Wtne, Mn 6. M1932
Pi» .Oberhessisch« Seitunq* et> scheint sechsmal wkchctitlich. ®t- juaspiels monatl.i. Marburg 2.02 $<®. ausschl. Zuslellungsqebübr, unsren Agenturen 1.93 GM. pijügL Zustellungsgebühr, durch die Post 2.25 GM. Für etwa durch Streik. Maschinendefekt oder elementar« Ereignisse ausfallend« Aummern wird kein Ersatz ae- leistet. Verlag, Dr. <S. Hiherotb. Druck der Unib-Buchdruckerei 5»b. Aug. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Rr. 2054 tu Rr. 2055 Postscheckkonto: Amt Frankfurt e. M. Rr. 5015. — Sprechzeit der Redaktion von to—11 und '/U—1 Ubr.
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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen
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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
Was geschieht im Reichstag?
Heute Wahl des Präsidiums - Wird Eraef Vizepräsident? - Mitztrauensanträge - Initiativantrag der N.S.D.A.P.
Übersicht
Am Vorabend des Zusammentritts des eeaeit Reichstages wurde in Kreisen der Aeichsregierung angenommen, daß « gelingen werde, eine Mehrheit dafür zu gewinnen, daß sich der Reichstag nach seiner Konstituierung und nach der Wahl des Präsidiums zunächst bis zur Abgabe der Regierungserklärung, die einige Zeit in Anspruch nehmen wird, und sodann über Weihnachten vertagt. Gerüchtweise verlautet, daß die Nationalsozialisten gegen die Wahl des deutsch- nationalen Kandidaten für das Reichs- tagspräfidium stimmen wollen, sodaß in diesem Falle mit der Wahl eines Präsidiums ohne Deutschnationale zu rechnen ist. Gerüchten, daß zwischen Nattonal- sozialisten und Zentrum neue Verhandlungen über Preußen stattgefunden hätten, tritt eine parteiamtliche nationalsozialistische Erklärung entgegen. Die Preutzen- srage dürfte unabhängig von dem Verlauf der Dinge im Reich gelöst werden.
Sämtliche Reichstagsfraktionen haben am gestrigen Montag ihre erste Sitzung abgehalten. Während über die Sitzung der deutschnational en Fraktion nur verlautet, datz sie ihre Stellungnahme für die erste Sitzung des Reichstages festlegte, wird die Auffassung der DNVP. in einem parteiamtlichen Aufsatz dahingehend festgelegt, datz sie ihre Haltung von der Befolgung der autoritären Ctaatsführung, von der endgültigen Beseitigung des Dualismus zwischen Reich und Preußen, sowie von einer entschlossenen Wirtschaftspolitik abhängig machen werde.
Die Zentrumsfraktion hat eine Iieihe sozialpolitischer Anträge angekündigt. die u. a. die Aufhebung des sozialpolitischen Teiles der Notverordnung fordern, und sich für eine Vertagung des Reichstages ausgesprochen.
Neben der kommunistischen hat aucy die sozialdemokratische Fraktion Mitztrauens- anträge beschlossen.
Die R. S. D. A. P. hat einen Jnitiativ- Sesetzentwurf beschlosien, der die gesetz- pläfsige Vertretung des Reichspräsidenten durch den Reichsgerichtspräsidenten fordert und der mit zwei Drittel Mehrheit verabschiedet werden mutz. In Regierungs- 'reisen hofft man, daß die NSDAP, unter gewissen Voraussetzungen einer Vertagung Nftimmen werde, wobei auch die «mnestiefrage eine Rolle spielt.
Die Nationalsozialisten ^Berlin, 5. Dez. Die nationalsozialisti- 5* Reichstagsfraktion hielt heute abend eine oraktionsfitzung ab, in der Adolf Hitler in ^Mündiger Rede die Richtlinien für den DÄtung der Fraktion festlegte.
Ueber die Fraktionsfihung wurde ein län- patteiamtlicher Bericht ausgegeben, in sichern insbesondere die Aeutzenrng Hitlers « beachten ist. dah jedes K o m p r o m i h °dgelehnt werden müsse. Trotzdem «mchf man in parlamentarischen Kreisen ?icht. dah es in der bevorstehenden kur- Tagung des Reichstages schon zu einem Msten Konflikt mit der Reichsregierung Man rechnet vielmehr damit, dah M> die Nationalsozialisten der Vertagung **s Parlaments bis Mitte Januar zuftim- men werden.
