso schuldig geblieben wie eins ausreichende Begründung seines plötz­lichen Sttmmungwechsels, und das einzig Bec-chtliche an dem gestttgen parlamentarischen Sakhrspiel bleibt somit die (als Begleiterschei- nur'fl psychologisch interessante) Tatsache, daß die Herren in der Regierungsbank, dem Wink des Kanzlers gehorchend, den Saal verließen, als Herr Philipp Scheidemann begann, den Schuld der Borussia mit Erdklümpchen zu bom­bardieren. Daß zu diesem Entschluß die Kraft goftlnden ward, darf mit der Schwäche der übttlgen Freftag-Leistung deS Kanzlers und der Seinen einigermaßen versöhnen, und cS bleibt nur noch zu bedauern, daß des Reiches erster Beamter dem Parlament deS Deutschen Reichs entfliehen muß, will er nicht, in Erkenntnis der Wehrlosigkeit gegenüber dem Angriff immunität-gepanzerter Fanatiker, er­röten. Die Umwandlung des Preußenparla- mentS in «ine Polizeistube, deren wuchttger Mittelpunkt der Tribun Borchardt war, mu­tet angesichts der Tragikomödie, die im deut­scher-. Reichshaus am siebenzehnten Maientag die dunkle Welle parlamentarischer Dekaden« ans Ufer trug, wie ein Lustspiel an. Wie lange noch, und ... wir werden Polens, Böh­mens und Galiziens Parlamente triumphie­rend in den Schatten gedrängt haben! F. H.

«

Momeut-MlÄer

3m Saale das gewohnte Bild der Tage, an denen eine Rede des Reichskanzlers zu ei­ner großen Frage zu erwatten ist. Mindestens drei Mertel aller Abgeordneten sind anwesend, alle Tribünen bis auf das letzte Plätzchen be- sttzt. Der K a n z l e r erscheint sofort zu Be­

