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- Oberdeffifche Zeitung. Marburg e. L. Somuüxnd, den 10. Dezember 1932
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desverrat nicht von der Amnestie ausgenommen werden sollen.
Der Reichstag verabschiedet sodauu nach mcbrstündiger Aussprache das Amuestiegesetz im wesentlichen nach den AusschuhbeschlLssen. Der nachträglich eingebrachte Zentrumsantrag fand nur insoweit Zustimmung, als der de« sogen. Zersetzungshochverrat von der Amnestie ausnimmt. Dagegen wurden die weiteren Forderungen des Zentrums, wonach u. a. auch Rohheitsdelikte und Meineid ausgenommen werden sollen, abgelehnt. In dieser Fassung sand der Gesetzentwurf in der Schluhabstim- mung Annahme, und zwar mit 395 Stimmen bet Nationalsozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten gegen 144 Stimmen des Zentrums, de. Bayerischen Bolkspartei und des Volksdienstes, bei vier Enthaltungen. Die für ei» verfassungsänderndes Gesetz erforderliche Zweidrittelmehrheit ist damit erreicht.
Bor der Entscheidung über die Vertagung Des Reichstages gab Straatssekretär Dr. VI a n a für die Reichsregierung folgende Erklärung ab:
»Die Reichsregiernng ist entschlossen, Mah- »ahmen für eine besondere Winterhilfe ju treffe», soweit es die finanzielle Lage zu- lätzt. Sie wird sich bemühen, im Ausschuh zu diner Verständigung mit den Parteien über das Ausmaß der Aktion zu gelangen."
Vertagt.
^107» flis,!. rrrebr vor,
b,e Ermächtigung zu ertei- Z^'udungmit dem Aeltestenrat die «Ä^dreichstagssltzung zu bestimmen. Die Sozialdemokraten und Kommunisten oerlang- für nächsten rTie ^,ESge wurden aber gegen die Antragsteller a b g e le hn t.
Dem Präfidenten wurde die nachgesnchte Er- wachtigung zur Einberufung des Reichstages erteilt. Die nächste Reichstagsfitzung wird voraussichtlich Mitte Januar stattfinden
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Deutsches Reich
Ehrung für Generaloberst Graf ». Bothmer fl. München 10. Dez. Aus Anlaß
Des 80. Geburtstages des Generalobersten Graf von Bothmer, des Führers der deutschen Südarmee Im Weltkriege, fand in der Ehrenhall« des Armeemuföums ein sehr eindrucksvoller Festakt statt. Zahlreiche Offiziere des ehemaligen Infanterie- Leibregiments und des ehemaligen Armee- kommandos 19, die Bothmer befehligte, feierten den Jubilar. In der Ehrenhalle ^Des Armeernussums wurde die Büste des bedeutenden bayerischen Felüherrn aufgestellt.
Die Aasschüsse beginnen sofort mit der Arbeit.
<B«rrtn, 9. Dez. Im Reichstag bildeten sich am Freitagabend noch zahlreiche AerchStagSauSschüsse, so daß jetzt sämtliche Ausschüsse arbeitsfähig find. Bereits am Samstagvormittag wird der sozialpdfittsche Ausschuß zusammentreten, um die Anttäge Wer Winterhilfe vorzuberaten, die dann Am Montag im HaushaltsoUSschuh end- tzmtig verabschiedet werden Men. 2luch der volkswirtschaftliche Ausschuß wU schon in Kürze seine Beratungen über die Ar- beftSbeschaffungsanttäge aufnehmen. Mit dem Zusammentritt des Auswärtigen Ausgusses ist erst nach der Rückreise des Außenministers Ar rechnen.
Die Nnanzfchwierigkettm der Stabt Deerdeu. . ®-. Dez. Wie bereits be
raum, hctt sich die Fmanzlage der Stabt Dresden m letzter Zett so weit verschlechtert, dan Schwrerigketten in bei Einlösung der Auleibezmsicherns erngetreten sind. Der Rat der Stadt Dresden hat der Landständischen Bank m Dresden mttgeteitt, dah es ihm infolge der außerordentlich schwierigen Kassen- lage nicht möglich sei, die Zinsscheine und ausgelosten Stucke, die am 1. Dezember fällig roaren, termingemäß einzulösen. Ern großer Terl der Ottober-Kupons konnte nicht be- remmt werden, und es war auch noch nicht moghdj, eme nennenswette Ueberweifuna auf den Rovembettermm zu zahlen. Ganz von »Abst eraab sich aus dieser Sachlage, daß die Stadt auch die Dezembettällrgketten m Anrs- und Kapttalbeträgen auf abzulösende Anleihen nicht leisten konnte. Die Schwie- rrgketten werden vor allem darauf zurückge- fühtt, dah der llnterstützungsbedarf für Wohl- fahttserwerbslose im November noch gestiegen ist, dah die Steuern wetterhin autzer- ordentlich schleppend eingehen, und dah trotz starker Drosselung der Haushaltsausgaben rm ersten Etatshalbjahr 1932 em Fehlbetrag von ttwa 5,29 Millionen RM. zu verzeichnen ift._ Die fällig werdenden Verbrndlich- ketten können deshalb nur irach und nach abgedeckt werden.. Der Rat weist ferner dat- mif hin, dah die Reichshllfe hinter der vom Reich gegebenen Zusage zurückgeblieben sei. 2m übrigen wird betont, dah die Dresdener Finanzen, abgesehen von den angeführten Rückständen, vollkommen in Ordnung seien, >md dah die Vermögenswette der Stadt vollkommen unberühtt und an sich nicht ungünstig seien.
