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Over-eMche gtttimg, Marburg <t L. Donnerstag, den 1. Dezember 1932
Rr. 282
Ein neuer Konflikt
Die Eisenbahnforderungen Bayerns
lieferten für Steuergutscheme und bergt.. übernommen morden sind. In einem außer- ordenllich wichtigen Puntte ist ja dieses Wirtschaftsprogramm der Regierung Papen bereits durchlöchert: das System der Lohn- prLmienzahlungen ist auf Grund eines KabmettsbeHchlusses, über den man aber in der Oeffentlichkeit bisher nichts erfahren hat, wieder eingestellt worden, weil es in der Praxis zu den unmöglichsten Folgen führte und dem ursprünglich gedachten Zweck keineswegs gerecht wurde.
Herstellung von FNegergasbombe» ht der Tschechoslowakei.
Wien, 30. Nov. Seit Tagen gehen hier Gerüchte um, wonach sich die militärischen Stellen der Tschechoslowakei trotz aller von den Regierungsstellen zur Schau getragenen Abrüstungsbereitschaft einer sehr lebhaften Aktivität befleißigen. So wird, wie zuverlässig verlautet, in militärischen Kreisen Prags ganz offen darüber gesprochen, daß die Tschechoslowakei trotz der Abmachung des Rüstungs- fei-rjahres die Herstellung von Fliegergasbomben in beträchtlichem Umfange fortsetzt. Die Bomben werden zur Zeit in Nyrsany bei Pilsen bei den Skodawer- ken hergestellt. Die Easfüllung wird in Bvstr<vani bei Olmütz vorgenommen.
Es ist jedenfalls bemerkenswert, daß nicht einmal der Versuch gemacht wird, diese im Widerspruch zu allen Abrüstungsbeteuerungen stehenden Maßnahmen genügend geheim zu halten.
Japanische Offensive in der Mandschurei.
ff. Tokio, 1. Dez. Japan hat die Herausforderung des chinesischen Befehlshaber in der Mandschurei, des Generals Lupingwen, angenommen, und eine allgemeine Offensive in Richtung auf Hailar begonnen.
Gefälschte Kartoffelanweisungeu int Bezirk Wedding.
Berlin, 30. Nov. Im Laufe des heutigen Tages wurden im Bezirk Wedding — besonders in der näheren Umgebung der Arbeitsämter — eine Anzahl gefälschter Anweisungen auf Freikartoffeln für Erwerbslose verteilt.
Offensichtlich wollen die Urheber dieser ge- fäschten Anweisungen größere Teile der Erwerbslosen des Bezirks Wedding auf einen Ort konzentrieren, um dann durch die begreifliche Erregung unter den Arbeitslosen über dir Nichtverabfolgung der angeblich versprochenen Kartoffeln Unruhe in die Masten hineinzutragen.
Bisher ist es noch nicht gelungen, die Hersteller und Verteiler dieser gefälschten Anweisungen festzustellen.
Die Ratlosigkeit in Berlin
SHuidt-Hannover zur Regierungskrise.
Me Berliner Nachtausgabe veröffentlicht ein Interview des deutschnationalen Abg. Schmidt- Hannover. Darin wird u. a. ausgeführt: Je zielklarer die Regierung Papen an der Beseitigung des Dualismus zwischen Reich und Preußen arbeite, je einheitlicher und sozialer sie ihre Wirtschaftspolitik führe, je folgerichtiger sie an der antiparlamentarischen Linie festhalte, umsomehr müsse sich ihre Vertrauensbasts im Volke festigen, im Volke, das nickt mit Reichstagsmehrheiten glerchzusetzen ist. Die Haltung und propagandistische Vertretung der Regierung trug diesen Erfordernissen, besonders in den verflossenen Wahlwochen, nur unvollkommen Rechnung.
Das Prestige der Regierung hat schwere Einbuße erlitten und die Gefahr zieht herauf, daß der verbitterte Staatsbürger zugleich seinem Reichspräsidenten entfremdet wird. Das soll und darf nicht sein! Es darf nicht sein, daß die Reichswehr irgendwie in den Wirbel der polittschen Kämpfe hineingerissen wird. Es darf auch nicht der Anschein entstehen, als arbeiteten Kanzler und Wehrminister gegeneinander.
