Caffeler Abendzeitung

Hessische Abendzeitung

NumMer 42

Fernsprecher 951 und 952.

Donnerstag, 25. Januar 1912

2. Jahrgang

Fernsprecher 951 und 952.

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Der Mandfchur Glück und Ende.

Das Abdankungsdekret bereits unterzeichnet.

Friede im Mmmba-KonfliM

Das Haager Schiedsgericht als Friedensinfianz.

Es steht nunmehr fest, daß der französisch­italienische Konflikt wegen der Beschlagnahme französischer Dampfer durch die italienische Tripolisflotte vor dem Haager Schieds­gericht zur endgiltigen Erledigung überwie­sen werden wird, nachdem beide Mächte dahin übereingekommen sind, sich der Entscheidung dieser Friedensinstanz widerspruchslos zu un­terwerfen. In diesem Sinne äußert sich denn auch heute die italienische Preffe in sehr ver­söhnlichen Tone:

Rom, 24. Januar.

Gefielet Ne-rNe- Na»r1chle» em einen wöchenMch sechsmal and zwar abends. Der abotmementereet» betragt monatlich M Pf» bet freiet Zuftellimg ins Hau». Sefiellimgen merben feberjett von »er Üefd)dft4ftetle »der den Boten entgegengenommen. Druckerei. Verlas ”** Gebähten: Schlachthoffiraße 28/30 Sprechstunden der Redaktion von 1—8 Uhr nach, mittag», hntmtoi Sprechstunden füt untere Abonnenten Mittwochs und Sonnabend» von *—» tUn abend» Berlin« Vertretung: sw, striedrichftraße iS, Telephon-, ernt rv 676.

Sichtet werden kann, andererseits aber auch eine Bewilligung von weiteren Steuern nicht in Aussicht genommen zu wer­den braucht, vorausgesetzt, daß zunächst noch die erforderliche Beschränkung in den Ausgaben geübt wird. In der zweiten Denk­schrift werden die Vorschläge bei der Ueberflußsteuer an Stelle der Steuerzuschläge, die in den letzten Jahren gemacht worden sind, eingehend erörtert. Die Denkschrift kommt in­dessen zu dem Schluß, daß alle diese Vor­schläge nicht als gangbar erachtet werden können.

gnferttonipreife: Die sechrgespallene geile für einheimifche ««schütt, 15 Pfg. für au», roärttge Inserate 25 Pf, ReNamezeile für einheimische Geschäfte 40 Pf, für auswärtige Geschäfte 60 Vf. Beilagen für die Gesamtauflage werden mU 5 Mark pro Tausend be­regnet Wegen ihrer dichten Verbreitung in der Restdenz und »et Umgebung sind die Gasse!« Neuesten Nachrichten ein vorzügliche» InsettionSotgan Geschäftsstelle: Solnisch, Straße 5. Berlin« Vertretung: SW, Friedrichstraße 18. Telephon: Ami (V 676

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5 Dem Wunsch des Landtags entsprechend soll in Zukunst die Bezeichnung „Subaltern- ; b eam t e vermieden werden. Zur Beseitigung der Schäden anläßlich der Ueberschwemmungen ? im Ahrtal an öffentlichem Eigentum der , leistungsschwachen Gemeinden, Deichverbände, " Genossenschaften und sonstigen Zweckverbände sind vom Staate und vom Provinzialverbande je 572 700 Mark ohne Auflage der Rückgewähr r- zur Verfügung gestellt worden. Außerdem sind

7 die Kosten der militärischen Hilfeleistung in Höhe von 5324 Mark und die Kosten der sani­tätspolizeilichen Maßnahmen in Höh« von 35660 Mark aus öffentlichen Mitteln bestritten worden. Zur Einführung der Zensur für Vor­führungen in Kinematographenthea-

5 tern wird darauf hingewiesen, daß der Erlaß von im wesentlichen gleichlautenden Polizei- Verordnungen der Oberpräsidenten oder Re.

