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Casseler Abendzeitung

3. Jahrgang.

Fernsprecher 951 und 952.

Freitag, 20. Juni 1913

Fernsprecher 951 und 952.

Nummer 164

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Di« ttafieUr Sleueften Nachrichten erscheinen wöchentlich lech «mal uns zwar abend«. Der Sbonnemeottprti« beträgt monatlich üO Pfg. bei freier Zustellung ins Hau«, «eflellungen werden lederzeit von der Selchastrstelle oder den Boten entgegen genommen. Druckerei, «erlag uns RedatNon- SchlachthoMrabe 28/30. Sprechstunden »er viedaition nur non 7 bi« 8 Nhr abend«. Sprechstunden der Auskunft - Stelle: Jeden Mittwoch und Freitag von 6 bt« 8 Uhr abend«. Berliner Vertretung: SW, Friedrichstr 16, Telephon: Amt Morttzplast 12584.

Naumann em, es hat sich indessen gezeigt, daß I eigenhändig ein h ach« l ch t ist e Schrei- die liberale Organisation im Wahlkreis man- be« des Königs Peter zui überreichen, ches zu wünschen übrig läßt, und es könnte Dieser Auftrag sieht mit der Reise des Mrm- nicht überraschen, wenn diese Organisations- sterprästdenten Pasttsch in keinem Zusamwen- mänqel auch bei der heutigen Stichwahl ihre doch verlautet in politischen Kreisen, dass Wirkungen offenbaren würden. eg sich 6ei dem Handschreiben des König« um

————— die Erörterung einer politisch hochbe-

glatt annehmen. Man spricht davon, daß die gesamte Heeres- und Deckungsvorlage bis zum zehnten Juli erledigt ist und der Reichs­tag sich bis zum Herbst vertagen kann. Daß bei der Verabschiedung der Heeres- und Deckungsvorlage noch größere Schwierigkeiten entstehen könnten, wird in parlamentarischen Kreisen nicht angenommen.

von Zuchthausstrafe bis zu fünf Jahren) ver­pflichte, gemäß dem Paragraphen 158 der Straf­prozeßordnung den Sachverhalt zu erforschen, .sobald er durch eine Anzeige oder auf anderm Wege von dem Ver dacht einer strafbaren Handlung (gleichviel: Ob Verbrechen oder UeberireMng!) Kenntnis erhält." Und ihn (entsprechend dem Paragraphen 152 derselben Ordnung) ferner anhalte, »mit der Anklage ein­zuschreiten, sofern zureichende, tatsächliche An­haltspunkte vorliegen". Es ist also nicht unzutreffend, wenn der wider den Stachel der Vesetzes-Bureaukratie lökende Staatanwalt seufzend meint: Die Staatsanwaltschaft foerbe .unterschiedslos, vielfach sogar gegen ihre bessre Ueberzeugung, in derartige Untersu­chungen hineingehetzt."

Sodann eine schwere Anklage, die in der weftern Folge seiner Ausführungen der flagende Staatsanwalt aus den verhängnisvol­len Wirkungen des heut noch zu Recht be­stehenden Jnguisitions - Systems gegen den Staat (als den Urheber der Gesetzesmängel) erhebt: .Gegen das Gesetz selbst richtet sich der s ch w e r st e Vorwurf, gegen das in dieser Form unverständige Gesetz, daS in dieser Art in der Welt einzig dasteht; gegen ein Gesetz, das jeden Tag jeden Bürger (auch den ehrbar­sten) zum fast wehrlosen Objekt ehr- loser Denunziationen zu machen droht und den Staatsanwalt zum .Polizeisekretär" stempelt (wie es der frühere Oberreichsanwatt Dr. Hamm einmal ausdrückte). Gegen ein Ge­setz. daS das deutsche Volk mit dem Makel einer Kriminalität öffentlich behaftet, die es tatsäch­lich nicht in höherm Grad besitzt, als irgend ein andres Volk der Erd«; gegen ein Gesetz end­lich, das einen fo-mstsche« Apparat züchtet, der selbst dem Deutschen Reich schließlich zuviel «erden muß, und dem t», namentlich in verso-

zu folgende Mitteilungen:

Die Apotheose des Friedens.

(Informationen unseres vr. 8.-Mitarbeiters.) Berlin, 19. Juni.

