Nummer 148. Jahrgang.
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Dienstag, den 30. Mai 1911.
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Morgendämmern?
Der „Kanzler mit der glücklichen Hand"?
Es scheint doch noch Wunder zu geben, und eins der seltsamsten Wunder, die uns in einer Zeit nüchterner Weltbetrachtung überraschen, ist unbedingt die jähe Wandlung der Stimmung in der Schätzung eines Mannes, den man bisher (mit mehr Schroffheit als Berechtigung) den Kanzler des sogenannten „schwarz-blauen Blocks" nannte: Theobald von Bethmann Hollweg! Wir wiesen dieser Tage schon in unferm Leitartikel: „Maien-Zauber" darauf hin, daß der neue Kurs der Wilhelmstraße sichtbar energisch auf Taten hinsteuere, nachdem länger als ein Jahr der Wille zur Tat kaum erkennbar gewesen. Die Einscheuerung der Reichsland-Verfassung und die Regierungstaktik in der Behandlung der Reichsversicherungsordnung haben den fünften Kanzler in einer ganz neuen, Vorteilhaftern Rolle gezeigt, haben eine Energie offenbart, die bisher selbst Optimisten nicht Hinterm „Philosophen der Wilhelmstraße" vermutet hatten, und es ist darum nur billig, daß die öffentliche Meinung diesem Umschwung gebührend. Rechnung trägt, und dem Kanzler die Anerkennung rechtschaffner und zielklarer Arbeit zollt. Daß das „Wunder" so über Nacht gekommen, hat indeffen die Begriffe ein wenig verwirrt, denn wenn man die Preßäußerungen der letzten beiden Tage mit denjenigen vergleicht, die noch zum Beginn der letzten Woche durch den Blätterwald rauschten, könnte man wähnen, Herr von Bethmann Hollweg habe zwischen Montag und Sonnabend den „alten Theobald-Adam" ausgezogen, und sei, geläutert durch manch herbe Erfahrung, zur Zeit der Maien held-gewandelt aus dem Wunderbronnen der Verjüngung aufgestiegen: „Bethmann im Glück", „Der Kanzler mit der glücklichen Hand", „Morgenrot nach Sturm und Wetter?", „Der Bezwinger der Rechten" und so ähnlich lauten die Ehrenmarken der neusten, unterm Maiensonnenschein der Bewundrung gebornen Leitartikel, und Herr von Bethmann Hollweg darf mit vergnüglichem Schmunzeln konstatieren, daß er (zum erstenmal seit seinem Einzug ins Kanzlerhaus) eine „gute Presse" hat. Es würde indeffen übereilt sein, das im ersten Regen der Freude Herausgefprudelte nun auch vorbehaltlos als bare Münze zu nehmen und etwa der Hoffnung Raum zu geben, daß nun, seit dem stebennndzwanzigsten Maientag, das Gewesne begraben, die alt-traditionelle Regie- mngspolitik geächtet und aus der einen Tat schon der „Zug nach links" zu folgern sei, den, abseits von Heydebrand und Spahn, die um das Volkwohl sich Sorgenden als des Tages Forderung proklamieren.