: gierungspräsidenten in dieser Sache in der Monarchie durchgeführt sei und zur Beseitigung der Mißstände beigetragen habe. Die von der Regierung getroffenen Maßnahmen zur Be­kämpfung der Maul- und Klauenseuche

- 8nd bekannt. Die wissenschaftliche Erforschung

soll nach Möglichkeit gefördert werden. Tie vom Landtag gewünschte weitere Aussetzung von Prämien hat sich nicht als ein geeignetes Mit­tel zur Erzielung brauchbarer Forschungser­gebnisse auf diesem Gebiete erwiesen. Einem weitern Wunsche des Landtags entsprechend werden fortan bei allen Wahlen zum Abgeord­netenhaus für Terminwahlen und für Frist­wahlen unterschiedliche Formulare verwendet werden. Im Frühjahr neunzehnhundertel hatte bekanntlich das Abgeordnetenhaus die Staatsregierung aufgefordert, künftig den Landwg so zeitig einzuberufen, daß die größe­ren Gesetzesvorlagen vor Weihnachten in erster Lesung beraten werden können und dafür Sorge zu tragen, daß diese Vorlagen sämtlich dem Landtag bei seinem Zusammentritt zu­gehen. Die Statsregierung ist bereit, dem Wunsch des Abgeordnetenhauses nach Möglich­keit zu -entsprechen.

Die Einberufung des Landtags im H erbst wird aber in der Regel nur dann er­folgen können, wenn die Tagungen nicht zu weit ausgedehnt werden, da nur in diesem Falle den Ressorts und dem Staatsministerium die nötige Zeit bleiben würde, die frühzeitig den, Landtag zu unterbreitenden größeren Ge­setzesvorlagen sorgfältig vorzuberaten. Soweit angängig, sollen die größern Vorlagen dem Landtag gleich bei seinem Zusammentritt zu­gehen. Aus der Zahl der weiteren Entschlie­ßungen seien folgende erwähnt: Die Erörte­rung der beteiligten Ressorts auf Ausarbei­tung eines Entwurfes, durch den der Para- graph sechsundfünfzig der Reichsgewerbeord- nung über die Wanderlager dahin er­gänzt wird, daß der Betrieb eines Wander­lagers nur bei dem Nachweis eines vorhande­nen Bedürfnisses zulässig sei, sind noch nicht abgeschlossen. Die Angestellten-Ermittlungen zur Bekämpfung des Animierkneipenunwesens haben einen gewissen Rückgang der Zahl der Animierkneipen in dm letzten zwanzig Jahrm ergebm. Da es aber ausgeschlossen er­scheint (selbst bei verschärfter Anwendung der bestehenden gesetzlichen und polizeilichen Be­stimmungen), die Animterkneipen völlig verschwinden zu lassen, so sind Verhandlungen wegen entsprechender Abänderung der einschlä­gigen Vorschriften der Reichsgewerbeordnung eingeleitet worden. Der Verleihung des Städterechts an die Gemeinde Geeste, münde stehen noch immer Schwierigkeiten ent­gegen, namentlich auf dem Gebiete der Polizei.

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3wek Neuer-Denkschriften.

Die finanzielle Situation in Preußen.

