Drnmrsias, ten 1.9(3.1932

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt nnd Kreis Marburg.

Noch keine Entscheidung

Hitler fährt wahrscheinlich nicht nach Berlin - Mrd Schleicher mit der Kabinettsbildung beauftragt?

Die Lage um 9 Uhr vormittags

Obwohl in den Krisenverhandlungen kaum neue konlrete Tatsachen zu verzeich­nen sind, wird in Berliner politischen Krei­sen doch erwartet, daß im Laufe des heuti­gen Donnerstags eine Klärung und zwar, wie es nunmehr positiv heißt, durch eine Betrauung v. Schleichers mit der Ka­binettsbildung zu erwarten ist. Bon einem Berliner Besuch Adolf Hitlers scheint jetzt nicht mehr die Rede zu sein, dagegen wird erwartet, daß im Laufe des Donners­tag vormittag Straffer wieder in Ber­lin zu einer Verhandlung mit Schleicher eintreffen wird. Schleicher hat am Mitt­woch nachmittag dem Reichspräsi­denten einen neuen Zwischen­bericht erstattet und weiterhin u. a. mit dem Führer der christlichen Gewerkschaften, Otte, verhandelt. Die Stellungnahme der Parteien, insbesondere die Haltung der NSDAP., bleibt weiterhin ungeklärt. Zu der ok. Mittwoch nachmittag in Weimar stattgesundenen nationalsozialistischen Füh­rer-Besprechung wird von parteiamtlicher Seite erklärt, daß es sich zwar um Fragen der augenblicklichen Regierungskrise ge­handelt habe, dah aber von einer Reise Hitlers nach Berlin nichts bekannt sei.

In politischen Kreisen wurde gestern abend behauptet, daß einer Wieder­betrauung des Reichskanzlers von Papen auch aus Kreisen seines eigenen Kabinetts Schwierigkeiten erwachsen würden.

Es liegt auf der Hand, daß die Dar­stellungen sich nicht im einzelnen nachprü­fen lasten- sie sind aber trotzdem bezeich­nend für die Stimmung.

Man geht sogar schon so weit, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, in welcher Weise General von Schleicher als Reichs­kanzler vorgehen wird. Es gibt darüber zwei Versionen. Die eine Richtung geht dahin, daß Herr von Schleicher sich vor den Reichstag stellen und von ihm stürzen lasten werde.' Dann werde sein Kabinett geschäftsführend im Amte bleiben. Die Krise werde über Weihnachten vertagt und i^Iießlich zu Neuwahlen Ende März füh­ren. Die andere Auffastung rechnet damit, daß General von Schleicher alle für die nächste Zeit notwendigen Maßnahmen be­reits bis zum 6. Dezember ergreifen dürfte. Das würde dem entsprechen, was über die Ansichten Schleichers schon früher bekannt geworden ist.

All das ist vorläufig aber Kombination, die wir nur verzeichnen, um einen Ein­druck von der in der Reichshauptstadt vor­herrschenden Stimmung zu vermitteln. Sicher ist daran, daß die maßgebenden Kreise zu der Ansicht gelangt find, daß fich die Krise jetzt nicht mehr hin- und her­zerren läßt, daß am Donnerstag die Ent­scheidung des Reichspräsidenten fallen muß, und daß die allergrößte Wahrfchein- lichkSft dabei für die Ernennung des Gene­rals von Schleicher zum Reichskanzler spricht.

In den Berichten der Morgenblätter über die innerpolitifche Lage kommt die Auffafstmtz, daß die allergrößte Wcch^-

scheinlichkeit für die Ernennung Schlei-- che rs zum Reichskanzler besteht, ebenfalls übereinstimmend zum Ausdruck. Es wer­den in einigen Blättern sogar schon Namen für die Ambesetzung des Reichskabinetts genannt, die allerdings im einzelnen sehr erheblich voneinander abweichen. Hinsicht­lich der Frage, ob Hitler heute nach Berlin kommen wird, gehen die Ansichten teilweise sehr auseinander. In der über­wiegenden Mehrzahl der Blätter wird die Haltung der Nationalsozialisten als noch ungeklärt bezeichnet. „Die „Bos fische Zeitung" dagegen spricht mit Bestimmt­

heit davon, daß Hiller nach Berlin kommt. Das Blatt schließt aus den langen Konfe­renzen in Weimar, dah die Nattvnalsozia- listen der Einladung Schleichers eine grö­ßere Bedeutung beimessen, als bisher noch den eigenen Veröffentlichungen anzuneh­men war. und meint, sie sollten den Ber­liner Verhandlungen einen größeren Ra­dius geben. Die „Deutsche Allge­meine Ieitung" andererseits spricht davon, daß nicht mehr mit einem Ber­liner Besuch Hitlers zu rechnen sei, an seiner Stelle werde voraussichtlich Eregor Strasser wieder nach Berlin kommen.