Allgemeine und große politische Gesichts­punkte haben zusammengewirkt, um die Re­gierung und die Parteien in der Frage des Besitzsteuer-Kompromisses zum gegenseiti­gen Einlenken zu bestimmen. Die militärischen Vorkehrungen Rußlands an der Ost- grenze, worüber der französische Minister­präsident Barthou soeben erst Erklärungen ab­gegeben hat, lassen erkennen, daß sich die Span­nung zwischen Oesterreich-Ungarn und Ruß­land unter der Einwirkung der neuen Kriegs­gefahren auf dem Balkan wieder ver­schärft hat. Da die Aufstellung zweier neuer russischer Armeekorps an der Weichsel beab­sichtigt ist, hat Deutschland nicht lange Zett, entsprechende Gegenmaßregeln zu treffen. Wenn es der russischen Großfürstenpartei tat-

dertruppen schaffen. Beförderungsprivilegien sind mit der Garde nicht verbunden. Die so ge­nannte« „adligen" Regimenter wachsen keines- wegs, sie gehen zurück, und wir haben jetzt eine stärkere Olischung alö früher. DaS Rütteln an der Kommandogewalt ist sehr gelSyrlich. Nm der Verfassung ruht sehr viel mehr als dies» Kommandogewalt. Rütteln Sie hier an de« einen so wenig wie an dem anderen, l ^ebbastr Zustimmung rechts.) Buch die V- a d? l. m a ch u « g der Garde ist durchaus gekichert. Die Garde rückt eben so früh i«S Feld, wie jedes Provinzialarmeekorps. Gkwn Soldat«» Mißhandlungen schreite« wir ««crgtsch ei«. Nock

Themis in Fesseln-

Der öffentliche Ankläger deS Staats als Lxekutivbeamter des Denunziantentums?

Daß ein S t a a t s a n w a l t, ein Hüter des Gesetzes und Marschall der Gerechtigkeit, sich oor dem Zwang desselben Gesetzes, das seine amtliche Existenzberechtigung und staat- - liche Notwendigkeit begründet, in die Oefsent- lichkeit flüchtet, ist selbst in der Kultursaison der Sensationen ein Ereignis von so eigenartigem | Reiz, daß stch's verlohnt, ihm ein paar Worte zu widmen. In einem Berliner Blatt hatte jüngst der streitbare württembergische Tribun L Tonrad Haußmann wuchtige Schwabenstrei­che wider die knöcherne Bureaukratie unsrer Justiz geführt und bei der Gelegenheit ein außerordentlich überzeugendes Beispiel von der in manchen Tempeln der Gerechtigkeit als Tugend verehrten Pedanterie des Aktenstaubs erzählt, das zum mindesten bewies, wie schwer­fällig und mitunter selbst komisch das Räder­werk des staatlichen Justizapparats sich zuwei­len in Tätigkeit zu setzen pflegt. Es war wohl im Schwabenland, wo das Intermezzo spielt (aus patriotischem Mitleid-Empfinden hat Herr Haußmann der Komödie Heimatort errötend verschwiegen): Auf das Gerücht von ei­nem angeblich begangnen Mord geriet die Justiz im Umkreis von etwelchen Messen in fieberhafte Auflegung, Es fanden Agnoszie­rungen, Rekognoszierungen, Identifizierungen und Konfrontierungen statt, Haussuchungen wurden abgehaltcn und Kreuzverhöre angestellt und man war grade dabei, das Fundament für den Anklageaft aufzuschichten, da brachte ein Witz des Schicksals es an den Tag, daß die Menschenknochen (an denen .noch deutlich des Verbrechens Spuren merkbar waren") aus ei- aes Hü h n le i n s Körper stammten, das an ei­nem der letzten Sonntage für den Brattops sein Leben hatte lassen müssen. Tableau.

Herr Haußmann flug nach diesem Schwaben­streich mit grimmigem Hohn: Ob eine Gerech­tigkeit, die auf Brathuhn-Knöchelchen gleich den Verdacht des Mordes gründe, nicht ein wenig scherzhaft scheine und statt heilsamer Furcht nicht wohltuende Heiterkeit erzeuge? Ein Staatsanwalt, also „Einer vom Bau", hat nun daraus die Antwott erteilt: In einer Zuschrift an daS Blatt, das der ätzenden Stntit des schwäbischen Landtagsboten seine Spalten ge­öffnet hatte, legt der Mann im Talar des öf­fentlichen AnflägerS überzeugend dar, daß das Gelächter, das Herr Hausmann als zie­menden Lohn des von ihm berichteten Schwa­benstreichs und als natürliche Reattion ver­greister Menstaubigkeit reklamiert habe, nicht dem ahnungsvollen Staatsanwalt, sondern dem Gesetz gebühre, das mit einer grade,u mittel­alterlichen Härte den öffentlichen Ankläger zum Exekutivbeamten des Denunzian­tentums mache, indem es ihn (bei Meidung

König Peter an den Zaren.