Nüchtern betrachtet, und ohne Rührung im Herzen nach dem politischen Wertgehalt geschätzt, ergibt sich aus der Summe der Kanzlertaten dieser Tage folgendes positive Fazit: Herr von Bethmann Hollweg hat (zum erstenmal seit dem Werden seiner Kanzlerschaft) die von ihm bisher bevorzugte parlamentarische Mehrheit gemieden, um ein Werk zu vollenden, von dem er schon im Beginn wußte, daß es in der gedachten Form niemals die Billigung konservativer Politik finden werde. Er hat also, als kluger Taktiker, Klippen umschifft, die ihm beim Zusammenstoß hätten verhängnisvoll werden können; genau so verhängnisvoll, wie dem weniger sorglichen Vorgänger, der trotz der Klippen den Kurs zradaus richtete. Daß sich aus der Behandlung des Reichsland-Problems für die konservative Partei Anlaß zum Unmut ergeben hat, ist klar; ist's umsomehr, als gleichzeitig auch das Zentrum, bisher der Rechten engverbündet, in dieser wichtigen Frage zum Gegner überging und damit die Isolierung der um Heydebrand Gescharten zur vollendeten Tatsache machte. Um es kurz zu sagen: Herr von Bethmann Hollweg hat sich einmal in einer andern „Parlaments rischen Bekleidung" gezeigt, und er hat damit selbst den Zweiflern bewiesen, daß er sich stark genug fühlt, um im Fall der Rot auch einmal ohne die „traditionelle" Mehrheit regieren zu können. Dieser Beweis ist (niemand wird's bezweifeln) nützlich: Er stärkt die Achtung vorm Kanzler, kräftigt die Zuversicht zur Selbständigkeit und Sicherheit der Regierung und räumt auf dem Weg zur nahen Wahlurne einen Stein vorn Pfad, an dem sich bis zum „Tag von Philippi" noch manch Fuß gestoßen haben würde. Das ist aber auch alles, und die Leute, die angesichts dieser Tatsachen schon im Ueberschwang der Gefühle von einer „neuen Aera" Betbmannfcher Politik fabulieren, ver
geffen, daß auch ein Kanzler eine Marschroute hat und sich nicht zwischen heut und morgen aus allen Banden der „Tradition" und der „gottgewollten Abhängigkeiten" lösen kann. Der Ueberschwang tut niemals gut, und grobe hier, wo ein Wunder geschehen, sollte man tapfer sein und des Optimismus' Wahngebild nicht als nahes Ziel vorm Auge wähnen. Das Erreichte in Ehren, und nach Verdienst gern und froh gewertet, aber kein irrlichterndes Hoffen in einer Zeit, die ernste Rüstung zum nahenden Kampf heischt. Wir sagten schon: Unterm Hauch der Maien schießt nicht nur der Spargel, sondern auch die Hoffnung hoch ins Kraut, aber der Mai geht nun bald zu Ende, und es wird Zeit, sich von seinem Zauber freizumachen! In diesem Sinne ist
eine Rede Baffermanns von Interesse, die der nationalliberale Führer, am gestrigen Sonntag auf dem Parteitag der nationalliberalen Partei der Rheinprovinz in Saarbrücken gehalten hat, und in der er die Vorgänge der letzten Parlamentwochen mit einigen charakteristischen Randbemerkungen versah. Ein Telegramm unsers Korrespondenten berichtet uns darüber folgende Einzelheiten:
Saarbrücken, 29. Mai.
Auf dem gestern hier abgehaltenen Parteitag ' -r nationalliberalen Partei der Rheinprovinz hielt der Abgeordnete Bassermann in der öffentlichen Hauptversammlung eine Rede über die politische Lage im Reich. Seiner Ansicht nach sind die von der Finanzreform geschlagenen Wunden noch nicht vernarbt und in ihrem Zeichen würden sich auch (so meint Bassermann) die kommenden Reichstagswahlen abspielen. Bei der Erledigung der elsaß-lothringischen Verfasiungssrage begrüßte er, daß die Sozialdemokratie trotz schwerer Bedenken für das Gesetz gestimmt habe. Das sei eine sehr bedeutsame und begrüßenswerte Erscheinung, insbesondere, wenn man überlege, was in zwanzig oder fünfzig Jahren in Deutschland sein werde. Auch in der Frage des schwedischen Handelsvertrags und des japanischen Handelsabkommens würden die Sozialdemokraten auf Seiten der Regierung stehen, während die Rechte sich noch sehr ablehnend verhalte. Es sei gewisser- maeit eine' Komik der Weltgeschichte, daß der Nachfolger Bülows, den die Konservativen gestürzt hätten, weil er ein neues Wahlrecht in Preußen schaffen wollte, jetzt Elsaß-Lothringen sogar das R e i chs t a g s w a h l r e ch t gegeben habe. Alle vertraulichen Besprechungen über die Verfassungsfrage hätten unter Ausschluß der Konservativen und unter Hinzuziehung der Sozialdemokraten stattgefunden. Er (Bassermann) sei übrigens zeitlebens davon überzeugt gewesen, daß die ganze Zukunft Deutschlands auf der preußischen Monarchie beruhe. Redner nannte die Reichsversicherungsordnung unbefriedigend und forderte zum Protest gegen die in der Hauptsache noch zu erledigende Reform der Telephongebühren auf. Wenn in der Presse das Gerücht aufgetaudft fei, die nationalliberale Partei werde hier oder dort bet den kommenden Reichstagswahlen im ersten Wahlgang oder in der Stichwahl irgend ein Bündnis mit dem Zentrum abfchließen, so fei dies durchaus unwahr. Mit dem Zenttum könne die nationalliberale Wahlpartei unter feinen Umständen paktieren. Aus politischen Gründen sei dagegen ein gemeinsames Vorgehen mit den Freisinnigen notwendig; ein solches Bündnis sei schon durch die gegenwärtige politische Lage bedingt, und es bestehe auch die Hoffnung, daß es zu- standekommen werde.
