Anita,, ttas.Der.iM

Dl« .Oberhessisch« Zeitung' er­scheint sechsmal wöchentlich. Bk- ,ug«preis monatl. t. Marburg 2.20 SM. auaschl. Zustellung-gebühr, bei unsren Agenturen 1,93 SM. jUjilgL Zustellungsgebühr, durch bt« Post 2.25 SW. Für etwa durch Streik, Maschtnendefekt oder elementar« Lreigniffe ausfallend« Kummer« wird kein Ersatz ge­leistet. Berlag, Dr. §. Hitzeroth, Druck der Univ-Buchdruckerei Zoh. Aug. Koch, Markt 21/23. Lernsprecher: Rr 2054 u. Rr.2055 Postscheckkonto: Amt Frankfurt a.M. Str. 5015. — Sprech^» der Kedaktion do« 10—11 «nd ’/.!-! Uhr.

Äberhessische

Rr.AS «7. Mrs. asorburgo.8a6n

Der Anzeigenpreis beträgt für den 11 gespalt. Zeilenmillimeter 0.08 GM., Familienanzeigen bei Barzahl. 0.07 SM., amtl. u. aus­wärtige Anz 0.10 SM. Sog. kleine Anzeigennach Spezialtarif.Vrund- schrift: §olonel. Bei schwiertg.Sah, sowie bei Plahborschrkft50"/<> Auf­schlag. — Sammelanzetgen 100% Aufschlag Reklam.-Millim. 0.40 GM. Grundschrift: Petit. Zeder Rabatt gilt als Barrabatt. Ziel 5 Tage. Sfferteu-Sebührr 25 Pfg., bei Zustellung der Angebote einschl. Porto —.60 GM. Belege werden berechnet.ErfüllungSort Marburg.

Anzeiger für (das frühere kurheffifche) Oberheffen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Neurath verlangt Klarheit

Wollen die Mächte praktische Gleichberechtigung und allgemeine Abrüstung?

Genf, 8. Dez. Die F ü n f m ä ch t e- konferenz hielt heu:e nachmittag eine Sitzung ab, in der Reichsminister Freiherr v. Neurath die angekündig­ten Erklärungen abgab. Hebet die Sit­zung wird ein Kommunique der Fünf- mächtevertreter ausgegeben, in dem es heißt:

„Die Vertreter der fünf Mächte traten heute nachmittag wieder zusammen. Bei dieser Gelegenheit gab Freiherr v. Neu­rath Erklärungen über die Haltung sei­ner Regierung ab. Es wurden dann einige daraus hervorgehende Fragen er­örtert. Die Konferenz beschloß, am Frei­tag vormittag, 10.30 Uhr, wieder zusam­menzutreten, um die Besprechungen in Anwesenheit des englischen Premier- i Mcmdonald fortzusetzen."

Wie wir erfahren, legte Freiherr von Neurath in der heutigen Sitzung die beiden folgenden Fragen vor:

1. Wird die Gleichberechtigung praktische Anwendung in der künftigen Konvention in jeder Beziehung finden, und ist sie infolgedessen der Ausgangspunkt der künftigen Erörterungen der Konferenz bezüglich der abgerüfteten Staaten?

2. Schließt der Ausdruck „System, welches Sicherheit aller Natio­nen verschafft" das Element der Sicher­heit ein, das in der allgemeinen Abrüstung beruht, so wie es von der Bölkerbundsver- sammlung anerkannt worden ist?

Zu diesen beiden Fragen gab Freiherr von Neurath einige ergänzende Erläute­rungen. Er erklärte, daß zunächst diese Fragen in befriedigendem Sinne beant­wortet werden müßten. Die Bezugnahme in der Erklärung Herriots, daß die An­erkennung der Gleichberechtigung eines der Ziele der Konferenz fein solle, könne dohin mißverstanden werden, daß die Gleichberechtigung nur ein Prinzip dar- siellen soll. Es käme aber nur eine volle Auswirkung in Frage. Die Konvention müsse eine praktische Aus­wirkung in allen Rüstungselementen finden.