Die Vorgänge in der N.S.D.A.P.
Strasser verbleibt in der Fraktion
Auch Reichstagsabgeordneter Feder nimmt Urlaub.
Wie das Conti-Büro erfährt, hat der Programmatiker der NSDAP. Gottfried Feder, M. d. R., Adolf Hitler in einem Brief um einen mehrwöchigen Urlaub ersucht. In diesem Briefe fragt Feder, ob die ihm von Gregor Straffer eröffnete Mitteilung über die von Hitler beabsichtigte Auflösung der Hauptabteilung IV (Wirtschaft) der NSDAP, und der Ingenieur-Technischen Abteilung, deren Leiter Gottfried Feder ist, als endgültige Maßnahme anzusehen sei. Feder weist darauf hin. daß eine Auflösung der witt- schaftspolitischen Abteilung als Verzicht der NSDAP, auf ihr wichtiges Eegen- wartsziel „Arbeit und Brot" angesehen würde. Hieraus sei eine so ungeheure Abwanderung der sehnlichst auf Besserung der Wirtschaftslage hoffenden Wählermassen zu befürchten, daß dadurch die Stoßkraft der NSDAP, gefährdet werden kann.
Eine Erklärung Gottfried Feders.
Berlin 9. Dez. Wie die Preffestelle der NSDAP, mitteilt, hat Gottfried Feder folgende Erklärung abgegeben: „Gegenüber den in der Öffentlichkeit verbreiteten Meldungen und unzutreffenden Auf- faffungen über mein Verhältnis zur NSDAP, und über meine Haltung gegenüber ihrem Führer Adolf Hitler gebe ich die Erklärung ab, daß ich auf Ehre unv Gewißen in Treue und unerschütterlicher Ergebenheit hinter meinem Führer Adolf Hitler stehe.
Berlin, den 9. Dezember 1932.
(gez.) Gottfried Feder."
Der „Angriff" über die Beurlaubung Gregor Straffers.
Die Meldung der Reichspreffestelle der NSDAP., daß Gregor Straffer einen dreiwöchigen Urlaub antritt, druckt der „A n - griff" auf der zweiten Seite ab und schreibt dazu, wenn die gegnerische Preffe glaube, aus dieser Tatsache eine Sensation machen und Spekulation auf einen Zerfall der NSDAP, ziehen zu können, so habe sie sich gründlich getäuscht,' „Ob ein Gregor Straffer beurlaubt wird oder nicht, daß kann niemals etwas daran ändern, daß die NSDAP, zielklar und kompromißlos ihren Weg weitergeht. Der Führer wird das Programm, daß er ihr von Anfang an gegeben, hat, weder an den Marxismus, noch an die Reaktion verraten, auch nicht um den Preis von Ministerseffeln."
Ob sich der Gegensatz zwischen Hitler und Strasser in absehbarer Zeit wird überbrücken lassen, läßt sich heute natürlich noch nicht sagen. Soviel scheint jedoch festzustehen, daß der Führer es zu einem völligen Bruch nicht kommen lassen will und daß auch Strasser noch nicht alle Brücken zur NSDAP, abgebrochen hat. Hitler soll Strasser auf seinen Brief hin mitgeteilt haben, daß er sein Rücktrittsangebot nicht annehme, sondern daß er ihm, wie das ja auch aus der nationalsozialistischen Verlautbarung hervorgeht, einen dreiwöchigen Urlaub gebe. Sftaffer hat offenbar dieses Angebot angenommen und ist abgereift. Er hat auch nicht sein Reichstagsmandat in der NSDAP, niedergelegt. Auch daraus, daß er nicht aus der Partei ausgetreten ist, geht hervor, daß es sich hier keineswegs um einen Spaltungsversuch handelt. Ebensowenig entspricht es den Tatsachen, wenn man von angeblichen Sonderplänen Fricks und anderer nationalsozialistischer Führer spricht. Die Möglichkeit einer Einigung scheint also immer noch gegeben zu sein, auch wenn der nationalsozialistische „Angriff" in seiner Stellungnahme zu den Vorgängen, in der er die Fortsetzung der bisherigen Politik auch gegen „einen" Gregor Strasser ankündigt, ziemlich unzweideutig von Strasser abrückt.
