Sonnabend, »enz.Sez.iW
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Anzeiger für (das frühere kurheffifche) Oberhessen
Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
Noch heute Ernennung des Kabinetts
Unter dem Druck der Außenpolitik — Einige Ministerien bleiben wahrscheinlich noch unbesetzt
Die Ernennung des Kabinetts ».Schleicher wird für den heutigen Sonnabend erwartet. Gleich nach seiner Ernennung wird das neue Kabinett eine Sitzung abhalten, in der Reichsaußenminister ». Neurath Bericht über Genf erstatten wird. o. Neurath wird Sonntag abend nach Genf abreisen. Die voraussichtliche Zusammensetzung des Kabinetts wird sein: Kanzler, Reichswehr und Reichskommissar für Preußen; v. Schleicher;
Inneres: stellvertretender Reichskommissar für Preußen und kommissarischer preu- ßis-^er Innenminister Dr. Bracht;
Finanzen: Graf Schwer!n-Krosigk;
Justiz: Dr. Eürtner;
Verkehr und Post: Elz v. Rübenach; Reicksminister: kommissarischer preußischer
Finanzminister P o p i tz.
Die Entscheidung über die Besetzung der drei Wirtschaftsministerien (Wirtschaft. Ernährung und Arbeit) M «och nicht gefallen. Für Wirtschaft wird W a r m b o l d; für Ernährung Braun, von K n eb e l-Döberitz; für Arbeit O t t c, B r a h n, I ö t t e und Prof. Mollendorf und andere mehr genannt. Die Ernennung des Landrats Gereke zum Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung mit Sitz im Kabinett gilt als sicher.
Man hat die Hoffnung, daß eine Ber- ktändignng mit dem Reichstag über besten Vertagung über Weihnachten gelingt.
Reichskanzler v. Schleicher dürfte schon in allernächster Zeit die Fäden zur N. S. D. A. P. wieder aufnehmen. Die Währungspolitik soll im Einvernehmen mit dem Reichsbankpräsidenten Dr. Luther bestimmt werden. Die Frage Preußen wird vorläufig noch offen bleiben. 3m Falle der Aufhebung einer Notverordnung durch den Reichstag wird aber mit besten Auflösung und sofortiger Ausschreibung von Neuwahlen gerechnet.
Die Aufnahme der Ernennung Schleichers zum Kanzler in der Oeffentlichkeit »ad in der Preffe ist überwiegend die eines steptischen Abwartens. Zentrum, DBP. »nd BBZ. lasten mehr »der weniger deutlich durchblicken, daß das Kabinett von Schleicher mit ihrer Unterstützung rechnen könne. Der Gewerkschaftsring hat eiue Reihe weitgehender neuer Forderungen an das neue Kabinett angemel- bet. In der Preste wird die Ernennung Schleichers mit der Hoffnung begleitet, daß dies« Wendung geeignet sein müste. Deutschland in eine bestere und ruhigere Zukunft Z» führen. In der ausländischen Preste wird eine« Kabinett Schleicher ’86e*Ä*Mjen> eiae gute Chance geaebeu.
ErNärung der N. S. K.
fk. München, 3. Dez. Zur Betrauung des Reichswehrministers v. Schleicher mit dem Kanzleramt schreibt die Nationalsozialistische Korrespondenz: „Für uns Nationalsozialisten ist es schließlich gleich- gültig, ob der neue Kanzler v. Papen oder v. Schleicher oder sonstwie heißt. Nun wird Herr v. Schleicher möglichst rasch auf die Ministersuche gehen müsten. Wir versagen «ns, die Namen zu wiederholen, die genannt werden; denn sie werden, auch wenn sie besten Willens find, und große Könner
sein mögen, die Not des Volkes nicht beheben können. Sie werden an ihrer eigenen Unzulänglichkeit zusammenbrechen, weil auch dieses Kabinett nur ein Zehntel des deutschen Volkes hinter fich hat und nur die Interessen ganz bestimmter Schichten vertritt. Daran ändert auch der Name des Kanzlers nichts. Es kommt der Tag, so schreibt die N. S. K., an dem das Kabinett Schleicher einem Kabinett Hitler Platz machen mutz, wenn Volk und Vaterland nicht zu Grunde gehen und im Sumpf des Bolschewismus ersticken sollen."
