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Mer Neueste Nachrichten

Casseler Abendzeitung E Hessische Abendzeitung______________

Nummer 148.

Fernsprecher 951 und 952.

Sonntag, 1. Zunr 1913.

Fernsprecher 951 und 952.

3. Jahrgang.

sein energische» Borgehe« volle Anerkennung gezollt. Bemerkenswert ist. dass die Presse auch von Deutschland und Oesterreich mit «n> erkennung spricht und zwar auch Blätter, die gewShnlich die Stellungnahme Deutschlands, wie immer fie auch sein möge, angreifen. Die. ser Umschwung macht sich besonders seit dem Besuche des englischen KSnigspaares i« Berlin in auffallender Weise bemerkbar.

Truppen von der Tschataldschalinie und Bulair gegen die griechische und v o rwie» gend gegen die serbische Grenze. Es werden 170 000 Mann dahin ausmarschieren. Etwa 180 000 Mann stehen bereits in den AuS- marschräumen gegen diese beiden Fronten.

im hortet! besand, alS es sich auf ein be- stehendes Gesetz stützen konnte, 'so hat es doch den anerkennenswerten Mut besessen, die Frage der fürstlichen Abgaben-Freiheit einmal prinzipiell und vom Standpunkt volks­tümlichen Rechtempfinden» aus an­zuschneiden, und ist dabei zu einem Entscheid gelangt, den man nach Lage der Sache als einen glücklichen schätzen darf. Das, was in Lippe das Parlament aus den Erwägungen der Pflicht und des Gewissens zwang, der ver­langten Erweiterung der fürstlichen Abgabe- Privilegien ein schroffes Rein entgegenzu- setzen, kann mit demfelben Reckt in den übrigen deutschen Bundesstaaten, kann nament­lich auch im Hinblick auf die Milliardenlast neuer Rüstung geltend gemacht werden: Rur (scheint's) fehlt es am Nachdruck und am Ge­wicht der Stimme!

Nach einer oberflächlichen Schätzung gehen Reich und Staat Fahr um Jahr rund sie­ben Millionen Mark an Abgaben und Steuern verloren, die durch die Steuerfreiheit des fürstlichen Besitze» (nicht etwa der baren Einkommens der Reichs- und Landeskasse ent­zogen werden. Daß die Steuer- und Abgabe- befreiung der Fürsten sich auf ein .historisches' Recht gründet, ist eine unbewiesene Tatsache; selbst aber, wenn eS der Fall Warr, müßte die auf historischen Voraussetzungen aufgebaute Tradition den Notwendigkeiten und wirtschaft­lichen Zwangsgeboten der neuen Zeit Weichen, denn das zwanzigste Jahrhundert würdigt wohl die poliftschen Rechte der Gekrönten, kann aber die aus diesen Rechten herqeleiteten wirtschaftlichen Privflegien nicht gut- heißen, weil sie sich auf Voraussetzungen grün­den. die heut nickt mehr gegeben und die in mancher andern Beziehung denn auch tatsäch­lich längst gefallen sind. Dem fleinen Par­lament der Lipper gebührt das Verdienst, in der vielumstriftnen Frage zum erstenmal rin entscheidend und bcfteiend Wort gesprochen z'i haben, und es wäre zu begrüßen, wem: ’ dort mit erfreulichem Nachdruck gelten gc machte Erkenntnis auch anderwärts Früchte tragen würde, denn es handelt sich in der alten Streitftage zweifellos nicht um ein Rechts- Prinzip, sondern um eine Frage de? Ge'ech- tigkeit . Empfindens, deren ethi- fcher Wert von der Kopfzahl ihrer Freunde und Gegner unabhängig ist. . .! F

Am Balkan ist Friede!

Die Unterzeichnung des Friedenövertrags. Am gestrigen Freitag, kurz vor ein Uhr nach, mittags, ist im Londoner St. James-Palast der Präliminarfriede zwischen der Türkei und den Balkan-Verbündeten unterzeichnet wor­den Trotz der außerordentlichen HLtze 6at*e sich vor dem St. James-Palast eine ungeheure Men­schenmenge versammelt. Die Friedensdelegier­ten kamen bereits vor der angesetzten Zeit an. Sir Edward Grey hielt eine kurze Ansprache, in welcher er die Delegierten beglückwünschte.

Neue Wünsche der Balkanier.

(Privat-Telegramm.)

