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OderveMstde 3ettmto, Marbmg a. L. MMwoch, den 14. Dezemv« 1932

Tritt 2

Sitzung

diesen Punkt

den Maßnah- von anderer als Herr von

Der englisch-ftanzösische Petroleum-Konflikt

Papen noch Reichskanzler war, vorgebracht worden.

13. Dez. In seiner heutigen sich das Kabinett mit der am

Tragweite dieser Verordnung für die ver- schiedonen Zweige der Arbeitslosen- Hilfe. Würden die vorliegenden Anträge auf Aufhebung der Notverordnung enge» nommen, so ergäbe sich ein Fehlbet ra g von monatlich 80 Millionen RM. und die geordneten Unterstützungen der Arbertslosen wären nicht mehr gesichert.

einmal 1% Jahre in der Irrenanstalt Dülken zur Untersuchung.

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Ausregender Zwischenfall he Washingtoner Repräsentantenhaus.

lich. sondern auch politisch in versagt.

Die hier geübte Kritik an men der Papen-Regierung ist Seite schon vor den Wahlen,

Der „Lölkische Beobachter" zu den kommende« Notverordnungen. Hauptschriftleiter Rosenberg nimmt heute im „Völkischen Beobachter" Stel­lung zu den angekündigten zwei Notver­ordnungen, die noch vor Weihnachten er­lassen werden sollen und schreibt u. das besage im Zusammenhang mit den Ergeb­nissen der letzten Reichstagssitzungen nichts anderes, als daß sich das Kabinett Schlei­cher gezwungen sehe, nach und nach alles auszubauen, was unter dem Herrn von Papen „uns als der Weisheit letzter Schluß" ausgezwungen wurde. Es heißt dann weiter: „Wir begrüßen diesen ersten Schritt zu einem noch viel weitergehenden Wbau des Systems, stellen aber dabei fest, daß Herr von Schleicher dadurch nicht nur Herrn von Papen bloßsteltt, sondern ebenso den Reichspräsidenten und sich selbst schließlich ebenfalls desavouieren muh, denn dieser Abbau ist bereits eine teKveife Kapitulation von Adolf Hitler." ZU- sammenfassend stellt Rosenberg fest: „Schleicher baut Papen ab. Der tut, was Hitler — zunächst in negativer Hinsicht — forderte. Hindenburg unterschreibt heute das Eegenteil dessen, was er vor fünf Mo­naten unterschrieb. Das genügt für Weihnachten. Der Kamps geht weiter, bis das Wesen dieser Dinge jedem Deut- ffchen bekannt fein wird."

Späte Kritik

Hugenberg über die Kontingentspolitik.

Der Führer der Deutschnationalen Volks­partei, Dr. Hugenberg, beschäftigt sich in einem weiteren Artikel hn „Tag" mit der Landwirtschaftspolitik des Kabinetts von Pa­pen und der Frage der Kontingentie­rung. Das Kabinett habe öffentlich Kontin­gente angekündigt und dann eine Kommission zu den Nachbarstaaten geschickt. Diese Kom­mission sei selbstverständlich mit dem Ergebnis nach Hause gekommen, daß jedes Ausland, das uns ungeniert mit Kontingenten traktiere, zu den deutschen Absichten ein sehr ernstes Gesicht machte und Represialien ankündigte. Man habe dem Auslande Zeit gegeben, mit Drohungen und Abbestellungen die deutschen Exportinteressenten in Angst zu versetzen und zu schädigen. Das zurückgetretene Kabinett habe die landwirtschaftliche Frage nicht ge­löst. Es habe dem weiteren Absinken der Preise seinen Lauf gelaffen. Es habe damtt zur weiteren Radikalisierung des platten Landes beigetragen. Da das Kabinett sich oorgenommen hatte, dieser. .Radikalisierung Einhalt zu tun, habe es nicht nur wirtschaft-

Nach Deutschland abgeschoben

Der Eindringling in Haus Doorn ein Zuchthäusler

Ein neuer Konflikt

Aufhebung von zwei Notverordnungen beschlossen

Washinaton 13. Dez. In der heutigen Sitzung des Repräsentantenhauses kam es zu einem aufregenden Vorfall. Mitten in der Verhandlung erhob sich auf der Publtkums- tribüne ein Unbekannter, der einen Revolver zog und ihn gegen die Abgeordneten richtete, wobei er schrie, er verlange für einige Mi­nuten das Wort. Der Vorfall hatte auf der Tribüne eine Panik zur Folge; die Besucher flüchteten zum Ausgang und auch mehrere Abgeordnete eilten aus dem Saal heraus. Die Debatte wurde unterbrochen. Beamte des

