Eduard Bi

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Frankreichs neue Regierung

Ein umgewandeltes Kabinett Herriot — Donnerstag Regierungserklärung Paul-Boncours — Budgetsragen

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Paris, 18. Dez. Paul Boncovr hat sein Ministerin« am Sonntag abend end­gültig gebildet. Er begab sich «m 22.00 Uhr zum Staatspräsidenten, um ihm die Ministerliste zu unterbreiten.

Das neue Kabinett.

Paul Boncour hatte bis zum Abend sein Kabinett vollzählig beisammen. Die Mi­nisterliste lautet folgendermaßen:

Ministerpräsident und Aeutzeres Paul B o n c o u r (parteilos); Vizepräsident und Justiz: Earey (radikal); Inneres: Chautemps (radikal); Krieg: Dala- d i e r (rad.); Marine L e y g u e s (rad. Linke); Luftfahrt: Painlevä (republ. Sozialist); Finanzen: Charon (republ. Union); Unterricht: de Monzie (rad.); Oeffentliche Arbeiten: Bonnet (rad.); Arbeit: D a l i m i e r (rad.); Handel: D u- r a n d (rad.); Ackerbau: Queuille (rad.); Handelsmarine: Meyer (rad.); Kolonien: Albert S a r r a u t (rad.); Post- LaurentEynac (rad. Linke); Oeffent­liche Gesundheit: Dani^lou (radikal); Pensionen: Miellet (radikal).

Unterstaatssekretäre:

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Ministerpräfidentschaft: Frot (Soz), Auswärttges: Pierre Cot (rad.), Inne­res: Israel (rad.), Unterricht: Mi st­ier (rad.), Kolonien: Candace (rad. Linke), Technischer Unterricht: D u c o s (rad.), Ackerbau: Zaubert (rad) Pa- tenotre (rad.), Krieg: Guy la Chambre (Linksunabhängiger), Luft­fahrt: Vernier (rad.), Nationale Er­ziehung: Marcombes (rad.).

Am Donnerstag Regierungserklärung

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Paul Boncours.

2)os neue Kabinett Paul Boncour wird sich am kommenden Donnerstag der Kam­mer vorstellen, wo der neue Ministerpräsi­dent die Regierungserklärung verlesen wird. Anschließend findet eine Aussprache über die allgemeine Politik statt, die mit der Stellung der Vertrauensfrage endet. In politischen und parlamentari- Aen Kreisen rechnet man damit, daß Paul Voncour bei seiner ersten Begegnung mit der Kammer etwa 380 Stimmen von «n 614 auf sich vereinigen wird, die das Haus zählt. Der erste Eindruck, den das neue Kabinett in der Oeffentlichkett macht, M nicht ungünstig. Nachdem in letzter Stunde noch eine Reihe wichttger Aende- rungen in der Zusammensetzung vorge­nommen wurden, haben auch die Rechts­blätter sich einer scharfen Kritik enthalten. Vor allem die Besetzung des Finanz­ministeriums mit Henry Cheron wird allgemein günstig aufgenommen. Auf der Linken findet die Zusammensetzung des Kabinetts um so größere Anerkennnung, als von 29 Ministern und Staatssekretä­ren 19 dem KabinettHerriotan- gehörten.

Beim Verlas feu des Elysses gab er den Pressevertretern folgende Erklärung ab: «otz meiner Bemühungen, Herriot zur Fortsetzung feiner Politik zu veranlassen, ore lurrch die Abstimmung in der Kammer vnberührt geblieben ist, hat der bisherige Ministerpräsident dieses abge* «chnt, mich aber ermutigt, die mir vom Präsidenten der Republik gestellte AUf- gäbe zu erfüllen. Er hat mich seiner toaiboöen Unterstützung versichert. Ich habe mich erst nach verschiedenen Unter» bedungen mit chm dazu entschlossen, die ^ttvendige Fühlung aufzunehmen, ton die Möglichkeiten Mr eine Regierungsbildung

extoägen. Ich hätte gern öte Ge»

dankengänge weiter verfolgt, die ich bisher hatte und die Sozialisten an der Verantwortung an der Regie­rung beteiligt, um auf diese Weise eine wettgehende Vereinigung der Linken herzustellen, die im Augenblick der inter­nationalen und Haushaltsschwierigkeiten notwendiger denn je ist. Die Sozialisten haben mein Angebot nicht annehmen können, jedoch freundschaftliche Achtung für mich und Sympathie für meine Bemü­hungen bekundet. Angesichts des Drängens des Staatspräsidenten und in Anbetracht der ermutigenden Entschließungen, die von verschiedenen Kammergruppen gefaßt worden sind, habe ich mich entschlossen, die Regierungsbildung zu übernehmen und so schnell wie möglich ein Kabinett aufzustel­len, das in seiner Zusammensetzung wie auch in seinem Programm am wirksamsten der Vereinigung der Linken dient, die von jeher das Ael meines politischen Lebens gewesen ist und die es dem Lande

erlaubt, die augenblicklichen Schwierigkei­ten zu überwinden.

