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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen
Anzeiger der amUichen Bekanntmachungen für Stobt und Kreis Marburg.
Man verhandelt weiter...
Berlin. 21. Noo. Der heutige Montag Hai noch keine Entscheidung über die Frage gebracht, ob die kommende Reichsregie- rung durch Adolf Hitler gebildet wird. Diese Entscheidung wurde eigentlich auch nicht erwartet, da bereits im Laufe des Nachmittags in der Halle des „Kaiserhofes", die heute das Hauptquartier der Journalisten war, der Eindruck vorherrschte, daß erst noch Fragen gestellt werden würden, die eine Antwort des Reichspräsidenten erforderlich machten. Allerdings hatte man erwartet, daß der Brief des nationalsozialistischen Führers bereits früher abgeschickt werden würde. Zunächst hieß es, er solle schon um 1.30 Uhr mittags kommen, damr sprach man von 3.30 Uhr, später von 7 Uhr, schließlich erfolgte die Ueberreichung erst um 8 Uhr abends. Wie aus den Mitteilungen von beiden Seiten hervorgeht, ist der Brief nicht an den Reichspräsidenten, sondern an Staatssekretär Meißner adressiert. Das wird in politischen Kreisen nicht als ungewöhnlich, sondern als eine Form der Courtoisie aufgefaßt, durch die vermieden werden sollte, daß dem Reichsoberhaupt direkt Fragen gestellt wurden. Staatssekretär Meißner wird nun dem Reichspräsidenten am Dienstagvormittag Vortrag halten, und darauf wird im Laufe des Tages, wie bereits berichtet, die Beantwortung der Fragen erfolgen. Da- dürfte wahrscheinlich ebenfalls schriftlich geschehen.
Die Verhandlungen zwischen den Pational- sozialisten und dem Zentrum, die am Sonntag stattgefunden haben, sind am Montag nicht fortgesetzt worden. Es stand vielmehr ausschließlich "die Beantwortung des Briefes des Reichspräsidenten >m Vordergründe. Rach Auffassung politischer Kreise ist auch kaum anzunehmen, daß die Besprechungen fortgeführt werden, bevor Klarheit über die Fragen geschaffen worden ist, die in dem heutigen Brief Adolf Hitlers enthalten sind.
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Berlin, 21. Noo. In den späteren Mittagsstunden ging es im Kaiserhof lebhaft zu. Nach dem Empfang beim Reichspräsidenten hatte Adolf Hitler zunächst längere Besprechungen mit seinen Parteifreunden, und e_> hieß, daß die Antwort an den Reichspräsidenten oder eine Mitteilung darüber.für die Presse schon um 13.30 Uhr ausgegeben werden sollte. So schnell ist die nationalsozialistische Führung mit ihrer Entschließung aber offenbar nicht fertig geworden: denn alle Mitteilungen wurden plötzlich auf den späteren Nachmittag verschoben. Rein stimmungs- mäßig herrschte in politischen Kreisen in den Mittagsstunden die Annahme vor. daß die Antwott Hitlers negativ ausfallen würde, soweit sich das Ersuchen auf eine Mehrheitsbildung erstreckt. Man spricht auch von der Möglichkeit, daß Hitler die Führungeiner Präsidialregierung verlangen wird, weist dabei aber darauf hin, daß die Ernennung eines Patteiführers zum Reichskanzler dem Gedanken eines Präsidialkabinetts widersprechen würde und deshalb kaum möglich sein dürfte. Es ist nun aber auch wieder möglich, daß Göring im Auttrage Hitlers erst noch die Parteiführer zusammenbittet. Darüber sind aber sichere Nachrichten nicht zu erlangen, weil auf nationalsozialistischer Seite über alle weiteren Absichten strengstes Stillschweigen gewahrt wird.
Sollte die Antwott Hitlers in der Tat ablehnend ausfallen, so wird, wie in politischen Kreisen verlautet, vom Reichspräsidenten aller Voraussicht nach erst noch ein weiterer Versuch gemacht werden, um alle parlamentarischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Es wäre denkbar, daß auch ein Auftrag an den Führer des Zentrums erginge. Allerdings ist man fich in politisch-parlamentarischen Kreisen darüber klar, düß ein solcher Versuch kaum größere Aussichten haben würde, zumal die gestrigen Verhandlungen des Zentrums mit den Nationalsozialisten nicht gerade sehr hoffnungsvoll ausgegangen zu lein scheinen. Eine der dem Zentrum bedenilichstcn Fragen dürfte z. B. allein schon das nationalsozialistische Währungsprogranrm sein. Allen der
artigen Plänen setzt das Zenttum die These entgegen, daß mit der Währung keinerlei (Experimente gemacht werden dürften. Ein Auftrag an die Zentrumsführung könnte angesichts dieser Gesamtsituatton schon recht schnell zu der Feststellung führen, daß die parlamentarischen Mehrheitsmöglichkeiten erschöpft sind. Dann bliebe nach Auffassung politischer Kreise kein anderer Weg übrig, als erneut ein Präsidialkabinett zu ernennen.