Deshalb sei es notwendig, daß bei Er­örterung aller Fragen auf der Konferenz künftighin die Gleichberechtigung von vorn­herein zum Ausgangspunkt genommen werde. Falle die Beantwortung dieser Frage nicht positiv aus, so habe die Teil­nahme Deutschlands au der Abrüstungs­konferenz keinen Sinn, da Deutschland sonst ja nicht wüßte, ob «ud inwiefern die ge­fundenen Lösungen auf Deutschland An­wendung fänden.

Zu der zweiten Frage bemerkte Frei­herr von Neurath, diese könne nicht miß­verstanden werden und er nehme an, daß das Sicherheitsproblem, das in Her­riots Erklärung erwähnt fei, auch die Sicherheit umfasse, die durch die allge­meine Entwaffnung herbeigeführt würde. Et bestehe aber darauf, daß diese Aus- faffung ihm ausdrücklich bestätigt werde.

Nach den Ausführungen des deutschen Außenministers erklärte der französische Kriegsminister Paul-Boncour, daß Herriot die Formel über die Gleichbe- Utchtigungsfrage selbst ausgearbeitet habe und daß ihm infolgedessen auch die heute vom deutschen Außenminister vor- gtiegten Fragen zur Stellungnahme Vermittelt werden müßten. Paul- ^oncur fragte sodann noch Freiherrn £°n Neurath, was er genau unter Gleich­berechtigung verstehe. Freiherr v. Neu­

rott)' stellte dem französischen Vertreter in Aussicht, daß er auf diese Frage in den weiteren Verhandlungen genau ant­worten werde. Daraufhin wurde die Sitzung vertagt.

Genf, 8. Dez. Heber den Verlaus der heutigen Besprechung der 5 Mächte verlautet aus französischen Kreisen noch, daß der englische Außenminister Herrn v. Neurath die Frage gestellt habe, ob Deutschland sich wieder an den Arbeiten der Abrüstungskonferenz beteiligen werde, wenn die von Herrn v. Neurath

gestellten Fragen positiv im Sinne der deutschen Auffassung beantwortet wür­den. Herr v. Neurath habe diese Frage Sir John Simons bejaht.

Norma» Davis gibt seinen Vertagungs- Vorschlag auf.

ff. Paris, 9. Dez. Wie der Außen- politiker des „Echo de Paris" aus Genf meldet, soll Norman D a o r s seinen Plan über eine Vertagung der Konferenz um drei Jahre angesichts der französischen Emwen- bungen fallen g elalsen haben.

Auch Frankreich zahlt

England zahlt in Gold

sk. PariS, 9. Dez. H e r r i o i wird im Laufe des Freitags vor dem Finanz- und Auswärtigen Ausschuß in der Kammer untz am Sonnabend vor den gleichen Rus- fchüsien des Senats erscheinen, um ihneü die endgültige Haltung der Regierung in der Schuldenfrage mitzuteilen. In gut unterrichteten Kreisen weift man darauf hin, daß zwischen der englischen und der französischen Negierung eine Einigung dahingehend erzielt worden ist, daß beide Regierungen ihren Zahlungs­verpflichtungen am kommenden Donnerstag Nachkomme« werden. Frankreich wird also die 480 Millionen Franken zahlen. Die französische Regie­rung wird allerdings gleichzeitig daraus Hinweisen, daß diese Zahlung die letzte im Rahmen des Mellon-Berenger-Abkommens sein wird, u«d daß sie eine grund­legende Neuregelung der Schul­denfrage fordere, die mit den in Lau­sanne getroffene» Bereinbarungen parallel laufen soll. Diesen Beschluß wird Herriot am Freitag und Sonnabend den Aus- schüsien der beiden Häuser und am kommeu- den Montag der Kammer unterbreiten und dabei dem Parlament die letzte Entscheidung überlassen. Wie die Entscheidung aussallen wird, läßt