Abg. Schmidt-Hannover schließt seine Erklärung: Wer wie wir in betonter Zurückhaltung, aber mit wachsender Sorge die Entwicklung der Regierungskrise verfolgte, hat das Recht und die Pflicht, heute zu rufen: Schluß mit dieser Krise! Schluß mit dem Schaukelstuhl Papen oder Schleicher! Eine Fortsetzung dieses Spieles wäre umso bedenklicher, wenn das Ergebnis nur in einer „llebergangslösung" bestände. Das Gebot der Stunde ist die Bildung einer krisenfesten Regierung mit klarem, einheitlichem Wirtschaftsplan. Hinter oder neben ihr wird sich die ver- kämpfte nationale Bewegung neu formieren.
Ausland
Die britische Note an Amerika.
ft. London. 1 Dei. Die britische Note an Amerika zählt 10 000 Worte. Ihre Veröffentlichung erfolgt, den Blättern zufolge, am Sonnabend oder Montag. Heber den Inhalt berichtet ,.M o r n i n g Po st", Großbritannien wäre bereit, am 15. Dezember die Schuldenrate zu bezahlen, falls Washington darauf beharre. Die event. Zahluna werde in Gold erfolgen: ein Zahlungsaufschub liege nicht nur im Interesse Großbritanniens, sondern auch der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt.
Di« ontisemttilÄen Ausschreitungen in Polen.
Warschau. 30. Nov. Die antisemitischen Ausschreitungen in Polen halten an. In Lemberg wurde gestern der in einer Messerstecherei von einem Juden getötete volnilche Student bei ungeheuerer Beteiligung bes Publikums begraben. Auf eine heimkehrende Gruppe ist aus einem Haustor ein Schuß abgegeben worden, der einen Studenten zu Boden streckte. Anaeblich fiel der Schuß von einem kommunistischen Provokateur jüdischer Nationalität. Daraufhin begannen von neuem die antisemitischen Kundgebungen. Polizei mußte wiederholt eingreifen.
Auf den Warschauer Hochschulen kam es ebenfalls zu Ausschreitungen. Die jüdischen Hörer wurden von dey polnischen ngtionalilti- lcken Stud-nten ans dem Hörlaal herausgeprügelt. Tie Universität wurde geschlossen.
Auf der Wilnaer llniversität wurden drei jüdische Studenten während einer Schlägerei schwer verletzt. — In Czenstochau wurden sieben Studenten überfallen und verprügel^
Personalveränderungen
In der preußischen Verwaltung
Wallroth die kommissarische Verwaltung des Landratsamtes in Flensburg übertragen.
Die kommissarische Verwaltung des Land- ratsamtes wird übertragen im Kreise Moh- rungen, Regierungsbezirk Königsberg, dem mit der Wahrnehmung der Sanbratsgejdjäfte versuchsweise beauftragten Regierungsassessor Dr. Freiherr von SBrangel.
Im Kreise Einbeck, Regierungsbezirk Hildesheim, dem mit der Wahrnehmung der Landratsgeschäfte versuchsweise beauftragten Regierungsrat Linding.
3m Kreise Falkenberg, Regierungsbezirk Oppeln, dem mit 'her Wahrnehmung der Landratsgeschäfte vertretungsweise beauftragten Regierungsrat Dr. fiaiu, im Kreise Glo- gau, Reg-ierungsbnirk Lregnitz, dem Landrat t. «. R. Gail ausEinbeck.
Der Oberregierungsrat bei der Regierung in Düsseldorf, Ulrict, wird zunächst mit der verlrelungsweisen Wahrnehmung der Landratsgeschäfte im Hnterlahnkreis (Sitz Diez). Regierungsbezirk Wiesbaden, beauftragt und ihm nach dem endgültigen Ausscheiden des Landrats Scheuern am 1. April 1933 die kommissarische Verwaltung des Lanbratsam- tes in Diez übertragen.
