CaMer Neueste MWtm
Caffeler Abendzeitung
Hessische Abendzeitung
s r.
Nurrrmer 50.
Fernsprecher 951 und 953.
Sonntag, 2. Feöruar 1913
Z. Jahrgang
Fernsprecher 951 und 952.
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Sturm im Landtag
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Die Konservativen protestieren gegen Kanzler u. Reichstag; . das Zentrum gegen die Konservativen; Nachklange zur Polen- debatte im Reichstag; Zwischenrufe, Ordnungsrufe und Lärm.
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Mi ßverständniffe: Verstimmungen?
Ein Privat-Telegramm berichtet unS im Anschluß an vorstehende Mitteilungen auS Hamburg: Der 1. Offizier LoMnzen und der. MatLineu-Lnaenieux der Oberleutnant
zogen die Augenbrauen hoch:
Sie Februar Suverture.
Werde» wir nun wirklich hysterisch?
Der Berliner Hofbericht und die Gazetten der Berliner Wilhelmstraße haben uns in den letzten Tagen wiederholt erzählen dürfen, daß der Kaiser dem Herrn Kanzler in der stillen Residenz der Wilhelmstraße seine Aufwartung gemacht, und da die fröhlichen Zeiten vorüber sind, in denen die Könige, mit dem Stock in der Hand, durch die Straßen der Residenz zu gehen pflegten, um überall höchstpersönlich nach dem Rechten zu sehen und erforder- lichensalls durch die allerhöchste Hand tatkräftigst nachzuhelfen, so war man hier und da geneigt, die häufigen Kaiser-Visiten im Kanzlerhaus mit im Werden begriffnen Ueberraschun g en in Verbindung zu bringen. Daß man dabei weniger an das Sorgengewirr in den Balkanbergen, als an das weltbestaunte Ereignis des Mißtrauensvotums gegen den Kanzler dachte, darf angesichts der Eigenart unsrer nationalpolitischen Psyche nicht befremden, denn (kalkulierte die Phantasie der Zeichendeuter) wenn Majestät in den Tagen, da die Balkankrise den Gipfel der Gefahren erreicht, die persönliche Unterhaltung mit dem verantwortlichen Staatsmann im Reich nicht als dringlich erachtete, dann dürste auch heut, wo der erste Akt der Türken-Tragödie nur für die Wiederholung des Szenenbilds hergerichtet wird, fortlaufende Aussprache zwischen Krone und Kanz- ler kaum Zwangsgebot unabwendbarer Notwendigkeit fein. Und die Männer, die aus den dunklen Koffein-Niederschlägen in den goldge- ränderten Mokka-Täßchen der Berliner CasS- paläste des Vaterlands Zukunft zu ergründen
Gleich ein westereS Wetterzeichen: Am letzten Januartag malte die Berliner „Germania", . durch deren Letterzeilen die Stimme des Herrn Peter Spahn zum Land zu sprechen pflegt, ein großes Fragezeichen aufs rasch gilbende Hol,- Papier. Sie erzählte uns, daß die Wiedervorlage der Erbschaftssteuer auf politischen Sturm deute, und ermahnte die Parteifreunde im ganzen Reich, „die Organisationen zu stärken und zu kräftigen". Denn (las man) „eine Reickstags-Neuwahl kann dem deut- icken Volk noch vor Pfingsten bevorstehen". Man darf annehmen, daß der Alarmruf des von Herrn Spahn inspirierten Blattes nicht ohne eine bestimmte Absicht erfolgt ist, und es liegt nahe, den Vorstoß gegen den Kanzler (ge-
leicht noch als Möglichkeits-Argument für die letztere Annahme gedeutet werden: Das Reich steht vor der Notwendigkeit neuer Rüstungs- Verstärkung, und niemand kann darüber im Zweifel sein, daß diese Notwendigkeit im ganzen Volkbereich erkannt und als Forderung des Tags gewürdigt wird. Die Regierung hätte also, wenn sie wirklich dem Zwang der Reichstag-Auflösung entgegengedrängt werden sollte, eine Wahlparole in der Hand, die an Gewicht und Gehalt derjenigen vom dreizehnten Dczembertag neunzehnhundertsechs nicht nachstände. Ob es sich unter diesen Umständen für die Helden von Krotoschin und ihre Kampfgenossen empfiehlt, zum Speer der Opposition zu langen, darf füglich bezweifelt werden. Wozu also der Lärm? Auf den Ueber- mut der Faschingstage pflegt bekanntlich über Nacht des Aschermittwochs melancholisch-düstere Ernüchterung zu folgen . . .! F. H.
