Freitag, traLz.Drz.ML

Di« .Vberhefflfche Zeitung" er­scheint sechsmal wöchentlich. $e- zngSPret« nwnatl. L Marburg 2.20 GM. «inschl. ZustellnngSgebühr. bei unsren Agenturen 1.93 TM. zuzügl. Zustellnngagebichr. durch t* Posi 2.25 SM. Für etwa dnnchStm«. Masch inend« fekt oder «temenleee Gretgnksft ausftrlkrnde Rtmtment wird kein Ersatz ge» lechkt. Verlag. Dr. §,. HItzeroth. Druck der Univ-Vnchdrnckeret Job. Ang. Koch. Markt 21/23. Lernsprechei!: Sir. 2054a. 9fr. 2055 Postscheckk-mt»: Amt Frankfurt a. M. Skr. 5015. — Sprechzeit der Redaktion von 10—11 und ’M—1 Uh*

ÄberlMsche

*8l"w /lAiTiiMlA *•*

TasrAWßeer Ä. ■ M7 ■ ■ B V HB boümmrb

Nr.M 67.Mrg.

Mürburg a.8ahn

Der Anzeigenpreis beträgt für den 11 gestalt. Z-üenmtSnncher 0.08 SM., Familienanzeigen bei Barzahl. 0.07 GM^ amtl. u. a»<- wärtigeAnz. 0.10SM. Sog.klein« Anzeigen nach Spezialtarif.Grund- phrift: §olonel. Bei schwierig.Satz, sowie bei Platzdorschrtfl 50°/o Äwf- schlag. — Sammelanzeigen 100*)o Ausschlag Rekiam.-MiMm. 0.40 GM. Srundschrift -. Petit. Jeder Rabatt gilt al« Barvabatt. Ziel 5 Sage. Offertrn-Gebühr! 25 Psg., bei Zustellung der Angebot« etnschl. Porto —.60 SM. Belrge werben berechrret. Erfüllungsort Marburg.

Anzeiger für (das frühere knrheffifche) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Neue Wege der Arbeitsbeschaffung

Dr. Gereke über das Regierungsprogramm - Unklarheiten in der Finanzierungsftage - 50 Millionen für Hausreparaturen

Berlin, 22. Dez. Vor Vertretern der Presse äußerte sich heute mittag Reichs­kommissar Dr. Gereke über die bis­herigen Arbeiten des Reichskommissariats. Er unterstrich noch einmal, daß nicht eine große Behörde aufgezogen werden solle, sondern daß es vielmehr darauf ankomme, allen einzelnen Arbeitsmög­lichkeiten nachzuspüren und ein zusätzliches Programm für öffentliche Ar­beitsbeschaffung mit aller Beschleunigung durchzuführen. Dieses Programm soll eine Ergänzung der von der Reichs­regierung schon in Angriff genommenen Arbeiten sein. Genaue Zahlen über die Mittel, die für diese Aufgaben zur Ver­fügung stehen, lassen sich im Augenblick noch nicht nennen. Nach den bisherigen Vrehandlungen mit der Reichsbank ist aber sicher, daß dem öffentlichen Arbeits­beschaffungsprogramm die Kreditauswei­tung zur Verfügung stehen wird, die Reichsbankpräsident Dr. L u t h e r in sei­ner Münchener Rede auf 2,7 Milliar- den beziffert hat. Die Einzelheiten finanzieller Att hofft Dr. Gereke schon in seiner Rundfunkrede bekanntgeben zu kön­nen. Was bisher darüber in der Presse veröffentlicht worden sei, so führte er wei­ter aus, eile den Tatsachen voraus.

Immerhin ist wohl fSr das Sofort­programm mit den 500 Millionen zu rechnen, von denen in der Oeffentlich- keit die Rede war.

In der Durchführung der Aufgaben des Kommissariats soll vor allem der Grund­satz der Dezentralisation maß­gebend sein. Es kommt im wesentlichen darauf an, Kredite unter besonders günstigen Bedingungen bereitzustellen und sie den Trägern der öffentlichen Arbeit zu geben Das find also die Gemeinden, Ge- meindeverbände, Genossenschaften usw. Sie Mussen Anträge stellen, die von dem Kre- ditau^chuß bearbeitet werden.