Telefonische Verhandlung?

Die Anschauung um 11 Uhr vormittags

In unterrichteten Kreisen hat man Henle vormittag den bestimmten Eindruck, daß Hitler nicht nachBerlin kommt. Dagegen besteht die Möglichkeit, daß zwi­schen ihm und General v. Schleicher auf andere Weise Fühlung genommen wird und zwar wahrscheinlich nicht über einen Mittelsmann, wie in einem Berliner Morgenblatt vermutet wurde, sondern un­mittelbar auf telefonischem Wege.

Da man im Augenblick nicht weiß, wie diese Fühlung zustande kommen und über welche Zeit sie sich erstrecken wird, so ist es auch noch Ungewiß, wann die allge­mein erwartete Ernennung des Generals v. Schleicher zum Reichskanzler erfolgt. Zunächst ist eine erneute Besprechung beim Reichspräsidenten za erwarten. Der Zeit- pnnkt ist hierfür noch nicht bekannt.

Rückgang bei der Reichsbahn

Bis über 510|° gegenüber 1929

Berlin, 30. Noo. Dom 28.—30. No­vember 1932 tagte der Derwaltungs- rat der Deutschen Reichsbahn- Gesellschaft in Berlin.

3it den Beratungen über das Finanz- ergebnis wurde festgestellt, daß sich in den verflostenen 10 Monaten des Jahres 1932 der Rückgang der Einnah­men gegenüber dem Borjahre auf 26,6%, gegenüber dem Jahre 1929 auf 46,5% be­läuft.

Die Sesam teiuuahmeu aus de« Personen- und Gepäckverkehr blieben bis­her gegeniwer 1931 mn 22,1 Proz„ gegen­über 1929 um 36,5 Prozent zurück. Die Sesamteinnahmen aus dem Güterverkehr find gegen 1931 um 27,7 Prozent, gegen­über 1929 »m 51,2 Proz. zurückgeblieben.

Die Finanzierung der gesamten für die Arbeitsbeschaffung vorgesehenen 280 Millionen Reichsmark ist nunmehr g e - sichert. Der Verwaltungsrat verfügte, nachdem er in der Septembersitzung über die Verwendung der 180 Millionen Beschluß gefaßt hatte, nunmehr auch über die Verteilung der noch restlichen 100 Mil­lionen R-ck. Sie werden für Oberbau, sonstige bauliche Anlagen, für Fahrzeuge, Maschinen, sowie für Neubauten ver­wendet.

eine Erklärung Dr. Luthers.

Berlin. 30. Nov. Gegenüber der in einer Berliner MittEzeftung gebrachten Nachricht, Landrat a. D. Dr. Gereke habe am Dienstag in einer Versammlung erklärt. Reichsbankpräsident Dr. Luther habe sich der Verhandlungen betreffend den sogenannten Gereke-Pdan auf außeupoktüche Bindung«

der Reichsbank berufen, teilt Reichsbankpräfi- dent Dr. Luther mit, daß er bezweifle, daß eine Aeutzerung Dr. Gerekes in dreier Form gefallen sei. Dr. Luther fügt hmzu, daß er sich niemals und. der ferner Gelegenheit auf außenpolitische Bindungen der Reichs van, berufen hat, sondern umgekehrt stets betont hat, daß die Pflicht der Reichsbank, die deut­sche Währung zu schützen, auf einem deutschen Reichsgesetz beruht. Daß die künftige auto­nome deutsche Gesetzgebung für ote_ Noten­banken alle Garantien der Unabhängigkeit aufrechterhalten wird, um dadurch die yejttg» kett der Währung gegenüber etwaigen fehl- gehenden Einflüssen politischer Art zu.gewähr- leisten, hat Dr. Luther stets als selbstver­ständlich bezeichnet.

Krach im österreichischen Rationalrat

Wien, 30. Nov. In der . Mittwoch- Sitzung des österreichischen Nativ n a l r a - tes kam es im Zusammenhang mit der Be­antwortung einer sozialdemokratischen An­frage bchüglich des Stüde nie n f r e i - rorps Wien zu ungeheuren Larmkze- n e n. Staatssekretär Fey erwähnte m sei­ner Antwort den 15. Juli 1927. an bem be­kanntlich bei den damaligen blutigen Unruhen der Wiener Justizpalast i nF la mm en aufgegangen war. Als der Staatssekretär dieses Datum ausgesprochen hatte, begann ein allgemeiner Lärm der Sozialdemokra­ten, aus dem man Rufe, wie „unerhört", „Lügner" und „Hochverräter" vernahm. Gleichzeitig schlugen' die Sozialdemokraten mit den Puttdeckeln. Der Präsident unterbrach Sie Sitzung für 10 Minuten. Nach Wie­dereröffnung der Sitzung verließ die sozial­demokratische Frattion den Saal und Staats­sekretär Fey konnte seine Ausführungen be­enden. Er stellte fest, daß ein behördliches Einschretten gegen das Studentenfreikorps, das der Heimwehr angehört, nicht gegeben sei, da es sich in keiner Weise gegen die Be- stimmungen des Gesetzes vergangen habe.