Wie uns aus Berlin berichtet wird, sind dem Abgeordnetenhaus soeben zwei Denk­schriften zu den neuen preußischen Steuer­vorlagen zugegangen. Die erste Denk, ichrtft untersucht die Frage, ob der preußische Staat mit den bisherigen Etatmitteln seinen Verbindlichkeiten nachkommen kann oder ob durch eine Reorganisation der bestehenden Steuergesetzgebung neue Mittel geschaffen wer­den müßten. Seit dem Jahre neunzebnbun- dertacht ist der Etat durch die Besol­dungsaufbesserungen und durch die mit der Reichsfinanzreform verbundene Ver. schlechterung in dm finanziellen Beziehungen zum Reich trotz der Mehreinnahme aus neube­willigten Steuern stark bÄastet worden und kämpft von Jahr zu Jahr mit Fehlbeträ­ge n, wenn auch mit sinkenden. Die Denk­schrift untersucht eingehend die Lage des Staatshaushalts in den letzten fünf Fahren. Sie berechnet den Ertrag aus den bisherigen Steuerzuschlägen auf jährlich sechzig Mil­lionen Mark und kommt zu dem Resultat, daß auf diese Summe nicht verzichtet werden könne. Infolge der großen Spar­samkeit ist es seit neunzehnbundertacht fast gelungen, das dauernde Defizitzubesei- tigen. Währmd es vor drei Jahren noch 202 Millionen Mark betrug, ist es jetzt auf 19 Mil­lionen Mark gesunken. Die Verbesserung des Defizits beruht zum weitaus größten Teile auf der Gestaltung der eigentlichen Staatsver­waltungsausgaben.

... Es wird aber wohl unmöglich sein, die seit uns Jahren beobachtete Zurückhaltung auf. die Dauer fortzusetzm. zumal die Be- chrankung als ungewöhnlich hoch bezeichnet werden muß. Für die Zukunft gilt es zunächst, das noch vorharchene eigentlich« Defizit durch wertere Zurückhaltung bei den Ausgaben un­ter voller Inanspruchnahme der natürlichen Einnahmesteigerung zu beseitigen. Die vor­handenen Einnahmeguellen des Staates genü­gen zwar, um zunächst den Fehlbetrag zrr be- eitlgen und sodann den steigenden Ausgaben, bedarf dauernd zu befriedigen. Die Betrach­tungen der Denkschrift lassen jedoch erkennen, daß jede L-chmälerung der Einnahmequellen des Staates für eine dauernde Gesundung un. 'erer Staatsfinanzen verhängnisvoll werden müßte und deshalb auf die Erträgnisse der bisherigen Ateuerzuschläae nicht ver.j

st ie bereits unterzeichnet, wie an offiziellen Stellen bekannt gegeben wird. Rußland nimmt an den Unterhandlungen zwischen China und der Mongolei keinen Anteil. Im Gegensatz zu den übrigen Mitgliedern der Dynastie soll aller­dings die Kaiserin-Witwe entschlossen sein, nicht abzudanken und lieber den Krieg bis zum Aeußersten fortzusühren und mit Ehren zu sterben. Es ist bereits zu klei­neren Zusammenstößen zwischen Kaiserlichen und Revolutionären gekommen. Der Befehls­haber der kaiserlichen Truppen in Nanking, General Chang Hu Sun, erklärt, daß er in der Lage sei, die unter ihm stehenden wohlgeschul­ten achtzehntausend Mann Truppen in kurzer Zeit auf hunderttausend Mann zu erhöhen. Er sei nicht gewillt, Befehlen, die ihm von der neuen Regierung zugingen, zu befolgen. Das Verhalten, das I u a n s ch i k a i beobachtet, er­scheint vielen höchst rätselhaft. Er scheint nicht die Absicht zu haben, die Offensive zu ergrei­fen. Wie man in hervorragenden chinesischen Kreisen wissen will, soll der Gesundheits- zu st and des Mannes, auf den heut« ganz China sieht, h ö ch st u n g ü n st i g fern, worauf wohl auch seine wenig tatkräftige Politik der letzten Zeit zurückzuführen ist.

Kampf bis zum Ende?

(Privat-Telegram m.)

Peking, 24. Januar.

Manschikai besuchte gestern früh im gehei­men den Palast und hatte eine Unterredung mit der K a i s e r i n w i t w e. Diese hat un»

ßrbschastssteuer für Wehrvorlage!

Ein Appell an da» konservative Gewissen.

