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Anzeiger der amtliche« Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Die Rundfunkrede v. Schleichers

Einstellung auf die nächsten Gegenwartsaufgaben — Keine grundlegende Schwenkung des bisherigen Regierungskurses

2$ tri in, 15. Dez. Reichskanzler von Schleicher sprach am Donnerstag im Rimdftmk. Seine Rede wurde von alten deutschen Sendern übernommen. Der Reichs- kamter begann damit, daß er die Bemer­kungen des Generals und Alterspräsidenten Litzmcmn im Reichstag über den Reichspräsi­denten aufs schärfste zurückwies. .Wenn auch die historische Persönlichkeit des Herrn Reichs­präsidenten weit über derartigen Angriffen sicht, so bleibt es doch tief bedauerlich, daß em angesehener General des Weltkrieges mit diesen Angriffen nicht nur gegen das Staats­oberhaupt, sondern auch gegen den alten Ka­meraden und seinen großen Führer int Welt­kriege Stellung genommen hat. Dies hier zum Ausdruck zu bringen, ist mir Pflicht und Bedürfnis sowohl als Reichskanzler, rote auch als Soldat".

Der Reichskanzler fuhr fort: Er habe gegen die Annahme des Kanzleramtes die aller« schwersten Bedenken ' gehabt. Ein­mal, weit er nicht Nachfolger seines Freundes Popen fein roollte, vor allem aber, weil der Wehrminister als Reichskanzler „nach Mi- titärbittatur rieche" und die Wehrmacht zu stark in die Politik gezogen werden könnte. Nur die lleberlegung, dah eine solche Maß­nahme den Ernst der Situation kennzeichnen und auf gewisse Unruhestifter so abkühlend wirken würde, daß dadurch der tatsächliche Einsatz der Wehrmacht verhindert werden kann, hat mich zur Zurückstellung meiner Be­denken veranlaßt. Ich möchte deshalb auch an alle Volksgenossen die Bitte richten.

in mir nicht nur den Soldaten, sondern den überparteilichen Sachwalter der In­teressen aller Beoölkernngsschichten für eine hoffentlich nur kurze Notzeit zu sehen, der nicht gekommen ist, das Schwert zu brin­gen, sondern den Frieden. Es sitzt sich schlecht auf der Spitze der Bajonette, d. h. man kann auf die Dauer nicht, ohne eine breite Bolksstimmung hinter sich zu haben, regieren. Ich gebe mich über die Schwere meiner Aufgabe keiner Illusion hin. Zunächst werde ich schon zufrieden sein, wenn die Volksvertretung, der ich für diese Zeit gern eine starke Dosts gesunden Miß­trauens zubillige, der Regierung ohne Hin­einreden und die hinlänglich bekannten parla­mentarischen Methoden Gelegenheit gibt, ihr Programm durchzuführen. Dieses Programm besteht nur aus entern einzigen Punkt:

Arbeit schaffen

Ml« Maßnahmen, die die Reichsregierung in den nächsten Monaten durchführen wird, werden mehr oder weniger diesem einen Ziel dienen. Ich habe mich davon über­zeugen können, daß den Deutschen aller Stände der eine Gedanke beherrscht: Gebt uns Arbeit und damtt die Hoff­nung zum wirtschaftlichen Wre- derauf stieg!

Alles andere interessiert uns nicht, am we­nigsten Verfassungsänderungen

und sonstige schöne Dinge, von denen wir nicht satt werden. In allen Bevölkerungs­schichten kämpft man mit demselben Mut und derselben verbissenen Zähigkeit wie im Kriege heute gegen die schweren wirtschaftlichen Nöte unserer Zeit. Das ist höchster Bewunderung wert, und deshalb muß es oberstes Gesetz jeder Staatsführung sein, diesen Kampf zu unterstützen und einer Derzweifltmgs- und Katastrophenstimmung vorzubeugen. Das ist aber nur zu erreichen, wenn man neben den wirtschaftlichen auch psychologische Gesichts­punkte zur Geltung kommen läßt.