London, 31. Mai-

Rach der Unterzeichnung des Friedensver­trages wurden gestern noch Erklärungen ab­gegeben, in denen die einzelnen Vertrags­schließenden ihre Vorbehalte niederlegten und ihre besonderen Abmachungen formulier­ten. Zuerst sprachen die Bulgaren Son­derwünsche aus in Bezug auf die Absteckung der Grenzlinie Enos-Midia. Auf diese Wünsche gingen die T ü r k e n aber n i ch t ein. Sie erklärten, daß sie sich an den Wortlaut des Vertrages halten und alle Einzelheiten späteren Verhandlungen überlassen wollten. Von Seiten der Bulgaren und Türken er­folgte eine ErNärung, daß für sie der Ver­trag noch vor der Ratifizierung gültig sein soll. Namens aller Verirag'chließenden wurde erklärt, daß bei den Pariser Finanz­verhandlungen die Delegierten der Verbünde­ten an den sie interessierenden Fragen mit ab- folut gleichen Rechten beteiligt kein sollen.

Wie uns ein weiteres Londoner Privat- Telegramm meldet, fand gestern nachmit­tag um vier Uhr im englischen Auswärtigen Amt unter dem Vorsitz Sir Edward Greys eine Botsckafterkonserenz statt. Sir Grey teilte den Diplomaten formell den Friedens- sckluß mit. Tie Botschafterkonferenz beschäftigte sich sodann weiter mit der Abgrenzung Alba­niens und seiner Verfassung, sowie auch noch mit den bestehenden Differenzen unter den Verbündeten, deren Beilegung man erstrebt.

Kriegs-Rüstungen Bulgariens?

Sofia, 31. Mai. (Privat - Tele­gramm.) Gestern haben große Truppen­transporte begonnen, die sämtliche Bahn­linien mit Beschlag belegten. Wie ver(-ulet, handelt es sich um den Abtransport der

Haupt zu erörtern, und seinen Präsidenten beauftragt, der Restierung die Gründe dieser Weigerung in nicht mißzuverstehrndcr Weise klarzulegen. In bei Begründung d-s Beschlüs­se» wird ausgeführt, daß »das Land im Rin­ge« um seine Selbständigkeit, an deren Erhal­tung die Krone rin ebenso großes Interesse habe wie das Land, bU Steuerkraft seiner Bür­ger noch jeder ÜMtun^ hin aufs höchste werde Lnspannen müssen und infolgedessen den nach dem Gefetz ihm zustehenden Anspruch nur dann aufgeben könne, wenn ihm ein entspre­chend gleichwarttger Ersatz geboten werde". Tie Erklärung der Volksboten von Lippe läßt also n Deutlichkeit und Entschiedenheit nichts zu wünsch»« übrig, und Wenn sich auch das kleine Parlament dem Fürsten gegenüber insoweit

Reichstag und Reichrland.

Die reichsländtschen Diktatur-Anträge im Reichstag : Der Kanzler als Berteidiger.

Rein, es war keine Sensation, rtin „großer Tag" im Hause Wallots: Es war nur ein Maitag, überbrütet von heißester Sonnen- fllut! Die Hitze brannte wie lohendes Feuer auf dem Glasdach des Sitzungssaales und brinncn im Redehaus lagerte drückende Schwüle über allem, das atmete. Kein Wun­der, daß neun Zehntel der anwesenden Reichs- . boten es vorzogen, in den wohlgelüfteten Er- ' frischungsräumen bei kühlem Mosel abzuwar- ten, bis die piece de rösistance der gestrigen Tagesordnung an die Reihe käme. Barher hatte Müller-Meiningen vergebens versucht, die Regierung durch eine Reine Anfrage auszuho­len, wie sie zu dem englisch-türkischen Abkommen wegen Koweit und der Bag- dadbahn stehe. Allein Herr von Jagow, der anfänglich so' schüchterne, hat doch bereit» gelernt, das Wort anzuwenden, um den Ge­danken zu verbergen. Er sagte nichts, wa» man nicht schon vorher gewußt hatte. Es war vier Uhr, als die sozialdemokratische In­terpellation über die elsaß-lothringischen A u 5- nahmegesetze auf die Tagesordnung kam. Der Mülhäuser Abgeordnete E m m e I begrün» bete sie. Bei seinem ersten Worte erschien