Man glaubt aber nicht, daß die endgültige Klärung schon sehr schnell kommen wird, weil sie nur
mit aller Ruhe und Sorgfalt herbeigefühtt werden soll. So überwiegt die Meinung, daß es bis zur Lösung der Regierungskrise Ende der Woche werden kann. Sicher ist jedenfalls, daß ein geschäftsführendes Kabinett nicht mehr vor den Reichstag treten soll, so daß die Krise bis ,zu seinem Zusammentritt endgültig gelöst sein muß.
Hindenburgs Vorbehalte
Das Kommunique der N.S.D.A.P.
ff. Berlin, 21. N-v. Wie wir von mtterichteter Seite erfahren, umfassen die Bedingungen, mit denen der Reichspräsident das Ersuchen an Hiller begleitet hat, fünf Punkte, und zwar zwei perso- netteT und krrei ftr dflitffera
Es handelt sich
1 um die selbstverständliche Feststellung, daß die persönliche Zusammensetzung des Kabinetts, wie es immer der Praxis der Kabinettsbildung ent>prochen hat, der Zustimmung des Reichspräsidenten bedarf;
2. behält sich der Reichspräsident das Recht besonderer Einwirkung auf die Besetzung des Reichswehrminrste- r r u m s und des Auswärtigen Amtes vor. Das ergibt fich fdjo« daraus, daß der Reichspräsident Oberbefehlshaber der Reichswehr und der völkerrechtliche Vertreter des Reiches ist, wie es in der Verfassung besonders hervor- jt» hoben wird;
3. verlangt der Reichspräsident die Aufstellung eines Wirtfihaftsprogramms;
4. die Gewähr Dafür, daß keine Rückkehr zu« Dualismus Reich—Preußen und
5. keine Abänderung oder Abschwächung des Artikel 48 erfolge.
Hitler verhandelt mit Dr. Schacht.
ft Berlin, 21. Rov. Der ehemalige Reichsbankpräsident Dr. Schacht, der bereits in den Mittagsstunden etwa eine Stunde an den internen Beratungen der Nationalsozialisten teilgenommen hatte, erschien am Nachmittag gegen 17.15 Uhr im Hotel „Kaiserhof" und wurde sofort nach den Räumen geleitet, in denen Hitler mit seinen Parteifreunden in dauernden Verhandlungen steht Nach etwa einer halben Stunde verließ Dr. Sihacht, unbemerkt von der harrenden Menge, das Hotet
Die Verhandlungen nahmen ihren Fortgang und werden, wie wir von unterrichteter Seite erfahren, wohl nicht vor 19.30 Uhr zum Abschluß kommen. Auch in den Abendstunden hatte fich vor dem Hotel „Kaiserhof" eine beträchtliche Menschenmenge augesammelt
Außer diesen fünf Punkten find vom Reichspräsidenten keine Vorbehalte für die Bildung eines Mehrheitskabinetts unter Hitlers Führung gemacht worden. Wir glauben zu wissen, daß Hitler diese D^diugunAen keineswegs abgelehnt- hat Trotzdem wurden die Aussichten für das Zustandekommen einer Mehrheitsregierung unter Hitlers Führung heute abend in politischen Kreisen — auch im „Kaiserhof" — recht skeptisch beurteilt, zumal es ja nicht nur auf die NSDAP., sondern auch auf andere Parteigruppen ankommt
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ft Berlin, 21. Noo. Wie wir erfahren, ist das Antwortschreiben Adolf Hitlers kurz vor 20 Uhr abends im Büro des Reichspräsidenten überreicht worden.
ft Berlin, 2L Nov. Die Reichs- pressestelle der NSDAP, teilt mit:
Nach eingehender Aussprache mit führenden Männern der nationalsozialistischen Bewegung und des sonstigen öffentlichen Lebens wurde heute 20 Uhr abends die Antwort Adolf Hitlers in Form eines Briefes an den Herrn Staatssekretär Dr. M e i ft n e r überreicht. Der Brief enthält eine Reihe von Fragen, die voraussichtlich im Laufe des morgigen Tages geklärt werden.
Falsche Behauptungen über den Reichswehr- minister und die Reichswehr.