Der bisherige Ministerialdirigent Dr. Witth ist zum Mmssterialdirettor und Letter der Abteilung Strafrecht und Strafsachen int preußischen Justizministerium ernannt worden. 3m preußischen Justizministerium wurden weiterhin die Oberjustlzräte Krieger und Wun» ram zu Ministerialräten ernannt. Ferner wurde der bisherige Senatspräsident Heev- mann vom Oberlandesgericht Hamm zum Landgerichtspräsidenten in Essen, der Amts- gerichtsdirettor Bauer vom Amtsgericht Münster zum Landgerichtspräsidenten m Arnsberg ernannt.
auslege, weil das Milliardenbettäge wären. Das Reich habe aber 500 Millionen Reichsbahnvorzugsaktien, die nicht Vermögen des Reiches, sondern gemeinsames Vermögen der früheren Eisenbahnländer seien. Diese Vorzugsaktien brächten eine Dividende von 7 v. H., also von 35 Millionen Mark. Das Reich habe sich früher grundsätzlich bereit erklärt, dreie 35 Millionen als Abschlagszahlung für die Zins- ansprüche der Eisenbahnländer zur Verfügung zu stellen.
Das Reichsfinanzministerium habe nunmehr Bayern mitgeteilt, daß es seine gesamte Rechtsanschauung geändert habe und das Recht jeglichen Aufwertungs- und Entschädigungsanspruchs der Länder überhaupt bestreiten wolle.
Staatsrat Schäffer erklärte, er habe der Reichsregierung nur geantwortet, daß ihm diese Auffassung ganz angenehm sei, weil bei Bogen dadurch so überspannt würde, daß der Staatsgerichtshof ohne weiteres einsehen müsse, wo die Rechts- und Billigkeitsansprüche lägen- Die Folge werde eine beschleunigte Feststellungsklage beim Staatsgerichtshof sein müssen. Für Bayern würde sich für die letzten zwei Jahre daraus ein Betrag von 4,5 Millionen errechnen.
Französischer Verfolgungswahn
3m Zusammenhang mit dem Anschlag auf den von dem französischen Ministerpräsidenten benutzten Zug in ber Nähe von Nantes hatte Herriot bekanntlich erklätt, baß gewisse deutsche Elemente sicherlich ihre Hand bei ber autonomistischen Bewegung im Spiele hätten. Heute bringt eine Reihe von Pariser Morgenblättern die sehr merkwürdige Mel- dung, wonach die Polizei von Rennes nach einem Schriftleiter einer Berliner demokratischen Zeitung suche, der Ende dieses Sommers die Bretagne im Automobil bereist und sich längere Zeit in La Paule aufgehalten habe. Von dott sei er nach Launion abgefahren und man habe dott seine Spur verloren. Während seines Aufenthaltes in der Bretagne habe et sich sehr für die Autonomisten-Bewegung interessiert, er sei sogar Gegenstand einer heimlichen Ueberwachung von Seiten der Polizei gewesen. 3n verschiedenen Dörfern ber Provinz sei es zu Zwischenfällen mit der Bevölkerung gekommen, da das Auto, in dem der Journalist reifte, mit einem großen Wimpel in den Reicksfarben versehen gewesen sei.
Der Verfolgungswahn, an dem Frankreick schon lange leibet, der bisher aber nur auf dem Gebiete der Abrüstung bzw. Aufrüstung zu Tage trat, hat sich nunmehr auch auf das des Autonomismus ausgedehnt. Es genügt heute, als harmloser Tourist in die Bretagne zu fahren und Reichsdeutscher zu fein, um als Agent einer fremden Macht ver- Derfdjrieen und verfolgt zu werden, der nach dem Leben des französischen Ministerpräsidenten trachtet.
Erwerbslosenkundgebungen vor Berliner Wohlfahrtsämter«.
Berlin, 30. Aov. 2lm Mittwoch» mittag sanden vor zwei Berliner Wohlfahrtsämtern Erwerbslosenkundgebungen statt, die das Eingreifen der Polizei notwendig machten. Bor dem Wohlfahrtsamt m der Steglitzer Straße 51 versammelten sich etwa 500 Erwerbslose, die „Wir haben Hunger" riefen und in Mederruse gegen die Reichsreaierung ausbrachen. Die Polizei zerstreute die Demonstranten and räumte das Wohlfahrtsamt. Aehnliche Borfälle spielten sich vor dem Wohlfahrts- amt in der Danziger Straße 64 im Borden Berlins ab, wo etwa 2000 Personen Kundgebungen veranstalteten.
