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ete .»berhessisch« Stihmg* er- Meint sechsmal wöchentlich. Be- -ugsprets monatl. L Marburg 2 JO ®SK. ansschl- Zustellungsgebahr, lei unsren Agenturen 1,93 GM. j,^gL Zustellungsgebühr, durch Ne Post 2.25 GM. Für etwa hurchGtreS, Maschinendefektoder elementare Ereignisse ausfallende giummern wird kein Ersatz geleitet. Verlag, Dr. §. Hiherokh, Druck der Unid-Buchdruckeret Zoh. «ug. «och, Markt 21/23. Hmnsprecher: Sir. 2054u. Rr. 2055 «»fischeckkoutzo: Amt Frankfurt ^<k. Sr. 8015. — Sprech,eU der giedaküon von «—11 *»
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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen
Anzeiger der amtliche« Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
Vertagung gilt als sicher
Die gestrige Reichstagssitzung - Trotz der Prügelei überwiegender Optimismus - Mehrheit für die Anträge der N.S.D.A.P.
Der zweire Tag dieser Reichstagstagung hat, wenn man von dem Zwischenfall ab» sieht, der auf der Tribüne begann und sich rm Wandelgang sortsetzte, einen Verlaus genommen, der fast vollkommen früheren normalen Parlamentszeiten entsprach. Die Beratung der beiden Gesetzesanträge wurde ordnungsmäßig durchgeführt, und zwar so schr.dah es allgemein eine Aeberraschang Mslöste, als die Vertagung auf Freitag schon gegen 8 Ahr abends verkündet wurde, während man noch eine endlose Rednerliste erwartet und damit gerechnet hatte, daß es mindestens 10 oder 11 Ahr werden würde.
Angesichts dieser Entwicklung des Tages läßt sich das Ergebnis dahin zusammen-- sassen, daß der gestrige Eindruck sich verstärkt hat. wonach für Freitag die Vertagung des Reichstages auf Mitte Januar erwartet werden kann. Auf eine einfache Formel gebracht, liegen die Dinge folgendermaßen: Das Stellver- tretungsgesetz macht keine Schwierigkeiten. Bei dem sozialpolitischen Fragenkomplex Scheu die sozialdemokratischen Anträge am weitesten, weil sie die Aufhebung der ganzen Notverordnungen vom 14. Juni Und vom 4. September verlangen. Schon gestern hat sich gezeigt, daß diese Anträge der Ableh nung verfallen werden.
Dagegen werden die nationalsozialistischen Anträge, die sich aus die Aufhebung der lohn- und sozialpolitischen Bestimmungen beschränken, sicher angenommen werden.
«onfliktsstosf ergibt sich daraus also nicht. So kann sich — wenn nicht außergewöhnliche Zwischenfälle eintreten, an die man aber kaum glaubt — am Freitag abend der Reichstag bis Mitte Januar vertagen. Für diesen Ausgang der Reichstaastagung spttcht u. a. auch die Mehrheitsbildung, die sich gestern ergab, als von links der An- trag gestellt worden war, den Reichskanzler M zitteren. Der Antrag wurde mit derselben Mehrheit abgelehnt, die schon am Dienstag in die Erscheinung getreten war. Dan erwartet mit Bestimmtheit, daß Oer Reichstag bei den entscheidenden Absttm» mungen am Freitagabend dasselbe Bild bieten wird.
Sitzungsbericht
Berlin, 7. Dez.
3u Beginn der Sitzung des Reichstages am Mittwoch teilte Präsident Eoering zunächst das Ergebnis der letzten Schriftführerwahl
Der Abgeordnete Dr. Hugenberg iDnatl.) sei zum Schriftführer gewählt Horden. Als der Prästdent dann das berich- Ugende Ergebnis der Wahl zum dritten Vizepräsidenten mitgeteilt hatte wonach Aba. Lobe (SPD) gewählt ist, bezweifelten hie Nationalsozialisten die Stichhaltigkeit dieser Feststellung und beantragten Wiederholung der Wahl.
Di« Zuläsfigkeit der Wiederholung der Wahl wurde mit 289 gegen 201 Stimmen bei 58 Enthaltungen veeneint.