Dieses Kabinett findet in parlamentari­schen und polittschen Kreisen eine sehr ge- teitte Aufnahme. Niemand verhehlt sich die Schwierigkeiten, denen der neue Mi­nisterpräsident entgegengeht und die dies­mal in erster Linie auf innenpolitischem Gebiet liegen. Die Ausführungen, die Paul Boncour am Samstag vor dem Vollzugsausschuß der sozialistischen Frak- tton gemacht hat, können in gewissem ©inne bereits als eine Att Regierungserklärung gewertet werden. Daraus geht deutlich hervor, daß sich sein Kabinett in finanz- und sozialpolitischer Beziehung vor eine schwierige Aufgabe gestellt sieht, da es von vornherein bei den gemäßigten und rechten Gruppen der Kammer auf Oppo- sttion stößt. Das Finanzprogramm Ger- mains-Mattins wird eingehend revidtett werden. Die Gehaltskürzung der Beamten, mit deren Hilfe der bisherige Finanzmini-

Das Ende der-Ausnahmegesetze

Verschärfte Schutzbestimmungen für den Reichspräsidenten

Die Sitzung des Reichskabinetts am Sonnabend dauerte über zwei Stunden. 3m Vordergrund der Beratungen stand die Aufhebung der Notverordnungen ge­gen den Terror, über die Sondergerichte und die Presse. Diese Verordnungen wer­den nach der Entschließung des Reichskabi­netts p»m größten Teil aufgehoben. Was noch an allgemeiueu Bestimmungen in Kraft bleiben mutz, wird in eine neue Ver­ordnung eingebaut, die in den ersten Ta­gen der Woche veröffeutticht werden wird.

Gleichzeitig wird man in diese neue Ver­ordnung voraussichtlich auch gewisie Be­stimmungen des Republikschutzgesetzes übernehmen, das mtt Ende dieses Jahres abläust. Dabei handel es sich in erster

Linie um die Schutzbestimmungen für den Reichspräsidenten. Die Strafbestimmun­gen gegen Ausschreitungen dieser Art sol­len verschärft werden, da die Würde und Ehre der Nation es verlangen, daß das Reichsoberhaupt unter allen Umständen aus der Gehässigkeit des Tageskampfes herausgenommen wird. Die weiteren Be­stimmungen, die aus dem Republikschutz­gesetz übernommen werden, gelten dem Schutze der Wehrmacht, der Staatsform und der Reichsfarben.

Schließlich hat sich das Reichskabinett auch noch mit der Winterhilfe beschäfttgt. Die Beratungen hierüber find nach Aus­kunft unterrichteter Stellen ziemlich weit gediehen. Das Kabinett wird alle An­strengungen machen, um die Winterhilfe so schnell wie möglich zu verwirklichen.

Französische Verdrehungen

Das Funfmächte-Abkommen ist eindeutig

Berlin, 18.Dez. Bon französischer Seite ist in den letzten Tagen systematisch versucht worden, die Genfer Eini­gungsformel in einer Weise auszu- >egen, die eine völlige Entwertung des Genfer Abkommens bedeuten würde. Deutscherseits ist bereits vor zwei Tagen darauf hmgewiefen worden, daß die sei­nerzeit in Genf veröffentlichte und von allen beteiligten Mächte unterzeichnete Einigungsformel

vollkommen klar und eindeutig sei. Die Auslegungsverfuche der Franzo­sen könnten nichts an der Tatsache ändern, daß die deutsche Gleichbe­rechtigung anerkannt worden sei. Sämtliche Mächte hätten in der Ausschußsitzung die Abmachungen der fünf Mächtebesprechungen gebilligt mit Ausnahme der Polen, die gewisse Vor­behalte gemacht hätten.

