Sitte 2
XÄttWIMhe 3«»*e. l L. THenstqg, Mt 22. «vvemver 1932
Rr. 274
Handlungen zu führen und sich nicht lediglich über die Möglichkeiten einer etwaigen Reichstagseinberufung, über den Termin des Wie- dcrzufammentritts des Parlaments ufw. zu unterhalten. Zudem mißfiel in deutschnationalen Kreisen vor allem die Form, in der Goring die Einladung zu der Unterredung an Hugenberg übermittelt hatte. Der Reichstagspräsident hatte nämlich lediglich durch eine untergeordnete Stelle bei Hugenberg anrufrn und ihm die Einladung übermitteln lassen.
Ist die Atmosphäre schon an sich mit Konfliktstoffen geladen, so entstanden hier neue Verstimmungen, zumal man auf deutschnatio- naler Seite fragt, ob denn in der Tat Hitler selbst die Verhandlungen zu führen gedenke oder nicht.
Zuvor hatte Göring aber auch an Vertreter des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei Einladungen ergehen lassen, die von diesen angenommen wurden. Es fand eine mehrstündige Aussprache statt. Uber deren Ergebnis wird beiderseits Stillschweigen bewahrt, jedoch verlautet, daß man einem Erfolg vorläufig noch nicht näher gekommen sei. Tatsächlich besitzen ja NSDAP., Zentrum und Bayerische Volkspartei keine Mehrheit mehr, sodaß die Möglichkeiten einer schwarz-braunen Koalition unter dem Firmenschild der von Hindenburg geforderten nationalen Konzentration schon dadurch, und zwar weder vom Standpunkt eines rein parlamentarisch zusammengesetzten, nych eines Präsidialkabt- netts, nicht mehr gegeben sind. Davon abgesehen bestehen aber die sachlichen Schwierigkeiten unvermindert weiter fort, wenn man auch an der Tatsache, daß die NSDAP, mit dem Zentrum verhandelt, nicht ohne weiteres vorbeigehen darf.
Der Reichspräsident lehnt Hitler als Kanzler von sich aus nicht ab. Diese Tatsache gilt es als wesentlichen Kern der bisherigen Entwicklung festzustellen. Er hat den ernsten Willen, die nationalsozialistische Bewegung für den Staat nutzbar zu machen. Nur will er die Vorfrage geklärt wissen, unter offen, barem Hinweis auf die Vorwürfe gegen das Kabinett Papen, ob und unter welchen Bedingungen eine von Hitler geführte Regierung eine sichere und arbeitsfähige Mehrheit mit ein- i etlichem Arbeitsprogramm im Reichstag finbert würde. Es ist kein reines Präsidialkabinett, für das jetzt die Fragen geklärt werden. Eine sichere Mehrheit im Reichstag, die so oft verlangt wurde, muß zur Verfügung sein. Und doch soll es auch kein reines Mehrheilskabinett fein. Für ein Präsidialkabinett kam wohl nur eine von Parteien unabhängige Persönlichkeit in Frage, während Hitler geltend machen konnte, daß er nur als Führer seiner Bewegung das Kanzleramt übernehmen könne. Aus diesem Widerspruch heraus ergab sich dann letzten Endes nur noch die Möglichkeit, Hitler das Anerbieten zu machen, die Bildung einer so bestimmten parlamentarischen Regierung zu versuchen.
Wird dieser Versuch gelingen und wkd der künftige Kanzler tatsächlich Adolf Hitler hei- ßen? Diese Frage, die naturgemäß das ganze deutsche Volk bewegt, kann natürlich nicht mit Bestimmtheit beantwortet werden. Vorerst jedenfalls sind die Schwierigkeiten noch so groß, daß man in unterrichteten Kreisen Luherst pessimistisch gesttmmt ist. Wenn eine Regierungskoalition gebildet werden soll, so *önnte das nur durch den Zusammenschluß der Nattonalsozialisten, des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei und der Deutsch- nattonalen geschehen. Diese vier Parteien verfügen mit insgesamt 337 von 584 Abgeordneten über eine sichere Mehrheit. Ob aber i neben diesen Parteien eine Verständigung erzielt werden kann, ist eine andere Frage. Abgesehen davon, daß auch die Nattonalsozialisten sich kaum sonderlich für die Bildung einer parlamentarischen Regierung begeistern werden, ist durchaus damit zu rechnen, daß die Deutschnattonalen an ihrem Standpunkt, daß nur eine Präsidialregierung in Frage kommt, festhalten.