der Kanzler im Sornrner-Anzug, gleichzeitig auch der elsässische Unterftaat?fehe*< tär Manbei. Der Mann aus Straßburg nahm links vom Redner Platz; da rechts von diesem Unterstaatssekretär Wahnschaffe sich nieberhem war bet Sozialdemokrat gleich von zwei Erzellenzen in die Mifte genommen. Emrnel ist keiner der Unsympathischsten seiner Parier, er spricht ruhig, und wenn auch sehr entfane- ben, so dock ohne Gehässigkeit. Allein er spricht viel zu lang. Anberthalb Stimben ! fertiget wäre mehr gewesen. Unb bann erhob sich der Kanzler! Er sprach verhältnismäßig kurz; nicht über eine Viertelstunde. Zuvor betonte er. baß, da ja noch kein Bundesratsbeschluß vorliege, er nicht im Namen bet verbündeten Regierungen reden könne. Nur seiner per­sönlichen Ueberzeugung könne er Ausdruck ceben. Er bestritt, daß diese neuen Anträge gewissermaßen eine Abkehr von der vor zwei Jahren verliehenen Verfassung seien. Er halte auch heute noch daran fest, daß er sich damals in dem loyalen Sinne des Elsässers nicht ge täuscht habe. ES sei aber trotzdem mit allen Mitteln dahin zu wirken, daß Elsaß-Lothringen unlöSlick mit dem Deutschen Reiche verbunden bleibe. Auf Einzelheiteii ging der ReichSkan,- Icr begreiflickerweise nicht ein. Er sprach aut: aber der Beifall, den er am Schluß fand, war doch ziemlich dünn imb verriet, daß die nungen im Hause zum mindesten noch nicht ganz gefläri sind ...! *

Sitzungs-Bericht.

ReichStags-Sitznng vom dreißigsten Mal.

Am BundesratStische: von J^gow l >b Dr. Delbrück. Aus der Tagesordnung steht .zunächst eine kurze Anfrage der Abgeordneten Lieschina Müller-Meiningen und Fischbeck. ob per Reichskanzler Auskunft erteilen könne über eine zwischen England, der Türker und Deutschland über die Bagdadbahn abgeschlossene Ver­einbarung _ _ _ - .

Staatssekretär von Jagow: Dem Hoven Hause wird die gestrige Erklänrng de» brttt« scheu Ministers deS Aeußern, Grev, bekannt sein. Danach haben sich England und die Türkei über den Entwurf eine? Abkommens areinigt. Im Verwaltungsrate der Bahn wird D e u t s ch l a n d mit zwei Stimmen vertreten sein Die Vereinbarung hat nur zwischen Ena- land und der Türkei staftgefunben, wir sind ! jedoch auf dem Laufenden erhalten worden. Soweit unsere Interessen berührt werden, ist von beiden nicht verkannt worden, daß unsere Zustimmung erforderlich ist. Hierüber ist ein Meinungsaustausch eingeleitet, über : dessen Abschluß ich keine weiteren Mitteilungen : macken kann. . „

Nack Erledigung einiger kleinerer Vorlagm : folgt sodann die sozialdemokratische Jnterpel- : lation über die Einschränkung des Verein?- und Presse-Gesetzes im Reichsland Elsaß-Loty- ringen.

Diktatur im Reichslar d?

Set Beträtet Redl und mit. Deutschland und der Spionage-Skandal.

Die sensationelle österreichische Spionage- Affäre, die mit dem Selbstmord des Prager Generalstabschefs Redl endete, ist leider noch nicht zu Ende. Sie hat noch ein Kapitel, das uns Deutsche ganz besonders angeht. Denn es liegt mehr als der Verdacht vor, daß Oberst Redl durch seinen durch vierzehn Jabre betrie­benen Landesverrat nicht nur sein Vaterland, sondern auch Deutschland empfindlich ge­schädigt hat. Unser Berliner politischer Mit- arbeitet erhält darüber von beftorientierter Seite Mitteilungen, die die G efa h r der Redl- schen Umtriebe scharf charakterisieren.

Der Spion der Russen.