Das Urteil der Presse •
Vorsichtige und abwartende Haltung
Zur Betrauung Schleichers schreibt der „‘Berliner Lvkalanzeiger" u. a.: Latz.rin Kabinett Schleicher stn sachlichen Ding 'n, in den heute so entscheidenden Fragen der Wirtschaft etwa wesentlich andere Wege als das Kabinett Popen gehen könne und wolle, sei kaum vorstellbar. „Das Kabinett Schleicher geht uns so wenig an, wie das KabinettPapen." Am nächsten dürfte ihm das Zentrum stehen, dessen Hand bei seinem Werden fühlbar sei. Jedes Tüttel - chen Vertrauen müsse es sich erst erwerben und verdienen.
Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" betont, daß das Kabinett Schleicher nicht den Charakter eines Kampfkabinetts, sondern den einer Aebergangslösung haben wird, an deren Ausgang die Einfügung der nationalsozialistischen 'Bewegung in den Staat stehen müsse, die leider in den letzten Wochen gescheitert sei. Der bisherige Reichswehrminister dürfe sich nicht damit begnügen, die Defcchren zu vermeiden, die sich ht diesen Tagen drohend erhoben sondern er werde von Anfang an sein Kabinett auf das Ziel der Versöhnung Hindenburgs nrit Hitler em* gufteHen haben. Das bedingt ein sachliches Programm und eine Personenauswahl, die beide zwar die überparteiliche präsidiale Struktur des neuen Kabinetts betonen, gleichzeitig aber ihm im Volke eine breite Uitterftützung sichern und der Opposition keine zerstörenden Formen gestatte.
Der „Aacht-Agriff" eröäit: Wir Aationalsozraliften können in Ruhe abwarten, tote es Herrn von Schleicher gelingen wird, nicht nur fein Kabinett zusammenzustellen, sondern vor allen Lingen auch sich mit den verschiedenen politischen Gruppen auseinan derzusetzen und dann wirklich etwas zu leisten. Herr von Schleicher will sich einerseits auf die freien Gewerkschaft« n, andererseits auf das Zentrum und die Bayerische Volkspar- tei mit den christlichen Gewerkschaften und endlich auf die Deutschnationalen stützen.. Wir sind der Aeberzeugung, daß die Gegensätze so groß sind, daß das Fun- dament des Schleicher-Kabinetts sehr bald zusammenbrechen wird. Wie Herr von Schleicher den Konflikt mit dem Reichstag vermeiden will, ist , und bleibt ein un- ’ gelöstes Rätsel.
Der „Vorwärts" sagt, daß das Kabinett Schleicher selhstverstänLIjch aufs «llersMöei'te m, dem M i ßMaUe n weiter trägen werde, das die Regierung Pa- pen auf sich geladen habe. Ganz selbstverständlich werde die Sozialdemokratie den asterschärfsten Kampf weitersühren gegen jeden, der den verhängnisvollen Pa- pen-KurS fortzusetzen gedenke. Papen sei erledigt, der Hauptverantwottliche heiße jetzt nicht mehr Papen, sondern Schleicher.
Die „‘Berliner BörfenzeitUng" widmet dem scheidenden Kanzler von Papen freundliche Worte. Papen habe sich als zielklarer ‘Berater, als mutiger Be- kämpfer des Marxismus in Preußen, als weitblickender Politiker, als Freund der Wirtschaft Und als ritterlicher Mensch hoch bewährt. Das 'Blatt fÄhri dann fort: „Wir beneiden den General von Schleicher nicht um die Aufgabe, vor die er mm gestellt worden ist. Die Hauptschwieri^teit liegt in der Tatsache begründet, daß in seiner Regierung noch nicht die nationale Rechte in ihrer Gesamtheit zum Ausdruck kommt. Die Größe dieser Schwierigkeit ist »m Augenblick noch gar nicht abzusehen."
®te „Deutsche Tageszeitung" spricht die Hoffnung aus, daß das Ziel der Berufung Schleichers, die Grundlage des neuen Präsidiallabinetts zu verbreitern und eine gewisse Beruhigung zu schaffen erreicht werde. Dazu ist frellich vor allem auch erforderlich, daß das neue Kabinett nrit einem klaren Und geschlossenen Programm und mit einem ebenso klaren Und entschlossenen Wlllen vor die deutsche Oeffentlichkeit demnächst vor den Reichstag tritt. Die „Deutsche Zeitung stellt ihr Urteil noch zurück. Eine Würdigung sei erst möglich wenn die vollständige Zusammensetzung des neuen Kabinetts feststehe.