Eine Mehrhett ohne bte Denffchnaticmalsn mit den kleineren Splitterparteien (Wirt- fchattspartei, Hannoveraners wäre nur mit einer einzig en Stimme möglich, und das wäre lerne sichere Mehrhett. Vorläufig sind jedenfalls die betreffenden Sfellung- nahmen der Parteien noch nicht scharf formuliert. Die Schwierigfetten beim Zentrum und der Bayerischen Dölks- parfet liegen m dem Problem Preußen und nicht zuletzt ist die Frage des Wirtichafts- programms für alle die drängende. Das Zentrum lehnt sich gegen jedes Währungs- crperiment auf, die Deutschnattonale Dolks- partei und Deutsche Dolfspartei lehnen sich gegen sozialisttsche Maßnahmen auf, furz, es müßte ein Wunder geschehen, wenn unter dem Druck der Verhältnisse schnelle Einigung oder eine solche überhaupt Zustandekommen sollte.
Für den Fall des Schetterns werden in Berlin noch folgende Kombination genannt:
Der Führer des Zentrums kö-nnte m>+ einer Mehrhettsbildung beauftragt werden, was dann fressich ziemlich aussichtslos wäre. Das Wahrscheinlichere wäre, daß Hindenburg nach dem Scheitern des parlamentarisch-par- teipolitischen Versuches em neues Präsibial- labmett mit einer neutralen Persönlichkeit an der Spitze ernennt, vom Parlament eine Tolerierung auf längere Zett verlangt oder Las Parlament selbst ausschaltet. Man darf annehmen, daß die Parteien sich des Ernstes |bi*t Sage bemifct jinb. V
Um den Artikel 48?
Der Reichspräsident wird auf die gestern von Hitler gestellten Rückfragen heute vormittag anworten. Die Fragen sind bisher nicht bekannt. Heber ihren Inhalt erfährt man aus der „D. A. Z." folgendes:
Was die Nationalsozialisten verfolgen, dürfte sich vor allem auf die verfassungsrechtliche Stellung eines künftigen Kabinetts Hitlers beziehen. Bei dem Austausch von Schriftstücken, die Montag vormittag anlässlich der kurzen Aussprache zwischen Hindenburg und Hitler stattfand, sind nähere Einzelheiten nämlich nicht erörtert worden. Auch die hierbei zum Ausdruck gebrachten Vorbehalte des Reichsvräsiden- ten beziehen sich lediglich auf die Beibehaltung des Webr- und Aussenministers, sowie auf den Umstand, dass die neue Regierung sich einer parlamentarischen Methode bedienen solle. Hieraus ist bei den Nationalsozialisten gefolgert worden, dass ein Kabinett Hitler, nicht die seinem Vorgänger zu Gebote stehenden Möglichkeiten besitzen würde, sich in gleicher Weise des Artikels 48 zu bedienen. Die nationalsozialistische Zwischenfrage ist keineswegs, wie von interessierter Seite behauptet wird, in ablehnendem Ton gehalten. Von nationalsozialistischer Seite wird eine Klärung darüber gewünscht, ob Hitler nach den Methoden eines reinen Prcisidialk"bi- netts regieren konnte, also mit voller Anwendung des Artikels 48.
Die Aussichten Hitlers nach wie vor geteilt beurteilt.
fl. Berlin, 22. Nov. Die Aussichten Hitlers werden in politischen Kreisen am Montag abend zwar etwas optimistischer beurteilt, da jedenfalls keine ablehnende Antwort erfolgt ist, jedoch bestehen die sachlichen und personellen Schwierigkeiten unvermindert fort. Dem Vernehmen nach, hat sich Hitlers Rückfrage nur allein darauf bezogen, ob ihm als Kanzler auch der Artikel 48 zur Verfügung gestellt werden würde. In der Presse werden die Aussichten Hitlers geteilt beurteilt. Ueber- wiegend ist man nicht geneigt, einem Kabinett Hitler große Aussichten zu geben.