Dieser Ausschuß sei bannt beschäftigt, neue Richtlinien für eine verstärkte Siede- lung auszuarbeiten. Weiter erklärte Dr. Gereke, daß die Zahl der Einstellungen auf Grund des Arbeitsbeschafsungsprogramms selbstverständlich von der Inanspruch­nahme der Kredite durch die öffentliche Hand abhängig sei. Ein Ueberblick laste sich erst frühestens Anfang nächsten Mo­nats geben, wenn wenigstens ein Teil der Anträge schon vorliege.

Die Bedingungen fSr die einzelne« Kredite müßten natürlich besonders günstig sein, um eine neue Berschnl- dnng der einzelnen öffentlichen Körper­schaften z« vermeiden.

Deshalb würden sie sehr erheblich unter den normalen Kreditbedingungen liegen. Weiter ryerden sich die Bedingungen für die Kredite danach richten müssen, welcher Art die öffentlichen Arbeiten find, für die sie in Anspruch genommen werden. So könnten beispielsweise für Straßenarbei­ten, die keine Rente erwarten lasten, da man doch schließlich nicht wieder Schlag­bäume einführen könne, nicht die gleichen Bedingungen gestellt werden wie für Ar­beiten für werbende Unternehmungen, die eine Rente abwerfen werden und eine Verzinsung der Kredite tragen können

Dr. Gereke erläuterte zum Schluß dann noch die Form, in der das Recht der Kre- dttbewilligung an lokale Kreditausschüste dekegiett werden solle. Dies könne natur­gemäß nur innerhalb ganz scharf geholte^ ner Richtlinien geschehen und erfolge vor allem deshalb, um zu vermeiden, daß die Zentrale durch zahllose kleinere Fälle

lahmgelegt wird. Dadurch würde die wesentlichste Vorbedingung, die, wie er nur immer wieder betonen könne, die Schnelligkeit fei, stark in Frage ge­stellt werden. Selbstverständlich behatte sich die zentrale Stelle das Recht vor, alle Anträge nachzuprüfen. Sie werde sogar ein Vetorecht bekommen und die Möglich­

keit haben, an einen besonderen Kabinetts­ausschuß zu appellieren.

Für die Auszahlung der Beträge komutt in erster Linie die Deutsche Ge­sellschaft für öffentliche Arbeiten und die Rentenbank-Kreditanstalt in Frage.

Beide Institute haben auf diesem Gebiete

Hoover ist am Ende

Weitere Schritte in der Schuldenfrage zwecklos

Washington, 22. Dez. Außen­minister Stimson und Finanzminister Mills hatten heute wiederum eine Kon­ferenz mit Präsident Hoover, in der die Frage einer Kommission zum Studium des Schuldenproblems erörtert morden ist. Hoovers ursprünglicher Plan, e# dieser Kommission demokratische Abgeordnete zu beteiligen, mußte ausgegeben werden, da die Parteigänger Roosevelts nach der Weigerung des zukünfttgen Prä­sidenten, sich jetzt in der Schuldenpolitik irgendwie festzulegen, gleichfalls ihre T e il- nahme ablehnen. In republikani­schen Kreisen herrscht starke Verstimmung Wer Roosevelts Entscheidung, für die von demokratischer Seite angeführt wird, daß Roosevelt viel beste« Fortschritte nmchen

könne, wenn er am 4. März, am Tage der Uebernahme seines Amtes völlig neue Verhandlungen beginne. Außerdem wird erklärt, daß RooseveN schwer eine be­vorzugte Behandlung des Auslands und insbesondere Frankreichs befürworten ' könne," solange nicht Maßnahmen für eine Erleichterung der Hypothekenschuldner auf amerikanischen Farmen und Eigenheimen getroffen stad. Die Konferenz bei Hoover kam daher zur Ueberzeugung, daß die gegenwärtige amerikanische Regierung in der Schuldenfrage nichts mehrunter- nehmen könne, da die Unterstützung des Kongrestes fehle und auch Europa mit der- arttg wirkungslosen Verhandlungen nicht gedient sein würde.