In diesem Zusammenhang erwähnte von Schleicher die Ernennung des

Reichskommisiars für Arbeitsbeschaffung. Seine Aufgabe wird es fein, jeder A r - beitsmöglichkeil nachzuspüren, ein großzügiges Arbeilsbeschaffungs - Programm auszustellen und seine Durchführung zu über­wachen, wobei er bürokratischen und sonstigen Hemmungen gegenüber die Rolle des Schäfer­hundes übernehmen muß.

Das Programm muß in erster Linie auf Instandsetzung der vorhandenen Produttions- Süter und auf ihre Verbesserung abgesteKt

werden und die Bergebung der Arbeiten an Unternehmer ist der Ausführung in eigener Regie oorzuziehen. Außerdem wird sicher- gestektt werden, daß die bereitgestellten Geldmittel ausschließlich für die Finan­zierung dieser Arbeiten verwendet werden. Entscheidend wichtig war es. daß eine Lösung gefunden wurde, die

jede Inflation -usschließt.

Dafür bietet die Mitarbeit des Reichsbank- präfidenten Luther, den man wohl als den Gralshüter der Währung bezeichnen darf, die sicherste Garantie.

In kurzen Sätzen kann man die Finanzlage

wie folgt charakterisieren:

1. Wir werden im laufenden Haushalts­jahr ohne neue Steuern und ohne

wertere Kürzungen der,Personak- ausgaben durchkommen.

2. Das Reich Hilst Ländern und G e - meinden, deren finanzielle Verhältnisse zum Teil sehr schwierig liegen, durch orga­nisatorische und finanziell« Maßnahmen.

Zur

Siedlungsfrage

erklärte der Reichskanzler: Gerade auch als Wehrminister muß ich auf die Siedlung un­serer Ostmark den größten West legen. Hm in der Siedlungsfrage künftig schneller oorwästs zu kommen, ist innerhalb des Reichs­kabinetts dem Reichskanzler und in seiner Vertretung dem Reichskommissar für die Ar­beitsbeschaffung ein besonderer Einfluß auf das Siedlungswesen eingeräumt. Für das Jahr 1933 sind zunächst 50 Millionen RM. für die Siedlungen im Haushaltsjahr bereit-

Das Urteil der Presse

Zn den Kommentaren der Morgenbltit- ter zu der Rundfunkrede des Reichskanz- - lers wird fast übereinsttnmrend hervvrge- haben, daß der Eindruck der Rede in erster Linie nicht den General, sondern den Poli- ttker estennen ließ. Eine ganze Anzahl Blätter, die der früheren Reichsregierung Papen in scharfer Opposttion gegenüber« standen, spricht von einem Gegensatz in der Tonast gegenüber Papen.

So schreibt die „Germania" unter der Heberschstft: „®in anderer Ton": Dost die Dorliebe für die schneidige, forsche Tonast. Hier ein Mann von beinahe lei­denschaftsloser Kühle, fast gänzlicher Ver­zicht auf rhetorischen Glanz, eine Dikfton, die mehr an einen Kaufmann als an einen General erinnert. Ein überlegender Stra­tege, der atffcheinend sehr beloußt alle psychologischen und Politischen Faktoren in sein Programm einschaltet. Diese Rede scheint in all ihren Teilen zu bestätigen, daß dieser Kanzler die Klugheit als seines Amtes besseren und wichtigeren Teil von vornherein erfannt hat. Wir glauben durchaus, so sagt das Blatt, daß die ge­strige KanKerrede die Entspannung und Beruhigung unserer Politik, dse schon der Kanzlerwechsel einleitete, weiter fördern wird.

Das „Berliner Tageblatt" fü^rt aus, sein offenes Bekenntnis, dah die autoritäre Staatsfühvung der Zusammen­arbeit mit dem Parlament bedürfe, daß er es ablehne, sich in einen Konflikt hinein­treiben zu lassen, lasse vermuten, daß er West darauf legt, einen anderen Kurs zu steuern als Herr von Papen.