sich augenblicklich noch nicht übersehen. Es ist möglich, daß die große Mehrheit des Hauses jede Zahlung verwei­gert «nh das Kabinett stürzt, w^n es feinen Entschluß mit der Bdr» trauensfrage verbindet; es ist aber auch möglich, daß di« Abgeordneten die Vor­behalte, die die Regierung an die Zahlung knüpft, als befriedigenderachten und der Regierung auf de« vdn ihr einge­schlagenem Wege folgen.

Die Pariser Morgenpresi« enthält sich vorläufig noch jede« Kommentars und stellt lediglich fest, daß die französische Re­gierung unmöglich die übernommenen Ver­pflichtungen rundweg ablehnen könne, wenn sie nicht Gefahr laufen wolle, eine« Präzedenzfall zu schaffen, und der These der Gültigkeit der Lerträge den Todesstoß zu versetzen.

England will itt Sold zahlen.

ft London, 9. Dez. Wie Reuter er­fährt, beabsichtigt die englische Regierung nach der Rückkehr Macdonalds aus Senf «jpe dritte Note an die Ver­einigten Staaten zu senden, in der Amerika von der Absicht Englands unterrichtet wird, die am 15. Dezember fällige Zah - l»na i* Sold zu leiste«.

Die Amnestiefrage

Vermittlungsvorschlag der Regüerung.

Berlin, 8. Dez. Wie das Nachrich­tenbüro des VDZ. erfährt, hat Reichs­justizminister Dr. Gärtner den Mttglie- dern des Rechtsausschusses des Reichstages einen Amnestievorfchlaz der Re­gierung überreicht, der die Amnestie nicht auf die Straftaten, sondern im wesentlichen auf die Strafdauer abstellen will. Strafen bis zu einem Jahr sollen nach diesem Vorschlag gestrichen werden.

Zettliche Freiheitsstrafen von längerer Dauer werden auf die Hälfte herabgesetzt, mindestens jedoch um ein Jahr ermäßigt. Nicht zeitliche bestimmte Strafen (lebens- länglichj werden umgewandelt tu eine Ge­

fängnisstrafe von 7 Jahren. Voraussetzung für di« Amnestie soll.sein, daß es sich nm Straftaten aus politischen Gründe» oder nm Straftaten im Laufe von Wirt­schaf tskärnpf en handelt.

Ausgenommen von der Amnestie sollen nach dem Vorschläge des Reichs- jnsti,Ministers sein: Verbrechen gegen das Leben, ferner gegen den 8 1 der Anttterror- Verordnung vom 9. August 1932, sodann Körperverletzung oder gemeingefährliche Verbrechen mit Todeserfolg, außerdem be­dingt Hochverrat, Landesverrat und Ver­brechen gegen das Sprengstoffgesetz.

Die Umformung des Wirtschaftsprogramms

Das Kabinett Schleicher wird, obwohl es unter der Leitung eines Generals steht, am allerwenigstens mit militärischen Dingen sich zu befassen haben. Es wird ein Ar« beits- und A rb ei t s b es chaffungs« ta6inett sein und sein müssen, wenn es überhaupt auch mir für eine befristete Zeit­spanne sich durchsetzen will. Und ber _®ener<ä, der dieses Kabinett leitet, muß sozial sein, oder aber er wird scheitern... .