-L/.t -UWU..V —— ------, | 15. Dezember fälligen Kriegsschuldenzahlunz

Hauses umringten den unheimlichen Besucher, I an Amerika und beschloß einstimmig, die De- sie befahlen ihm, den Revolver wegzuwerfen, I zeniberrate nicht zu bezahlen. Anschließend was ohne Widerspruch geschah. Die Waffe I trat die Regierung zurück.

war geladen. Der Unbekannte wurde abge- I _____ ____,

führt und in Haft genommen. I

Bezahlung von lleberstnnden und bedrohten die Letter der Grube, die diese Forderung zurückwiesen. Eine Abteilung Bürgergarde, die herbeigerufen worden war, mußte von der Schußwaffe Gebrauch machen, um die 600 Arbeiter zu zerstreuen. Dabei wurden zwek Urbetter getötet und acht schwer ver­letzt. In Castellar, in der Provinz Ciudad Reah kam es zu schweren Zusammenstößen zwilchen Sozialisten und Kommunisten, wo­bei drel Personen getötet und 14 verletzt wurden. Der Bürgermeister der Stadt wurde durch eine Kugel in den Kopf eben­falls schwer verletzt. Aus Ovieda, Moreira imd enter Reihe anderer Städte werden ebenfalls schwere Zusammenstöße mtt den Kommunisten gemeldet, wöbet es jedesmal mehrere Verletzte gab.

Christliche Gewerkschaften und Reichspräsident

Auf einer Kartelloersammlung der Christ­lichen Gewerkschaften befaßte sich der Lan­desgeschäftsführer Jakob Kaiser mit der gegenwärtigen Lage der deutschen Innen­politik. Nachdem er sich n. a. mit dem Ka­binett von Papen kritisch auseinandergesetzt hatte, stteifte er kurz die Haltung der christ- lichen Gewerkschaften zum Reichspräsi­denten.

Nach einem Bericht der „Kölnischen Volkszeitung" führte Kaiser dabei u. a. aus: Wir haben in den letzten Tagen die Möglichkeit gehabt, mit Hindenburg zu sprechen. Wir haben ihm die Not des Volkes geschildett. Wir fanden ein offenes Ohr, und ich darf noch eines sagen: Wtt haben nicht anders gekonnt, als dem Reichspräsidenten auch ein offenes Wort darüber zu sagen, wie schmerzlich es dem Volke, vor allem der Arbeiterschaft, war, daß sich zwischen ihm und das Volk dte störende Wand einer so volks­fremden Regierung stellen konnte. Unter sicht­barer Bewegung sagte uns der Reichspräsi­dent, daß er sich nie vom Volke getrennt habe. Er habe in seinem ganzen Leben zu den ein­fachen Menschen des Volkes gestanden. And als ein sprechendes Beispiel dafür sprach er «ns von seiner Verbundenheit mit feinen Sol­daten. So, wie er schon im Feldzug 1866 mit seinem Zug immer das gleiche Sttohlager geteilt habe, habe er es innerlich stets ge­halten. Nie werde er Ach vom Volke tren­nen. Das ist Hindenburg, und das war wohl auch immer sein Wille. Die Reaktion hat seinen Willen mir anders gedeutet. Dem­gegenüber steht seine Gestalt als starke Ab­wehr einer Hitler-Diktatur. Dreimal hat er sich dieser Diktaturgefahr entgegengestellt. Es war das Hindenburgs geschichtliche Sendung in seinem hohen Mer.

Berlin, 13. Dez. Der Haushaltsaus- schuß des Reichstages ließ sich heute über die Verhandlungen des Anterausschusses wegen Aufhebung der lohnpolttischen Verordnung vom 5. September Bericht erstatten.

Im Unterausschuß hat di« Retchsvegie- nmg durch den Reichsarbettsminister er­klären lassen, daß sie die Verordnung vom 5. September mtt «inet gewissen Uebergangsregelung aufheben wolle, so daß die Tariflöhne triebet hergestellt werden.