Die offiziöse Presse ist bereits eifrig be­müht, für die kommenden neuen Wehrvor­lagen Stimmung zu machen. So schreibt (wie uns ein Privattelegramm meldet) die der Negierung nahestehende Kölnische Zei­tung, offenbar im Auftrag der Wilhelmstraße: Die erwarteten Vorlagen für Heer und Ma­rine sind zwar bei den in erster Linie in Ve­racht kommenden beiden Refforts in allen we- entlichen Punkten bestätigt worden, doch st eine bindende endgültige Gestaltung der Vorlagen noch nicht erfolgt und eben- owenig sind Vorlagen für die Deckung fertig- Sellt. Mitteilungen hierüber an die Oeffent- keit werden auch wohl erst dann erfolgen, wenn die Vorlagen den ganzen vorgeschriebe­nen Weg durchgemacht, und von den verschiede­nen Ressorts (dem Reichskanzler und dem Bun­desrat) genehmigt worden sind. Was die Deckungsfrage anbelangt, so liegt es ge­wissermaßen in der Luft, daß man sie durch eine Erbschaftssteuer aufzubringen ver- uchen wird. Die Berechtigung und Gerechtig­keit dieser Steuer ist in weiten Kreisen aner­kannt. Daß die Konservativen ihre Ab­neigung gegen sie aufgeben werden, ist zwar auch nach den Erklärungen ihrers Führers von Heydebrand bei der Marokkodebatte im Reichstag noch nicht sicher, aber auch sie dürf­ten, falls diese Steuer beantragt werden sollte, ich selbst sagen müssen, daß bei der ganzen Zu- ammensetzung des neuen Reichstags neue indirekte Steuern wenig Aussicht auf Annahme haben und daß man wohl oder übel gezwungen sein wird, eine Vermö­genssteuer in irgend einer Form zu wählen.

Alte und neue Männer.

Bon der Walstatt de» Wahlkampf».

Die außergewöhnlich starke Parteienver­schiebung, die die Re i ch s t a g s w a h l e n und insbesondere der zweite Stichwahltag ge­bracht haben, ergeben naturgemäß auch ein ungewöhnlich beträchtlicher Personen­wechsel. Während zahlreiche alte Parla. m entart er, sei es freiwillig ausgeschieden, sei es auf der „Walstatt" geblieben sind, zieht eine Schar neuer Männer in das Haus am Königs­platz ein. So ist am zweiten Stichwähltag der Nationalliberale Schiffer gewählt worden, während sein Korporativ, Herr Schifferer, unterlag. Nachdem Fuhrmann und Stresemann und so mancher an­dere aus der nationalliberalen Partei auf dem Schlachtfeld der Wahl geblieben sind, dürfte Herr Schiffer eine nicht unbeträchtliche Rolle im Reichstag zu spielen berufen sein. Hat er sich doch im preußischen Landtag nämlich auck nickt als ein Mann der großen Ideen, umso mehr aber als geriebener, man könnte fast sa­gen gerissener Parlamentstaktiker erwiesen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Rechtsna- tionalliberalen ihn gegen Bassermann ausspielen werden. Es kann aber auch fein, daß Herr Schiffer im Bedarfsfälle sich auf die linke Fraktionsseite schlägt. Sehr wandlungs­fähig hat er sich immer gezeigt, wenn sich auck seine Wandlungen stets innerhalb der für solche Wandlungen allerdings reichlichen Spielraum bietenden nationalliberalen Par­tei vollzogen.