Serbische Geheim-Miffion für Petersburg!

(Privat.Telegramm.)

Belgrad, 19. Juni.

Kronprinz Alexander wird, nachdem er dem König über die Stimmmtg im serbische« Heere Bericht erstattet httt, i« Begleitung dreier her­vorragender Generale eize Reife «ach Pe­tersburg unternehmen, um dem Z o r e n

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naler Hinsicht, auf die Dauer überhaupt nur genügen kann bei der Aufnahme des Grund- atzes .Billig und schlecht" in die Justizverwal­tung. Man muß dem deutschen Bürger klar machen, daß er in andern Dingen sein Palla­dium suchen möge, als in einem hochgezüchteten, gesetzlich patentierten Denunziantentum, und daß sich am Ende dieses von ihm gewollte Denunziantentum vor allem gegen ihn selbst und seine Rechtssicherheit richtet..." So spricht (wörtlich) ein Staatsanwalt, einer, der in der von langer Gewohnheit tief ausgetret- nen Wagenspur staatlicher Gerechtigkeitspflege den Blick über den Aktenberg hinaus noch nicht verlernt hat, sondern mit hellem Auge die Schäden schaut, die unserm öffentlichen Rechts­leben anhasten.

Daß die Auslieferung des Staatsanwalts an das Raffinement der Denunziation eine schwere Gefahr für Recht imb Gerechtigkeit be­deutet, bedarf keines wetteren Beweises: Wenn nach dem Willen des Gesetzes die Denunziation genügt, um den Ehrbarsten unter den Bürgern in eine notpeinliche Untersuchung wegen irgend eines gemeinen Verbrechens zu verwickeln.^ so ist damit naturgemäß schon der Zustand gefähr­lichster Rechtsunsicherheit in Perma­nenz erflärt, und die Unantastbarkeit des guten Namens und der bürgerlichen Ehre wird in demselben Augenblick zur Illusion, in dem es der Niedrigkeit oder der Intrige beliebt, sich den Paragraphen hundertachtundfünfzig der Strafprozeßordnung dienstbar zu machen und den Staatsanwalt auf die Unschuld zu hetzen. Das Gesetz schützt zwar au» die bürgerliche Ehre (indem es wissentlich falsche Anschuldi­gung mit Strafe bedroht), aber dieser Schutz ist unzulänglich und verfehlt in der Haupffache den Zweck, denn die Tatbestandsmerkmale der wis­sentlich falschen Anschuldigung sind nicht leicht sestzustellen und im übrigen genügt ja (leider) auch die anonvme Denunziation, um die Voraussetzung des Unheilparagravhen 158 zu erfüllen, und der Staatsanwaltschaft die Kennt­nis des .Verdachts der strafbaren Handlung" zu vermitteln. Mr haben im Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts (als die Majestäts- Beleidigungen, an der Ziffer der Sirafsälle ge­messen, epidemisch geworden schienen) Tragö­dien der Gerechttgkett gesehen, die das Herz er­schauern ließen; haben es erlebt, daß die Nied­rigkeit gemeinsten Denunziantentums au Kosten der Gerechtigkeit Triumphe feierte und schalten den Staatsanwalt, der auf dem Trug­sand intriganter Verdächtigung das Gebäude der Auflage errichtete. Heut schauen wir das Bild von einer andern Seite, sehen die Ge- rechttgkeit gefesselt von toter Buchstaben-Bureau- kraffe und fühlen Mttleid mit dem Staatsan­walt, dessen Gewissen sich dagegen auf. bäumt, der Knecht eines rückständigen Gesetzes und der .Polizeisekretär" für ehrlose Den««- zianten zu sein ...!

Ser Wahltag in Waldeck.

„Sie Raum«««, hie Vietmeher '.**

Am heutigen Donnerstag findet in Wal- deck-Pvrrnont die Stichwahl zum Reichs­tag zwischen dem volksvarteilichen Kandidaten Naumann und dem Reiormparteiler Vretz meher statt. Die 1016 Stimmen, die bet der Hauptwahl der Sozialdemokrat ausbrachte, werden ja wohl vollzählig Naumann zugute kommen, so daß er im ganzen 5963 Stimmen mitbringt gegen 5648, die am elften Ium Vret- meher allein erhielt.