Heber die Notwendige Ablauffrist konnte sich der Untera»schuß nicht einigen. Die Reichs­regierung hat, wie der Berichterstatter mit« teilte, inzwischen eine neue Erklärung abge­geben, daß eine generelle Ablaufsfrist bts zum 31. 12. 1932 vorgesehen werde. Diese Frist soll für Betriebe, die nachweislich noch Auf­trag e durchzuführen haben, die auf Grund der gekürzten Lohnsätze hereinge­nommen wurden und denen nachweislich bei sorgfältiger Aufhebung der Verordnung ein Schaden entstehen würde, auf Antrag vom Schlichter bis 31. 1. 1933 verlängert werden können. Außerdem habe die Reichs­regierung die Absicht, die inzwischen ergan­genen Ausführungsverordnungen außer Kraft zu setzen. Der Ausschuß mrhm diese Mittei­lung zur Kenntnis.

Der Ausschuß beschäftigte sich dann mtt den Anträgen, die eine Milderung oder Auf­hebung der

Notverordnung vom 14. Juni verlangen.

Zu Beginn der Aussprache bat Reichsar- bettsrnmifter Syrup, bei den Anträgen über die Aufhebung der Notverordnung vom 14. Ium daran zu denken, daß der finanzielle Bestand der sozialpolttischen Einrichtungen von dieser Verordnung abhänge.

Ministerialdirektor Weigert vom Reichs- arbettsministerium verwies auf die ftnanzielle

wie 1813 uni) 1870! Darum dürste es falsch fein, wenn dem General nachgesagt werde, er betreibe den Zerfall der Äatto» nalsvzialffffschen Partei. Melleicht fei es seine größte Sorge, daß dieser Zerfall nicht eintrete. Was könnte ihn, so müsse man sich fragen, eine zweite volkskonser- batibe Sezession nützen?"

Ausland

Die Tschechoslowakei zahlt.

Washington, 13. Dez. Staatssekretär Stimson übergab heute dem tschechoslowaki, scheu Gesandten die ablehnende Antwort Ame­rikas auf das Ersuchen der tschechoslowakischem Regierung die am 15. Dez. fällige Kriegs, schuldenrate auszusetzen. Die Antwort ist tm gleichen Sinne gehalten wie die an England, Der tschechoslowakische Gesandte erklärte, sei, Staat werde die am 15. Dezember fällige, 1 % Millionen Dollar zahlen, drückte aber gleichzeitig den Wunsch nach einem das Kriegsschuldenproblem regelnden Abkomme, ans.

Riga, 13. Dez. Die lettische Regierung hat heute beschlossen, ihre am 15. Dezember fälligen Schuldenverpflichtungen an die Ver­einigten Staaten abzudecken.

Belgien zahlt nicht.

Berlin, 13. Dez. Der in Doorn verhaf­tete Eindringling heißt, wie die Ermittelun­gen inzwischen ergeben haben, Heinrich Fnecker nnd wohnt in Neuß a. Rh., Kettler- straße 26. Die holländischen Behörden halten Fnecker «ach den in Berlin eingetroffenen Be­richten für geistesgestört.

Der am Dienstag früh den deutschen Behör­den übergebene Eindringling von Doorn ist in bas Gefängnis des Erenzkoinmissariats in Emmerich eingeliefert worden.

Heber Heinrich Fnecker erfahren wir noch folgende Einzelheiten: Fnecker ist 33 Jahre alt und Sohn achtbarer Eltern. Vor mehreren Jahren war er bei Eisenbahn-Bandendieb­stählen zwischen Köln und Neuß beteiligt und wurde zu insgesamt 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Ueber die Hälfte der Strafe hatte Fnecker verbüßt nnd wurde vor einigen Mo­naten bis 1935 mit Bewährungsfrist begna­digt. Vor der letzten Verurteilung war er

Auf die lange Bank

Genf, 13. Dez. Das Büro der Ab­rüstungskonferenz, an besten Sitzung zum ersten Mal seit Juli wieder ein deutscher Vertreter teilnahm, hat heute beschlosten, dem Hauptausschutz eine Entschließung vor­zuschlagen, in der das Ergebnis der Fünf- mächtebesprechungen begrüßt und die Be­reitschaft zu einer wirksamen Durchführung der Konferenzarbeiten ausgesprochen wer­den soll. Es soll dabei ausdrücklich der Eindruck vermieden werden, daß die übrigen Konferenzmächte sich durch die Ver­einbarungen der Großmächte als gebunden fühlen müßten.