Durchaus ein Lmksnationalliberaler ist da­gegen der Oberstudienrat Kerschensteiner, der den ersten Münchener Wahlkreis gegen den sozialdemokratischen Ansturm behauptet hüt. Vielleicht ist Herr Kersckensteiner gar ein Rechtsfreisinniger. Jedenfalls ist er ein tüch­tiger Schulmann und ein vorzüglicher So­zi al Pädagoge, speziell eine Autorität auf dem Gebiete des Fortbildungssckulwesens, über das er auf Provinz., Landes-, Reichs­und Weltkongressen schon manches sehr beach­tenswerte Referat gehalten hat. Die Fort- sckrittler haben viele alte Parlamentssitze ein­gebüßt. und demgemäß manchen alten Partei- notablen auf dem Schlachtfeld gelassen. Unter ihren neuen Reichstagsmännern ist vielleicht der bekannteste der Pfarrer K o r e 11, der ent­gegen den ersten Meldungen, nun dock über den Nationalliberalen Becker in Alzey-Binaen, dem alten Fortschriftssitz. gesiegt bat. (Rack andern Nackrickten soll die Entscheidung über den Ausgang der Wahl noch nicht feststehen, da ick angeblick Stimmengleichheit ergeben hat.) Morell war von jeher einer der eifrigsten Be- urworter des Großblockgedankens. In Dan­zig, das einstmals der alte Rickert und bann der junge Mommsen vertraten, ist Wein- Hausen gewählt worden. Zur national, ozialen Zeit war er Naumanns Adjutant und mit Naumann trat er zur Freisinnigen Verei­nigung über.

Als Vereinigung und Volkspartei zur Forffckrittspartei verschmolzen wurden, war er i doch nur kurze Zeit, Sekretär der neuen Ge- aynpartei. Weinbausen ist ein tüchtiger Jour- nalist, ein guter Kenner der Gewerkschaftsbe­wegung und ein erfahrener Ksmmunalpoftti-

Nach Depeschen die aus Peking in tersburg eingegangen sind, ist das Abd____

kungsdektet der Mandschu.Dvna-

Aus der ParlamentsmMe.

Staatsregiernng und Abgeordnetenhaus.

Dem Preußischen Abgeordnetenhaus ist so­eben eine Uebersicht der Entschließungen der Staatsregierung auf Beschlüsse des Abgeord­netenhauses aus der einundzwanzigsten Legis­laturperiode zugegangen. Bei Beratung des Entwurfs über das Diensteinkommen der Volksschullehrer hafte das Abgeordnetenhaus die Statsregierung ersucht, schleunigst Maßnah­men zu treffen, durch! die die Möglichkeit ae- geben wird, junge Lehrer zunächst in mehr- klassig« Schulsysteme zu bringen und geeignete Veransraltungen zu treffen, daß die Stellen der alleinstehenden und ersten Lehrer an zweiklas- : sigen Schulen nur mit solchen Lehrern besetzt werden, die sich im Schuldienste bereits Prak. I tisch bewährt haben. In der Entschließung der Staatsregierung hierzu heißt es: Es ist zu hof­fen, daß die Bestimmungen des neuen Lehrer­besoldungsgesetzes di« für die - alleinstehenden | Md ersten Lehrerstellen eine besondere AmtKzulage vorsehen, von günstigem Ein­fluß auf die Seßhaftigkeit der Lehrerschaft fein werde. Die Entschließung über die Ergreifung weiterer Maßnahmen im Sinne des Be­schlusses wird jedenfalls folange zu verta­gen fein, bis die für neunzehnhundertelf aus­genommen« allgemeine Schulstatistik sowie eine inzwischen veranlaßte besondere statistische Er- t Hebung über die Verwendung der Seminar­abiturienten vorliegen. Der Abschluß dieser vorbereitenden Maßnahmen ist im Frühjahr zu erwarten. Ferner wird regierungsseitig in Aussicht genommen, bei den vom Reicksjusttz- g amte beabsichtigten Verhandlungen über die Revision der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige dahin zu wirken, daß Volksschullehrern in denjenigen Fällen, in denen sie als Zeugen über amtliche Wahrneh­mungen geladen sind, Reisekosten gewährt werden.