«v 3nt übrigen hat die nationalsozialistische «raknon bereits heute ein Jrrttiatiogesetz be
antragt, dessen sofortige Beratung sie verlangen wird. Es handelt sich um ent
Stellvertretungsgesetz für den Reichspräsidenten,
das mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit beschlossen werden mühte und folgenden Wortlaut hat:
„Attikel 51 der Reichsverfafsung erhält folgende Fassung:
1. Der Reichspräsident wird im Fall seiner Verhinderung durch den Präsidenten des Reichsgerichts vettrttm.
2. Das gleiche gilt für den Fall einer vorzeitigen Erledigung der Präsidentschaft bis zur Durchführung der neuen Wahl." In der nationalsozialistischen Reichstags- fraktionssitzung nahm, wie die Reichspressestelle der NSDAP mitteSI, Adokf H rt - ler das Wort und legte in mehr als ein» stündigen Ausführungen nach einem Rückblick auf die letzten politischen Ereignisse die Richtlinien fest, die für die Haltung der Reichstagsfraktion der NSDAP int kommenden Kampfe maßgebend sein werden. Ausgehend von den immer gleichbleibenden weltanschaulichen Zielen und der grohen nationa
Schiffskatastrophe in Japan
Japanischer Zerstörer gekentert - 106 Mann ertrunken
Tokio, 6. Dez. Der japanische Zerstörer „S o ro o t o 6 ie ist in der Nähe von Formosa mit der gesamte» Besatzung gesunken
Zu der Katastrophe wird bekannt gegeben, dah die volle etatmäßige Stärke von 120 Mann an Bord des gesunkenen Zerstörers „Sawarabi" war, so dah mit dem Verlust von 106 Mann gegerechnet werden muh, nachdem bisher nur 14 Mann gerettet werden konnten.
Die llnglücksstätte liegt etwa 100 Seemeilen von Formosa ab. Die Rettung der
lleberlebenden erfolgte durch drei Torpedobootszerstörer. die an die llnglücksstätte geeilt waren.
1 fl. in kio, a Dez. Rur langsam laufen nähere Einzelheiten über die Katastrophe des Zerstörers „Sawarabi" ein. Entgegen den ersten Berichten ist das Schiff nicht a b gesackt, sondern gekentert. Es treibt kieloben, so dah die Hoffnung besteht, es noch bergen zu können. Weiter ist über das Schicksal der vermihten 106 Mann Besatzung noch nichts bekannt, und man befürchtet, dah sie alle ums Leben gekommen find.
Die heutigen Morgenblätter
Zu der ersten Sitzung im Reichstag
Das Hauptthema der heutigen Mvrgen- blätter ist naturgemäß der Beginn des Reichstages. Im Zusammenhang mit den Berichten über die verschiedenen Frak- tionssitzungen, die bereits gestern statt- gesunden haben, und die Erklärungen der einzelnen Fraktionen erörtert die Morgenpresse die Frage, welche Aussichten die angekündigten Anträge haben werden, und ob es zu der beabsichtigten Vertagung des Parlaments bis zum Januar kommen wird. In diesem Zusammenhang wird dem Anträge der Nationalsozialisten auf Schaffung eines Gesetzes zur Stellvertretung des Reichspräsidenten besondere Bedeutung beigemessen. Die Blätter nehmen allgemein an, daß die erforderliche Zweidrittelmehrheit für ein solches derfassungsänderndes Gesetz Zustandekommen wird, da die Mittel- patteten und die Sozialdemokraten ihm zu» sttmmen würden.
Der „Bor sen-Evuri er" schließt aus der Einbringung dieses Gesetzes, daß die Rattonalsozialisten dem Reichstag kein jähes Ende bereiten wollten.
Die „Deutsche Allgemeine Zeitung "sieht die politische Bedeutung dieses und der anderen nationalsozialistischen Anträge darin, daß sie der Fraktion der RSDAP. Gelegenheit geben könnten, kom- munistische oder sozialdemokratische Anttäge, die die Gefahr einer vorzeitigen Reichstagsauflösung mit sich brächten, unter dem Hinweis darauf abzulehnen, eine Unterstützung solcher Anträge würde die für dringlich gehaltenen sachlichen Anträge in Frage stellen.
In einer Reihe von Zeitungen wird angedeutet, dah es bei der Wohl des Reichstagspräsidenten zu „Kampfwahlen" kommen dürfte.
Die „Dossische Zeitung" spttcht davon, daß die Rationalsoziallsten den Deutschnationalen G ra ef nicht wieder als Vizepräsidenten wählen wollten wegen seiner Haltung bet dem Empfang des alten Präsidiums beim Reichspräsidenten. Wenn die Deutschnationalen daraufhin nicht für Göring sttmmen würden und die Deutsche Vvlkspartei sich ihnen anfchlöfse, würde Göttng erst im zweiten Wohlgang mit einer relattven Mehrheft von Rattv- nalsvzialisten und Zentrum gewählt werden können.
Daraus könnten sich, so meint das Blatt, Heberraschungen bei der Wahl der Vizepräsidenten ergeben. Andere Blätter sprechen davon, dah durch die von den Sozialdemokraten beschlossene Aufstellung Loe- bes als Kandidaten für den Präsidentenposten Auseinandersetzungen bei der Wahl der Vizepräsidenten entstehen könnten.
