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®fe .Oixrhefsisch« Zeikimq" «• fieittl fe»#mal wkckentllch. B«. zvgrprei« monatl. t. Marburg 2.02 SM ausschl. Zustrllungsgebübr, f*f «ttfren Agenturen 1.93 GM. MÜgl. Zustellungsgebühr, durch die Post 2.25 GM. Für ettoa durch Streik, Maschinendefekt oder elementare Ereignisse ausfallend« Skuannern wird kein Erfad geleistet. Setieg, Di. 5. Kitzeroth. Druck der Unlb-Buchdruckeret Zob- Aug. Koch, Mark» 21/23. Fernsprecher: Nr. 2054o. Nr. 2055 Postscheckkonto: Amt Frankfurt «. M. Nr. 5015. — Sprechzeit der Redaktion bett 10—11 und
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Um die Harzburger Front?
Kein Mehrheitskabinett — Hitlers Gegenvorschlag — Neue Verhandlungen?
Der zweite Abschnitt der Regierungs- Verhandlungen geht seinsm Ende entgegen. Kaum je haben sich halb- Und unverant- «vrlliche Einflüsse des absterbenden Par- leiisnm«, der zahlreichen Befugten und Unbefugten vor und hinter den Kulissen, der Gerüchteschmied« und Plänemacher so gewaltig bemerkbar gemacht, wie in dieser Krise, in der es darauf ankam, endlich die stärkste nationale Bewegung Deutschlands en die Verantwortung heranzubringen.
Der Briefwechsel, der inzwischen zwischen dem Reichspräsidentenpalais und dem Kaiserhof, Hillers Hauptquartier, geführt worden ist, hat ergeben, daß die Bildung einer Mehrheitsregie- rung nicht möglich ist. Hiller lehnt die Bildung einer solchen Regierung ab, well er sie für undurchführbar hätt und weil es ihm unmöglich erscheint, wieder auf den parteipolitisch-parlamentarischen Boden zurückzukehren. Diese Haltung des Führers der ASDAP. kann nicht überraschen. 'Bei der sprichwörtlichen Aneinigkeit der Parteien und in anbetracht der Tatsache, daß die Rationalsozialisten dem Gedanken einer Wiederbelebung des parlamentarischen Systems schon aus ihrer ganzen Einstellung heraus ablehnend gr- genüberstehen muhten, war dies vorauS- zusehen.
Man wird dieser Entwicklung, wenn sich daraus auch eine wettere Hinauszögerung der Lösung der Krise ergibt, nicht nachtrauern. Dies umso weniger, als damit wieder einmal der Beweis erbracht worden ist, daß es mit den Parteien im allen parlamentarischen Sinne nicht geht, sondern daß das Präsidialkabinett tatsächlich die einzige Lösungsmöglichkeit ist. Auf diesen Standpunkt hat sich auch die ASDAP. gestellt, in dem Hiller in seinem Brief an den Reichspräsidenten (dessen Wortlaut allerdings zur Stunde immer noch nicht feftfteht) sich und seine Bewegung in vollem Umfange für die Präsidialregierung zur Verfügung stellt. Damit ist zugleich auch die Möglichkeit weiterer Verhandlungen gegeben. Wie diese aussehen soll, läßt sich noch nicht übersehen. Sollte die RSDAP. jedoch an der Kanzlerschaft Hitlers festhalten, so ist mit außerordentlich schwierigen Verhandlungen zu rechnen, da der Reichspräsident be- kannüich bisher den Standpunkt verireten hat, daß er einen Parteiführer nicht mit der Regierung betrauen könne.
Eine ausschlaggebende Rolle wird auch di« Frage spielen, ob eine Einigung innerhalb der nationalen Front, die gewissermaßen die Voraussetzung zu einem Präsidialkabinett unter Beteiligung der Rallonalsozialisten dar- ftellt, zustandekommt. In wetten Kreisen wird die Auffassung vertreten, daß das neue Präsidialkabinett unter allen Umständen von einer breiten nationalen Front gestützt werden muß. 3u diesem Sinne ist bereits eine großzügige Dermitüungs- aktion zwischen den Deutsch-nationalen und den R<ttrvnalsozialisten, die von dem Her- zvg von Koburg geführt wild, einge- teitet worden. Der Herzog von Koburg hat bereits am Mittwoch im Kaiserhof eine freundschaftliche Aussprache mit Adolf Hiller gehabt. Wettere Besprechungen dürften folgen. Die Aussichten einer Wiederherstellung der Harzburger Front werden zwar verschiedentlich noch ziern- uch skepllsch Beurteilt, immerhin aber hat
Meinung, daß der Zusammenschluß nationalen Kräfte heute das Gebot der Stunde ist, bereits erheblich an Boden gewonnen. Man taim nur hoffen, daß
die bei den verantwvrüichen Stellen noch bestehenden Bedenken überwunden und die nationale Grundlage für das neue Kabinett endlich gefunden wird. Das nationale Deutschland wird auch dem Reichspräsi
denten dankbar sein, wenn er feine Verhandlungen in dieser Richtung führen würde, wodurch allein eine handlungsfähige und im Dolle untermauerte Regierung geschaffen werden könnte.