Daß gleichzeitig auch Gottfried Feder, der bekannte Theoretiker der Partei und Verfechter des Gedankens der Brechung der Zinsknechtschaft, in Urlaub gegangen ist. hat zwar an sich mit dem Schritt Strassers nichts zu tun, doch wird auch dadurch die Tatsache nur noch unterstrichen, daß von verschiedenen Seiten auf eine Klärung in der NSDAP, hingewirkt wird. Feder und Straffer haben sich icdenfalls nicht besonders nahegestanden. Zm Gegenteil ist Feder, der einer der Mitbegründer der nationalsozialistischen Bewegung gewesen ist, infolge des Vordringens der sozialistischen Strömungen Strassers in letzter Zeit aus seiner früheren Stellung etwas in den Hintergrund getreten. Schon daraus ergibt sich, daß es sich bei dem Vorgehen Strassers und Feders nicht um eine einheitliche Aktion gegen den Parteiführer Hitler handelt.
Immerhin aber wird man im Braunen Haus in München alles tun müssen, um eine Klarstellung und Verständigung zwischen den verschiedenen Störmungen her- beizufthren. Die NSDAP, hat bisher alle Absplitterungen der letzten Jahre, von denen der Abfall Otto Straffers, des Bruders Gregor Straffers, der bedeutendste war, mit Leichtigkeit überwinden können'.
Der Jubel, den die Nachricht von den Unstimmigkeiten bei den Sozialisten und Kommunisten hervorgerufen hat, ist der beste Beweis, wo die Nutznießer einer etwaigen Krise der NSDAP, zu suchen sind. Wenn auch diese Auseinandersetzung über die Ziele der Bewegung und
über die Taktik der Partei einmal naturnotwendig kommen mutzte — es wäre im Gegenteil ein Wunder, wenn sie bei dem lawinenartigen Anwachsen der NSDAP, noch weiter hätte auf sich warten lasten —, so liegt es doch nicht im Interesse Deutschlands, daß etwa die Aktivität der NSDAP, durch eine innere Krise an der Durchführung ihrer geschichtlichen Aufgabe gehemmt wird.
In den Berliner politischen und parlamentarischen Kreisen wurde am Freitag sehr viel über den dreiwöchigen Krank- heitsurlaub Gregor Strassers gesprochen. Es hieß, daß dieser Krankheitsurlaub tatsächlich mehr ein Ueberlegungsurlaub insofern sei, als Straffer Gelegenheit er«
Treue gelöbnis für Hitler
Kundgebung der Reichstagssraktion
ff. S e t H n, 10. Dez. Nach Schluß der Sitzung des Reichstages fand im Reichs- präsidentenge-baude eine Fraktion-- fitzung der R.S.D.A.P. statt. Ueber die Sitzung wurde ein Bericht angegeben, in dem es heißt: Die Sitzung» an der Adolf Hitler teilnahm, gestaltete sich z« einer sehr eindrncksvollen Treuekund. gebung der gesamten Fraktion fürden Führer der Partei. Nachdem der Fraktionsvorsitzende, Dr. Frick, die Behauptnng einer gewiffen Preffe, wonach die Mitglieder der Fraktion dem Führer die Gefolgschaft versagt hätten, als gemeine Lüge gebrandmarkt hatte, gelobte er namens der gesamten Fraktion unwandelbare Treue zu dem Führer «nv zu dem Ziele der NSDAP.
Der Führer hielt eine Ansprache, die in der Feststellung ausklang, daß die
Kraft und Starke der NSDAP, in erster Linie in der Treue liege, im Zusammenhalt ans Leben und Tod.
Der Reichstagspräsident Göring er- klärte unter stürmischer Zustimmung der Fraktion, daß in dieser Stunde nicht nor die Führer «nd die Abgeordnete der NSDAP., sondern die gesamte Bewegung sich ohne Ausnahme zu ihrem Führer schare.
Die gesamte Fraktion brachte darauf dem Führer eine außerordentliche Ovatton dar. Jedes einzelne Mitglied empfand bas Bedürfnis, dem Führer die Treue in die Hand zu versprechen.
Darüber hinaus gab die Reichstagfrak- tion noch formell die einmütige Erklärung ab, daß sie geschlossen hinter ihrem Führer Adolf Hitler stehe.
halten solle, herüber nachzudenken, ob nicht doch die von Adolf Hitler vorgezeichnete politische Linie der NSDAP, die richtige sei. Irn übrigen brachte man mit den Differenzen innerhalb der NSDAP, auch das Gerücht in Zusammenhang, daß ein von Straffer offenbar befürworteter neuer Einigungsverfuch in der Regierungsfrage in Preußen und im Reich, den Reichskanzler von Schleicher in Besprechungen mit Vertretern des Zentrums und der Nationalsozialisten gemacht haben soll, gescheitert sei. Es hieß, die Verordnung vom 20. Juli werde dann nicht aufgehoben, wenn statt Straffer Göring zum preußischen Ministerpräsidenten gewählt würde.