Gegenteil von Terrorismus. (Sehr wahr! rechts, Zurufe bet den Sozialdemokraten.) Die preußische Regierung wird wohl bald zu der Einsicht kommen, daß sie mehr für den Schutz der Arbeitswilligen tun muß, wenn sie alle die Tränen sieht» die der Terrorismus der Sozialdemokratie verschuldet hat. (Wilde Zurufe bei den Sozialdemokraten. Abgeordneter Dr. Liebknecht ruft: Schämen Sie sich, es ist eine Schande, dies zu behaupten.)
Vizepräsident Dr. Krause: Herr Liebknecht, ich rufe Sie wegen dieser unqualifizierbaren Ausdrücke zur Ordnuig. Nach dem nationalliberalen Abgeordneten Friedberg, der gegen das W e l f e n t u m in der Provinz Hannover scharf vorgeht, nimmt das Wort
Minister von Dallwitz.
Der Minister des Innern führte aus: Den wölfischen Bestrebungen wird durch die Behörden in Hannover weder mittelbar, noch unmittelbar eine Förderung zuteil. Daran werden wir auch fernerhin festhalten. Eine einheitliche Gesetzgebung über die Kommunalaufsicht wird sich kaum ermöglichen lassen; dazu ist diese Materie bei Stadt- nnd Landgemeinden zu verschiedenartig geregelt.
Die Behauptung, es bestände zwischen dem Staatssekretär des Innern und mir ein Gegensatz, ist unbegründet. Daß der Terrorismus nicht von der Sozialdemokratie ausgegangen sei, sondern von den Arbeitswilligen. wie der Abgeordnete Hirsch meinte, ist eine kühne Behauptung. (Sehr rich- ttg!u. Zustimmung rechts.) Wenn aber gesagt wurde, daß der Sozialdemokratie kein einziger Fall von Terrorismus nachzuweisen sei, so erinnere ich nnr daran, daß anläßlich des Streiks im Ruhrgebiet in dielen hundert Fällen Verurteilungen wegen Terrorismus erfolgt sind, und die Mehrzahl der Verurteilten waren Sozialdemokraten. (Sehr wahr! rechts.)
lieber die Belastungen der mittleren und kleinen Gemeinden in Preußen und die infolgedessen eingetretene Verschuldung ist eine Statistik eingeleitet; diese wird eine geeignete Grundlage für die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der Uebelstände bilden. Die Vorlegung eines Wohnungsgesetzes ist Sache des Handelsministers, der seinerzeit auch dessen Umarbeitung in die Wege geleitet hat.
Abgeordneter Dr. Marx
vom Zentrum: Die unerhörten Angriffe des Abgeordneten Kardorff auf unsere Partei muß ich entschieden zurückweisen. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Gerade der Vater des Abgeordneten Kardorff hat gesagt, es sei unzulässig, dem Zentrum den n a t i o n a - lenCharakter abzusprechen. Es wäre eine Schwäche vom Zentrum gewesen, wenn eS im Reichstag bei der Frage der Enteignung geschwiegen hätte. (Widerspruch u. Zuruf.) Sie haben von Verkappen «. offenen Reichsfein- ben von verkappten und offenen Reichsfeinden gesprochen, und das müssen wir uns entschieden verbitten. (Bravo! im Zentrum.) Herr Kardorff verkennt das Wesen der Sozialdemokratie, wenn er ihr abspricht, daß sie das Pro- dukt einer geistigen Entwicklung sei. ES handelt sich um die Frage der Weltanschauung: Christentum und Antichristentum. (Zustimmung im Zentrum.) Deshalb muß man ihr auch mit geistigen Waffen entgegentreten.