S M ü n ch e n, 30. Nov. Der Leiter des Bayerischen Finanzministeriums, Staatsrat Schäffer, teilte im Staatshaushaltungsausschuß des Bayerischen Landtags mit, daß zurzeit zwischen Bayern und dem Reich Verhandlungen über die Forderung Bayerns auf 15,1 Millionen Marr schwebten. Diese Summe bilde den Fehlbetrag, der durch die starke Minderung an Reichssteuerüberweisungen im bayerischen Staatshaushalt verbleibe.
Der Staatsrat wies darauf hi«, daß das Reich für Maßnahmen, über deren Zweckmäßigkeit man streiten könne, Hunderte von Millionen aufgebracht habe. Es müsse daher auch möglich sein, daß die öffentlichen Institute, wie es Länder und Gemeinden seien, dieselbe Gnade fänden, wie gewisse wirtschaftliche Großbetriebe.
Hinzu komme, daß die allgemeine Finanzpolitik eine Aenderung des Finanzausgleichs gebracht habe. Das Reich habe einzelne Teile der Einkommensteuer mit besonderen Namen belegt, die Ledigensteuer usrv. und damit diese Teile zu 100 v. H. für sich einbehalten, so daß Länder und Gemeinden heute tatsächlich nicht mehr 75, sondern nur mehr 50 v. H. der Einkommensteuer bezögen.
Bei der Reichsbahnabfindung forderten die Länder nicht, daß das Reich den Kapitalbettag
Berkl«. 30. Nov. Wie ber Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, haben die Kommissare des Reiches in Preußen in einer Sitzung am 29. November folgende Personalveränderungen beschlossen. Der Ministerialrat im Mimsterium des Innern, Schö- mer, wird zum Regierungspräsidenten in Frankfurt a. d. O. ernannt
Der Landrat Wallroth in Flensburg wird zum Regierungspräsidenten in Schleswig-Holstein ernannt.
Der Regierungspräsident Dr. Abegg in Schleswig wirb auf Grund des Paragraphen 3 der Verordnung vom 26. 2. 1919 unter Gewährung des gesetzlichen Wartegeldes so- fott in den einstweiligen Ruhestand versetzt
Der Vizepräsident des Oberpräsibimns in BerliwEharlottenburg, von Hanke, wird zum Regierungspräsidenten m Liegnitz ernchmt.
Der Landrat Menge! aus Freienwalde a. d. O. wird zum Vizepräsidenten in Berlin- Charlottenburg ernannt.
Zu Landräten werden ernannt: Die Lcmd- ratsamtsverwalter Regierungsrat Funk im Kreis Sensburg, Regierungsbezirk Allenstem: Regierungsrat Dr. Doerksen im Kreise Franzburg-Barth, Sitz Barth, Regierungsbezirk Stettin.
Als Landräte werden wieder verwendet und ihnen das Landratsamt endgültig übertragen die Landratsamtsverwalter Landrat t. e. R. Freiherr von Löhneysen im Kreise Burgdorf, Regierungsbezirk Lünebuw, und Landrat t. e. R. Pichet tnt Kreise Neuhaldensieben, Regierungsbezirk Magdeburg.
Dem mtt der Wahrnehmung der Land- ratsgechäste im Kreise Flensburg versuchsweise beauftragten Regierungsrat Reeder wird an Stelle des ausscheidenden Landrats
Der ehemalige Kolonialminister Bmery sagte, es sei nicht zu rechtfettigen, daß England durch den Versailler Beitrag gezwungen werben sollte, quantitativ ober qualitativ auf den deutschen Stand herunterzurücken. Die Folge würde das Wiederaufleben der militärischen Aktivität Deutschlands fein, um die verlorenen Gebiete wieder zurückzuerobern. Ein Arbeiterabgeordneter machte den merk, würdigen Vorschlag, die englische, die beutle und die französische Flotte sollten ein gemeinsames Manöver abhalten, um die gegenwärtige Freundschaft zu erhöhen und Mißverständnisse zu 6efeitigen.
führte, noch nicht abgeschlossen, so daß eine amtliche Mitteilung noch nicht gegeben werden kann.
Meinungskampf um Schleicher.