(Informationen unser? W. L.-Mitarbeiters.) Berlin, 31. Mai

Der Landesverräter Oberst Redl hatte in seiner amtlichen Position auch Kenntnis von den Maßnahmen, die von deutscher Seite im Falle eine? russischen Angriffskrieges zur Un­terstützung Oesterreichs ergriffen wer­ben follten. Es steht nun fest, daß die russifche Regierung nicht nur unterrichtet ist von den in einem solchen Falle zu ergreifenden Maßnahmen Oesterreichs, fondern auch von den entsprechenden deutschen Assistenzmaßtegeln. Und die Annahme bestätigt sich nun, daß Oberst Redl Derjenige ist, auf den die ruffischen Kenntnisse zurückzuführen find. Man wird sich noch entsinnen, daß im vorigen November der österreichifche Generalstabsckef Schemua zu einem plötzlichen Besuche in Berlin auftauchte. Mau braucht heute kein Geheimnis mehr daraus zu macken, daß der (damals abgeleugnete) Zweck dieses Besuche« Beratungen mit den amtlichen deutschen Stellen über gemeinsame Maßnahme^ Deutschlands und Oesterreichs für den Fall eines österreichifch-rufsifchen Krieges waren. Es bestehen darüber nattirlich schon

seit Jahren bestimmte Abmachungen: Der Besuch Schemnas

war aber notwendig, weil sich die R r v i - sionsnotwendigkeit dieser Abmachun­gen heranSstellte, da in Wien und Berlin die Tatsache ihres Bekanntseins in Petersburg offenbar geworden war. Leider sind dann aber auch die revidierten gemeinsamen Mobili- sierungspläne in die Hände der russischen Agen­ten gelangt. Wenn es nicht in den österreichi­schen Kommandostellen (was niemand an­nimmt) noch andere Spione gibt, so kann nur der verstorbene Redl der Verräter gerne- fen sein. In Wien hat man bekanntlich anfangs die Schuld Redls totfdjro eigen wollen. ES hat stch aber gezeigt, daß das unmöglich war. Es würde nun im hohen Grade verfehlt sein, wenn man in Deutschland aus Rücksicht auf Oesterreich jetzt ebenfalls den Mantel höf­lichen Vertufchens über die Schuld decken wollte, die der Generalstabschef von Prag ge­genüber dem Alliierten Deutschlands auf feine Schultern geladen hat. Hat doch wesentlich die Tatsache des merkwürdigen Bekanntwerdens der deutsch-österreichischen Pläne in Petersburg, die bei den Berliner amtlichen Stellen, als man von ihr erfuhr, die größte Aufregung hervor- gerufen hat, imfetc leitenden Kreise veranlaßt, das neue Spionagegefetz zu beschlen- nigen.

Rußland wußte alles!

Eine Bestätigung der vorstehenben Infor­mationen unseres Berliner Mitarbeiters bringt ein uns aus Wien zugehendes P r i v a 11 e l e- gramm, in dem es heißt: Es steht letzt fest, baß Oberst Rebl nicht nur die österreichisch-un­garischen Aufmarschpläne an Rußland verkauft hat, sondern auch die in der B e r l i n e r K o n- f e r e n z des österreichisch-ungarischen Chefs des Generalstabs mit dem preußischen Generalstabs­chef feftgeftettten Dislokationen und Aus- nahrnepläne. Rußland war über a l l e Einzel­heiten s o genau informiert, daß, so oft ein un­auffälliger Versuch von Trupvenverschiebungeu gegenüber dem nordöstlichen Nachbar gemacht wurde, die deutschen und österreichischen Vorkeh­rungen vom Gegner bereits durch Gegen­maßregeln beantwortet waren, ehe iie noch vollendet sein konnten.

Verlorene Millionen. < Das Reich unb die Steuerfreiheit der Fürsten: VasParlarnentvon Lippe und LerReichstag. :