Nach weiterer Debatte, in der es noch zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Polen Korfanty und dem Minister von Dallwitz kommt, wird die Weiterberatung des Etats des Ministeriums des Innern auf Sonnabend vertagt.
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p.en den der von der „Germania" angekündigte Sturm sich doch wohl richten soll) mit der Aktion in Verbindung zu-bringen, die in den letzten Januartagen von Zentrum, Polen und Sozialdemokraten bei der Enteignungsdebatte inszeniert wurde und deren Siegerpreis bekanntlich jenes Mißtrauens-Votum war, in dem kundige Thebaner die endliche Erfüllung der Racke-Sehnsucht Peter Svahns erblickten. Wer zwischen den Zeilen zu lesen versteht, kann übrigens ohne Augenglas erkennen, daß der von der „Germania" avisierte „politische Sturm" nicht ohne die freundliche Mitwirkung des Zentrums sich einstellen' wird, und daß man im Streife der inn Peter Spahn und Matthias Erzberaer Gescharten entschlossen ist, mit Herrn Theobald von Bethmann Hollweg ehestens General-Abrechnung zu halten. Daß diese Kraftprobe zwischen dem Kanzler und der vor und hinter den Kulissen einflußreichsten und geschäftigsten Partei des Reichstags einmal kommen werde, war borauszusehen, und es ist vielleicht sogar nützlich, wenn sie b a l d kommt und damit die innerpolitische Lage eine Klärung erfährt.
Die Frage ist nun: Wird der Reichstag oder. . . der Kanzler gehen? Man weiß, daß Herr von Bethmann Hollweg still im verborgensten Winkel des Philosophen-Herzens die Sehnsucht nach den ragenden Pappeln und der idyllischen Herrenhaus-Veranda Hohenfinows nährt; es ist auch längst nicht mehr Geheimnis, daß man in Hofkreisen bereits ein halbes Dutzend Anwärter für den Kanzlerstuhl bereit hält, von denen ein jeder sich befähigt erachtet, Bismarcks Erbe als fünfter Nachfahr ?u den Gipfelhöhen einstigen Glanzes emporzu- sühren. Vermutlich wird die Lenz-Zukunft, die die Berliner „Germania" so april-stürmisch und katastrophal gezeichnet, Herrn von Bethmann selbst nicht als sonnenheller Frühlingstag erscheinen, und da der fünfte Kanzler nicht nach dem Ruhme geizt, in Sturm und Kampfgebraus in die Stille von Hohenfinow beurlaubt ju werden, so umschließt den Möglichkeitsbe- ceich die Annahme eines Kanzlerwechsels mindestens ebenso eng wie die Be- stirchtung, der Reichstag könne als „Parlament von Philippi" am FelSblock der sich vorbereitenden SPahn-Ledebour-SostnSky-Op- ’iofitwn zerschellen. "*>o5 Eine könnte viel-.
km kmril am Mdyol?
SbsrleutnantFilchnerr „... die Theorie, daß am Südpol sich ei» sechster Kontinent von un- berechenbarerAusdehnung befindet, ist durch die Ergebnisse meiner Expedition bewiesen!" Wir haben bereits wiederholt über die überraschenden Ergebnisse der Südpol-Expedition des Oberleutnants Filchner berichtet, die die oft erörterte Frage eines sechsten Erdteils am Südpol wieder aktuell werden lassen. Inzwischen hat sich Oberleutnant Filch- uer, der sich zurzeit in Buenos-Aires befindet, über die Resultate seiner Fahrt zum Südpol persönlich eingehend ausgesprochen und seine Mitteilungen sind die B e st ä t i g u n g der Annahme, daß Filchner tatsächlich am Südpol neue Sanbgebtete von großer Ausdehnung festgestellt hat. lieber Filchners Angaben liegt uns folgende Meldung vor:
Das Rätsel des Südpols.
(Telegraphischer Bertcht.)
Berlin, 1. Februar.
