Rr.M sr.Mrg. Marburg«. Lahn
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einer auswärtigen Macht dürfen dabei ganz und gar keine Rolle spielen. (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten. — Lärm und Rufe bei den Kommunisten: „Denken Sie an die Romreise! Südtirol!" — Gegen- rnfe der Nationalsozialisten: „Tiere seid ihr, keine Menschen!") Gleichgülttz, ob er von Dauer ist, oder ob er in scherzhafter Anwendung des Art. 1 RV.: „Die Staatsverwaltung geht vom Volke aus" bald wieder aufgelöst wird, muß der Reichstag vor allem an eins denken: Ans Vaterland! (Lebhafter Beifall bei den Nationalsozialisten. — Er-
®et Anzeigenpreis betragt für den 1t gespalt. Zellenmillimet« 0.08 GM., Famllienanzeigen bet Barzahl. 0.07 GM., amtl. u. auswärtige Anz. O.IVGM. Log.kleine AnzeigennachSperialtarif.Grnnd- schrtst:§oloi>«l. Bei schwierig.Latz, sowie bei Platzvorschrist 50°/» Aufschlag. — Gannnelanzeigen 100% Aufschlag Reklam.-Milliul. 0.40 GM. Grundschrifi: Petit. Zeder Rabatt gilt al« Barrabatt. Ziel 5 Tage. ofstrtttr-Sebühr: 25 Psa Vei ZdstblkUng der Angebote einsch! Port» —.60 GM. Belege werde- berechnet. LrsüllungsortMarLu t j
Fluch entgeht, das deutsche Volk $ur Verzweiflung getrieben, dem Bolschewismus preisgegeben zu haben, obwohl der Refter bereitstand. (Lachen links)
Die Briefschreiber sind der Meinung, daß der Reichspräsident über die Borgänge in
Deutschland nicht im klaren ist.
Das Wohl und Wehe von Voft und Vaterland muh die einzige Richtschnur unseres Denkens und Handelns sein. Vorteil und Wunsch des Einzelnen oder einer Gesellschaftsschicht oder einer politischen Partei oder gar
Anzeiger für (das frühere kurhessischej Oberhessen Anzeiger der amtlichen Bekanntmachnngen fnr Stadt und Kreis Marburg
Wahl des Reichstagspräsident«,.
Von nationalsozialistischer Seite wird Abgeordneter ©Bering für die Wahl zum Präsidenten oorgeschlagen. Die Deutsch- nationalen lassen erklären, dah sie für den Abgeordneten ©raef stimmen würden, nachdem die Nationalsozialisten sich gemeigert hätten, gerchlossen für ©raef als Vizepräsident zu stimmen. Die Wahl erfolgte durch Stimmzettelabgabe.
Der bisherige Reichstagspräsident © o e - ring (NSDAP) wird mit 279 Stimmen zum Reichstagspräsidenten w i e d e r g e - wählt. Insgesamt waren 545 Stimmen abgegeben worden, Eoering hat also sechs Stimmen über die Hälfte sämtlicher abgegebener Stimmen erhalten. Der Abg. Lobe (SPD) erhielt 120, Torgler (KPD) 92 und Abg. ©raef (DNVP) 51 Stimmen. Drei Stimmen waren zersplittert.
Präsident ©Gering
dankt zunächst dem Alterspräsidenten von Litzmann. Die deutsche Volksvertre- tuiig. Lei in letzter Zeit herabgewür-
Vertagung bis 15. Januar?
Rückkehr zu gesetzgeberischer Arbeit
Die .Oberhessische Zeitung' erscheint sechsmal wöchentlich. Bezugspreis monatl. i. Marburg 2.20 SM. ausschl. Zustellungsgebühr, bei unsren Agenturen 1,93 GM. zuzügl. ZustellungSgebShr. durch die Post 2.25 SM. Für etwa durch Streik, Maschweudefekt od« elementare Ereignisse ausfallende Nummern wird kein Ersatz geleistet. Verlag, Dr. §. Hitzerokh, Druck der Unib-Buchdruckerei Zoh. Aug. Koch, Markt 21/23. Lernsprecher: Rr. 2054u. Nr. 2055 Postscheckkout»-. Amt Frankfurt a. M. Ät. 5015. — Sprechzeit der Redaktion bett 10—11 und ’M—1 Uhr.
in enger Verbindung mit der Wirtschaft stehen, wird die ruhige parlamentarische Entwicklung, die sich zunächst für eine gewisse Zeit anzubahnen scheint, in diesem Zusammenhänge mit lebhafter ©en'ugtWng verzeichnet. ...