Das Präsidium hat ferner beschlosten, die achlichen Verhandlungen im Hauptaus- chutz am 31. Januar aufzunehmen. Das Präsidium tritt bereits am 23. Januar zu- ammen. Auf französisches Verlangen wurde ferner festgestellt, daß die sachlichen Arbeiten der Abrüstungskonferenz Ende Januar mit der Beratung des französischen Sicherheits- und Abrüstungsplanes be­ginnen sollen. Die Erörterung dieses Planes wird die Eröffnung der Debatte über die politischen Kernprobleme der Ab­rüstungskonferenz bedeuten.

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Die Unruhen in Spanien

Heberall blutige Zusammenstöße.

t daris 13. Dez. Der Madrider Son- berbetWeriiatter des „Journal" berichtet -etnem Blatte über schwere Zusammenstöße zwischen Polizei und kommunistischen Ar- betiem einerseits und zwischen Sozialisten und Kommunisten andererseits m verschiede­nen Städten Spaniens. In Murcia ver-

T eh er an, 14. Dez. In der persischen Antwortnote auf die britische Note, in der angekündigt wurde, der Streitfall wegen der Petroleum-Konzession der Anglo PersianOil Company werde dem Haager Schiedsgericht unterbreitet werden, wenn nicht bis Donners­tag eine befriedigende Antwort Persiens auf den Einspruch wegen Aufhebung der Kon­zession emgehe, wird erklärt, die persische Regierung sei nicht der Meinung, daß der Haager Gerichtshof zuständig für diesen Streiffall sei. Die persische Regierung er- klätt ferner, sie halte die Annullierung der Konzession für gerechtfertigt, und sehe feinen Grund, ihren Standpunkt zu ändern. Sie , glaube auch, das Recht zu haben, dem Döl- I Acht Tote des Sangfterkrieges in Chicago, ferbunb zur Kenntnis zu bringen, daß die I Rewyork, 13. Dez. In der Nacht zum britische Regierung sie mtt einem Druck be= I Dienstag ist es in den verschiedenen Stadt« droht habe. Die Note bedauert, daß die I teilen Chicagos zu einem neuen Eangsterkrieg brttlsche Regierung die Petroleumgesellschaft I gekommen. Der Kampf forderte acht Tote und m ihrem Widerstande ermutige und erklärt I zwei Schwerverletzte. Unter den Toten befin- eine solche Handlungsweise für unvereinbar i den sich zwei Detettive und ein Polizei« wüt «ter ehrlichen und. friedfertigen.Politik, beamtet.

Deutsches Reich Das Problem bet WmterhSfe.

Berlin, 13. Dez. Die morgige Sitzung des Reichskabinetts wird sich auch mi der Winterhilfe befassen. Sie kann aus finanziellen Gründen nicht nach den vor einigen Tagen gefaßten Beschlüssen des Ausschusses durchgefühtt werden. Die Reichsregierung hat aber selbst stark das Be­dürfnis, eine Hilfe zu organisieren, 'oie der Not der Erwerbslosen entgegenkommt In den letzten Tagen haben deshaw zwischen den beteiligten Ressotts eine Reihe von Ver­handlungen stattgefunden, deren Ergebnis nun morgen dem Reichskabinett unterbreitet wer­den wird. Es basiett in erster Linie auf einer ~ Trotzdem' beschloß der Haushaltsausschuß I Derbilligungsakti on, rme sie früher mtt 24 Stimmen der Nalronalsozia- schon für Fleisch angewandt worden ist. Da- ktsten. Sozialdemokraten u. Kom- zu werden diesmal wahrscheinlich nochKohIe m un r st en die Annahme eines sozialdemo- I und vielleicht auch Brot und eine Reihe an« krcttischen Antrages, wonach die Notverord- derer Lebensrnittel kommen Leider wird es mmg vom 14. Sunt 1932 „Zur Erhaltung aber kaum noch möglich fein, die Organ,-

der Arbeitslosenhilfe «nd Sozialversicherung" fation für diese Hilfsaktionen so sehr $u be«

außer Kraft zu setzen ist. Mle anderen I schleunigen, daß noch vor Weihnachten Patteien erklärten, sich an der Abstmrmung I mit der Verwirklichung gerechnet werden nicht beteiligen zu wollen. könnte. Es sind nämlich eine Reihe kom«

Wetter wurde bei Nichtbeteiligung von plizierier "sllamsatorisckm Maßnahmen not- Zentnim und Bayerischer Volkspartei ein I wendig. A *S£r

deutschnationaler Antrag angenom- Wert darauf, das, was sie tun kann, men, wonach auch die Soziälhätten der Not- I möglichst zu beschleunigen.

fewÄÄ 8' $e,emb,t 1931 D-- W WKnWtoh.