ginn der Sitzung, anscheinend in guter Stim­mung. Er lehnt es ab, auf die kurze Anfrage des welfischen Abgeordneten Colshorn wegen der Straßburger Kaiserworte sofort zu ant­worten und verweist den Neugierigen auf die unmittelbar bevorstehende Debatte über den Etat des Kanzlers. Der Redner der stärksten Fraktton, der sozialdemokratische Abgeordnete Scheidemann, nimmt das Wott. Er be­ginnt sehr ruhig, zeitweise witzig und ironisch, und es scheint eine Zeitlang, als ob er die Straßburger Kaiserrede mit diesen geistigen Waffen zurückschlagen wollte. Allein bald, man weiß nicht recht weshalb, verläßt Scheide­mann diese Art der Behandlung der Sache und schlägt einen Ton an, der alle bürgerlichen Parteien auf das tiefste verletzen muß. Nun folgt ein Ordnungsruf auf den an­dern. Präsident Kaempf hat sich anscheinend auf die Zusage Scheidenianns verlassen, der (wie auf der Tribüne bekannt wird) vor Be­ginn der Sitzung dem Präsidenten persönlich mitgeteilt hat, er wolle ihm durch seine Rede keine Schwierigkeiten bereiten. Und nachher gebrauchte Scheidemann Ausdrücke, mit denen kein bürgerlicher Politiker einverstanden sein kann. Immer ungeheurere Behauptungen häufen sich aufeinander und in wenigen Minu­ten gleicht das Haus einem wildbeweg­ten Meere, aus dessen Tosen und Brausen man nur hier und da ein Wott auf der Ttt- büne vernehmen kann. Pfui-Rufe fliegen von rechts nach links und von links nach rechts, die Abgeordneten springen von ihren Sitzen auf, die Glocke des Präsidenten müht sich ver­gebens, in dem wilden Chaos Ordnung zu schaffen. Scheidemann scheint nach dieser Mr- kung seiner Worte denn doch zur Besinnung zu kommen: Blaß bis an die Lippen steht er auf der Redner-Tribün« und wintt stumm der Rechten mit dem Arm ab. Präsi­dent Kaempf scheint in dem Lärm den Satz mit der „Versetzung in die zweite Klass« des Sol­datenstandes, in die unterste Klasse der deut­schen ReichSangehöngkett, ins Preußenland", nicht gehött zu haben, denn der Ordnungsruf, nach dem von der Rechten, vom Zentrum und von Nattonalliberalen stürmisch verlangt wird, bleibt aus. Schon von dem Augenblick cm, wo Scheidemann die Worte des Kaffers von der Einverleibung der Reichslande in Preußen als die Androhung einer schweren Sttafe deutet, hat sich des R «i ch s k a n z l e r s und der Mit­glieder des Bundesrats lebhafte Aufre­gung bemächtigt. Der Kanzler wendet sich jeden Augenblick bald zu dem neben ihm sitzen­den Eisenbahnminister von Breitenbach, bald zu dem Unterstaatssrkretär Wahnschaffe, bald zu Herrn von Kiderlen-Waechter. Als der Präsident erklätt, er werde sich das Steno­gramm der Rede Scheidemanns vorlesen lassen und ihn dann, wenn erforderlich, zur Ordnung rufen, steigt dem Reichskanzler (man steht es von der Tttbüne ganz deutlich) di« Röte ins Gesicht. Mt einer Geberde, als wolle er sagen, er könne diese Nachsicht KaempfS nicht fassen, wendet er sich zunächst zur Präsidenten- Tttbüne, dann erhebt er sich und . . . ver­läßt den Saal. Ein Augenblick dramati­scher Spannung. Lautlose Sttlle trat rin. Der Kanzler wintt von der Tür seinen Kollegen auf der Ministerbank, Breitenbach, Lisco, Ki- derlen-Waechter, Wahnschaffe zu und alle raffen eiligst ihre Sachen und folgen Herrn von Beth­mann ins Bundesratszimmer. Auch die Mit­glieder des Bundesrats verlassen fluchtattig den Saal, und als kaum des letzte Mitglied der Regierung, von höhnischen Zurufen und vom Gelächter der Sozialdemo­kraten begleitet, den Sitzungssaal verlassen hatte, bricht wieder ein Sturm auf der Rechten los. Unablässig tönten die Rufe: „Pfui!" und „Hinaus!" Sah man je in einem Parlament, dfffen Erwählte einer Kultur-Nation Führer und Anwälte sein sollen, Aehnliches... ?

-a-

Rach Bem Sturm.

TelephongesPrSche: Kaiser und Kanzler.

(Privat-Telegram m.)

Berlin, 18. Mai.

Tie Vorgänge im gestttgen Reichs­tag sind umgehend dem Kaiser gemeldet worden. Nack dem Verkästen des Sitmnasfna

les durch den Rttchskanzler hat dieser mit dem Kaiser in Homburg telephonisch gespro­chen. Den Inhalt des Gesprächs bildeten die Vorgänge im Reichstage. Wie von zuverlässiger Seite mitgeteilt wird, hat der Reichskanzler während deS Exodus der Regierungsvertteter den Präsidenten Kämpf wissen lassen, daß die Bettreter der verbündeten Regierungen nicht eher den Reichstag wieder betreten würden, als bis der Abgeordntte Scheidemann wegen seiner Angrfffe auf Preußen noch nachträg­lich zur Ordnung gerufen worden sei.

Straßburger Nachwehen in Sicht?

(Privat-Telegram m.)

Berlin, 18. Mai.

Wie zuverlässig verlautet, hat sich der Bun­de s r at bereits mit der Eventualität einer Verfassungsänderung in Elfaß-Loth- ringen beschäftigt und sich darüber auch verstän- digt. Zunächst wird (das ist ein prakti­sches Ergebnis dieser Verständigung) der reichsländische Staatssekretär Zorn von Bulach dem reichsländischen Landtag eine Verwar­nung erteile«, indem et ihn auf die Konse- guenzen einer Fottführung der bisherigen Po­litik aufmerksam macht und für den Fall einer Fortsetzung der bisherigen Unzuttäglichketten die Auslösung des Landtags in Aus- fich stellt. Weitere Maßnahmen sollen bereits in Aussicht genommen sein, salls eine Verwar­nung erfolglos bleiben solltt.