Die „Vossifche Zeitung" nennt die Regie ru ngse rklti rang alles in allem ohne hast gezeichnetes, scharfes Profil. Ein Avtstandsprogramm, dessen Dominante die Arbeitsbeschaffung sei, sei auf eine gewisse Wartezeit abgestellt. Wie jede Regierung werde man auch das Kabinett Schleicher weniger nach dem gesprochenen Wost und mehr nach dem getanen West zu beurteilen haben.

Die „Deutsche Allgemeine Zei­tung meint, daß als Summe der ange­kündigten Maßregeln weite Kreise der Be­völkerung einen neuen Hoffnungsfchimmer auf Beruhigung unter einer gerechten Staatsführung entnommen haben dürften.

Der „Börsen-Courier" betont,daß die erst geweckte, dann durch politische Kämpfe wieder geschreckte Unternehmungs­lust in Deutschland wieder befestigt werde durch die Versicherung, daß keinerlei Wist-

schastsexperimente zu befürchten seien, und daß der Kern des Papenschen WistschaftS- ss Programms aufrecht erhalten bleibe.

Der „Lokal-Anzeiger" beschäftigt sich vor allem mit den Ankündigungen des Kanzlers über das Arbeitsbeschaffungs- Programm, dessen „Stimme“ gebaut wer­den sollten, auch wenn sie „nicht hundest- prvzenttg den strengen Gesetzen der wist- fchafilicAn Vernunft entsprachen". Das Matt fragt, ob nicht dabei die ungeheure Gefahr eines Dcnmnbruches besieh«, nach dem dann alles viel schlimmer sei, als wenn man die Wasser nicht erft künstlich aufgestaut hatte? Rechtzettig handeln sei gut, und nach alter Soldatenregel sei oft ein Fehlgreifen in der Wahl ber Mittel dem Aichthandeln vorzuziehen. Aber ob diese Soldatenregel auch dann gelte, wenn man eine ungeheure Wirtschaftskrise be­heben wolle?

Der „Tag" vermißt eine Antwost auf die entscheidende innerpolitische Frage, der Wachtauseinandersetzung zwischen dem Parlament und dem Kanzler einer Regie­rung, die das Recht und die Pflicht habe, Staat und Ration autoritär zu führen. Gerade diese Frage sei schicksalhaft. Kein Kanzler einer autoritären Staatsführung könne ihrer letzten Entscheidung aus- weichen.

Der „Vorwärts" weist daraufhin, daß der Ansager im Rundfunk nach den Ausführungen des Kanzlers sagte: „Es sprach General von Schleicher". Das Ent­scheidende sei damit schon ausgesprochen. Goebbels habe dem Kanzler Opposition nach Weihnachten angekündigt. Die So­zialdemokratie brauche ihre Opposttion nicht erst anzukündigen. Sie mache sie schon. Und ste bleibe dabei. Außer der Svzial- demokratte kündigen nur noch die Kommu­nisten dem Kanzler sofostige unbedingte Opposttion an.

Die „Rote Fahne" bezeichnet die Ausführungen des Kanzlers über die kom» munisttsche Bewegung als eine Kriegs­erklärung. Der „soziale General knallte den Säbel auf den Äsch. Das ganze Volk Höst es und wird zu handeln wissen".

Die „Kreuz-Zeitung" nennt die Rede „ein Programm der Tat" und meint, gegenüber Befürchtungen, die nach dem Antritt der neuen Regierung geäußert worden seien und die zweifellos ernsteste Aufmerksamkeit auch in Zukunft effordern, könnten die deutlichen Worte an die Par­teien und das partei-staatliche System in gewissem Umfange Beruhigung bringen.