Der zweite GesichtSpunft für die parlamentarische Beurteilung ist die Tatsache, daß der Reichstag mit der für Mittwoch und Freitag in Aussicht genommenen Tätigkeit wieder anfängt, seine gesetzgeberischen Aufgaben zu erfüllen. Zn den Kreisen, die grundsätzlich auf dem Boden des Parlamentarismus stehen, wird besonders begrüßt, daß der Reichstag sich damit wieder als arbeitsfähig erweist, statt sich in fruchtlosen Negativen, wie Mißtrauensvoten und dergl. Au erschöpfen. Das wird, so sehr es sich auch nur Um einen Anfang handelt, als ein wesentlicher Fortschritt zur Wiederherstellung parlamentarischer -Verhältnisse empfunden. Ein Fortschritt übrigens, der auch in Kreisen der Reichsregierung schon deshalb mit De- friebigung ausgenommen wird, weil das Parlament, wenn es wieder zu seiner ur- eigenften Aufgabe, der Gesetzgebung, zu- rücKehtt, dem Reichspräsidenten die feit langem gewünschte Entlastung auf diefent Gebiete bringt.
Der „Angriff" zur politischen Lage.
Der nationalsozialistische „A n g r i f f“ schreibt am Dienstag u. a. zur politischen Lage, der Zusammentritt des Reichstages werde vermutlich ohne besondere Aufregungen mxr sich gehen. Ob es dagegen zum offenen Ausbruch des Konfliktes zwischen Reichstag und Reichsregierung schon vor Weihnachten kommen werde, könne noch nicht mit Sicherheit gesagt werden. Zwar suchten sich Sr^ialbenrofraten und Kommunisten in demagogischen Anträgen gegenseitig den Rang abzulaufen, aber schließlich muffe man sich darüber klar sein, daß der Konflikt ja nicht Selbstzweck sei, sondern dich es nur dann einen Sinn habe, ihn zum offenen Ausbruch zu bringen, wenn man durch ihn und über ihn hinaus zu einer glücklichen Lösung, zu einer wirklichen Rettung von Volk und Vaterland gelangen könne. Aber zu einer grundlegenden Lösung gehöre nun eben einmal das ganze Volk. Diese Lösung könne aber nur auf dem Wege des offenen Konfliktes erreicht werden. Es werde Sache des Führers fein, abzuwägen, welche Notwendigkeit sich aus diesem Für und Wider ergäbe. Eine Demagogie, der es lediglich daran gelegen sei, Konflikte herbeizuführen, ohne daß die Möglichkeit bestehe, sie zu einem glücklichen Ende zu fuhren, müssen wir den marxistischen Parteien überlassen^ Die nationalsozialistische Bewegung sei zu verantwortungsbewußt für ein solch frivoles Spiel mit dem Volk.
neute Rufe 6ei den Kommunisten: „Ihr habt Südtirol verraten!")
Darauf nimmt der provisorische Schnft- führer Abg. Laverrenz (Dnatl.) den Namensaufruf zur Feststellung der Beschlußfähigkeit des Hauses vor.
Nach dem Namensaufruf wird das Schreiben verlesen, in dem Reichskanzler v. Schleicher seine Ernennung und die Zusammensetzung der neuen Regierung mitteilt. Weiter werden die eingegangenen Vorlagen und Verordnung«! bekanntgegeben. Der Alterspräsident teilt mit, daß nach der Zählung 566 Abgeordnete anwesend sind, das Haus also beschlußfähig ist.
NSDAP Md KPD beantragen Frei- lafsltng der verhafteten Abgeordneten.
Die Abg. Dr. Frick (Natsoz.) und Torgler (Komm.) beantragen, die in Haft befindlichen nationalsozialistischen Abgeordneten Keller, Gretzesch und die kommunistischen Abgeordneten Maddalena, Buchmann und Thom freizulassen .
Abg. Torgler (Komm.) beantragt weiter die Aufhebung der Burgfriedms-Nolver- ordnung.
Abg. D it tma n n (Soz.) stimmt der Haftentlassung der drei Kommunisten zu und richtet an die Nationalsozialisten die Frage, ob es richtig sei. daß die Abgeordneten, deren Freilassung sie fordern, wegen Totschlags und Bombenlegerei im Gefängnis sitzen. Diese Fälle müßten erst dem ©eschästsordnungs- ausfchuß überwiesen werden.
Aba. Dr. Frick (Natsoz.) erklärt, nach dem Widerspruch des Abg. Dittmann gegen die sofortige Haftentlassung der Nationalsozialisten widerspreche er auch der sofortigen Haftentlassung der Kommunisten. (Lärm links.)