Sie Stimmung im Reichslaud.

(Privai- Telegramm.) Sttaßburg, 18. Mai.

Die Bettchte über die gesttige Reichstags- sitzung wurden, soweit sie vorlagen, gegen sieben Uhr abendS in Extrablättern bekannt gegeben. Sie riesen eine große Erregung nicht hervor. Zwar bildett in den Cafs- häusern und den übttgen Lokalen die Reichs­tagssitzung das alleinige Gesprächsthema, auf den Straßen jedoch war von einer Erregung nicht das Mindeste zu metten. Bekannt wurde übttqens in der Haupffache gestern abend nur die Szene, die sich an die 9?die des Abgeord­neten Scheidemann knüpfte. Die Maschinen- fabttk Grasenstaden hat nach Bettchten der Straßburger Presse beschlossen, von ihrem Standpuntt nicht abzuweichen, selbst aus die Gefahr hin, daß sie in den nächsten Jahren tone Aufträge der preußischen Staats- Effmbahnverwaltung erhalte.

Die Straßburger Diuer-Rede.

(Privat-Telegram m.) Sttaßburg, 18. Mai.

In der gestttgen Rümmer des „Nouvellist" veröffentlicht der Abgeordnett Wetterlv weitere DttailS zu der bekannten Kaiserrede gelegentlich des Diners bei dem Staatssettttär Zorn von Bulach. Zunächst wurde dem Kaiser der Präsident der 3weiten Kammer, Dr. Rick- l i n vorgestellt. Die Unterhaltung, di« er mit dem Kaiser hatte, war sehr kurz. Der Kaiser fogte: „Ihr Parlament hat die Bezüge des Staatssekretärs und die meinigen kürzen wol­len." Der Präsident antworttte: „Majestät, das war ein Beschluß der Mehrheit," worauf der Kaiser antwortete: „Sie werben es im nächsten Jahre nicht wieder tun,“ Worauf der Präsident antwortete: „Ich kann Euer Majestät dafür keine Garantie ge­ben."

Kaiser-Rede und Reichstag.

Die gestrige Sitzung des Reichstags.

Am Bundesratstische: Reichskanzler von Bethmann-Hollweg, die Staatssekre- tär« von Kiderlen-Waechter und Dr. Lis ko sowie Minister von Breitenbach. Präsident Dr. Kaempf eröffnet di« Sitzung kurz nach ein Uhr. Auf der Tagesordnung standen zunächst kurze Anfragen.

Abg. Colshorn (Welfe) fragte: Ist dem Herrn Reichskanzler der authentische Wortlaut der Kundgebung Seiner Majestät des Kaisers an den Bürgermeister von Straßburg bekannt, di« eine eventtrelle Verfassung und eventuelle Einverleibung Elsaß-Lothringen in Preußen zum Gegenstände gehabt haben soll? Ueber- nimmt der Herr Reichskanzler die verfassungs­mäßige Verantwortung für dieselbe?

Reichskanzler von Bethmann-Hollweg: Ich i werde zu dieser Anaeleaenüeit bei der sofort

beginnenden Beratung meines Etats fprechen. Es folgt die zweite Beratung des Etats des Reichskanzlers. Es sollen zunächst die Fragen der inneren Politik erörtert werden.

Abg. Scheidemann (Soz.): Wir empfinden eine gewisse Zärtlichkeit dem Reichskanzler ge­genüber, der uns mit seiner Politik zu unserer jetzigen Stärke verholsen hat. Die kaiserli­che Gunst hilft allein nicht, wen« man sonst allgemein ein Mann des Mißtrauens ist. Wenn der Herr Reichskanzler vo" Btthmann-Hollweg den internationalen Ftteden will, und wenn er eine deutsch-englische Verständigung herbeisühren will, so wünschen wir, daß er hierin mehr Erfolg har, als auf dem Gebiete der inneren Politik. Wir leben jetzt in Uebergangszeiten, und da mag es schwer sein, eine richtige Politik zu machen. Unhaltbar ist die Aufrechterhaltung des p e r - sönlichen Regiments. (Sehr richtig!)

