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Anzeiger für (das frühere kurheffifche) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Amnestie noch vor Weihnachten

' Kein Einspruch des Reichsrats — Donnerstag Beginn der Haftentlassungen — Einberufung des Reichstags abgelehnt

Berlin, 20. Dez. Der Reichsrat hat ta seiner am Dienstagabend abgehaitenen Voll­sitzung mit 44 gegen 19 Stimmen der Län­der Bayern, Württemberg und Ba> de«, sowie der preußischen Provinz Bran­denburg, bei Enthaftung der Länder Braunschweig und Mecklenburg-StreiH, so­wie der preußischen Provinz Hannover bv° Wosftn, Einspruch gegen das vom Reichs- tag beschloss««« Ammestiegesetz nicht einzulegen.

Aus der entscheidenden Sitzung des Reichs­rates wird noch mit geteilt:

Ministerialdireltor Sperr beantragte na­mens der bayerischen Staatsregierung, gegen das vom Reichstag beschlossene Amnestiegesetz Ern s p ru ch ein zul e g en. Er betonte da­bei u. a., daß der Erlaß von Amnestien rm Grunde genommen Sache der Länder fei. Ueberdies gehe der Entwurf des Reichstages wett über das erträgliche Matz hinaus, zu- mal er auch schwere Einbrüche in die Rechts­ordnung umfasse. Die Tendenz, in kurzen Zeitabschnitten auch schwere strafbare Handlungen nur deshalb straflos $u las­sen, weil die Täter ein partetpoliti- scher Grund geleitet habe, führe letzten Endes zu einer so ernsten Erschntterungder Staatsordnung, datz die Länder äks Ting er der Justrzhoheit Einspruch dagegen erheben müßten.

Der Vertreter der württembergi- schen Staatsregierung schloh sich diesem Ein­spruch an und hob insbesondere hervor, datz wiederholte Amnestien den Erfolg der Ab­schreckung abfchwächtcn und Hemmungen ge-

Störung der öffentlichen Ordnung tgten.

Auch der Vertreter Badens schloß sich dem Antrag Bayerns an.

Die thüringische Regierung lieb er- Uären. datz sie das Gesetz über Straffreiheit begrütze und ihm zustimme.

Für die preußische Staatsregienmg er­klärte Ministerialdirektor Brecht, datz diese die Gründe, die gegen den Einspruch sprächen, als überwiegend ansehe.

Eine Entschließung.

Oberbürgermeister S a h m - Berlin brachte dann folgende Entschließung ein, die bei den Abstimmungen die B l i l i g u n g der M e h r- heit fand:

„Gegen den Erlatz einer neuen Reichs­amnestie und namentlich gegen, den Um­fang des vom Reichstag beschlossenen Ge­setzes trägt der Reichsrat ernste Beden­ken. Rechtssicherheit und Rechtsbewutztfein. die Grundlagen jeder staatlichen Ordnung er­leiden Schaden, wenn Gesetzesverletzungen so schwerer Art in so grober Zahl straffrei blei­ben. Der Reichsrat hat es 'demgemäh stets als seine Aufgabe betrachtet, bei der Aus­übung seines Einspruchsrechtes Amnestlegesetz- entwürfen gegenüber einen strengen Matzstab anzulegen, um die Rechtsordnung vor Er­schütterungen 5U bewahren. Bei der Bera­tung des jetzt beschlossenen Gesetzes Hot er -da­her auch den schwerwiegenden Gründen, die für die Einlegung des Einspruchs sprachen, ernste Beachtung geschenkt. Dogu kommen di« grundsätzlichen Bedenken, die nach der Auf- tassung des Reichsrats jeder Erstreckung einer Reichsamnestie auf Landesstraffachen entge­genstehen. Wenn er gleichlvohk in seiner Mehrheit zu dem Ergebnis gskangt ist, von einem Einspruch abzusehen, so geschah das aus folgenden Erwägungen:

Auch durch einen Einspruch würde das Zu­standekommen des Gesetzes nicht verhindert, sondern nur hinausgeschoben werden. Eine solche Hinausschiebung aber würde die der politischen Entspannung und der Beruhigung dienende Wirkung der Am- nestie vereiteln, die allein den schweren Nach­teilen als ein Ausgleich gegenübersteht.

Die mit der Hinausschiebung zwaiwsläufig verbundene Angewibheit und Beun­ruhigung würden ferner für die Straf­rechtspflege und den Strafvollzug weitere !chwere Nachteile mit sich bringen. Aus die­

sen Erwägungen hat der Reichsrat geglaubt, unter den gegebenen VerhÄtmfsen von der Erhebung des Einspruches absehen zu sMen." •

Nachdem das Anmeftftgesch dm Reichsrat glatt passiert hat, hat der Reichspräsi- dent bereits heut« abend unterschrieb«,. Es wird am morgigen Tage im Gesetzblatt ev° fcheinm und damtt in Kraft treten. Damit ist die Möglichkeit geschafft«, datz dft Pev- sonm, dft unter dft Amnestie fallen, noch bis Weihnacht«, fa Freiheit gesetzt werd«, kön-

nett. Wie verlautet, soll«, dft Enthaf- tungen bereits am Donnerstag be­ginnen«

Vom der jetzt in Kraft gesetzt«, Amnestie erhaltm im ganzen Reich etwa 15 000 Per­sonen die Freiheit. Dft preuh-üche kommissarische Regierung hat, «ft verlautet, bereits alle Vorkehrungen getroffen, um dft »nmeftft baldmöglichst durchzufLH. re«, damtt dft Haftentlassung «och vor Weihnachten erfolgen kann.