Schlechte Aussichten!
Kurz vor Redakllonsschluß geht ans folgende Meldung zu:
fl. Berlin, 24. Rod. Aach Eingang der Antwort Httlers wendet sich das allgemein« Interesse nunmehr der Frage za, was der Reichspräsident zu tun gedeickt. Zur Zett findet zwischen dem Reichspräsidenten und seinem Staatssekretär hierüber eine interne Beratung statt, über die bisher noch nichts in die Oeffenllichkett gedrungen ist.
In unterrichteten Kreisen ist man bet Ansicht, daß es fraglich sei» ob di« Antwort Hitler« es dem Reichspräsidenten ermöglicht, weitere Perhandlungen mit dem Führer der NSDAP, zu führen.
Man weist darauf hin, daß Hitler dem Versuch, ein Kabinett mit parlamentall- scher Mehrheit zu bilden, ausgewichen sei, während andererseits der Vorschlag Hillers starke Schwierigkeiten in sich trage. Hitler habe bekanntlich vor- geschlagen, der Reichspräsident solle ein Kabinett mit Hitler an der Spitz« ernennen, und zwar ohne die Parteien vorher zu befragen. In ein solches Kabinett sollt« dann eine Reihe von prominenten Führern der Parteien von vorn
herein miteinbezogen werden. Das Kabinett würde dann von selbst eine Mehrheit im Reichstag finden. Dieser Vorschlag erscheint in polillschen Kreisen nicht als durchführbar, weil der Präsident bekanntlich schon erklärt hat, er könne Hitler nicht an die Spitze eines Präsidialkabinetts stellen, und weil die Parteien nicht gestatten würden, daß wirklich maßgebende Führer in ein solches Kabinett einträten, ohne daß die Parteien vorher gefragt würden. Die Verhandlungen mtt den Parteien seien also auf keinen Fall zu umgehen, so daß HttlerS Vorschlag sich in der Praxis nicht als durchführbar erweisen werde.
Wie es heißt wird zur Zett beim Reichspräsidenten erwogen, ob der Reichspräsident Hitler noch einmal im Laufe des Tages zu einer Aussprache empfängt oder ob er statt dessen erst einmal eine Rücksprache mit den anderen Parteiführern, das heißt vor allen Dingen mit Kaas, Hugenberg, Schäffer und Dingeldey herbeiführen soll, um die Lage weiter zu klären. Ehe hier die Entscheidung gefallen ist, ist auch wohl abzuwarten, wie fich die Dinge weiter entwickeln. Jedenfalls scheint man nunmehr auf die Bildung des Präsidialkabinetts hinzusteuern, wobei es jedoch fraglich ist, wer dieses Präsidialkabinett führen wird.
Die Antwort Hitlers
Nachstehend geben wir die Meldungen wieder über die Ereignisse, so wie sie sich entwickeln:
fk. Berlin, 23. Rov. Die Reichspressestelle der NSDAP, teilt mit, heute nachmittag um 6.30 Uhr wurde die Antwort Adolf Hitlers aus da« gestrige Schreiben dem Herrn Staatssekretär Dr. Meißner überreicht.
Die Antwort bringt — unter eingehender Begründung — zum Ausdruck, daß Adolf Hitler den ihm vom Reichspräsidenten übergebenen Auftrag eine rein parlamentarische Lösung der Regierungskrise nicht übernehmen kann, weil er in Verbindung mit dem gemachten Vorbehalte, innerlich undurchführbar ist. Angesichts der trostlosen Lage unseres Vaterlandes, der immer steigenden Not, und der Verpflichtung für jeden einzelnen Deutschen sein letztes zu tun, damit Volk und Reich nicht im Chaos versinke, hat Adolf Hitler dem Herrn Reichspräsidenten einen Hat umrisienen Vorschlag unterbreitet, durch den in kürzester Frist die Regierungskrise gelöst «erden kann.
Der Vorschlag schließt mit dem Perspre- chev Adolf Hitlers, bei seiner Annahme,
sowohl seine Person als auch seine ganze Bewegung für die Lösung der Regierungskrise und damit für die Errettung des Vaterlandes einzusetzen.
*
ft. München, 24. Rov. Der „Völkische Beobachter" schreibt u. a.: Es stehe zu erwarten, daß die Antwort des Reichspräsidenten in kürzester Frist vorliegen werde.