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Charakteristisch an den Auslassungen Bassermanns ist vor allem die Ablehnung eines Bündnisses mit dem Zentrum und im Gegensatz dazu die Betonung der Notwendigkekit des liberalen Zusammenschlusses. Tas bekräfttgt gewissermaßen den in der Hitze der letzten Parlamentgefechte im Reichstag gefallenen Ausspruch, daß der Exodus des Zentrums aus dem alten Blockhaus anläßlich der Erledigung der Reichs- land-Verfaffung keine endgiltige Trennung, sondern nur eine vorübergehende Ehe- Irrung bedeute. Im übrigen klingt auch durch Bassermanns Rede hinsichflich der „neuen Aera" ein stark pessimistischer Zug, und fein Hinweis auf die kommenden Reichstagswahlen, die noch von den Unheilschatten der Finanzreform verdüstert fein würden, ist beut« 'lieb genug. Die Würdigung bet sorialdeino-
kratischen Mitarbeit ist ebenfalls recht charakteristisch unb bars (mehr fast, als die Tatsache an sich) zu denken geben. Es bleibt nun abzuwarten, was aus der Saatarbeit der letzten Maientage als Frucht emporsprießen wird: Schon wenn's bescheiden ist, wird man zufrieden sein dürfen! F. H.
Berliner Sensationen.
Der Direktor des „Sportpalasts" verhaftet! (Eigene Drahtmeldungen.)
Einern Privattelegramm ans S er» l i n zufolge würde auf Grund eines Haftbefehls des Untersuchungsrichters am Sonnabend nachmittag der Mitinhaber unb Direktor bes Sportpalastes in der Potsdamer Straße, Jakob Rothstein, genannt Jaques Rostin, verhaftet unb in bas Untersuchungsgefängnis Moabit gebracht. Die Verhaftung erfolgte wegen bes Verdachtes schwerer Urkundenfälschung, Betruges und Unterschlagung. lieber die Affäre, die in Berlin großes Aussehen erregt, werden uns noch folgende Einzelheiten berichtet:
** Berlin, 29. Mai.
Es scheint, daß weniger die Affären des Sportpalastes selbst als frühere Begebenheiten die Veranlassung zur Verhaftung des Direktors Rostin gegeben haben, denn nach den Angaben des die Untersuchung führenden Richters schweben bereits feit Dezember vorigen Jahres gegen Rostin verschiedene Verfahren wegen schwerer Urkundenfälschung, Veruntreuung und Diebstahls. In diesen Affären spielen allerdings die Bezichtigungen der Verwandten gegeneinander eine sehr beträchtliche Rolle. Im wesentlichen stützt sich die Verhaftung Rosttns auf die Tatsache, daß er Ausländer, nämlich Russe, ist und zu befürchten stand, daß er mit den Geldern des Unternehmens flüchten würde. Die Gläubiger, die teilweise mit recht hohen Summen bei dem Sportpalast - Unternehmen engagiert waren, setzten blindes Vertrauen in Direktor Rostin. So bekam er es fertig, für fein Institut noch in allerletzter Zeit eine Kreditwürdigkeit von einer halben Million Mark zu deflorieren, obgleich die Krise überhaupt nicht mehr zu verhindern war. Noch die letzte Bilanz, die Rostin aufstellte, wies einen Reingewinn von 244000 Mark auf. Trotzdem suchte Rostin beständig Geld. Das machte einige Gläubiger stutzig, und so beauftragten sie einen Anwalt, die Gesellschaftsverträge einzusehen und das finanzielle Gebaren Rostins zu beobachten. Einer mehrfachen Aufforderung, Rechnung abzulegen und Auskunft über feine finanziellen Verhältnisse zu geben, kam der Direktor nicht nach, und dieser Umstand und das Ergebnis früherer Ermittlungen gaben sodann Anlaß zu dem richterlichen Einschreiten. Der Sportpalast bleibt vorläufig geschloffen. Wie hoch die Summe ist, die als verloren gelten kann, läßt sich zurzeit noch nicht feststellen; in unterrichteten Kreisen schätzt man aber den den Gläubigern entstehenden Schaden höher als eine Million Mark.
Der Tag der Sorge.
Die gestrigen Wahlen in Portugal. (Telegraphische Meldungen.) Rach den bisher aus Lissabon eingetroffenen Meldungen sind im ganzen Lande die Wahlen ohne Ruhestörungen verlaufen und mit geringen Ausnahmen sind die der Regierung ergebenen Kandidaten gewählt worden. Immerhin wird hervorgehoben, daß die Zahl der gewählten Sozialisten größer ist, als man noch vor wenigen Tagen annahm. Unter den Gewählten sind alle Land- und Seeoffiziere, die beim Sturz des Königtums eine Rolle gespielt hatten. Weitere Depeschen melden uns:
8 Liffabon, 29. Mai.
Ausgenommen den Kreuzer „Almirante Reis" sind alle verfügbaren Kriegsschifte nach dem Norden entsandt worden. Die Gerüchte über eine Verschwörung und bevorstehende Gegenrevolution nehmen immer größeren Umfang an. Trotz der Versicherung der Regierung, daß keine ernstliche Verschwörung besteht, dauern im ganzen Lande die Verhaftungen von Zivil- und Militärpersonen an. Gestern 'früh wurden drei Offiziere, darunter der frühere Marineminister Azevedo Coutinho, wegen Teilnahme an einer Verschwörung ausgewiesen. In Aguiar Da Beira wurden die Regierungskandidaten vom Volke angegriffen. Es wurden Schüsse gewechselt, und mehrere Verwundungen kamen vor. lieber die monarchistischen Verschwörungen sind in Liffabon die wider
sprechendsten Gerüchte verbreitet. So hieß es gestern, daß beim zehnten Infanterie- r e g i m e n i eine aniirepublikanische Bewegung entdeckt worden fei. Gendarmerie mußte daraufhin die Nacht über die Kaserne des Regiments bewachen, da man einen Aufstand der Soldaten besürchtete. Es blieb jedoch alles ruhig, lieber die von der Behörde sofort vorgenommene Untersuchung der Angelegenheit ist noch nichts bekannt. Weiterhin verlautet, daß die Redaktionen der wenigen noch erscheinenden konservativen Blätter Mittelpunkte der Verschwörungen sind. Die Verhaftungen verdächtiger Personen halten in Lissabon wie in der Provinz an. Unter den Verhafteten befinden sich vielfach Angehörige des alten Adels und Geistliche. In Conte de Lima wurden in der Nacht zum Sonntag fünfzehn Personen, darunter fünf frühere Regierungsbeamte, als Angehörige der Verschwörer- Partei verhaftet. Als künftiger Präsident der Republik wird ein höherer Beamter im gegenwärtigen Ministerium genannt. Die Kammer soll am neunzehnten Juni zusam- mentreten.
Vor Toresschluß.
Die Reichsversicherungsordnung im Reichstag.