Der Beschluß des Aeltestenrats

Die Winterhilfe der Reichsregierung

Berlin. 20. Dez. Die vo« den So­zialdemokraten und Kommunisten bean­tragte vorzeitige Einberufung des Reichs­tages nmrde vom Aeltestenrat, der am Dienstagabend zusammentrat. ernent ab­gelehnt.

Die Kommunisten hatten als Tagesord­nung nicht nur die Beratung der Winter­hilfe, sondern auch die der politischen An­träge verlangt,' ihr Anttag fand bei den anderen Fraktionen überhaupt keine lln- terstützung. Die Sozialdemokraten wünsch­ten nur die Beratung der Winterhilfean- träge noch vor Weihnachten, aber auch da­für traten außer den Antragstellern nur noch die Kommunistm ein. Eme natnmal- sozialisttsche Anregung, den Reichstag selbst zwar nicht mehr vor Weihnachten, aber doch wenigstens unmittelbar nach Weih­nachten einzuberufeu, wurde zurückgestrllt zugunsten eines Antrags des Zentrums, wonach der Aeltestenrat zu gegebener Zeit nochmals zusammentreten soll, um sich mit der Frime der Einberufung des Plenums zu befassen. Die Kommunisten haben in­zwischen einen neuen Antrag eingebracht, den Aeltestenrat am Dienstag nach Weih­nachten zusammentreten zu lassen, um über die kommunistische Forderung einer Reichstagssttzung am Donnerstag, 29. De­zember, zu entscheiden.

Die Regierung war in der Aeltesten- ratsfitzung durch Reichsarbeitsminister Dr. Syrup, Staatssekretär Erftser vom Reichs­arbeitsministerium und durch den Staats­sekretär der Reichskanzlei Planck verttetrn.

* Staatssekretär Planck warnte vor einem ZUsammentrftt des Reichstages. Er fühtte aus, die Regie­rung habe ja in der Frage der Amnestie ihr Entgegenkommen gegenüber dem Reichstag bewiesen. Wenn der Reichstag nun Beschlüsse fasse, die für die Regierung nicht ttagbar waren, so muffe man mit ernsten Konflikten rechnen. Ein Zusam­mentritt des Reichstages noch vor Weih­nachten würde den sofortigen Konfliktsfall bedeuten.

Reichsarbeitsminister Dr. Syrup gab Auskunft über den Stand der Beratungen des Reichskabinetts über

die Winterhilfsmaßnahmen.

Es werde sich vorausstchtlich ermöglichen lassen, daß für jeden Hauptunterstützunzs- empfänger vier Pfund Fleisch um je 30 Pfennige verbilligt abgegeben werden könnten, und ferner zwei Zentner Kohlen, ebenfalls um je 30 Pfennige verbilligt. Bei gegenwärtig 6,9 Millionen Hauptun- terstützungsempsängern würde das einen Aufwand von 37 Millionen erfordern. Dazu würden noch einige Millionen kom­

men für Zwecke der Kinderspeisunz. Das Reichskabinett werde am Mittwoch, also morgen, hierüber endgültige Beschlüsse fas­sen. Aus finanziellen Gründen könne die Regierung über "das so skizzierte Ausmaß der Winterhilfe nicht hinausgehen.

Der Verzicht auf dft Weihmachtstagung.

(3n allen politischen Kreifen loird die Dcttsache, daß die gestrige Sitzung des Aeltestenrates nicht zu einer Weihnachts­tagung geführt hat. natürlich sehr begrüßt. Im wesentlichen entspricht dieses GrgebNis dem, was hier gestern erwartet wurde. Immerhin hat sich der Aeltestenrat sei­nen Beschluß erst abringen müssen und von «regierungSwegeu mußte mit gewissen Andeutungen über die Konsequenzen einer Weihnach^tagung nachgeholfen werden, ehe der Aeltestenrat sich zu seiner Stel­lungnahme entschloß. In Ser Dat ist die politische GntwckMrng einer AuflSsimg des Reichstages noch vor Wechnachten wohl näher gewesen, alS man allgemein ahnt. Wie bereits gestern von uns ausgesprochen wurde, war die Reichsregierung nicht ge- willt, sich irgendwelche Agitattonsbeschlüfse gefallen zu lassen. Der Aeltestenrat hat offenbar eingesehen, daß es unter diesen Umständen für den Reichstag ums Ganze ging und daß es deshalb richtiger war, die WeihnachtStagung M vermeiden. Wie schwer ihm der Beschluß aber fiel, das wird aSS der Abficht deutlich, zwischen Weihnachten und Aeujahr noch einmal zu- sammenzickommen. Dieser Beschluß trägt allerdings deutlich das Zeichen eines Kom­promisses, dem Baton ernste Mlgen ent­springen werden. An eine Reichstags- tagfung zwischen Weihnachten Und Aeujahr ist natürlich, schon nach alten Gepflogen­heiten, nicht zu denken, so daß also der Beschluß auf alle Fälle die Reichstagsver­tagung ins nächste Jahr hinein bedeutet. Auch der AeltestenauSschuß wird sich schließlich darüber llar sein, daß für seine nächste Sitzung von der Wilhelmstraße her dieselben Voraussetzungen gegeben sind, die ihn gestern veranlaßt haben, vor­sichtig zu operieren.

