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Anzeiger für (das frühere knrhesfifchej Oberhesfen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Präsidial- oder Mehrheits-Kabinett?

Eine Denkschrift der N.S.D.A.P. — Hitler Mehrheits- oder Präsidial-Kanzler? Gibt er den Auftrag zurück?

Berlin, 22. Noo. Das Antwort­schreiben des Reichspräsiden­ten auf die gestrige Rückfrage Adolf Hit­lers ist, wie angekündigt, heute mittag um 1.30 Uhr dem Führer der Nationalsozia­listischen Partei zugeleitet worden, lieber den Inhalt des Schreibens wird in Regie- rungskreisen keine Mitteilung gemacht.

Es ist nach Auffassung unterrichteter Kreise noch nicht sicher, ob die Antwort Hitlers schon heute erfolgen wird.

* Zu dem Inhalt des Briefes des Staatssekretär Meißner erfahren wir, daß er das Bestreben zeige, die Fragen Adolf Hitlers klar zu beantworten, und alle vorhandenen Zweifel zu klären. Der Kern des Briefes ist in der von «ns bereits gestern berührten Fest­stellung z« sehen: daß der Gedanke einer Präsidialregierung von vornherein die Mög­lichkeit ausschliehe, daß sie von dem Führer einer politische« Partei gebildet werde. Des­halb kann sich das Ersuchen des Reichspräsiden­ten an Herrn Hitler nur auf die Bildung einer Regierung aus parlamentarischer Grundlage beziehen. Die Version, wonach Staatssekretär Meißner auch von der Möglichkeit einer tolerierenden Mehrheit gesprochen habe, ist unrichtig. Dagegen geht das Schreiben auch aufklärend auf die Parallele ein. die Adolf Hitler in seinem Brief zum Kabinett Brüning gezogen hatte.

Gerüchte über Bermittlungsaktianen.

Berlin, 22. Nov. Im Laufe des spä­teren Nachmittags stellte sich die innerpolitische Situation folgendermaßen dar: Nachdem die Antwort des Staatssekretärs Dr. Meißner an Hitler übergeben worden i st, liegt der Schwerpunkt der Entwicklung jetzt wieder im „Kaiserhof".

Gegen 4 Uhr hat dort eine Sitzung Adolf Hitlers mit seinen engeren Partei­freunden begonnen, in der nun beraten werden soll, ob und in welcher Form Adolf Hitler dem Ersuchen des Reichspräsidenten folgen wird. Nach dem „Angriff" soll per- lucht werden, die Klärung dieser Frage noch heute herbeizuführen. Aus dieser Formulie­rung läßt sich schließen, daß es noch keines­wegs ganz sicher ist, ob das bis heute abend gelingt.

2n politischen Kreisen waren heute nach- Wittag alle möglichen Gerüchte verbreitet. Dazu gehörte die Behauptung, daß Hitler bereits eine Einladung an die Führer der an« Aren in Frage kommenden Parteien zu einer Besprechung habe ergehen lassen. Das ist je­doch nicht richtig. Diese Einladung ist nach «tlffassung parlamentarischer Kreise zwar der gegebene Weg. Zunächst aber muß ^dolf Hitler sich selbst entschie­den haben. Andere Gerüchte wollen von Vermittlungsaktionen wissen. Dar- g? ist richtig, daß der Reichsbankpräsident « Ä a ch t dem deutschnationalen Parteiführer Knen Besuch gemacht hat. Er hatte den Iweck einer Vermittlung, dürfte jedoch nicht Ziele geführt haben, da Geheimrat Hugenberg auf dem Standpunkt steht, daß direkte Verhandlungen zwischen ^^Parteiführern einen praktischen Sinn -Der Weg zu solchen Verhandlungen ist von S1.- Hugenberg in der Antwort an den ^flchstagspräsidenten Göring ausdrücklich Blengehalten. Ein ganzer Legendenkranz rankt mh um die Anwesenheit des Herzogs zu Ko- in Berlin. Man spricht davon, daß S den Versuch machen wolle, die Harzburger Mont wieder herzustellen. Bisher ist ein sicher Versuch aber noch nicht eingeleitet worden.