Erklärung der Abgeordneten Rosenberg, .Hier! «nd Frick.
Die nationalsozialistischen Abgeordneten Rosenberg, Hier! und Frick geben folgende Erklärung ab:
Das „Acht-llhr-Abendblatt" in Berlin brachte die „Meldung", daß Dr. Frick, Oberst Hier! und Alfred Rosenberg sich von der Politik und damit von der NSDAP, zurückziehen würden. Diese Meldung ist frei erfunden.
Preußenfraktion treu zu Hitler.
Berlin, 9. Dez. Der preußische Preffedienst der NSDAP, teilt mit: „Der Vorstand der nationalsozialistischen Landtagsfraktion in Preußen gibt bekannt, daß er nach wie vor unverbrüchlich treu zu Hitler und zur Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei steht. Dasselbe gilt für alle 162 Abgeordnete der NSDAP, im Preußischen Landtag. Gerade angesichts der Zersetzungsbestrebungen des Judentums und der Reaktion ist diese Stellungnahme der preußischen Landtagsfraktion eine unbedingte Selbstverständ» lichkeit." (gez.) Wilhelm Kube, (gez.) Hinrich Lohse, (gez.) Heinz Haake.
Keine Wahl des preußischen Ministerpräsidenten vor Mitte Januar.
Wie bas DDZ.»Düro meldet, ist Oer Preußische Landtag jetzt vom Präsidenten Kerrl $u feinem nächsten SitzungSab- schnitt für kommenden Mittwoch, den 14. Dezember 1932, nachmittags einberufen worden. Die Wahl des MinisterprSsiden- ten steht nicht auf der Tagesordnung. Das Haus wird sich vielmehr mit einer großen Anzahl von AuSschußbeschlilsien beschäftigen und vor allem die Abftim- irrungen über die Anträge zu den Aus
einanderfetzungen zwischen Reich Und Preußen wiederholen. Bei diesen Abstim- mungen war das Haus in der letzten Sitzung beschlußunfähig gemacht worden, als die Anträge zugunsten der Regierung Braun zur Entscheidung kommen sollten. Der Sitzungsabschnitt des Landtages wird einige Tage dauern. Nunmehr dürfte kaum noch mit der Wahl des Ministerpräsidenten in Preußen vor Mitte Januar zu rechnen fein.
Dr. Oberfohren wieder Vorsitzender der deutschnationalen Reichstagsfrattio«.
Berlin, 9. Dez. Die Deutschnationale Pressestelle teilt mit: Die Reichs» tagsftattion der Deutschnationalen Volkspartei wählle in ihrer Sitzung vom 9. Dezember einstimmig durch Zuruf den bisherigen Vorsitzenden Dr. Obersohren auch zum Vorsitzenden der neuen Fraktion. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden ebenfalls einsttmmig die Abg. Stein- Hoff und Dr. Koch gewähll. Geschäftsführer ist der Abg. Harmonh.
Finanzierimg der Arbeitsbeschaffung.
Wie die „Landoolk-Nachrichten" erfahren, finden gegenwärtig zwischen dem Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung, Dr. Eereke, und den übrigen beteiligten Stellen Verhandlungen darüber statt, in welcher Form praktisch die Finanzierung der Arbeitsbeschaffung durchgefühtt werden soll. E- handelt sich hierbei nicht um die Feststellung der eigentlichen Kreditguellen — die ja durch die Bereitstellung der für die Mehrbeschäftt- gung nicht verwendeten Steuergutscheine und andrer bisher nicht abgerusene Kredite be- retts für die ,erste Zett festliegen — sonderr um die technische Durchführung im einzenen Da sich hierbei kerne allzugrotzen Schwierigketten ergeben dürften, wird mit der Veröffentlichung der entsprechenden Bestimmungen m kurzer Zett zu rechnen fern.
Bei Go.'dzachlung sinkt bk englische Noten« bedang.
London, 9. Dez. Fall di« englische Regierung an ihrer Entscheidung festhält. die am 15. Dezember fällige Schuldenrate in Gold zu bezahlen, so wird dies in der Weise geschehen, daß das Gold im Wette von 19 Millionen Goldpfund in der Dank von England auf amerikanisches Konto „beiseite^ gesetzt wird. Die Regierung muß dann die Erhöhung des nichtgedeckten Notenumlaufes, der zur Zett nur höchstens 275 Millionen Pfund betragen darf, genehmigen.