®uf die Frage, ob er die Wahl annehmen S**e, erklärte Aba. Lobe, nachdem durch die ^mihungen des Abg. Dr. Frick (Heiterkeit)
Zweifel beseitigt seien, die Gültigkeit ^Wahlganges nun zweifelsfrei feststehe und T* neuer Rechenfehler wohl nicht passiert sei ttrneut Heiterkeit) nehme er die Wahl an.
Das Stelloertretungsgesetz.
»E-folgt die erste und zweite Beratung der Metzentwürfe der Nationalsozialisten und y*1 Bayerischen Vollspartei über Aenderung k* ?Eeis 51 der «ächsverstiffung, bezüg- "ch der
btellvertrrtung des Reichspräsidenten durch dm» täte Ft Beate« de« Reitdsaerichts.
Abg. Schneller (KPD) nennt den Reichsgerichtspräsidenten den Repräsentanten der Klassenjusttz und der schlimmsten Kommunistenverfolgungen. Als er schwere Beleidigungen gegen den Reichspräsidenten vorbringt, enHieht ihm Vizepräsident Esser schließlich das Wort.
Wüste Beschimpfungen Hindenburgs.
Die Kommunisten riesen im Chor: „Stiebet mit Hindenburg!* Ein Tribünenbesucher stimmte in diese Riederrnfe mit ein und wurde von anderen Tribünenbesuchern von der Tribüne gedrängt. Als die kommnnistische
Fraktion diesen Vorgang bemerkte, erhob sich lauter Tumult bei ihnen. 3n dieser Zeit betrat der demonstrierende Tribünenbesucher wieder die Publiknmstribüne und wurde nun von inzwischen herbeigeeilten Abgeordneten in SA-llnisorm energisch »o» der Tribüne hinausgedrängt. Inzwischen hatte Vizepräsident Ester wegen des Tumultes i» Sitzungssaal die Sitzung unterbrochen.
Ein großer Teil der kommunistischen Reichstagsfraktion stürmte ans dem Saal, um auf die Publikumstribüne zu gelangen, was u»ie-
Der Zwischenfall im Reichstag
Eine Untersuchung ist eingeleitet
Bet den Zusammenstößen zwischen kommunistischen und nationalsozialistischen Abgeordneten im Reichstage sind, wie das Nachrichtenbüro des Vdz. hött, we rf ch i edene Personen verletzt worden. Schwere Verletzungen haben insbesondere Kriminalbeamte erlitten, die sich mit ausgebreiteten Armen zwischen die Stiertenben stellten. Ein Beamter hat eine tiefe Kopfverletzung und eine Beschädigung des Ellenbogens, offenbar durch Würfe mit harten Gegenständen, davongetragen. Die beteiligten Abgeordneten scheinen mit leichten Verletzungen davongekommen zu sein. Bestimmt weiß man nur, daß der preußische Landtagsabgeordnete Lohse (Natsoz.) und der Rerchs- tagsabgeordnete H ö r n I e (Komm.) blutende Kopfverletzungen erlitten.
Nach Aussagen von Tribünenbesuchern hatte sich der Zuhörer, der als der kommunistische Landtagsabgeordnete Quandt- Mecklenburg festgesteM wurde, schon vor- gestern auffällig benommen, indem er den kommunistischen Rednem ständig Beifall zollte und Zwischenrufe machte. Dieses Benehmen setzte er auch gestern fort. Der zuständige Reichstagsbeamte verwarnte ihn, der kommunistische Zuhörer wiederhotte aber seinen Ruf: „Nieder!".
Während majt harnt versuchte, der Tribüne zu entfernen, gab Vizepräsident Esser gleichseitig den Auftrag, diegE Tribüne zu räumen. Inzwischen hatte sich auf der Tribüne schon em Handgemen«, entwickelt, da der demonstrierende TrSunen- besucher hefttgen WidMand leistete, »rt der Tribüne zeigten sich auch umformtette Nattonalsozialisten, di« ihre Angehörigen auf ber Tribüne schützen woitten. Ws glerchze^g aus dem Sitzungssaal auch .konmmnsittsche Abgeordnete versuchten, auf die $ubltfuin5» tribüne zu gelangen, folgten ihnen Nattonalsozialisten. Beide Gruppen trafen auf dem Wandelgang hinter der Regtenmgsttwune aufeinander.