Daß der Franzose M a s s i g I i, der Ur­heber der Havas-Erklärung, sich gegen die in Genf gefundene Emigungsformel

wende, sei verständlich, wenn man be­denke, daß die Einigungsformel dem bis zum Abschluß der Genfer Besprechungen aufrecht erhaltenen französischen Stand­punkt nicht mehr entspreche. Das gehe auch aus der Havas-Erklärung selbst hervor, die ausdrücklich bestätige, daß Teil V des Versailler Vertra­ges durch die neuen Abrüstungs­abmachungen ersetzt werden solle. Wenn sich diese Zusage nicht er- fiille, werde natürlich für Deutschland eine völlig neue Lage entstehen.

Der Artikel 53 des Abkommens der vorbereitenden Abrüstungskonferenz hatte bekanntlich die Aufrechterhaltung des Rüstungsstandes der besiegten Mächte nach dem Versailler Vertrag als Voraus­setzung für ein Abrüstungsabkommen der übrigen Mächte vorgesehen. Dieser Ar­tikel ist, wie von keiner Seite zu bestrei- ten war und auch nicht bestritten wird, durch die Genfer Einigungssormel end­gültig gefallen.

fter das Gleichgewicht des Haushalts tote» derherstellen wollte, soll dem Wunsch der Sozialisten gemäß fallen gelassen werden, ohne daß man sich aber llar darüber ist, tote die notwendigen Ersparnisse erzielt werden können. Auch die sozialisttsche These von der Monopolisierung der Ver­sicherungsgesellschaften ist von Paul Don» cour grundsätzlich angenommen worden. Nur in der Abrüstungsfrage hat sich der ständige Vertreter Frankreichs beim VA» kerbund unnachgiebig gezeigt. Er hat er» Härt, daß die von den Sozialisten ge» wünschte Herabsetzung des Kriegshaushalts auf den Stand von 1928 nicht möglich sei, solange der französische Sicherheitsplan nicht verwirklicht worden sei.

Die Mitarbeiter Paul Boncüurs sind zum größten Teil der Radikalsozialistischen Pattei entnommen worden. Nur einige Ministerien und Anterstaatssekretariate werden mtt Abgeordneten oder Senatoren der Sozialrepublikaner, der Radikalen An­ken, der Linksrepublikaner, der Anabhängi­gen Linken oder der Sozialisten besetzt.

Das Kabinett Paul Boncour in der englischen Oeffentlichkeit.

fk. London, 19. Dez. Die schnelle Lö­sung der französischen Kabinettskrise wird von der Londoner Presie begrüßt. Die Blätter glauben, daß die Regierung Paul Boncour in der Außenpolitik den Kurs Herriot beibehalten wird, ausgenommen natürlich in der Frage der Schuldenzahlung an Amerika. 3m übri­gen wird vielfach angenommen, daß sie nur eine Uebergangsregierung mit einer Lebensdauer von einigen Monaten sein wird, deren Hauptaufgabe in der Ausar­beitung und parlamentarischen Aufwal­lung des Budgets bestehen werde.

Die Konferenz der Kleinen Entente

Bulla re st, 18. Dez. Der Minister des Aeußern, Titulescu. ist zur Teil­nahme an der außerordentlichen Konfe­renz der Kleinen Entente nach Belgrad gereist.

Den Ergebnissen dieser Konferenz sieht man hier mit größtem Interesse ent­gegen. Das Programm der Konferenz sieht, wie in hiesigen politischen Kreisen verlautet, u. a. vor, eine Besprechung der von Jugoslawien angeregten besonderen Frage der mitteleuropäischen Politik, ferner Beschlußfassung über eine gemein­same Stellungnahme zu den Fragen der Abrüstung und der Reparationen und zu der Frage der europäischen Wirtschafts­politik. Zur letzteren Frage erwartet man eine Ueberprüfung der seiner Zett zur Bildung der Kleinen Wirtjchafts- entente gefaßten Beschlüsse. Zur Ab- rüftungsfrage nimmt man an, daß eine neuerliche Solidaritätskundgebung be­schlossen wird. Jedenfalls dürfte die Einigung der fünf Großmächte in der Abrüstungsfrage, die nach der Einbe­rufung der Konferenz der Kleinen Entente erfolgt ist, geeignet sein, den Rahmen der Belgrader Verhandlungen zu erweitern. Wahrscheinlich ist auch, daß die Frage der Beziehungen zur Sowjetunion im Zusammenhang mit der französisch-russischen Annäherung zur Er­örterung gelangen wird.