Alterspräsident von Litzmann erklärt: Wir kommen nun zur Wahl des Präsidenten.
Die Kommunisten unterbrechen ihn lärmend mit dem Ruf: „Sie müssen erst unsere weiteren Anträge zur Abstimmung stellen!"
Abg. Dr. Frick (Natsoz.) schlägt den Abg. ©Öring zum Reichstagspräsidenten vor.
Abg. St einhoff (Dntl.) hatte erflärt: Trotz der Bedenken, die unsere Frattion gegen Herrn Göring hat, hätten wir ihm unsere Stimme gegeben, wenn die Nationalsozialisten nicht deutlich angekündigt hätten, daß sie gegen den Kandidaten der deutschnationalen Frattion, Abg. ©raef, stimmen würden. Wir schlagen daher vor, den Abg. ©raef zum Reichstagspräsidenten zu wählen.
Abg. Dittmann (So;.) erklärt, seine Freunde könnten zum Reichstagspräsidenten nicht den Vertreter einer antiparlamentarischen Partei wählen. Er schlägt als Gegenkandidaten den Abg. L ö b e vor.
Abg. Rädel (Komm.) Wägt den Abg. Torgle-r vor. In der Stichwahl würden aber die Kommunisten für Löbe stimmen (Hört! Hört!), obwohl sie den Sozialdemokraten nach wie vor die Hauptschuld an der Stärkung des Faschismus beimäßen.
©oering wieder Reichstagspräsident
Mit absoluter Mehrheit gegen die Deutschnationalen gewählt - Die Ansprache des Alterspräsidenten Litzmann
Bei aller Belebtheit des äußeren Verlaufes hat die Eröffnungssitzung des neuen Reichstages keine politischen Sensationen gebracht. Bis fast zum Schluß der Sitzung war aber die wesentlichste Frage offen, nämlich die, ob es bereits heute zur Entscheidung über has Schicksal auch dieses Reichstages kommen, oder ob er sich über Weihnachten und Neujahr vertagen würde. Unvorhergesehene Plötzlichkeiten, die alle Berechnmngen umwerfen können, sind natürlich auch jetzt noch nicht ausgeschlossen; aber unter diesen Vorbehalten kann es jetzt als sicher gelten, daß der Reichstag sich am Freitag abend bis zum 15. Zanuar vertagen wird. Die Ablehnung des kommunistischen Antrages, das Mißtrauensvotum, und des sozialdemv- krattschen Antrages, die RegterungSerklä- rung auf die heutige Tagesordnung zu fetzen, wird in parlamentarischen Kreisen als charatteristisch, gewissermaßen als Dor- abftimmung über die Entscheidung über die Vertagung ins nächste Jahr hinein angesehen.
Ger Reichstag wird Mittwoch und Frei- .tag — dazwischen liegt der katholische Feiettag — das Gesetz über die Regelung der Stellvertretung des Reichspräsidenten und das über die Aushebung der sozialpolitischen Bestimmungen der Juni-Rot» Verordnung behandeln und annehmen. Man rechnet sogar damit, daß für beide Gesetze ungewöhnlich große Mehrheiten zusammenkommen. De: dem Gesetz über die Stellvertretung des Reichspräsidenten kann sogar annähernd Einstimmigkeit er- ziell werden. Sehr viel anders liegt es übrigens auch keineswegs bei dem zweiten Gesetz, zumal die Reichsregierung selbst ohnehin die Absicht hatte, diese Bestirn- mungen außer Kraft zu setzen. Rach Erledigung dieser beiden Aufgaben wird der Reichstag sich dann voraussichtlich am Freitag abend bis zum 15. Januar vertagen.
(3m Reichstage sieht man die polittsche Bedeutung dieser voraussichtlichen Entwicklung in zwei Punkten. Einmal ist bedeutsam, daß die neue Reichsregierung bis Mitte Januar Zeit zu ruhiger Arbeit hat. Die Vettagung um fünf Wochen war ein unleugbarer Erfolg — der erste Erfolg — des Kabinetts von Schleicher, durch den auch im Augenblick verhindert wird, dah neue Beunruhigung in die Wirtschaft hm- eingetragen wird. Das ist umso bemer» kenswerter, als gerade augenblicttich z. B. aus dem Ruhrgebiet sehr ansehnliche Ansätze einer Wirtschaftsbelebung gemeldet werden, so bei derKohlenförderung eine Besserung um 15 Prozent; ähnlich ist die Steigerung in der Eisenerzeugung, und beim Rohstahl beträgt sie sogar 33 Prozent. Gerade bei den Abgeordneten, die
Berlin, 6. Dez. Der Sitzungssaal und die Tribünen, auch die Diplomatenloge, sind bis auf den letzten Platz besetzt. Der Alterspräsident v. Litzmann, der in Zivil erschienen ist, wird von den sämtlich in Parteiunform erschienenen Nationalsozialisten mit Heil-Rufen begrüßt. Die Kommunisten rufen: „Nieder!" „Der General der geschlagenen Armeel"
Nach der üblichen Feststellung, daß kein älteres Mitglied als er im Reichstage ist, eröffnet
Abg. v. Litzmann (Natsoz.) als Alterspräsident
die erste Sitzung des neuen Reichstages mit einer längeren Rede.