Es gab einen heftigen Worttoschsel. Er schien wieder abzuflauen, als plötzlich tut hohen Bogen ein Spucknapf durch die Luft flog. 3m gleichen'Augenblick entstand eine schwere Schlägerei zwischen etwa 40 bis 50 kommunistischen und national s o z i a l i st t! ch e n Abge ordne le n, wöbet nicht nur Äschenbechner und Pultdeckel als Waffen benutzt wurden, sondern auch Telephonapparate und Schreibpulte, die man aus der Wand riß, verwandt wurden. Mehrere große Glasscheiben von Verbindungstüren gingen in Trümmer. Schließlich wurden die KommunMm von den Nationalsozta- listen bis in den Wandelgang zurückgedrängt, in dem diese sich gewöhnlich aufhalten.
3m Aeltestenrat ist über den Hergang bei den Zusammenstößen ausführlich gesprochen roorben, ohne daß die Schuldfrage schon ge- Härt werden konnte. Feststellungen darüber werden überhaupt kaum möglich sein, da auf der Tribüne, von der die Unruhe ihren Ausgang nahm, ein wildes Durcheinander herrschte. Die Reichstagsoerwaltung hat nach Vernehmung der in Frage kommenden Beamten des Hauses und der Polizei einen ausführlichen Bericht ferttggestellt, der dem Präsidenten Goering oorgelegt werden wird. Die Folgerungen aus diesem Bericht zu ziehen, ist Sache des Präsidenten, der trn Hause das Hausrscht ausübt und Polizeigewalt hat. Die Reichstagsoerwaltung bebauert die Vorgänge des Mittwochs insbesondere deshalb, weil sie ihren Ausgang von einer bevorzugten Tribüne nahmen, nämlich von der Empore, auf der Angehörige und Ehrengäste des Reichspräsidenten, der Reichsminister und anderer bober Behörden Platz zu nehmen pflegen, usid auf der sonst nur Mitglieder her Länder Parlamente und des Reichswirt- schastsrats gegen Vorweisung ihrer Mit- gliedskatte zugelassen werden. Daher ist an« zimehmen, daß gegen eine Wiederholung solcher Vorfälle energische Maßnahinm getroffen werden. Wahrscheinlich wird auchAn- weisuikg ergehen, daß bei ernstlichen Zusammenstößen nur uniformierte Po-lizeibeamte«n- schretten.
lut«« zur Folge hatte, daß auch ein Seil der nationalsozialistischen Abgeordneten ihW Parteifreunden zu Hilf« eilten. In de» Treppenaufgang jnt Publikumstribüne setzt« sich das Handgemenge fort. Inzwischen war der Aeltestenrat efnberufeu worden. Auf dmu Zugang zn den Treppen entstand zwischen kom- munrstischen Tribünenbesuchern und uational- sozialistischen Abgeordneten eine Prügelei, wobei Aschenbecher. Tischkästen und andere Gegenstände als Massen dienten. Die Kow- munisten wurden zurückgedrängt, wobei es oerschiedeue verletzte gab.
lieber die Ursache des Zwischenfalles auf der Tribüne verlauket noch, daß die kommunistischen Tribünenbesucher einer National- sozialMn wüste Beschimpfungen eutgegenge«
rufen hatten, als diese sich gegen tn« kommunistischen Ruhestörer auf der Tribüne wandte. Nachdem die Tribüne geräumt worden war, trat im Hause allmählich wieder Ruhe ein.
Nach Wiedereröffnung der Sitzung wird die Aussprache über das Stellvertretungsgesetz fortgesetzt.
Abg.Dr.Frhr. v.Freitagh-Lohring- hoven (Dittl.) erhlärt, es möge auf den ersten Blick wohl einleuchten, daß es sich empfehl^ dem obersten Repräsentanten der Rechtspflege vertterungsweffe die Rechte des Refchsoberhauptes zu geben. Einer näheren Prüfung halte dieser Gedanke aber nicht stand. Der Reichsgettchtspräfident werde unter Gesichtspunkten ausgesucht, die ihn nicht gerade zum Vertretet des Reichspräsidenten geeignet machten. Einen schlagenden Beweis für die Verfehltheit dieses Gedankens habe das Leipziger Urteil geliefert, das politisch unzweifel
haft einen unerträglichen Mißgriff bedeute. Wir lehnen den Entwurf ab und beantragen: Der Reichspräsident bestimmt seinen Vertrtter für den Fall seiner Verhinderung. Der Vertreter muß den Bedingungen enffprechen. bte für den Reichspräsidenten gestellt sind. (Lachen bei den Nat.-Soz.) Wir sehen in dem nationalsozialistischen Entwurf eine lleberfpannung des demokratischen Gedanken. Wir bedauern die gestrigen Angriffe des Alterspräsidenten gegen den Reichspräsidenten, desien geschiW- liche Stellung ihn vor solchen Angriffe« schützen sollte. (Beifall bei den Dntl.)