Die Entscheidung ist zweifelhaft!

Die Wahlbetefligung betrug diesmal «ur wenige achtzig Prozent, «ährend sich 1912 an der Hauptwahl über 90, und an der Stich, wohl sogar 93 Prozent der Wähler beteMg- te«. Das jetzige Manko kounnt nur zum Neinsten Teile auf die Sozialdemokraten, obwohl diese 600 Stimmen verloren haben (davon scheinen schon bet der Hanptwahl 200 Stimmen in Pyrmont an Nauman« gefallen z« sein). Die Sauptuffache des geringe« Wahleifers war in de« beiden BadeplStze« die Hochsaison imb auf dem Sande die Heuernte. Beides hat anscheinend mehr liberale als konservaffve Stimmen gekostet. Jedenfalls find nun für die heutige Stich­wahl reichlich Reserven vorhatwe« und es ist mit der Wahrscheinlichkeit zu rechnen, daß diese Reserve« name«tlich für die Kan­didatur Naumann stark herangehott werden können.

Der Wahlkampf tft auf beiden Seiten mit größter Intensität betrieben worden und in den wenigen Tage«, die zwischen Hauptwahl und Stichwahl lagen, haben in fast affen wich­tigeren Ortschaften des Wahlkreises Versamm­lungen stattgefirnden. Die nationafliberalen Abgeordneten Boffett und Kölsch traten i» diesen Versammlungen sehr entschieden für

lutionen, die eine Erleichterung und Ab» kürzungderDienstzeit entsprechend der besseren geistigen und körperlichen Ausbrldmtg der Jugend verlangen. Ebenso wurde etne Re- solution auf Verringerung der Burschen ange­nommen. Als erster Redner zur Wehrvorlage sprach der Leipziger Sozialdemokrat Lensch. der einen Antrag seiner Partei auf Abschfffltng der Privilegien des Gardekorps begründete. Kriegsminister von Heeringen, der in diesen Tagen gar oft das Wort ergreifen mußte, ließ es sich Mühe kosten, den sozialdemokratischen Antrag zu widerlegen. In langer Rede v e t« teidigte er das System der festen ®arnv fönen, denen wir den Zusammenhang zwischen Volk und Armee verdanken.

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Straße 5. Berliner Vertretung: SW., Frtesrtchilraße «>. Telephon Jtrnt Mor.tzvlah -

„Privilegiert« Regimenter" kenne die deutsche Militärverwaltung nicht, und bei der Beförderung entscheide lediglich die Persönlichkeit, nicht die Zupehorrgkelt zu sogenannten bevorzugten Truppenteilen. Als zweiter Redner aus dem Hause empfahl sodann Herr Müller-Meiningen die freisinnigen An­träge, die sich gegen jede Privilegien emzel- ner bestimmter Truppenkörper wenden. Und bann folgte eine lange Debatte über das Ka- pitel .Privilegien". Der Konservative Herr von Graefe nannte die Anträge eine Erpressung, weil man mit ihnen eine Zwangslage ausnutze, sächlich gelungen sei« sollte, die Stellung Sassa-I um Zugeständmsse zu erlangen-, die- man sons

TÄ6, r.* „i*, nie bekommen wurde. Der konservative Reoner

nows zu erschüttern, so laßt sich nicht ermessen, , b Unterstützung durch den Grasen Praschma tote sein Nachfolger denken und handeln toird. ^om Zentrum der in den fortschrittlichen An- Also die harte Not zwingt zur schnellen ^Lgen den Anfang zur Politisierung Verabschiedung der Wehrvorlage und her Armee sieht. Auch der Sprecher b« zur Einigung in der Deckungsfrage. Der feste Nationalliberalen, Herr Keinath, wandte sich Wille zur Lösung der finanziellen Frage« ist gegen die Anträge der Sozialdemokraten unv *”* HhVÄS'

Mee bürgerlichen Parteien schließlich der sozialdemokratische Antrag abge-

eine Mehrheit für die vorsichtig angebahnte! [e^nti dahingegen der Antrag der Freisinnigen Verständigung finden toird. Von beson- mit knapper Mehrheit angenommen.

ZieRrichrtagMse beendet?,

Das Vierparteien-Kompromitz perfekt! Tfiß.