Oberleutnant Filchner ist mit den Mitgliedern der von ihm geführten antarktischen Expedition an Bord des Walfiso.qängers „Deutschland" am 7. Januar in Buenos Aires cinnctroffcn. Das Schiff war durch schwere Seen beschädigt, der Rumpf ist jedoch iittatt geblieben, und es sind nur Reparaturarbeiten geringeren Grades notwendig. Wie Filchner mitteilte, wird die „Deutschland" im kommenden Herbste nach dem Archipel von Süd-Georgien gehen, von wo aus Filchner im Dezember eine zweite Reise nach dem neuen Land und der Eisbarriere unternehmen werde, die er im Weddelmeere entdeckt hat. Heber die Ergebnisse seiner Fahrt sprach der Südpolforscher sich folgendermaßen aus: MeineExpedition machte eine Entdeckung, die im Zusammenhänge mit früheren Forschungen meiner Vorgänaer ein b e - deutsames Licht auf die Gestaltung der Antarktis wirft. - ch fand fthr weit südlich eine unerwartete Verlängerung des von Bruce 1904 entdeckten Coatslandes, das bis zum neun- undsiebzigsten Grad südlicher Breite reicht. Weiter nach Westen war die Eisbarriere anscheinend gleicher Natur wie die Roßbarriere auf der entgegengesetzten Seite des antarktischen Kontinents. Hierdurch wurde die
interessante Tatsache
festgestellt, daß sowohl auf der australischen, wie auf der atlantischen Seite des Süd- polarmeereS eine tiefe Bucht weit ins Jnlandeinschneidet.dieauf jeder Seite ihren südlichsten Endpunkt zwischen dem acht- undfiebzigsten und achtzigsten Grad südlicher Breite hat. Wir haben die Neberzeugung gewonnen, daß im Süden beider Meere sich enorme Eismauern Hunderte von Meilen nach dem Innern hinziehen, die die bedeutende Bergkette bilden, die Shacleton entdeckte. Die Theorie, die vorher von den Ant- arktisforschern aufgestellt wurde, daß am Südpol sich ein sechster Kontinent von u n - berechenbarer Ausdehnung befindet» ist daher bewiesen. Zur genaueren Kenntnis der Gestaltung des antarttischen Kontinents am Weddelmeer ist unbedingt notwendig, daß meine Expedition in diesem Jahre noch einmal südwärts geht, um alle Zweifel, die noch bestehen, durch Schlittenreisen ins Innere auf- zullären. Diese Schlittenreisen werden zur weiteren Kenntnis der antarttischen Geographie ein bedeutendes beitragen. Ich bin überzeugt, daß in der Fottsetzung meiner Entdeckungsfahrt die Lösung des bedeutsamste« geographischen Problems der neuen Zeit liegt.
Wir haben bereits gestern in unferm telegraphischen Bericht über die Freitag-Sitzung des Abgeordnetenhauses den scharfen Vorstoß erwähnt, den der freikonservative Abgeordnete von Kardorff anläßlich Her Po- lendebatte im Reichstag gegen den Reichskanzler und den Reichstag unternahm, und der das deutliche Anzeichen einer tiefen Mißstimmung in konservativen Streifen ist. Stardorffs schroffe Rede war indessen nur der Auftakt zu den scharfen Auseinandersetzungen, die gestern im preußischen Abgeordnetenhaus stattfanden: Auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung stand der Etat des Ministeriums des Innern. Erster Redner hierzu war der Freikonservative,
Abgeordneter von Kardorff:
Ich bedauere, daß der Reichstag sich am Donnerstag ganz unerhörter Weise in eine preußische Angelegenheit gemischt hat; noch mehr bedauere ich, daß das Zentrum in Gesellschaft der Polen, der verkappten und offenen Reichsfeinde, dem Reichskanzler ein Mißtrauensvotum erteilt hat.