Die „Dörsen-Zeitung" meint, daß eine Entscheidung darüber in einer Frak- tionsführerbesprechung heute vormittag fallen wird.
3n nationalsozialistischen Kreisen verlautet, datz eine Eventuelle kürzere Vertagung des Reichstages bis zum 10. Januar durchaus denkbar erscheine unter der Voraussetzung, datz etwa auf dem Gebiete der politiichen Amnestie die neue Reichsregierung Entgegenkommen zeige, vor allem gegenüber den durch die Sondergerichte auf Grund der Terrorverordnung Verurteilten. Eine längere Vertagung hält man nicht für wahrscheinlich.
len Aufgabe der Bewegung, von der Millionen Deutscher die Erfüllung ihres Sehnens nach einer besseren deutschen Zukunft erwarten, gab er feiner durch nichts zu erschütternden Ueberzeugung Ausdruck, datz Energie und eiserne Zähigkeit der nationalsoztallm- schen Idee den Sieg sichern werden. Niemals habe eine große BeweguW gesiegt, wenn sie den Weg des Kompromisses eings- fchlagen habe. Je mehr die Ereignisse jnr Entscheidung drängten, um fo mehr Opfer erfordere der Kampf.
Entscheidend sei «stein, wer in diesem Kampf das letzte Aufgebot und das letzte Bataillon auf Ne Walstatt bringe.
Es fei nicht wahr, dah die NSDAP in Thüringen eine Niederlage erlitten habe. Wenn man schon diese Gemeindewahlen als polt» tischen Matz stab nehmen wolle, dann stelle er fest, datz die NSDAP insgesamt in Thüringen prozentual im Verhältnis zu den anderen Parteien nicht Mrückgegangen set. sondern sogar gegenüber der letzten Reichstagswahl im Verhältnis ttwas gewonnen habe. In zahlreichen Gemeinden set sogar die Stirn» menzahl der letzten Reichstagswahl überschritten worden. Keine Sekunde werde die natio- najiozialistische Bewegung ht ihrem Kampfes- willen und ht ihrer Kampfesgeschloffenhett erlahmen. Sie habe den längeren Atem und werde daher auch den letzten Sieg erringen.
Nachdem Adolf Hitler fodamt die poltti» scheu Richtlinien für die Reichstagsfraktion im einzelnen bekanntgegeben hatte, schlotz der Frattionsporsitzende Dr. Frick die Sitzung, indem er dem Führer namens der gesamten Frattion das Gelöbnis unerschütterlicher und unverbrüchlicher Gefolgstreue in die Hand ablegte.
Die Deutschnationalen
Berlin 5. Dez. In einem „Heber» gang ober Enblösung" überschriebenen Ar- ttkel nimmt der Pressechef der DRVP., Brvsius, in den Parteiamtlichen Mitteilungen zum Kabinett Schleicher u. a. wie folgt Stellung: Die nächstenTage werden zeigen, wie sich das neue Kabinett einem Reichstag gegenüber verhalten wird, der ihm die Gefolgschaft versagt. Ist das Kabinett Schleicher, das sich aus fast den gleichen Persönlichkeiten — mit den gleichen Gegensätzen — zusammenfetzt, wie das frühere Kabinett, stark genug, ttm eine Enblösung darzustellen? Die drei sachlichen Forderungen der Deutschnattonalen sind: 1. Der Weg vorn ParlamentariSM is von Weimar zum autoritären Staat muß entschlossen wettergegangen werden. 2. Der Dualismus zwischen Reich unö Preußen darf nicht wiederkommen, auch nicht auf dem Wege einer Einigung zwischen Ratto* nalsozialisten und Zentrum in Preußen. 3. Der Reubau der Wirtschaft muh nach neuheitlichem Wan und unter Ausschaltung aller sozialisttschen Experimente durchgeführt werden. In den Anfängen schon liegt Erfolg oder Mißerfolg des neuen Reichskanzlers begründet. — Von dem Weg, den das neue Kabinett geht, wird es abhängen, wie sich die DRVP. zu ihm stellt.
Die Sozialdemokraten
Berlin, 5. Dez. lieber die heutige ßyü tionssitzung der sozialdemokratischen Reühs- tagsfraktton wird u .a. folgendes mitgetcilt:
Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat beschlossen, für die Wahl des Reichstags- präsidenten wieder Paul Lobe oorzuschlagen. Die sozialdemokratische Fraktion wird verlangen, datz der Reichstag sofort nach seiner Konstituierung die Erklärung der neuen Regierung entgegennimmt und datz sich daran eine grotze Aussprache anschlietzt. Die Fraktion wird sofott einen M c'tz t r a u e n s a n - trag gegen die Regierung von ‘ Schleicher einbringen, da ifie Zusammen»