• I Betrieben.

Bei her Verordnung vom 8. Dezember I Berlin, 13. Dez. Wie wir erfahren, 1931, die noch vom Kabinett Brüning I ist der Abbau der hohen Gehälter bei den stammt, handelt es sich um die einschneiden- I subventionierten Setrieben von der Reichs- den Maßnahmen über die Preis- und I regierung schon sehr wett oorwättsgettieben. Zinssenkung, die Mietssenkung, die I Das Reichsfinanzministerium als bas zustän- Hauszinssteuer und ähnliche Drnge, mtt denen I feige Ressort hat feen Abbau sehr energisch in in feie Privatwirtschaft eingegriffen wurde. I die Hand genommen. Die Schwierigkeit lag Die Verordnung des Kabinetts von Papen I nur darin, daß man nach der Methode vor- vom 14. Ium 1932 verfügte feie Senkung I geben mußte, genau festzustellen, welche Be- feer Sozialrenten usw. Zu feen Vorgängen I triebe beim als subventioniert angesprochen im Haushaltsausschuß wird halbamtlich dar- I werden können. Der ReichsfinanMinister hat auf hmgewiesen, daß seine Beschlüsse keine I bann im eiir/Inen mit feer Leitung feer in bindende Kraft haben. Die Aufhebung I Frage gekommenen Betriebe verhandelt und der Seraxbguiflfgnjet schon deshalb pral- I auf einen entsprechenden Abbau gedrückt, tisch nicht möglich, rbefl namentlich ihre I _ , ... v

wirtschaftlichen Maßnahmen inzwischen viel I Austritt aus bet SPD.

zu sehr in unser ganzes wirtschaftliches Dasein I Mainz, 13. Dez. Der ursprünglich als eingeflochten sind. Man hofft, daß sich der I badischer Innenminister in Aussicht genom- Reichstag darüber klar sein wird, daß die I mene Bürgermeister Dr. Kraus in Mainz Reichsregierung feie Aufhebung feer Noto er- I bat feinen Austritt aus feer SPD. erklärt. Ordnungen nicht hinnehmen könnte. | In einem Schriftsatz begründet er diesen Schritt damit, daß ihm die politische Hal­tung der badischen Sozialdemokratie, die durch die Ablehnung des Konkordates die badische Koaliffon gesprengt habe, das Weitervekblei- ben in der SPD. unmöglich mache.

Beratungen des preußische« Zentrums.

Berlin, 13. Dez. Der Vorstand der preu­ßischen Zentrumsfrakffon trat heute abend zur Beratung der allgemeinen preußischen Lage zusammen. An der Aussprache, in der beson­ders die Vorgänge der letzten Wochen im Reich und die Möglichkeiten der Entwicklung in Preußen besprochen wurden, nahmen u. a. auch die Führer der Zentrumspartei Prälat Dr. Kaas sowie der ehemalige Reichskanzler Dr. Brüning und Reichstagsabgeordneter Joos teil. Die Besprechung wird am Mitt­woch fortgesetzt. Wie wir hören, bestand über die vom Zentrum einzuschlagende Politik, in Preußen unter den Zentrumsführern eine einmütige Auffassung.

Helds Besprechung mtt dem Reichskanzler.

München, 12. Dez. Ministerpräsident Dr. Held ist von seiner Besprechung mit dem Reichskanzler v. Schleicher wieder nach Mün­chen zurückgekehrt. Die Aussprache wird nadi Weihnachten fortgesetzt. Zur Amnesttesrage, die durch den Anttag der Parteien im Reichs­rat akut geworden ist, konnte die bayerische Staatsregierung noch keine Stellung nehmen, weil der genaue Wortlaut vorerst adgewartet werden muhte. Selbstverständlich ist, daß jeder Eingriff in die verfassungsmäßigen Län­derrechte zurückgewiesen werden wird und daß schon aus diesem Grunde Bayern wohl einer solchen Amnestie nicht zustimmen könnte.