gestellt, weitere 50 Millionen werden unter Mitwirkung der Reichsbcmk voffinanziest. In den Landbezirken Ostpreußen, Grenzmark. Pommern und Mecklenburg wird der Sied­lung folgendes Land zugefühst werden: m Ostpreußen etwa 800 000 Morgen, Grenz­mark etwa 100 000, Pommern etwa 280 000, in beiden Mecklenburg etwa 120 000. Es ist damit zu rechnen, daß sich diese Zahlen m der Abwicklung des Osthilfeverfahrens, die aufs äußerste beschleunigt wird, noch sehr er­heblich erhöhen werden. Man daff nicht die Augen davor verschließen, daß jeder Sied­lung besonders durch den Tiefstand der Preis« der Veredelungsprodutte ernste Gefahren drohen. Die Reichsregierung hat bereits durch den Rentensenkungserlaß geholfen und wird

durch weitere Maßnahmen die Rotlag« der Siedler zu lindern suchen.

Der Reichskanzler sprach dann über die Ent­wicklung, die sur Zusammenballung der Menschen in den Großstädten geführt hat, deren Fehler zu beseitigen, der Arbeit einer Generation bedürfe, und über die Notwendigkeit der inneren Kolonisation im Sinne Friedrich des Großen. Es liegt auf der Hand, daß alle diese Probleme aufs engste mit der .

Frage unserer Gesamtwirtschastsfiihrung

verbunden sind. Für den Chef einer Regie­rung wird es nicht immer ganz leicht sein, aus dem Wirrwarr der oersckiiedenen An­sichten eine Lösung zu finden. Ich bin ketzerisch genug, einzugestehen, daß

ich weder ein Anhänger des Kapitalismus noch des Sozialismus bin.

daß für mich Begriffe wie Privatryirt- wirtschaft oder Planwirtschaft ihr« Schrecken verloren haben, ganz einfad), weil es diese Begriffe in absoluter Reinheit int Wirt­schaftsleben gar nicht mehr gibt, auch gar nicht geben kann. Deshalb vertrete ich den Standpuntt, man soll in der Wirtschaft das tun, was im gegebenen Augenblick vernünftig ist, und sich nicht eines Dogmas wegen die Köpfe einschlagen. In diesem Sinne häü die Reichsregierung zurzett folgende

wirtschaftlichen Richtlinien

für vernünftig, was nicht ausschließt, daß nach Jahr und Tag die Situation ander« Maßnahmen erfordert:

Es gilt den effreulich hohen Stand der Er­zeugung der Nahrungsmittel zu erhalten und der Landwirtschaft gesunde Erzeugungs­bedingungen zu verschaffen. Die Arbeits­losigkeit kann auf die Dauer nur vermindert roerben, wenn es gelingt, den Umfang der gewekblichlichen und industriellen Tätigkeit er­heblich $u verbreitern. Die Regierung wird daher nach wie vor ihr Augenmeff in erster Linie auf eine Belebung des Binnenmarktes richten, der die stärksten Schrumpfungen auf­weist. Dom Binnenmarft allein aber wird es nicht möglich sein, im eigenen Lande genügend Arbeitsmöglichkeiten bereit zu stellen. Wir müssen für einen erheblichen Teil unserer Be­völkerung Beschäftigung dadurch schaffen, daß wir Waren für das Ausland erzeugen.

Wir muffen auch den Warenaustausch mit dem Auslände pflegen.

Das Wistschaftsprogramm der früheren Re­gierung hält auch die gegenwärtige Regierung in seinen wesentlichen Teilen für eine geeignete Grundlage. Sie ist sich darüber Har, daß es noch einer größeren Zeitspanne bedarf, um die vollen Auswirkungen jenes Programms festzustellen. Das gilt umso mehr, als wich­tige Telle, wie z. B. die Steuergutscheine und Beschäftigungsprämien erst zu einem ge­ringen Bruchteil, oder noch gar nicht, in Wirkung treten konnten. Auch die Durchfüh­rung der öffentlichen Arbeitsbeschaffung in Höhe von einer Milliarde wird in ihrer vol­len Auswirkung erst nach Monaten in Er- scheinung rieten. Darüber hinaus wird die Reichsregierung die öffentliche Arbeitsbeschaf­fung noch erheblich erweitern.

Um den Röten der Landwirtschaft abzu- Helsen, wird die Reichsregierung die