Der Reichstag setzte am Sonnabend die nun schon feit Wochen im Vordergrund des po- liiifchen Jntereffes stehende Beratung der Reichsversicherungsordnung fort. Der Präsident Gras Schwerin-Löwitz teilte mit, daß er beabsichtige, falls die dritte Lesung der Reichsversicherungsordnung und die zweite Lesung des Einführungsgesetzes am Sonnabend beendet würden, am Montag den Rest der Arbeit in zwei Sitzungen zu erledigen und bann das Haus iy die Ferien zu schicken. Der erste Redner , , , ,
Abg. Fischer (Soz.) führte aus: Die sozialpolitische Zentrumsfirma hat liquidiert. Die Prokuristen Hitze und Trimborn sind ausgeschieden und ausgerechnet der junge Mann Becker-Arnsberg ist dazu ausersehen, den alten Glanz der Firma wieder herzustellen. Herr Mulden hat mit alttestamentarischer Grausamkeit
die Sünden des Zentrums gegeißelt. Nun hat zuletzt noch Herr Trimborn gesprochen, und wie: Eine fata morgana, ein Opiumrausch . . . das Erwachen wird folgen. Auffallend war, daß er mit keinem Wort auf die sozialdemokratischen Kaffenmißbräuche ein» gegangen ist. Das Zentrum hat seine Wahlversprechen gebrochen. Der Ministerialdirektor »Caspar hat uns mit dem berüchtigten Vertragsformular wieder in Zusammenhang gebracht. Einen Beweis hat er aber nicht einmal versucht. Wenn das jemand außerhalb des Hauses tun würde, so würde ich sagen, das ist formell und materiell erlogen. (Prästdent Graf Schwerin-Löwitz rügt den Ausdruck.) Der Redner kritisiett bann die Ablehnung bet Wöch- nerlnnenfütforge als skandalös und wirft dem Zentrum Doppelzüngigkeit vor. Die Witwen» unb Waisenversorgung ist purer Schwindel. (Pfuirufe der Sozialdemokraten.) Wir stimmen gegen diefeS Ausnahmegesetz im Jntereffe der deutschen Arbeiter und in
Wahrung unsrer politischen Ehre.
Abg. Horn-Reuß (ntt.): Wenn wir uns an einer langatmigen fruchtlosen Diskussion beteiligt hätten, wäre das Werk nur erschwett wor» den. Die Sozialdemokraten stellen ihre Anträge ja nur aus parteitaktischen Rücksichten. Mit Genugtnng stelle ich fest, daß es uns gelungen ist, das Werk bis hierher zu fördern. Wären die sozialdemokratischen Wünsche erfüllt worden, so wäre unsere Industrie konkurrenzunfähig und die Arbeiter damit brotlos gemacht worden. Redner geht dann auf Einzelheiten der Vorlage ein und bestreitet, daß der Großgrundbesitz in der Vorlage bevorzugt werde. Das neue Verfahren bringt eine wesentliche Beschleunigung unb auch anbere Vorteile.
Inzwischen sind die neuen Kompro- migenträge Schultz eingegangen. Hiernach wird die Einkommensgrenze bei der Krankenversicherung. sowie bei den bezüglichen Bestimmungen in der Unfallversicherung (Krankenhilfe in den ersten 1.3 Wochen)
von 2000 Mark auf 2500 Mark erhöht.
Im Einführungsgesetz soll bureb einen Schlußartikel 71 b bestimmt werben, baß ber Bundes- rat im Jahre 1915 die gesetzlichen Vorschriften über die Altersgrenze dem Reichstag zur erneuten Beschlußfassung vorzulegen hat. Dagegen sollen die Vorschriften über die Wochenhilfe für die Landkassen insofern eine Einschränkung erfahren, als die Dauer des sonst obligatorisch acht Wochen zu leistenden Wochengeldes durch die Satzung der Landkasse auf vier Wochen verkürzt werden kann. (Der Reichskanzler erfcheint im Saale.)
Staatssekretär Dr. Delbrück: Der Kampf um die Reichsversicherungsordnung nabt fei-