Das Urteil im Felseneck-Prozetz

Zwei Angeklagte M 6 Monaten Gefängnis verurteilt

Berlin, 22. Dez. Rach «ehr eie zwei­monatiger »erhaudluag wurde im Felseu- eck-Prozeß heute das Urteil oerküudet.

Die rmmnunMfcheu Angeklagten Becker und Schön wurden wegen Diebstahls je 6 Monaten Gefängnis verurteilt, die durch die llntrrfuchuugshast oerbAft sind. Segen alle übrigen Angeklagte» wurde auf Grund der Amnestie da^Berfahren einge­stellt. *

Die Borgeschichte des Prozesses.

Im Anschluß an eine nationalsozialistische Versammlung kam es in der Nacht zum 19. Januar ds. Js. in der Kolonie Felseneck tm Norden Berlins zu einer blutigen Schlacht zwischen politischen Gegnern, bet der ein Nationaslsozialist und ein Kom­munist den Tod fanden. Angeklagt waren wegen dieses Ereignisies 6 National­sozialisten und 22 Kommunisten. _ Die erste Verhandlung, reich an Zwischenfällen^ sand ihr Ende, als sich der Vorsitzende des Gerichts und ein Beisitzer als befangen erklärten.

Die zweite Verhandlung, die heute zum Ur­teil führte, begann am 17. Oktober. Auch sie war kaum weniger arm an Zusammenstößen.

Die Urteilsbegründung.

In der Utteilsbegrüntmng wird ausgeführt, das Gericht habe das Vorliegen von ver­suchtem oder vollendetem Totschlag verneint. Zwar sei gleich beim ersten Zusammenstoß ein Menschenleben zum Opfer gefallen — der Kommunist Klemke —, allein das Gericht sei nicht zu der Annahme gekommen, daß die an- gcklagten Nationalsozialisten den Tod Klemkes beabsichtigt hätten. Von ähnlichen Beweggründen habe sich das Gettcht bei der

Im Zusammen- der Oeffentlich-

S eil in, 22. Dez. Hebet die Durchführung der Amnestie erfahren wir aus Kreisen des preußischen Justizministettums. daß. wie be­reits gestern amtlich mitgeteilt worden ist, die Entlastungen mit größter Beschleunigung erfolgen. In Berlin find bis heute mittag 1- Uhr bereits 200 Entlastungen vorgenommen worden. Bei der Staatsanwaltschaft I tn Berlin find alle Entlastungsverfügungen für politische Strafgefangene bereits herausge­gangen. Es ist auch von den Strafvollzugs- amtern in enger Zusammenarbeit mit den Fürsorgeverbänden Vorsorge getroffen wor­den, daß die jetzt zur Entlastung Kommenden nicht auf der Straße liegen. Im Zusammen­hang mit der Amnestie, ist in der Oeftentlich- keit auch die Frage erörtert worden, ob auch Devisenvergehen unter die Amnestie fallen. Dies kommt, wie wir dazu aus leitenden Kreisen des Reichsiustizministeriums er- fahreu, auf keinen Fall in Frag^

Beurteilung des Falles schwarz letten lasten. Zwar werde nicht geglaubt, daß Vie Mitglieder des Antifaschistischen Kampfbundes in Not­wehr gehandelt hätten, das Gericht nehme vielmehr an, daß hier ein richtiger Rauf- Ha n d e l vorliegt. Es könne aber nicht zur vollständigen Gewißheit kommen, daß die auf der Anklagebank fitzenden Kommunisten eine solche brutale Tat, wie es der Totschlag an dem Nationalsozialisten Schwarz war. gewollt oder gebilligt hätten. Da Raufhandel, Kör­perverletzung, Landftiedensbruch, Schußwaf­fenvergehen und Waffenmißbrauch unter die Amnestie fielen, und der Totschlag oder Tot­schlagsversuch nach dem Ergebnis der Beweis­aufnahme vom Gericht nicht angenommen werden könne, müste mit Ausnahme der ab­geurteilten Diebstahlsfälle daß Verfahren auf Kosten der Staatskaste eingestellt werd«.