Dieses persönliche Regiment

steht im Widerspruch mit den Wünschen des ganzen Volkes. Wenn der Reichstag nicht energischer wird, dann muß er bald Platz ma­chen energischeren Männern, die dafür sorgen werden, daß bald nach der Errichtung der chi­nesisch en Republik auch Preußen-« Deutschland zu einem modernen Staat umgestaltet wird. (Lachen rechts. Bravo! bei den Soz.) Unser System der Reichsfinanzpolittk ist morsch! Der Reichs­kanzler ist Konservator preußischer Altertümer, denn er hat die Wahlreform in Preußen hintertrieben. Auf die Versprechun­gen der Thronrede ist keine Wnlösung erfolgt. Hier ist eine Ehrenschuld einzulösen. Das Volk erwartet aber nichts mehr von oben, sondern verläßt sich auf seine eigene Kraft. Wird dieses gefährliche Spiel fortgesetzt, so heißt daS, das Schicksal herausfordern. Der Vorgang in der Grasenstadener Maschinenfa­brik gibt schwer zu denken, zumal di« Vorgän- g« durch einen „exzellenten" Denunzianten zur Sprache gekommen sind. Wenn die Verfassung Elsaß-Lothringens in Scherben aeschla­gen und dieses Volk in Preußen einverleibt werden soll, so ist das allerdings die Andro­hung der schwersten Strafe (Heittrkeit), das bedeutet Zuchthausstrafe und Ver­lust der bürgerlichen Ehrenrechte. (Lärmende Psiiirufe rechts, Lärm, sehr richtig! bei den Soz.) Man sollte weniger unvorsich­tig fein bei der Versetzung eines Volkes in die zweite Klaff« des Soldatenstandes.

Präsident Dr. Kaempf: Ich bitte Sie, sich zu mäßigen, sonst müßtt ich Sie zur Ord­nung rufen. (Der Reichskanzler, die Staats­sekretäre Kühn, Dr. Lisko, Minister von Breitenbach, sowie die Regierungskommissare und ein großer Teil der Rechten verlassen ostentativ den Saal. Rufe bei den So- zialdemokrattn: Endlich allein!

Rufe: Rans l Große Ilnruhs k

Ich behalte mir vor, einen Ordnungsruf auf Grund des Stenogramms noch nachträglich zu erteilen.

Abg. Scheidemann (Soz) fortfahrend: Was sagt Herr Baffermann dazu: der ja schon zum Petroleur von Maimheim avanziett ist? (Glocke.)

Präsident Dr. Kaempf ruft den Redner zur Ordnung. (Große Heiterkeit links.)

Abg. Scheidemann: Das war natflr. lich nur scherzhaft gemeint! Wir wollen nicht, daß Preußen länger das deutsche Sibi­rien bleibt. (Pfuirufe rechts. Lärm.)

Präsident Dr. Kaempf: Ich rufe Sie zur Ordnung!

Abg. Scheidemann: Ich werbe gegen diesen Ordnungsruf Beschwerde führen. Es sollte nicht htttzen, in Elsaß-Lothringen zu­rück, sondern in Preußen vorwätts! Das Ein- bringen bet Polizei in das Abgeordnetenhaus ist eine Effcheinung ber völlig verrotteten, un­haltbaren Zustände.

Präsibem Dr. Kaempf: Sitte auf bie Dinge im Landtage nicht einzugehen.

Abg. Scheibemann: Heber eine folche Geschäftsführung meines kurzftistigen Kollegen Kaempf bin ich erstaunt. Bisher war es stets zulässig, auf solche Sachen hier eiuzugehen. Die Mitglieder der Mehrheit im Abgeordne­tenhaus find nicht da auf Grund eines Geset­zes, sondern auf Grund einer Verordnung, bk vor dreiundfechzig Jahren unter Bruch ei­nes königlichen Wortes zustande kam. (Große Unruhe; Präsident Dr. Kaempf rügt diesen Ausdruck.) Tie Vorgänge im Abge- orduetenbaus waren lediglich ein Resultat des