In der Freitag - Sitzung der Bud­get-Kommission des Reichstags, in der über die Deckung der Heeres- । kosten-Verstärkung verhandelt wurde, । bezeichnete der Schatzsekretär Dr Kühn die Steuerfreiheit der Fürsten als rechtlich außer allem Zwei­fel stehend, und der StaatLsekretär des Reichsjustiz-Amtes bestätigte diese Auffassung, weil ,,die Person des Monarchen zweifellos außer­halb der Steuerpfiicht stehe." Dieser Grundsatz stütze sich au/ die Stellung des Monarchen als sichtbare Verkör­perung des SouverLnitäts - Prinzips. Der politische Fortschritt unb bk wirtschaft­liche Erkenntnis sind Dinge, die der Grenz­strich nicht hemmt, und die offenbar auch mit der Größe de» Jnteressenkreises nichts zu tun haben. In der Budget-Kommnsion des Reichs­tags eifert man in hitzigem Gef:cht über die ethischen Zwangsmotive der fürstlichen Steuerfreiheit, unb die Mehrheit des Parlaments scheint bett Grundsatz zu vertreten, daß der fürstliche und landesherrliche Besitz so­gar im unverdienten Wertzuwachs von der ge­setzlichen Steuer frei zu halten sei. Man steht also im Reichshaus auf dem Stand ounki, daß die allgemeine Steuerpflicht an ' -t äußersten Peripherie fürstlichen Mtstschaftsinteresses Halt zu machen hat, ganz gleichgültig, : welchem Umfang und in welchem Verhältnis zum übri­gen Besitz stch diese Interessen I'::. . machen. Eifriger noch als im Hause Wackor. . legt man im preußischen Landtag für die Steuerfreiheit der Lanbesfürsten bie Lanze zu rühren, unb wenn auch bie rechtshistorischen unb ethischen Argumente, die für das Fürstenprivileg in'? Treffen geführt werben, manch» überaus durch­sichtige Stelle erkennbar werden lassen und (ne­benbei) durch die gkeichbleideube Musik dersel­ben Töne sicher nicht an Ueberzeugungskraft gewinnen, so scheint doch im Reich und in Preußen in der Mehrheit der Geister bie Auf­fassung zu leben, daß eine Besteuerung des Fürstenguts eine Antastung der den Kronen- Irögent gewährten Privilegien und eine ®<6mälerung ihrer traditionellen Rechte be­deute.

Ob diese Auffassung den tatsächlichen Ver- hältmssen und bet Rechtserkenntnis unsrer Zeit angemessen ist ober ni: mag dahinge­stellt bleiben: Jedenfalls berührt im Nachhall der erhitzenden Debat^n über dies Thema er­freulicher unb volkstümlicher, was im Vorjahr die Lanbtagsboten von Lippe, bie Volks- Erwählten im kleinsten deutschen Bundesstaat, zur Frage der fürstlichen Abgabe - Freiheit knapp und bündig in Form eines Parlaments- Beschlusses erlläri haben. Die Regierung des Fürsten zur Lippe hatte dem Landrag den An­trag unterbreitet, das Kronfidellommis von der Pflicht zu befreien, zu den Gehältern der Staatsbeamten (wie es bisher der Fall war) zehn Prozent beizusteuern. Es muß hie: ein­geschaltet werden, daß das Kronsideikommi» rin ausgedehnter Besitz (ähnlich den preußi­schen Krondomänech ist, dessen Ei. ’ilnfte der Krone indessen nur insoweit zuflietzrn. als sie die auf den Erträgnissen ruhe:--'- Abgabe- oflichten (zu denen »erfaffuttgSr 'ich die Besteuerung von zehn Prozent flesol

düng der Staatsbeamten erfo.v... ..... Sum­me gehört) übersteigt. Jahrzehnte hindurch ist dieser Domanialzehnie vom Landes-ürsten auch ohne Murren gezahlt worden, bis es jüngst, möglicherweise int Hinblick auf die Reicksde- batten über die Steuerfreiheit der Lanvessür» sten, der Lippe'schen Regierung einfrei, beim Landtag bie Aushebung der Ab gäbe Pflicht zu beantragen.

Und das kleine Kämmerchen de- Lippe'schen Landes hat prompt geaniwoitei: ES hat es abgelehnt, die Vorlage der Regter..ng über«

Abg. Emmel (Sozialdemokrat) begründet die Interpellation. Die reichsländische Regie­rung hat inzwischen eingeftanben, daß sie beim Bundesrat eine Einschränkung des Vereins­und Preßrechts für Elsaß-Lothringen beantragt bat Die vorgeschlagenen Sondergesetze sind zweifellos Ausnahme-Gesetze. Sie w t d e r sch r e ch e n der Reichsverfassung. Es sollen angeblich nur zwei S-itun«

tzdward Grey als Triumphator.

Rach dem Friedensschluß am Balkan.

London, 31. Mai. (P ri v a t - Tel e° gram m.) Die Unterzeichnung des Präli- minarfriedeuu roiri. von der getarnten Londoner Presse, ohne Unterschied der Partei, mit großer Befriedigung aufgenommen. Insbesondere wird Sir Edward Grey für