So wird auch das Wirtschaftsprogramm der früheren Reichsregierung eine welent« liche Umformung nach der gruribfäfc» lichen sowohl wie nach der technischen Sette hin erfahren müssen. Das Prinzip der rn- bi re ft en Arbeitsbeschaffung wird zugunsten der direkten Arbeitsbeschaffung in den Hin­tergrund treten. Steuergutscheine sind recht und gut, abxr sie können doch erst auf ©runir eines Umsatzes in Form von vollzogenen Leistungen erworben werden. Und hier setzt die Zielrichtung des nmgeformten Wirtschafts- Programms ein: unmittelbare Aufträge zu geben. Man wird also das Problem der Arbeitsbeschaffung an einem anderen, sozu­sagen am umgekehrten Ende anpacken, als bisher. Man wird Aufträge, mit Reichsmitteln verschaffen und finanzie­ren, um auf diese Weise Absatz der Produkt« und Umsatz zu erzielen, und damit erst wie­der die Grundlage zu schaffen für die Be­gebung der Steuergutscheine.

Das ist auch die Idee, die der Reichsbaift- präsident Luther dieser- Tage in einer Rede in München- gMMküich h« .JMrstagE des Bundes der Freunde der Technischen Hochschule Münchens entwickelte, nämlich öffentliche Aufträge und Lohnprämien vor- anzustellen.

Der Finanzbedarf für öffentliche Aufträge muß in der Hauptsache letzten Endes ja doch wieder durch die Reichsbank befriedigt wer­den, und wenn der Reichsbankpräsident, er» klärt, daß die neue Kreditpolitik der Reichs­bank nichts anderes bedeutet, als eine An­passung mit neuartigen Mitteln an eine nee» änderte Sachlage, dann haben wir es mit ber Vorbereitung eines Stellungswechsels in der Reichspolitik und insbesondere in der Kreditpolitik der Reichsbank überhaupt zu tun. Ganz offen hat der Reichsbankpräsident zugegeben, daß das Prämiensystem glatt vertagt hat und daß es besljalb ohne weiteres aufgegeben werden muß. Eine Verteidigung dieses Systems hat gar keinen Zweck mehr. Wer in bet Praris steht, fet es Arbeitnehmer ober Arbeitgeber, hat ts schon längst erfahren, daß mit dem Loym prämiensystem nicht weiterzukommen ist, bas es ein Fehlschlag von Anfang an war. Es ist ja auch kaum in Anspruch ge­nommen worden. Tie für diese Zwecke aus» geworfenen 700 Millionen Mark werden da­mit frei für die Arbeitsbeschaffung auf direk­tem Weg, und dazu treten die weiteren 700 Millionen Mark, die für die öffentliche Ar­beitsbeschaffung ohnehin in Aussicht genom­men sind. Diese Reserven bieten die Mög­lichkeit, daß nicht erst im Frühjahr, sondern noch im Winter, die Arbeitsbeschaffung ins Werk gesetzt werden kann, und das ist jeden­falls ein besserer Weg, um der Arbeitslosig­keit abzuhelfen, als der durch die Lohn- prämien gewiesene, denn es steht fest, daß auf Grund dieser Lohnprämien Neueinstel- hnigfen in einem nennenswerten Maße nicht erfolgt waren.

Es ist ohnehin höchste Zeit, daß die Ar- bettsbeschaffungsaklion in eine lebhaftere Be­wegung kommt. Der Umstand, daß bis jetzt für Steuergutscheine erst etwa 60 Mil­lionen Mark in den freien Verkehr gekommen sind, während der Hauptteil dieser Scheine entweder zurückgehalten oder zu Schulden­zahlungen benutzt wird, zeigt auf, daß die auf das System dieser Steuergutscheine gesetzten Erwartungen sich bei weitem nicht erfüllt haben. Da für solche Stenergutscheine Sorgesehen sind,, ist es notwendig, für die inanzierung öffentlicher Aufträge, insbeson­dere auch derjenigen, die von den Ländern und Gemeinden begeben werden, die Steuer­gutscheine zur Anwendung kommen zu lassen.

Das ist ja auch im wesentlichen der Sinn des sog. Gereke-Planes, dessen ur­sprüngliche Finanzierungsmethoden, die eben­so wie bei der Regelung im Reich auch bei Ländern und Gemeinden Vorgriffe auf erst in den nächsten Jahren fließende Einnahmen