Demonstratton vor dem Kaiserhof.
Berlin, 21. Nov. Nach der Rückkehr Adolf Hitlers vorn Empfang beim Reichspräsidenten sammelten sich die Menschenmengen, die sich vorher in der Wilhelmsttaße und am Wil- helmsplatz ausgehalten hatten, vor dem Hotel Kaiserhof, bas durch ein starkes Polizeiaufgebot abgesperrt war. Die Menge nahm auf dem gegenüberliegenden Bürgersteig Aufstellung und forderte im Sprechchor Hitlers Erscheinen auf dem Balkon. Als der Führer der Nationalsozialisten nicht erschien, brachte ihm die Menge ein dreifaches Hoch aus. Als der Verkehr durch die angesammelten Menschenmassen zu stark behindert wurde, schritt die Polizei ein und sorgte dafür, daß Fahrbahn und Bürgersteige wieder passierbar wurden.
Goebbels spricht aus dem Wilhelmsplatz zur Menge.
Berlin, 21. Nov. Nachdem die ersten Verhandlungen im Kaiserhof beendet waren, sammelten sich gegen 1 Uhr immer mehr Parteianhänger auf dem Wilhelmsplatz, so daß die Polizer Mühe hatte, den Durchgangsverkehr aufrechtzuerhalten. Als Dr. Goebbels das Hotel verließ, versprach er dem Reviervorsteher, die Menge zu beschwichtigen und zum Nachhausegehen zu veranlassen. Dr. Goebbels forderte dann seine Parteianhänger auf. sich nach Haus« zu begeben.
Stellungnahme der Parteien
Di« Bayerische Bolkspartek fitt hme» politischen Sage.
München, 21. Nov. Die amtliche Korrespondenz der Bayerischen Volkspartei schreibt, es frage sich, ob unter Hitlers Führung der Gedanke der nationalen Konzentration sich vernünff tigerweise verwirklichen lasse. Es bedürfe reiflicher lleberlegung, ob die B.D.P. es auf sich nehmen könne, allerdin« unter ganz bestimm, ten Bedingungen, der Bestellung einer Regierung Hitler nicht zu widersprechen. Diese Bedingungen müßten dabin gehen, daß ein verfassungsmäßiges Weiterregieren garantiert und die Aufrichtung einer nattonalfozialisti- fchen Parteidiktatur unter allen Umständen unmöglich gemacht werde. Die BVP. könne keinen Finger für eine Regierung rühren, die sich nicht einwandfrei verpflichte, die Rechte der Länder zu achten und eine Reichsreform zu betreiben, die den Ländern das zurückgebe, was sie znr Aufrechterhaltung eines bundesstaatlichen Lebens brauchten. Unmöglich könne die B.V.P. zustimmen, daß nicht nur die Führung der Reichsgeschäfte,, sondern auch der preußischen Geschäfte in die Hand der NSDAP gefegt werde.
Sollte Hitler den Reichskanzlerposten übernehmen wollen, so wäre auch die Kenntnis des übrigen Arbeitsprogramms notwendig, ehe man die Frage einer möglichen Unterstützung oder Duldung einer Regie- rung Hitlers beantworten könnte.
Sntschlntzsveihett der DBP.
Berlin, 22. Nov. Entgegen andersla»- tenden Behauptungen stellt die Nationalliberale Korrespondenz fest, daß di« Deut sch e Volk spartei in ihrer politischen Haltung völlig unabhängig dastehe und daß diese Selbständigkeit auch durch das letzte wahltechnische Abkommen nicht beeinträchttgt worden sei.
*
Die rheinischen Sozial demokratm drohen dem <dten Bundesgenossen.
Köln, 21. Nov. Das Hauptorgan der rheinischen Sozialdemokratie, die „Rheinische Zeitung", schreibt in entern längeren „Warnung an das Zentrum. Die Sozialdemokratie ist wachsam und zum schärfsten Kampf entschlossen" überschriebenen Leitartikel: Bindet sich jetzt das Zentrum an die Hitler-Bewegung int Widerspruch zu allem, was sie bisher getan und publiziert hat. bann wird die Sozialdemokratie des Rheinlandes im Bunde mit den freien Gewerkschaften und der ganzen republikanischen Bevölkerung einen Angriffskampf gegen das Zentrum eröffnen, der ohne Rücksicht und ohne Schonung geführt werden muß.