Berlin, 21. Nov. In einem Berliner Montagsblatt find Behauptungen über die Haltung des Reichswehrministers während der polttischen Verhandlungen der letzten Wochen sowie über die Hinzuziehung der Reichswehr in die politischen Eröterun- gen enthalten. Vom Reichswehrministerium wird dazu erklärt, daß bei den ganzen Verhandlungen der letzten Wochen sowohl innerhalb des Reichskabinetts sowie bei dem Reichspräsidenten der Reichsweb rminister mit keinem Wort die Haltung der Reichswehr erwähnt hat. Ebenso sind die von der Presse wiedergegebenen Mitteilungen aus dem Buch „Schleichers Aufstieg" über eine Rundfrage des Reichswehrministers an die Wehrkreiskommandeure unwahr. Eine solche Umfrage ist nicht erfolgt.
Weiter wird vom Reichswehrministerium zu den Behauptungen über Besprechungen des Reichswehrministers mit Hitler erklärt, daß General o. Schleicher keine Verhandlungen mit Hitler geführt und ihn feit Wochen überhaupt nicht gesehen hat.
Um die nationale Konzentration
Die Dinge stehen in Berlin auf des Messers Schneide. Das deutsche Volk wartet fieberhaft auf Entscheidung.
Es ist sicherlich sehr zu begrüßen, baß bei aller Diskretion im einzelnen über die großen Linien dessen, was zur Vorbereitung einer neuen Regierung in Berlin geschieht vollkommene Klarheit herrscht. Das ist nötig, damit nicht für den Fall, daß die Verhandlungen so oder so scheitern, wieder einmal das Suchen nach der Schuldfrage die politische Atmosphäre bis zur Unerträglichkeit erhitzt.
Diesmal sind die Fehler des 13. August vermiede! worden. Was hatte man Hindenburg und der Regierung Papen vorgeworfen? Daß dem Führer der stärksten Partei nicht die Regierungsbildung anvertraut wäre. Daß auf diese Weise eine Regierung zustande gekommen sei, die keinen Boden im Volke habe, sich nicht auf Mehrheiten im Parlament stütze und deshalb abtreten müsse. Der Reichspräsident beruft jetzt den Führer der stärksten Parten zur Vorbereitung eines Kabinetts, das die Vorwürfe, die man dem vorigen machte, vermeidet Er schiebt klar und deutlich die Verantwortung denen zu, die die Aenderung des vorigen Zustandes wünschten. Dabei wird mit voller Weitherzigkeit und peinlichster Sorgfalt und mit unverkennbar ehrlichem Bestteben, zu einer Lösung zu kommen, von dem Reichspräsidenten vorgegangen. Das ist der allgemeine klare Eindruck. An den Parteien ist es jetzt, die Lebenskraft der Volksvertretung zu erweisen.
Es erübrigt sich für eine Zeitung, die Fülle der Kombinationen, Meinungen ufw. wiederzugeben, die jetzt durch die Lüfte schwirren, zumal sie in den nächsten Stunden Überholt sind. Es ist natürlich der Name Schleicher wieder aufgetaucht, der allmählich in der deutschen Politik die Rolle des heimlichen Herrschers und Intriganten zugleich übernommen hat, der jedesmal zitiert wird, wenn die innere Lage gespannter und nervöser geworden ist. Er selbst mag dementieren, was er will.
Noch steht die Angelegenheit selbst in den Vorverhandlungen. Zur Stunde ist die Lage zwischen Reichspräsident und dem Führer der stärksten Partei noch ungeklärt. Die Nationalsozialisten wollen wissen, ob auch Hitler mit dem Artikel 48 regieren darf, oder an den Volkswillen des Parlaments gebunden ist, und haben noch einige andere Fragen angeschnitten. Der Reichspräsident selbst hat seine Bedingungen bekannt gegeben. Im Laufe des heutigen Tages dürften wohl diese Fragen geklärt werden.
Neben diesen Dingen her aehen die Verhandlungen der Parteien, die aber offenbar nur mühselig in Fluß kommen. Denn keiner traut dem andern. Und dos Bestreben, sich hier für den Fall des Scheiterns die richltgr Position zu sickern, ist offenkundig. . Hahnemann, geh' Du voran!" Es kann aber keinem Zweifel unterliegen, daß hinter b’cfcr ganzen Taktik der Parteien und ihrer Führer das Eingeständnis von unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten und auseinande-- ftrebenben Interessen zu suchen ist. Es i'i interessant, daß der Reichspräsident durch seinen schnellen zweiten Empfang Hitlers erst die Verhandlungen wieder etwas in Gang bringen muhte.
Sn Kreisen der Deulschnationalen unb der Volkspartei verzeichnet man es mit starkem Mißbehagen, daß nicht Hitler selbst, wie e- im Sinne des Auftrags des Reichspräsidenten gelegen hätte, sondern Göring diese Unterredungen leiten sollte. Dazu auße-t man starke Bedenken, ob Göring überhaupt die feste Absicht gehabt habe, politische Per-