Nach
Auffassung politischer Kreise enthält das nationalsozialistische Kommunique eine ungewöhnliche Kritik am Reichsoberhaupt in der Behauptung, daß die Vorbehalie des Reichspräsidenten „innerlich undurchführbar" feien. Diese Feststellung hat umso mehr befremdet, als Adolf Hitler bei seinen persönlichen Besprechungen im Hause des Reichspräsidenten die Vorbehalte grundsätzlich angenommen hat. Dasselbe gut für die übrigen Parteiführer, die der Reichspräsident empfangen hat. So mußte der Reichspräsident den bestimmten Eindruck gewinnen, daß eine parlamentarische Mehrheitsbildung auf Grund der fünf Punkte möglich sei In diesem Sinne ist das Ersuchen des Reichspräsidenten eine direkte Fortsetzung der Besprechung, die er am Sonnabend mittag mit Adolf Hitler gehabt hat. Geht die Kritik an den Vorbehalten des Reichspräsidenten schon aus diesen sachlichen Gründen fehl, so gilt das nach Auffassung politischer Kreise im selben Maße für die in den letzten Tagen laut gewordene Beanstandung des Ersuchens, sestzüstellen, ob „eine sichere, arbeitsfähige Mehrheit mit einheitlichem Arbeits- progranim" im Reichstage für eine neue Regierung vorhanden ist. Es steht nämlich außer allem Zweifel, daß auch alle früheren Aufträge an andere Persönlichkeiten vom Reichs
präsidenten immer limitiert worden sind. Das gilt in erster Linie auch für den Auftrag, den vor einem halben Jahr Reichskanzler von Papen bekommen hat. Er lautete auf die „Bildung einer Regierung der nationalen Konzentration". Bei der Bildung des Kabinetts Brüning hat der Reichspräsident am 28. März 1930 erklärt, daß es ihm nicht zweckmäßig erscheine, die künftige Reichsregierung auf einer koolitionsmäßigen Bindung aufzubauen. In der amtlichen Mit- teilung hierüber wurde dann festaestellt, daß „Dr. Brüning den ihm in dieser Form erteilten Auftrag" angenommen habe. Bei der Umbildung des Kabinetts am 7. Oktober 1931 wurde der Auftrag in ähnlich begrenzter Form wiederholt, nämlich erlcilt „mit der Maßgabe, daß die Regierungsbil- düng ohne parteimäßige Bindungen erfolgen solle".
Ebenso sind die früheren Beauftragungen mit ausdrücklichen Beschränkungen erfolgt, so der an Hermann Müller im Juli 1928 und der an den Reichskanzler Marx im Januar 1927. Bei der Bildung des Kabinetts Müller hat der Reichspräsident, als eine bestimmte Partei für sich den Vizekanzler forderte, oben, drein noch öffentlich festgestellt, d a ß er e s a d l e h nen m ü f f e, 4 n Ausübung feiner verfassungsmäßigen Rechte fich von einer Fraktion für die Zusammensetzung des Reichskabinetts be.i andere Vorschriften machen zu lassen.
Mit diesen Beispielen wird nach Auffassung politischer Kreise Oie in den letzten Tagen verschiedentlich geäußerte Ansicht widerlegt, daß die Begrenzung des Auftrages mit feinem parlamentarischen Charakter nicht vereinbar sei. Adolf Hitler hat in seiner Antwort seinerseits eine' Art Verfahren für die weiteren Verhandlungen um die Kabinettsneubildung vorgeschlagen, ohne übrigens bereits eine Ministerliste aufzustellen. Die Entscheidung über das Verfahren liegt nun selbstverständlich beim Reichspräsidenten. In politischen Kreisen nimmt man an, daß er dem Wunsche, die gäben in diesem Stadium nicht
abreißen
zu lassen, entsprechen wird, zumal der Vor. schlag Adolf Hitlers von der nationalsozialistischen Führung als Diskussionsgrundlage bezeichnet worden ist. Wenn übrigens in dem nationalsozialistischen Kommunique von Hitlers Vorschlag gesagt wird, daß die Regierungskrise durch ihn in „kürzester fixierter Frist" gelöst werden könne, so ist das nicht so aufzufassen, als stelle Adolf Hitler dem Reichspräsidenten ein Ultimatum. In der Antwort Hitlers wird vielmehr erklärt, daß Adolf Hitler, wenn ihm der Aufttag erteilt werden würde, in einer genauer bezeichneten Frist in der Lage sei, die Krise zu lösen. Die Entscheidung des Reichspräsidenten wird nun wahrscheinlich im Laufe des morgigen Donnerstags ergehen. Meldungen, daß morgen auch em Empfang der Parteiführer stattfin- ben solle, beruhen auf Kombinationen, die nicht zutreffen dürften.
Vermittlungsaktion des Coburgers
Berlin» 23. Roo. Wie es bei bevorstehenden Entscheidungen immer üblich ist, ist auch der heutige,.Mittag von einer Flut von Gerüchten angefüllt. Man spricht von allen möglichen Einzclbespre- chungen und Besuchen, die im Laufe de« Vormittags stattgefunden haben sollen; richtig ist daran, daß der Herzog zu Loburg im „Kaiserhof^ eine längere Besprechung mit Hitler gehabt hat, und daß er sich bemüht, eine Verbindung zwischen Hitler und Hugenberg herzustellen.
ist auch möglich, daß auf diese SBe"- i« Lause des Nachmittages eine Bei ■