Summen des Auslandes
ff. Paris, 22. Nov. Die französische Presse glaubt nicht, dass es Hitler gelingen werde, ein regierungsfähiges Kabinett aufzustellen. Man erwartet vielmehr, dass er noch am Dienstag oder Mitt- woch ge-wungen fein werde, die Fruchtlosigkeit seiner Bemühungen einzusehen, und dem Reichspräsidenten den Auftrag zurück- z u g e b e n. Einige Blätter geben der Auffassung Ausdri'ck, dass Hindenburg eine ausserhalb aller Parteien stehende Persönlichkeit mit der Regierungsbildung be
auftragen werde, em wieder ein Präsidial- fabinett aufzustellen.
Man begründet die Auffassung mit bet Berufung des Herrn v. Otbenburg- Ianufchau undv. Berg-Markieh- n e n nach Berlin.
Der „Quotidten" vertritt die Ansicht, dass es für Frankreich einerlei sei, wer an der Spitze der deutschen Regierung stehe. In Frankreich habe immer nur General von Schleicher als bet wirkliche Herrscher in Deutschland gegolten. Es gebe in Europa kein Land, bas in inner politischer Hinsicht s « zersplittert sei wie Deutsch, land, es gebe auch kaum ein Land, bas so einig in seinen aussenpolitischen Forderungen sei. Das beste, was sich Frankreich wünschen kann, sei, dass ein Mann an bet Regierung, ber nach Innen unb Aussen klar und deutlich spreche, wenn es auch für Frankreich nicht immer angenehm sei, die deutschen Wünsche anzuhören, so wisse es denn doch wenigstens, woran es sich zu halten habe.
♦
England.
ff. London, 22. Nov. Die englische Presse verhält sich zu der politischen Entwicklung in Deutschland durchaus abwartend. Die Berichte bet Berliner Berichterstatter über die zweite Unterredung Hitlers mit Hindenburg unb deren Ausgang werden allerdings in grosser Aufmachung wiedergegeben. In den Berichten wird allgemein zum Ausdruck gebracht, dass die Aussichten auf eine Regierungsbildung unter Hitler nur gering feien. Hitler könne Hindenburgs Bedingungen entweder nicht ausführen ober nicht annehmen.
Botschafter Köster.bei Lebrun
Paris, 21. Nov. Der deutsche Botschafter Köster überreichte heute nachmittag dem-französischen Präsidenten fein Beglaubigungsschreiben. In seiner Ansprache sagte der Botschafter:
Ich trete das mir übertragene ehrenvolle Amt mit dem festen Willen an, meine ganze Kraft wie mein Amtsvorgänger daran zu setzen, die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu fördern. Mehr als je liegt heute zutage, daß die Gestaltung dieser Beziehungen von entscheidender Bedeutung für die Lösung der großen politischen und wirtschaftlichen Probleme ist, die die internationale Lage beherrschen. Sicherlich find zwischen Deutschland und Frankreich ernste Fragen zu klären und manche Schwierigkeiten zu überwinden. Das wird aber gelingen, wenn die deutsche Regierung und die französische Regierung an die vor ihnen stehenden Aufgaben mit dem Entschluß herantreten, in aufrichtiger Zusammenarbeit aus der Grundlage der Gerechtigkeit und Billigkeit sie der Lösung zuzuführen.
Präsident Lebrun erklärte in seiner Erwiderung: Indem Die Ihren ernsten Willen zum Ausdruck bringen, die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich zu fördern, haben Sie mit Recht auf die Bedeutung hingewiesen, die der Ausbau dieser Beziehungen für die Lösung der großen und wirtschaftlichen Probleme, die die internationale Lage beherrschen, hat. Ich kann Sie versichern, daß Sie bei der Regierung der Republik zur Zu- fantmenafbeit an der billigen und gleichzeitig den bestehenden Berpflichtungen entsprechenden Regelung der zwischen Deutschland und Frankreich schwebenden Fragen die Unterstützung finden werden, die Ihrem hervorragenden und hochgeschätzten Vorgänger niemals gefehlt hat.