Mag man über die Frage denken, wie man will: Sie ist eine innerpreußische und gehört hierher; der Reichskanzler ist als Ministerpräsident hierüber nur dem Abge- ordnetenhaufe verantwortlich. Ich hoffe, daß diese Aktion auf die Regierung keinen Ein- druck machen wird. Die Ausführungen, die der Abgeordnete Graf Westarp vor kurzem im Reichstage über den Schutz der Arbeitswilligen gemacht hat, billigen wir durchaus. Wir fordern ebenso wie die große Mehrheit der Handelskammern in dieser Hinsicht gesetzliche Maßnahmen. Mit den jetzigen GesetzeSvorschriften kommen wir nicht aus; sonst sind ie Arbeitswilligen dem Terrorismus der Sozialdemokratie auf jeden Fall ausgeliefert. (Sehr richtig!) Die Macht der Sozialdemokratie beruht nur darauf, daß sie der organisierte Terror ist (Sehr richtig! und Bravo! rechts; Widerspruch und Lachen bei den Sozialdemokraten), unb da muß sich der Staat auf gesetzliche Abwehrmaßregeln besinnen.
Das Sozialistengesetz hat seinerzeit eine sehr gute Wirkung gehabt. Jetzt haben Regierung und Parteien scheinbar das Gefühl verloren für die Gemeingefährlichkeit der Sozialdemokratie. (Lebhaftes sehr richtig! rechts.) Wir haben die Aufgabe, zu warnen. Damit erfüllen wir die Pflicht gegen uni er Gewissen und gegen das Land.
Abgeordneter Hirsch-Berlin, der Redner der Sozialdemokratie: Der Reichstag hat sehr wohl das Recht, auch preußische Angelegenheiten zu besprechen. Aus der konservativen Presse und auch aus der Rede des Herrn von Kardorff kann man den Schluß ziehen, daß die Mini st er stürz er wieder an der Arbeit unb die Tage des Herrn Delbrück gezählt sind. (Lachen rechts.)
Daß die Sozialdemokratie immer mehr Einfluß in den Stadt- und Gemeindeverwaltungen erhält, ist erklärlich, da die Ueberzen- fiung von der Wichtigkeit unb Notwendigkeit der Sozialdemokratie in immer weitere Streife bringt. Dies mit Gewalt hintanhalten zu wollen, ist ungefetzlich und bedeutet einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Ein vom Abgeordneten Kardorff gewünschtes Zuchthausgesetz würde sich nicht sowohl gegen die Sozialdemokratie als vielmehr gegen die Gewerffchaf- ten richten, die als Streikorganisationen angesehen werden. Unter dem stüheren Sozialistengesetz ist die Sozialdemokratte groß und stark geworden. Wir fürchten auch ein neues Sozialistengesetz nicht.
Mit diesen niederträchtigen Aus- nahmegesetzen können Sie (nach rechts) die Sozialdemokratie nicht Niederkämpfen. (Vizepräsident Dr. Krause ruft den Redner wegen des Ausdrucks „nieberträchtig" zur Orb- nung.) Die Sozialbemottatie ist eine eminent geift’.ge Bewegung unb keine Gewaltmaßnahmen sind imftanbe, sie zu vernichten. (Bravo! bei ben Sozialdemokraten.)
Graf von der Groeben, Mitglied der konservativen Fraktion: Der Terrorismus der Sozialdemottatie ist kein Märchen. Von der Sozialdemottatie werden alle diejenigen Arbeiter auf die Straße gesetzt, die sich ihren Organisationen nicht anschließen. Wenn die Unternehmer sich diesen Bestrebun- gen widersetzen, wenn sie den Arbeitswilligen
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Keine Reichstags-Auflösung!
(Telegramm nnsers Korrespondenten.)
Berlin, 1. Februar.
An die Annahme des Mißtrauensvotums gegen den Reichskanzler durch den Reichstag ist j« der Presse die Folgerung geknüpft worden, daß in Regierungskreisen die Absicht bestehe, den Reichstag aufznlö- se n. Wie ich hierzu an zuständiger amtlicher Stelle erfahre, sind diese Gerüchte vollständig grundlos. Der Reichskanzler hat erklärt, daß der Reichstag für die Erörterung der Polenfrage nicht zuständig sei. Mit dieser Voraussetzung enffallen für ihn auch alle Schlüffe, die aus dem Mißtrauensvotum der Reichstag-Mehrheit zu zieh«, sind.
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