Erklärungen Schachts.

Bremen. 22. Nov. Der zur Zeit in Berlin weilende Chefredakteur Wil­helm Georg der „Nordwestdeut­schen Zeitung" Bremerhaven drahtete seinem Blatt eine Unterredung mit dem früheren Reichslbankpräsidenten Dr. Schacht. Auf die Frage, ob Schacht nicht ReichskanKer werden wolle, ant­wortete dieser: „Gs gibt nur einen, der heute Reichskanzler werden wird und das ist Adolf Hitler. Man darf einem Wann, der eine große Aufgabe und damit eine große Verantwortung übernimmt, diese Aufgabe nicht durch Bedingungen einschränken — hinsichtlich der anzuwen­denden Methoden."

„Bet dieser Gelegenheit", — fuhr Schacht fort, — „bitte ich Sie folgendes zu veröffentlichen: Hitler hat am 13. AugUst nicht gesagt: Zch will dieganzeMacht. sondern: ich will die ganze Verant-

w v r t u n g! Wird Hitler jetzt nicht Kanz­ler, dann wird er es in vier Monaten. Gr kann warten".

„Ehrliches Spiel mit Hitler*

Berlin, 22. Nov. Die „D. AZ." warnt davor, daß man den Nationalsozia­listen einrede, sie sollten in eine „Falle" gelockt werden. Das Beispiel des Kabi­netts Brüning lehre — und damit deutet das Blatt den Inhalt der Antwort Meiß­ners an Adolf Hitler an — daß auch ein von parlamentarischer Grundlage ausge­gangenes Kabinett bei entsprechendem Vertrauen des Reichspräsidenten in die Lage versetzt werden könne, sich des Ar­tikels 48 zu bedienen, wenn der Reichstag versage und keine andere Möglichkeit übrig bliebe. Das Blatt fordert weiter von den Faktoren der Rechten wie von den amtlichen Persönlichkeiten unter allen Umständen ehrliches Spiel mit Hitler.

N.S.D.A.P. fordert Präsidial-Kabmett

fk. Berlin, 23. Nov. Die Entschei­dung Adolf Hitlers, die ursprüng­lich nach der Uebermrttelunq der Antwott Meißners für Dienstagabend erwartet wurde, hat sich wieder verzögert und wird erst am heutigen Mittwoch erfolgen. Der nationalsozialistische Führerkreis hat am Dienstagabend eingehende Beratungen abge­halten und wird die Antwort der NSDAP an Hindenburg in Form einer* Denkschrift übermitteln.,

m der dem Vernehmen nach die Lö­sung ruf parlamentarischer Lage als aussichtslos bezeichnet, aber die uatronal- foziälistifche Bewegung ausdrücklich für «in Präsidial-Kabmett zur Verfügung gestellt werden wird.

In polttischen Kreisen neigt man der Auf­fassung zu, daß die Kandidatur Hit­lers für den Reichskanzlerposten, also auch dann noch nicht als erledigt anzusehen sein werde.

In einer Unterredung hat Dr. Schacht erllärt, es gebe nur einen, der heute Reichs­kanzler werden könne, und das sei Adolf Hstler.

Wie weiter verlautet, dringt Reichspräsi­dent von Hindenburg auf eine schnell« Lösung der Kris«.

Zu der Führerbesprechuug der NSDAP wstd wetter gemeldet:

Prattisch und intern scheint die Entschei­dung bereits in der Führerbesprechung gefallen zu sein, die heute nachmittag im Kaiserhvf stattgefunden hat und bis zum Abend bauerte. Wie behauptet wird, ist es zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Auffassungen ge­kommen. Das Ergebnis der Besprechung war schließlich, daß eine Kommission eingesetzt wurde, die eine Denkschrift ausarbeften soll. Diese Denkschrift soll eine lange sachliche Darlegung versucht werden, die sowohl staats- ten Bedingungen des Reichspräsidenten Punkt für Punkt Stellung genommen wird. 3m ganzen soll die Denkschrift den Nachweis enthalten, daß unter diesen Bedingungen eine parlamentarische Lösung einfach unmöglich sei. Daß die Denkschrift recht umfangreich wird, geht auch aus der Angabe hervor, daß sie das ganze Probleni auch in staatsrecht­lichem und historischem Zusammenhang be­handeln soll. Damit soll sich die Denkschrift aber nicht erschöpfen, sondern gleichzeitig sol­len auch positive Modrfikatiöns- vorschlägefür ein Präsidial kabi- nett gegeben werden, wie es nach national­sozialistischer Auffassung unter den augen­blicklichen Umständen für möglich gehalten wird. Es heißt, daß die Herstellung der Denkschrift unter der Leitung von Staats­

minister Frick, Gregor Strasser nnd Dr. Goebbels erfolgt.

Hierzu meldet die „D. A. Z." heute früh: Der Nachweis dafür, warum eine parlamen­tarische Lösung nicht bestehen könne, wird an Hand einer sorgfältigen Punkt für Puntt der Hindenburgischen Vorbehalte erfassenden Darlgeung versucht werden, die sowohl staats­rechtliche wie historische Zusammenhänge her­anziehen will. Maßgebend ist offenbar die Erwägung, daß eine solche Lösung, wie sie Hftler aus dem Aufttag des Reichspräsiden­ten „sichere arbeitsfähige Mehr­heit im Reichstag" herauslesen zu müssen glaubt, für die Bewältigung der be­vorstehenden Aufgaben nicht ausreichen könne, zumal die bekannten Bedingungen wieder Hindernisse "brachten. Die Frage der An- wendung des Artikels 48 spiele hierbei eine aus schla «gebende Rolle. Die von Dr. Meißner ins Feld geführte Verheißung, daß nach Dr. Brü- nmgs Vorbild auch ein Kabinett Hitlers par­lamentarisch beginnen und zum Präsidial­kabinett aufsteigen könne, wenn es das Ver­trauen des Reichspräsidenten zu gerohmen verstehe und nicht aus eigener Schuld die ur­sprüngliche parlamentarische Mehrheft ver­liere, hat anscheinend die Bedenken nicht zu beruhigen vermocht. Die Forderung nach dem P r ä sid ialkabmett wird den zweiten Teil der für heute angef ünbtgten Denk schritt aus- füllen. Hierfür sollen positive Vorschläge gemacht werden, die vor allem davon aus- gehen, daß die Nationalsozialisten eine auto­ritative Regierung stets für notwendig ge­halten hatten und sich nun auch prattisch für emc solche Lösung zur Verfügung stellen wollten. Cb das Schreiben vielleicht die Möglichkeit erwähnt, daß em anderer Natio­nalsozialist als Hitler oder gar eine nicht- natronalsozialistische Persönlichkeit an die Spitze eines von der NSDAP unterstützten Präsidialkabinetts treten könnte, bleibt abzu- roarten. M an muß aber annehmen, baß die Forderung der Kanzler­schaft Hitlers auch für die Prä- »idiallölung aufrecht erhalten wird.

Damit werden sich zweifellos erhebliche Schwierigkeiten einjtelkr., denn offiziell ist ja schon mit aller Deutlichkeit erklärt wor­ben. als Kanzler eines Präsidialkabinetts käme d«r Parteiführer Hitler nicht in Frage.

Hitler hat zwar schon in einer früheren Aufzeichnung den Standpunkt vertreten, er füple fid) nicht als Parteiführer, sondern als Deutscher. Doch wird der Reichspräsi­dent von seiner Auffassung, wonach.als Füh­rer einer unabhängigen Präsidial-Regiemng kern Parteierponent ernannt werden könne, kaum abjubrmgen sein