Und die Reichsfinanzen?

Der bisher so auffallend schweigsame Revchs- finanzminister Graf Schwerin vo« Krosigk hat dieser Tage an der deutschem Hochschule für Politir' in Berlin über bie< Reichsfinanzwirtschaft einige sehr bemerkens­werte Mitteilungen gemacht.

Er berechnet den Steuerausfall fett 1929 mit rund 6 »Milliarden Mark. Dar außerdem die Ausgaben für die gesamte Ar» beitslosenfürsorge um l'/a Milliarden Mark! gestiegen sind, und die Erhöhung der Aus­gaben seit 1929 ebenfalls weitere 21/a Mil­liarden ausmacht, so stellt sich im ganzen beö der Bilanzierung der öffentlichen Finanzen eine Verlustziffer seit 1929 von rund 10 Mil­liarden Mark dar. Es ist bemerkenswert, daß Ser Reichsfinanzminister die Erhöhung der Ausgaben für die Arbeitslosenfürsorge um weitere IVe Milliarden Mark beziffert hat, die eingetreten wäre, wenn nicht auf Grund Ser Sparmaßnahmen seit 1930 Einschränkun­gen erfolgt wären.

Nachdem Steuererhöhungen nicht. mehr wirksam waren und ihrem Zweck, nämlich Er­höhung der Einnahmen, garnicht mehr ge- rechr wurden, sondern im Gegenteil infolge Ser wirtschaftlichen Zusammenbrüche nur noch, weitere Fehlbeträge ergeben hätten, kam man zu dem Ausweg der Steuergutscheine. Der Reichsfinanzminister ist der Auffassung« daß die Belastung aus den Steuergutscheinen, die für den Etat in den nächsten Jahren sich zwischen 300 und 500 Millionen Mark jährlich bewegt, keine Gefahr bedeute. An sich kann man dieser Auffastung beistimmen, wenn die Voraussetzung erfüllt wird, daß mit einer politischen Beruhigung auch gleichzeitig eine Belebung der Wirtschaft sich durchsetzt.

Schwieriger liegen die Dinge mit der Deckung des Defizits. Hier hat der Reichs- ftnanzminister keine volle Klärung gegeben. Er nannte lediglich die bis jetzt schon fest» stehenden Fehlbeträge, die auf etwa 400 bis 500 Millionen Mark beziffert werden, zn denen weitere 400 Millionen an sonstigen Fehlbeträgen kommen, so daß man zur Stunde mit etwa 800 Millionen Mark Defizit zu rech­nen hätte. Man hätte nun aber gern gewußt, wie der Herr Reichsfinanzminister den wirk­lich en Fehlbettag bis zum Ende des laufenden Etatsjahres, also bis zum März 1933 beziffert.

Gr muß auf mindestens 1000 bis 1200Millionen Mart angenommen werden, und dazu treten weitere 1500 bis 2000 Millionen an Defizit in Ländern und E emeinden.

Der Reichsfinanzminister hat gut die Pa­role: „Durch halt en!" ausgeben und sa­gen, man muß die Zähne aufemanderbeißen. Man wird aber nicht daran vorbeikommen, doch auch einmal klar Auskunft zu geben, wie man sich die Deckung dieses Defizits überhaupt denft. Denn irgendwo muß es doch einmal hängen bleiben. Und schließ­lich landen solche Anforderungen dann un­mittelbar bei der Reichsbank, und was das ftnanz- und währungspolitisch bedeutet, brauchen wir wohl nicht näher anzuführen.

Es wird deshalb eine der ersten Aufgaben des Reichstages fein müssen, sich eine abso­lute Klarheit über die Sage b et R eich sf in an z en zu verschaffen. Roch klingt uns das im Rcichsrat gesprochene, ge­radezu erchreckende Wort des Recchsfinanz- ministers in den Ohren, er tonn e a nge« sichts der gegenwärtigen Situa­tion überhaupt keinen neuen Etat vorlegen!

Die Volksvertretung hot nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht, sich über diese Dinge nachdrücklich zu unterrichten und der Oeftentlichkeit darüber Rechenschaft zu geben. Es handelt sich ja nicht allem um die un­mittelbaren Fehlbeträge, sondern auch um die Verpflichtungen, die in Gestalt von Bürgschaften, die mit etwa 2,25 Milliarden Mark beziffert werden, dann aber auch auf Grund der von der letzten Regierung für die nächsten Jahre im voraus disponierten, m die vielen Milliarden gehenden Verbind-