Sie Durchführung der Amnestie.

bereits große Erfahrungen. In diesem Zusammenhangs betonte Dr. Gereke, daß er nicht die Absicht habe, bewährte Metho­den durch neue zu ersetzen, sondern daß es ihm vor allen Dingen darauf ankomme, die ganzen Bemühungen um die Arbetts- beschaffung zu beschleunigen. Deshalb soll auch der Instanzenweg für die Kreditge­währung nach Möglichkeit verkürzt wer­den. Der Reichskommistar hofft, daß schon im Januar Kredite gegeben werden kön­nen, und daß also im gleichen Monat schon die Aufträge herauskommen können.

Bei diefen Aufträgen werden solche Gebiete bevorzugt, aus denen schnell gearbeitet werden kann. Deshalb ge­hören dazu die Hausreparaturen. Die 50 Millionen, die das Reich hierfür bereits zur Verfügung gestellt hatte, sind bereits voll in Anspruch genom­men worden.

Deshalb wird morgen oder in den nächsten Tagen zunächst der gleiche Betrüg noch einmal zur Verfügung gestellt werden. Der Wett dieser Aktion liegt vor allem darin, daß sie das Fünffache der Arbeit schafft, die für 50 Millionen möglich ist, da fa die Hausbesitzer selbst vier Fünftel der ge­samten Aufwendungen zu tragen haben. Dr. Gereke rechnet damit, daß die Be­mühungen gerade auf diesem Geltet auch während der Frostperiode gewiße Arbeits­möglichkeiten schaffen. Weiter werden in erster Linie solche Arbeiten gefördert wer­den, die aus Mangel an Mitteln im lau­fenden Etat zurückgestellt werden müßen. Dazu gehören vor allem Straßen- und Brückenbauten. Hier gibt es nach Ansicht des Reichskommißars eine ganze Menge notwendiger Arbeiten, und zwar wird dabei mehr aufzuwenden sein als für die Hausreparaturen.

Dem Reichskommistar kommt es darauf an, Fehlinveftttionen zu vermeiden. Des­halb sollen in den nächsten Tagen Richt­linien herauskommen. Sie werden heute im Einvernehmen mit dem Reichsfinanz-, dem Reichswirtschafts- und dem Reichs- arbeitsminister ausgearbeitet und wahr­scheinlich schon morgen der Oeffentlichkeit übergeben werden. Schließlich betonte Dr. Gereke noch, daß in der Oeffentlichkeit unter keinen Umständen der Eindruck ent­stehen dürfe, als wenn die Durchführung des öffentlichen Arbeitsbeschaffungspro­gramms sich irgendwie gegen die private Wirtschaft richte. Im Gegenteil komme sie ihr ja gerade zugute.

Denn die Aufträge würden doch an die private Unternehmerschaft gegeben.

Im Anschluß an seine Ausführungen be­antwortete Reichskommistar Dr. Gereke noch eine Reihe von Anfragen. Er teilte mit, daß zur Regelung der S i e d l u n g s- frage ein besonderer Ausschuß int Reichskabinett gebildet worden sei, der unter Vorsitz des Reichskanzlers stehe und dessen stellvertretender Vorsitze'- er. der Reichskommistar, selbst sei.

Die Uebertragung der Rede des Arbeitsbeschaffungskommistars.

Berlin, 22. Dez. Wie die Funk­stunde mitteilt, spricht der Reichskommistar für Arbeitsbeschaffung, Dr. Gereke, am Freitag von 19.30 dis 20 Uhr über „Die vordringlichsten Aufgaben der Arbeitsbe­schaffung" über alle deutschen Sender. Von 20 bis 20.15 Uhr spricht Walter Jost, Hauptmann im Reichswehrministerium, über die deutsche Wehrmacht im Jahre 1932.