Unsere Machthaber, so führte er aus, haben in den letzten 14 Jahren sich reichlich Mühe gegeben, das deutsche Volk an Enttäuschungen ju gewöhnen. (Zwischenrufe der Kommunisten.) Die Enttäuschungen vom 13. August und 25. November schlagen trotzdem schmerzliche Wunden. Das Volk hoffte, daß nach dem jahrelangen fruchtlosen Experimentieren der Reichspräsident die befreiende Tat eintreten lassen würde ,und glaubte, daß er, wie früher, den Führer der stärksten politischen Bewegung mit der Führung der Regierung betrauen würde. Das hätte in diesem Falle den Mann betroffen, der allein fähig ist, das Vaterland zu retten. (Beifall bei den Nationalsozialisten.)
Aber statt vor allem zu fragen, wer denn überhaupt imstande sei, die jetzige Lage zu beherrschen, hat man sich tagelang über die Begriffe „parlamentarische Regierung", „Präsidialregierung" usw. unterhalten ustd hat ein Scheingefecht gefühtt.
Man wollte eben unser« Führer nicht die Macht überlassen, man hat ihm darum unerfüllbare Bedingungen gestellt.
Derselbe Herr Reichspräsident, der einem Hermann Müller, einem Brüning und einem Franz o. Papen sein volles Vertrauen geschenkt hatte (Zuruf bei den Kommunisten: „Wofür Sie den breiten Rücken hinhielten!"), versagte sein Vettrauen dem Manne, in dem Millionen Deutscher den Größten und Besten sahen, den Deutschland gegenwättig besitzt (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozla- liiten — Lachen bei den Sozialdemokraten und bei den Kommunisten), der seit 14 Jahren und länger an dem Problem gearbeitet hat, wie Deutschland zu reiten ist. In seinem Brief an den Reichspräsidenten vom 23. November, der an Eradhett. Wärme nicht zu übertreffen ist, hat Adolf Hitler unter dem Einsatz seiner Person sich dem Herrn Reichspräsidenten zur Verfügung gestellt. Dieser bat ihn abgelehnt! Das Ergebnis derPapen- Regierung ist innerpolittsch das Chaos, außenpolitisch die Isolierung Deutschlands. Die Not des deutschen Volkes (Zuruf der Soz.: „An der ihr schuld seid!") ist grenzenlos. Im Monat Oktober d. Js. haben in Berlin 193 Menschen sich selbst das Leben genommen. (Zurufe bei den Kommunisten: „Aber keine pensionierten Offiziere!") Täglich bekomme ich ersäfütternde Briefe von ehemaligen Iln- fergebenen und ihren Hinterbliebenen. So schreibt einer aus Frankfurt a. d. O.: „Unsere Speise sind Tränen. Wir stehen am Cnde unserer Kraft. Wir sind der Verzweiflung nahe und nur der Tod kann uns retten. In einem anderen Brief heißt es: „3d) bitte Sie inständig. Herr General, sorgen Sie dafür, wenn Hitler Reichskanzler wird, daß diese unglückliche Notverordnung des Reichspräsidenten über die Rentenkürzung der Teufel bott. (Zurufe bei den Kommunisten: „Wir werden Ihnen Gelegenheit geben!") Durch diese Verordnung werden die Leute zu Kommunisten gemacht." (Große Heiterkeit links.) Genau 18 Jahre ist es her, daß Feldmarschall o. Hindenburg sich zum Retter Deutschlands machte. Am 23. November 1914 fand der Durchbruch nach Brzesny statt, im Anschluß daran die Schlacht bei Lodz. (Zuruf bei »en Kommunisten: „Wo waren Sie damals? In der Etappe?") Die glückliche Wendung wurde durch meine Snfanteriebrigabe herbei- seführt, und Hindenburg gab zu, datz er uns. den Feldinarschallstab zu danken habe. Heule handelt es sich darum, daß er dem historische»
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