Dem Wunsch des Abgeordnetenhauses, Ver- handlungen mit den übrigen Bundesstaaten herbeizuführen, das der in dem einen Bundes, staut« für eine Urkunde verwendete Stempel auch in dem artbent Bundesstaate angerechnet wird, ist insofern Rechnung getragen worden, 7 daß mit dem Königreich Sachsen eine solche Vereinbarung getroffen worden ist. Die Ver­handlungen mit den andern Bundesstaaten ’ haben zum großen Teil keinen Erfolg gehabt, K mit einzelnen Staaten sind die Verhandlungen k noch nicht abgeschlossen. Zurzeit schweben Er- [ örterungen über die Regelung der Angelegen­heit im Wege der Reichsgesetzgebung. In den r Entschließungen wird unter anbernt auch eine ■ reichsgesetzliche Regelung zur Bekämpfung der Schundliteratur in Aussicht gestellt. Zur ; Erreichung eines wirksamen Schutzes gegen C die besonders das Handwerk drückende Konkur- - renz der Zuchthaus- und Gefängnis- arbeiten soll für jede Provinz durch den - Oberpräsidenten nach Benehmen mit dem | Oberstaatsanwalt ein Beirat berufen werden, E der sich aus je einem Vertreter der Lanowirt- U schastskammer, der Handelskammer und der ß Handwerkskammer zusammensetzt und Vor. U schlüge darüber machen soll, welche Arbeiten - (insbesondere Handwerksarbeiten) in den Ge- I fangenenanftalten gefertigt werden sollen ober r auszuschließen sind. Die Berufung des Beirats M ist in die Weg« geleitet. Die vom Abgeord- L netenhaus gewünschte Prüfung, ob es sich emp- fc ffeblt, den Domänen-Feuerschäden- L fonds aufzulösen und die Gebäude den be. ! stehenden öffentlichen Feuerversicherungsanstal- « ten zuzuführen, ist regierungsseitig noch nicht . abgeschlossen.

(Privat-Telegram m.)

Die offiziöse „Tribuna" veröffentlicht fol­gendes Communiqus: Zwischen der fran­zösischen und italienischen Regierung finden Unterhandlungen statt, die von wechselseitigem, versöhnlichem Geist getragen sind, um eine Lösung zu finden, die eine gegenseitige Genugtuung auch der öffentlichen Meinung bei­der Staaten geben könnte. Wir können ver­sichern, daß die bestehenden, überaus herzlichen Beziehungen zwischen beiden Nationen keine Störung durch diesen vorübergehenden Zwisckensall erleben werde, der vor allem her- vorgerufen wurde durch die Kriegsnotwendig­keit, in der sich Italien befand. Andererseits hält Italien an den herzlichen Bezie­hungen zu Frankreich fest, und wir kön­nen uns nicht erklären, wie einige Blätter die­sen Zwischenfall von geringer Bedeutung so aufbauschen können, als wollten sie daraus durchaus eine Frage von politischem Charakter machen. Die ttalienische Regierung hat ge­glaubt, von ihrem guten Rechte Gebrauch zu machen, davon legt der Vorschlag Zeugnis ab, den Zwischenfall dem Haager Schieds­gericht zu unterbreiten.

Friedensglocken im Marokko-Handel.

(Privat-Telegram m.)

Aus Paris wird uns gemeldet: Kabinets- chef P o i n e a r 6 konferierte gestern abend län­gere Zeit mit dem französischen Botschafter in Madrid, G e o f s r a y. In kompetenten Kreisen ist man der Ueberzeugung, daß es demnächst zwischen der französischen und spanischen Re­gierung zu einer völligen Einigung kom­men werde und somit die zwischen Paris und Madrid schwebenden Unterhandlungen bezüg­lich Marokkos zu einer glücklichen Lösung ge­langen werden, die den Interessen beider Län­der gebührende Rechnung trägt.

ter dem Einfluß der jungen Mandschuprinzen erklärt, daß sie für die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten fei. Auanschikai soll dieser Absicht zugestimmt und den Rat gegeben haben, die Mandschus sollten zusam­menhalten, um die nötigen Mittel zum Kampfe zu beschaffen. Man sollte aber vor Beginn der Feindseligkeiten den Vormarsch d Revolutionäre abwarten.