Abg. Dr. Breitscheidt (Soz.) erklärt, die Sozialdemokraten würden dem national- sozialistffchen Entwurf zustimmen, weil sie eine Dauerregelung der Vettretungsfrage für nötig halten. Der deutschnationale Antrag sei unannehmbar. In den Kreisen um Papen, Hugenberg und d--' Herrenflub werde mit dem ®‘-hänfen gefci** daß der Reichs- präffbent bi'd) ein politisches Testament den ehemaligen Kronprinzen zu seinem Vettreter einletzen soll. Das würde eine Gefahr für den Bestand der rspublflanischen Verfassung sein.
Der Reichstag stimmte sodann ie zweiter L«fnng dem Gesetzentwurf über die SteÄver. tretuug des Reichspräsidenten durch den Reichsgerichtspräsidenten gegen die Stimmen der Deutschnationalen und Kommunisten zu. Da gegen die sofortige Vornahme der dritten Lesung von den Deutschnationalen Widerspruch erhoben wurde, soll sie am Freitag stattfindeu.
Die Sozialgesetze.
Es folgte die erste Beratung der Anträge des Zentrums, der Sozialdemokraten und der Nationalsozialisten auf Aenderung der Notverordnung vom 4. September in ihren sozialpolitischen Teilen, auf Winterhilfe und Arbeitsbeschaffung.
Abg. Torgier (ftom.) weist darauf hin, daß fein Mitglied der Reichsregierung diese Sitzung besucht. Er beantragt die Herbei- rufung des Reichskanzlers zu der sozialpolitt- schen Debatte.
Der kommunistische Antrag wird gegen die Stimmen der KPD. und SPD. abgelehnt/
Abg. Karsten (Soz.) begründet die sozialdemokratischen Anträge. Nach einem von den Sozialdemokraten eingebraäten Gesetzentwurf sollen die Untetttützungssätze und Sozialrenten wieder auf dm Stand vor der Notverordnung vom 14. Iuni 1932 gebracht werden. In einem weiteren Entwurf wird eine Win - terb eihilf e für alle Empfänger von öffentlichen Unterstützungen und Renten verlangt. Der Redner richtet scharfe Angriffe gegen das frühere Papenkabinett, das mit seinem Abbau der Sozialpolitik und mit seinen Regierungsettlärungen eine Politik gegen die armen Leute getrieben habe. Das neue Kabinett trage zwar einen anderen Namen, sei aber von dem gleichen Geist erfüllt.
Abg. Börger (NSDAP.) tritt für die naf.-si^. Anträge ein. Einer dieser Anträge fordert die Aufhebung der Notverordnung vom 4. September in ihrem sozialpolitischen Teil und der darauf gegründeten Verordnung zur . Vermehrung und Erhaltung der Arbeits- gelegmheit oom 5. September 1932. Weitere Anträge fordern eine Weihnachts- und Winterbeihilfe in Form von Lebensmitteln, Klei- dungsstückm. Wäsche usw. für die notleidende Bevölkerung sowie eine Arbeitsbeschaffungsaktion, insbesondere durch öffentliche Aufträge. Das Sgftem des Pavenschen Wirt- schcfftsprogramms mit seinen Einsteilungsprämien schaffe keine neue Arbeit, sondern bringe auf Kosten des Arbeiters nur dem Unternehmer Svnderprofite. Das sei mober-ier Sklavenhandel, des deutschen Arbeiters -.rn- würdig. (Beifall bei den Nat.-Soz.) Unser Führer, so erilärt der Redner, hat Recht, wenn er immer wieder betont, daß derjenige hie Not des Volkes nicht wenden könne, der sie nicht kenne und der sie vom prositkapi- talistischen Standpuntt aus betrachte. Auf Zwischenrufe der Sozialdemokraten erwidett der Redner, die Sozialdemokraten sollten ihr Haupt verhüllen aus Scham über das