Je länger die Krise dauert, umso nervöser wird bereits die Stimmung und teilweise auch der Unwille darüber, daß eine Entscheidung noch immer nicht da ist. Andererseits werden heute weniger Stimmen für und gegen Papen oder Schleicher als vielmehr Stimmen für oder gegen die Person des Generals von Schleicher laut. Viel beachtet wird hierbei ein Vorstoß, den die „Deutsche Zeitung" gegen den Reichswehrminister unternommen hat. Sie verneint die Frage, ob von Schleicher als Reichskanzler die Rettung des Vaterlandes erwartet werde, da dieser sehr fähige Offizier längst die Schranken überschritten habe, die gerade dem Hüter der Reichswehr gezogen sein sollten. Schleicher habe seinerzeit die grundfalsche Anschauung vertreten, daß ber Youngplan angenommen und dann im Inneren Ordnung geschaffen werden müsse. Er habe unbestritten Herrn Brünint, als Reichskanzler erfunden und fei daher mitschuldig, wenn für den Aufbau Deutschlands mehr als zwei kostbare Jahre verloren gingen. Er fei auch ber Schöpfer des Kabinetts Papen und verantwortlich für dessen uneinheitliche Zusammensetzung, sei aber dann auf llr- laub gegangen, als die Mängel „seines Kabinetts" ziemlich schnell offenbar wur-
®i’Jen Mangel an staatsmännischem Blick habe er auch dadurch bewiesen, daß er das Rücktrittsgesuch des Kabinetts von Papen veranlaßte und jetzt durch seine Verhandlungen mit den Gewerkschaften einen Rückfall in den endlich überwundenen verderblichen Parlamentarismus verursacht habe.
Paßfälschergenttale ansgehoben.
Berlin, 1. Dez. Die Politische Polizei hat. Blättermeldungen zufolge, in der Kaiserallee eine Paßfälscherzentrale ausgehoben. Zwei Fälscher wurden bei frischer Tat festgenommen. Nach den Hintermännern der Fal- scherbande wird noch gefahndet.
Die Ermittlungen ergaben, daß man mit ben beiden Fälschern die Mitglieder einer Paßfälscherorganisation größten Ausmaßes ge- fafst hatte- In einem Schrank fand man gefälschte Pässe aus ganz Europa, Stempel von allen europäischen Polizeidirektionen sowie die Unterschriften fast aller Paßreferenten dieser Direktionen. In Koffern befand sich eine lln- menae der modernsten graphischen Instrumente zur Herstellung falscher Pässe.
Wir wir dazu aus Kreisen des Polizeipräsidiums erfahren find die Ermittlungen ber Polizei über die Angelegenheit, die bereits am
Englands Ziele in der Flottenabrüstung
ff. London, 1. Dez. Im weiteren Verlauf der Unterhausaussprache über die Seeabrüstung ging der Erste Lord der Admiralität auf die Anregungen ein, die Linienschiffe durch Schiffe von 10 000 Tonnen zu ersetzen.
Die englische Admiralität sei aus technischen Gründen der Ansicht, daß ein 10 000-Tonnen- Schiff vollkommen unfähig sei, die Aufgabe eines Schlachtschiffes zu erfüllen. Das sei auch im übrigen die Ansicht von 99 von hundert aller Seeoffiziere.
Wenn England zum 10 000-Tonnen-Schiff übergehen würde, müßte es für seinen Schutz so viele dieser bauen, daß die daraus entstehende Kostenerhöhung eine Verminderung ergeben würde. England versuche, die Schlachtschiff-Tonnage auf 22 000 herabzusetzen. Weiter wolle es die 10 000-Tonnen-Kreuzer und die Unterseeboote abschaffen. Wenn die Abschaffung der Unterseeboote durchgesetzt werde, sei England bereit, die Zahl der Zerstörer zu vermindern, vorausgesetzt, daß die anderen Staaten sich diesem Schritt anschlössen. England wünsche eine Herabsetzung der Kreuzer- Tonnage auf 7000. Einen solchen Kreuzer könne niemand mehr eine Angriffswaffe nennen. Die englische Regierung habe dabei den Sckiffstyp im Auge, der Deutschland im Versailler Vertrag erlaubt wurde.
Der konservative Abgeordnete C a r s d e n tagte, daß Deutschland einen äußerst ge, jährlichen Schiffs-Typ entwickele, der alle Schlachtschiffkonstruktionen in bei ganzen Welt „über den Haufen werfen" werde. England habe nur drei Schiffe, die diese in Schach halten könnten Auch andere Abgeordnete wiesen auf die „Gefahr" der neuen deutschen Schiffs-Typen oder auf ihre Vorbildlichkeit für ben Krregsschiffbau hin. I