---♦---
Das Attentat auf Herriot
Zurückweisung bet frmyöfischeu Ver
dächtigungen.
Berlin, 21. Nov. Wie wir von 3«gän' diger Seite erfahren, ist der deutsche Botschafter in Paris telegraphisch beauftragt worden, dem französischen Ministerpräsidenten Herriot die Glückwunsch« der deutschen Regierung zu dem Mißlingen des auf ihn geplanten Attentats zum Ausdruck zu bringen. — In politischen Kressen ist man der Ansicht, daß der Botschafter bei dieser Gelegenheit in irgend einer Form das B e f r «,m den darüber zum Ausdruck b t-in gen wird, daß in der französischen Press« das Attentat mit einem Deutschen und mit der Nationalsozialistischen Partei in Zusammenhang gebracht worden ist.
Zu der EMäruna Herriots anläßlich des mißglückten Eisenbahnattentats, daß nationalsozialistische Element« ihr« Hand bei den Anschlägen in der Bretagne im Spiele hätten, protestiert der „Völkische Beobachter" in jchärfster Weise gegen den Versuch» di« NSDAP
mit dem Anschlag auf den Zug Herriots in Verbindung zu bringen. Die Nationalsozialisten lehnten solche Gewaltstreich« durchaus ab.
---♦---
Neurath in» Genf
Genf 21. Rod. Auf Wunsch des eng* fischen Außenministers fand heute nachmittag eine Besprechung zwischen Dir John Simon und dem deutschen Außemninister Freiherm von Neurath statt. Heute abend trifft sich Freiherr von Neurath mit dem amerikanischen Delegierten Norman Davis. x
Die Unterredung Neuraths ntft dem englischen Außenminister wird hier als die Einleitung für die jetzt unterbrochenen einander folgenden diplomatifchen Besprechungen beurteilt. Don französischer Seite ist bicher noch fein Schritt tri der Richtung einer Einschaltung in die jetzt begonnenen diplomatischen Besprechungen über die Gleichberechtigungsfrage unternommen worden.
In maßgebenden amerikanischen Kreisen wird jetzt ein erhöhtes Interesse an einer baldigen Regelung der Eleichberechtigungsfrage gezeigt.
Man vertritt auf amerikanischer und auch auf englischer Seite jetzt die Auffassung. daß eine Behandlung der Gleich- ber echtigungSfraae im Rahmen der einzelnen Organe der Abrüstungskonferenz, dem Büro oder dem Hauptausschuh nicht möglich ist. da sich der Weg einer allgemeinen öffentlichen Durchberatung der Gleichberechtigungsfrage als viel zu umständlich unb schwierig erwiesen hat. Aus diesem Grunde wird insbesondere auf amerikanischer Seite jetzt
der ursprüngliche Gedanke eines Zu- * sammentritts der fünf Großmächte — England, Deutschland, Frankreich, Italien und di« Vereinigt«» Staaten — zur endgültigen Regelung der Eleichberechtigungsfrage
wieder in den Vordergrund gerückt. ES wird hierbei geltend gemacht, daß die bisherige Behandlung dieser Frag« aussichtslos erscheint, da auf der einen Seite die deutsche Regierung ihre Rückkehr in di« Abrüstungskonferenz von der grundsätzlichen Anerkennung der deutschen Gleichberechtigungsforderung abhängig macht, während die französische Regierung di« praktischen militärischen Folgen einer solchen Anerkennung zunächst geklärt wissen will. Aus dieser außerordentlich schwierigen diplomattschen Lage bietet sich nach englisch-amerikanischer Auffassung nur bet Ausweg engerer Verhandlungen zwischen den fünf Hauptmächten, in denen sowohl die formelle, als auch die materiell« Seite der deutschen Gleichberechtigungsfrage geklärt werden könnte. Nach französischen Mitteilungen beabsichtigt MinisterpräsideB Herriot, Mittwoch früh in Gens für einen kürzeren Aufenthalt einzutreffen, um an den jetzt begonnenen diplomatischen Verhandlungen persönlich teilzunehmen.