Der „D e U t s ch e" ist der Ansicht, Schleicher werde sich für die Aufhebung der fo- zialpolittschen Ermächtigung einsetzen, ebenso für die Streichung der Einstel- lungsprämie Und für eine Revision der Tariflohnsenkung. Es sei auch nicht daran zu zweifeln, daß das Kabinett Schleicher den Kurs des Landwirtschaftsministers Braun nicht weitersteuern werde.
Unter der Überschrift „Der richtige Wann schreibt die „Kölnische Zeitung" Iil a.: Zur Zeit ist Schleicher der einzige Mann, der imstande ist, die pollrischen Gegensätze zu mildern und den '
Weg zur nationalen Sammlttng offenzuhalten. Die Ration alfvzia- I ist en aus der Opposition in das nationale Regierungslager hinüberzuziehen, das sei Die innerpolitische Aufgabe der nächsten Zeit.
Auch in den Morgenblättern ist das Hauptthema die Betrauung des Generals von Schleicher mit der Kabinettsbildung. Bon besonderem Interesse ist die Meinung der „E e r m a n i a", die von einem „neuen Anfang" spricht. Das Blatt sagt, die Aufgabe, vor der das neue Kabinett stehe, ergebe sich zwangsläufig aus der Tatsache, daß zwar eine Regierungskrise beendet worden sei, aber die Staats- krise über sie hinaus noch andauere. Die neue Reichsregierung müsse alles unterlaßen, was die ungeheuren Spannungen, die sich fast zu entladen drohten, noch weiter verschärfen könnte. Das schließe einen Verzicht auf Verfassungsexperimente ebenso ein, wie die Inangriffnahme einer wirklich sozialen Politik, die sich ganz auf die dringenden Aufgaben des Winters mit Seiner ungeheuren Arbeitslosennot konzen-. ntere. '.,Wft verzeichnen diese Eindrücke und warten ab, ob sie in der personellen Zusammensetzung des Kabinetts und vor allem in seinen Taten bestätigt werden." Bis dahin werde eine ruhige Wachsamkeit am Platze fein, die später, wenn Ziel und Wille der neuen Reichsregierung deutlich erkennbar geworden seien, einer anderen Betrachtung weichen möge.
Die „D o s s i s ch e Z e i 1 u n g", die einen längeren Rückblick auf die Tätigkeit Papens gibt, führt aus, parlamentarisch ist ein Kabinett Schleicher ebensowenig zu halten wie ein Kabinett Papen. Aber mtt Demokratie haben unsere heutigen Zustände wenig zu tun. Die Lenkung des Staates muß in der nächsten Zeit möglicherweise gegen Vorschriften und Gesetze des geltenden Rechts anecken. Das ist eine schwere Gefahr. Deshalb muß jeder Verdacht ausgeräumt werden, daß unter Ausnutzung des Notstandes künftige Entscheidungen vorweggenommen, daß die Ver- fasiung unter Mißachtung ihrer Vorschriften geändert werde. Die Zeit der Experimente muß in der inneren Politik wie in der äußeren vorüber sein.
Das „Berliner Tageblatt" ist der Ansicht, daß für Schleicher alle Wege offen bleiben, die Papen versperrt gewesen seien, er könne sich überall dort um eine Verständigung bemühen, wo das bloß» Wiedererscheinen Papens sofort zu neuen Konflikten Anlaß geboten hätte.
Im ,.V o r w ä r t s“ gibt Dr. Breitscheid die Auffasiung der Sozialdemokratie wieder. Er nennt Schleicher einen Mann, der möglicherweise geschickter und weniger unbekümmert als sein Vorgänger sei. Aber der größere Tatsachenfinn und die bessere Anpassungsfähigkeit seien kein Grund, zu ihm und seiner Regierung prinzipiell eine andere Stellung einzunehmen als zu der des verflossenen Kavalleriemajors.
Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" hält es für verfrüht, über Schleichers Programm ausführlich zu sprechen, soviel dürfe man jedoch jetzt schon aus» sprechen, daß er seine Energie nicht in Experimenten und Zukunftsträumen verzetteln, sondern auf die wesentlichsten Probleme konzentrieren müsse, also vor allem auf die Senkung der Arbeitslosen-
■bl und auf die Erkämpfung der deutschen Webrbobeit