Das Besitzsteuer - Kompromiß als! H

Grundlage der Heereskosten-Deckung ist fertig: I Fortsetzung der Wehr-Debatte imRetchsrag; Das ist der Eindruck der Abgeordneten, die am der Reichstag und die Heeres-Privilegren. Mittwoch der Sitzung der Budgetkommission Der gestrige Tag der Wehr-Debatt eim beiwohnten. Wenn auch die endgültige Gestal- Reichshaus sah abermals den Kriegsminisler tuttfl des Gesetze- noch von mancherlei Erwä-I in ber Berteidiger-Rolle. Der sozialdemokra- gungen abhängt, so bleibt doch als Grund- Antrag auf allgemeine Einführung der läge die Einführung der Vermögens- einjährigen Dienstzeit wurde abge- zuwachssteuer als Reichsgesetz bestehen, lehnt, dagegen ergab sich eine (wenn auch Die Führer der großen Parteien sind sich alle schwache) Mehrheit für eine Reihe von Reso- in diesem Sinne einig, und wenn auch bald auf1 - • ‘—.- - ”1'-

der Rechten, bald auf der Linken noch Einwän­de gemacht werden, so sind diese doch nicht mehr so tragisch zu nehmen, und die Einigung ist tatsächlich bereits erzielt. Wir erhalten da-

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Hessische Abendzeitung ____

berem Interesse ist die Enthüllung, daß bei Weg •

zum Kompromiß ein langer und dornen- Reickstaa ttttb Reichsheer, voller war. Aus ihm ist viel länger gearbei- uuv y

tet worden, als man glaubt: Er ist im Par- ReichstagS-Sitzung vom achtzehnte« Jnntt lam ent gesunden worden, genau wie im Vor- Am Bundesratstische: Kriegsminister von jahr der Bassermann-Erzbergersche Gesetzent- Heeringen. Die zweite^«tmrg der Heeres. Wurf. Jedenfalls sind die genannten beiden Vorlage wird f^gesetzt md zunächst Abgeordneten, die den Reichstag für eine Besitz- Anzahl von Abstimmungen «lebigt. Als st steuer verpflichtet hatte«, auch für die 6iiti> M Lensch (Sozialdemokrat). Er be- gung auf dem Boden der Reichsvermögens- ^ndet den Antrag seiner Frattion auf Besei- zuwachssteuer außerordentlich stark tätig ge-I iiHung der Privilegien der Garde-Regi- wesen. Nachdem bei bei Abstimmung in bei mentet. Der Antrag ist schon rein Militär- Kommission die Regierungsvorlage bezüglich technisch begründet. Aber die Existenz der der Veredelung der Mattikularbetträge del Garderegimenter ist nicht begründet durch die Bundesstaaten gegen die Stimmen bei Konser-1 Mlagseriigkeit, s°nd^ Ment n»^ persönlichen SSta«'Taff«Swntei beseitigt werden, falle glatt ms Wasser gefallen ist, bleibt dem "anz- m . ' orlages (Zuruf des Abge-

ler nichts anderes übrig, als sich dem Kompro- ebneten Ledebour: Die Vorlage ist also üb er- miß anzubegnemen. ReichSschatzsekretär flüssig!) Die Garde wird verwendet zu Kühn ließ denn auch bereits gestern in der I höfische« Zwecken, zum Beispiel zu Ehren des Budget-Kommission deutlich erkennen, daß die Zaren und seiner Kumpanei. (Unruhe rechts.) Regierung die Vefftändigungsvorschläge heute Präsident Dr. Kaempf: Darin liegt eine Be- keineswegs mehr .unannehmbar" findet. IZisch'(flttflhrmd)»etfSS ReichstagS-En dr am 10. Soli? I jst haß beretts von einer Gardejustiz ge- Z« dem Befltzsteuer-Kompromiß verlautet sprachen werden mutz. Wird doch bei bet Garde aus parlamentarischen Kreisen, daß man aus I auch bei der Urteilsverkündung die Oeffentlich» die sogenannte .Feststellungsgebühr", die im kett ausgeschlossen. Das ift Unfug. Die Garde großen und ganzen eine kleine Vermögenssteuer I ist eine ständige Bedrohung der Verfassung, darstellt verzichtet hat da die Regierung Deshalb genügt hier keine Resolution, hierher sie unbedingt ablehnt. Im übrigen wird aber gehött ein Antrag. (Beifall der Sbz.) der B u n d e s r a t die Beschlüsse der Parteien | Kriegsminisler von Heeringen:

Ich bitte die vorliegende« Anträge abzulrh - ncn. ^"ch-m ihre Fassung ist zu unbestimmt. Wer den Zusammenh an g zwischen Heer und Voll aufrecht erhalte« will, darf nicht Wan-