Siedlungsfragen

B e r l i n, 20. Dez. DerSiedlungs- a u s f ch u ß des. Reichstages nahm am Dienstag abend nach längerer Aussprache mit den Stimmen der Nationalsozialisten, der Sozialdemokraten, der Kommunisten und des Volksdienstes, sowie mit zwei deutschnationalen Stimmen gegen das Zentrum, die Bayerische Volkspartei unv den dritten Vertreter der DRVP. einen Antrag an, der sich aus einem sozial­demokratischen Antrag und einem

nationalsozialistischen Abände- rungsantrag zusammensetzt. Danach wirb die Reichsregierung im wesentlichen er­sucht, die Renten der mtt Reichsmitteln angesetzten Siedler mit Rückwirkung vom 1. Juli d. I. von 5 auf 3 v. H. herabzu­setzen. Diese Herabsetzung soll vorläufig auf zwei Jahre befristet fern. Für die mit Ländermitteln angesetzten Siedler soll eine gleiche Regelung angestrebt werden.

Angenommen wurde auch eine deutsch­nationale Entschlietzung, in der festgestellt wird, datz der Reichstag die Lösung der Siedlungsfrage als eine der größten und vvrdringlichsten Aufgaben hält, die in volkswittschaftlicher und staatspolittscher Hinsicht gelöst werden müsse. Voraus­setzung dafür sei aber die Wiederherstel­lung der Wirtschaftlichkeit der Landwirt­schaft in allen ihren Zweigen. Die Reichs­regierung soll deshalb alsbald geeignet» Maßnahmen ergreifen.

Kauft Amerika Tahiti?

Die französische Meldungen aus Was­hington lauten übereinstimmend dahin, daß das Schuldenproblem vor dem 4. März nicht grundsätzlich werde gelöst werden können. Dieser Aufschub wirkt aber durch­aus nicht beruhigend, da man in Frank­reich mit Mißtrauen alle Anzeichen für eine vorteilhafte Lösung verfolgt, die Eng­land etwa erreichen könnte.

Im „Echo de Paris" entwickelt Per- tinax folgende Ansicht: Unter Hoover werde das Problem nicht mehr gelöst wer­den. Da aber die Ansichten seines Nach­folgers sich von den seinen nicht unterschie­den, sei vorauszusehen, datz dieenglische Regierung im Juli gezwungen sein würde, die Zahlungen abzuleh­nen. Nur eine einzige Tatsache könne den Weg zu einer englisch-amerikanischen Einigung eröffnen: wenn nämlich die fran- zöfische Regierung fehlerhafte Weise das Lausanner Abkommen kündige oder nicht ratifizieren würde, sodatz gemäß dem Ehrenmänner-Abkommen die französischen Schulden an England am 15. März wieder fällig würden. Wenn Frankreich dieses Abkommen benutzen würde im Sinne des Grundsatzes, daß die Schulden nur im Rahmen der Reparationen ge- werden matzten, dann würde Eng- seine Verpflichtungen Washington gegenüber nicht mehr einhalten können, weil es von Frankreich keine Zahlungen mehr erhält.

Im Zusammenhang mit dem Schulden­problem ist eine Veröffentlichung eines französischen Diplomaten von Interesse, die darauf hinaUSIäust. daß Amettka im Jahre 1926 über ihn an Poincarä den Vorschlag gemacht habe, Tahiti und die benach- barten Inseln im Stillen Ozean an die Vereinigten Staaten z u verkaufen. Als Preis soll eine „enorme Summe" gezahlt werden.

Poinears habe aber geantwortet, datz der Vorschlag ungeachtet seines materiel­len Vorteils aus moralischen Gründen abzulehnen sei. Der französische Diplomat — es handelt sich um den Bot­schaftsrat Allard de'Chateauneuf — erwiderte darauf, daß er in Voraussicht größerer Schwierigkeiten, die Frankreich durch finanzielle Forderungen der Ver­einigten Staaten entstehen könnten, später aus den Plan zurückkommen werde.

Ein französisches Blatt, das diese An­gelegenheit aufgreift, fragt, ob die Stunde nun gekommen sei, ernst damit zu machen.