Zur Lage

Nach den heute vorliegenden Meldungen dürste es, falls Hitler nicht direkt ablehnt, noch langwieriger Verhandlungen bedürfen, bevor ein neues „Kabinett der nationalen Konzentration" aus der Taufe gehoben würde. Ein großer Teil des deutschen Volkes erwar- tet bi des Hitler-Kabinett sehnsüchtig Der andere Teil steht es mit Skepsis und Miß­trauen. Und im Ausland steht man ihm zu­nächst verständnislos gegenüber. Und doch, der Reichspräsident wußte, was er tat, als er in der augenblicklichen Situation, der Ver­fassung getreu, Hitler beauftragte. Hitler wäre der einzige, der eine parlamentarische Regierung bilden könnte. Wie auch die Auseinandersetzungen über die Vorbehalte des Reichspräsidenten ausgehen mögen, sie sind zweifellos auch diktiert von den Sorgen dar­um, was nach Hindenburg als Präsident ge-' schehen könnte. Jedenfalls ist man von dem vermeintlich klaren und eindeutigen Wege der Machtübernahme, der nach Auffassung Vieler gradlinig zu einem Kabinett Hitler führen sollte, in das Gestrüpp der sachlichen Meinungsverschiedenheiten, der persönlichen Gegensätze, der taktischen Schwierigkeiten, der präsidialen und der parlamentarischen Ab­hängigkeiten geraten. Der Auftrag an Hit­ler war eindeutig unter dem Blickpunkt ge­geben roorbetu daß er als Parteiführer ein Kabinett der Parteien bilden solle. So sehr Hindenburg grundsätzlich an dem Gedanken des Präsidialkabinetts festhält, so wenig glaubte er, die Möglichkeit eines Präsi - d ia I kabinetts Hitler zu sehen, da der nationalsozialistische Führer ousbrüdlicb nicht als Persönlichkeit, sondern eben als Führer der großen Partei gewordenen Bewegung die Machtübernahme verlangte.

Wie es heißt, ist durch Vermittlung Schachts eine Annäherung und Verständigung zwilchen NSDAP und DNVP wahrscheinlich. Beide Parteien hätten sich überzeugt, daß trotz der Vorbehalte eine neue Regierung aktionsfähig sein würde. Aber immerhin, die Vorbehalte sind nun der Kernpunkt der Verhandlungen. Zentrum und BVP nehmen in diesem Sinne scharf Stellung gegen den Reichsprä­sidenten/ Die preußische Frage und der Artikel 48 scheinen beiden Parteien darin untragbar. Die BVP lehnt eine Kanz­lerschaft Hitlers rundweg ab. so in einem Ar­tikel des , Regensburger Anzeigers", dem Or­gan Dr. Helds. Das Zentrum fühlt die Mög­lichkeiten seiner Politik und Einflußnahme durch Hindenburgs Vorbehalte blockiert und versucht dadurch herauszukommen, daß es dem national- smialistUchen Führer M» Unmöglichkeit der präsidialen Vorbehalte klrrzumachen versucht, um damit auch Hitler in eine Frontstellung gegen Hindenburg zu treiben. 2u diesem Sinne macht „Der Deutlche", das Blatt der christlichen Gewerkschaften, einen ganz ein, heutigen Vorstoß. In seinem Leitartikel be­hauptet es, daß die Bedingungen Hindenburgs über die verfassungsmäßige Kompetenz des Reichspräsidenten hingusgingen. daß unter fielen Umständen eine Regierungsbildung ausgeschlossen sei und daß diese Bedingungen nicht nur für Hitler, sondern auch für den Reichstag, d. h. also in diesem Falle das Zen­trum, unerfüllbar wären.

Die Frage ist, ob Hitler diesen Einflüssen gegenüber fest bleibt und seine Linie weiter verfolgt — denn schon taucht am Himmel die Schuldfrage beim Scheitern der Verhand­lungen auf.

Das Zentrum gegen die parlamentarische Lösung.

Köln, 22. Nov. Die „Kölnische Volkszeitung" schreibt zu der Regie­rungsbildung u. a„ der Auftrag, den der Reichspräsident dem nationalsozialistischen Führer Hitler erteilt habe, komme zeit- lich und inhaltlich überraschend. Er entferne sich sehr weit von dem Gedan­ken des Präsidialkabinetts. Das erinnere schon an die Zeiten des allerschön- s^en Parlamentarismus. Man