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Oberhessische Zeitung, Marburg o. L., Freitag, den 18. November 1932

Re. 271

Unt

Die Stellung der Parteien

einzelnen Armeen gebaut werden sollen, auf dem Erbiete der

schweren Artillerie

Verneinung muß zu einer Einigkeit im Handeln werden.

Sicherlich ist die bevorstehende Ent­scheidung d i e Stunde Adolf Hitlers. Nicht nur für das deutsche Volk, sondern auch für ihn und seine • Bewegung. Man mutz es für töricht halten, einer Bewegung wie der nationalsozialistischen gut zuzureden, sie solle dieses oder jenes tun, sie wird tun, was sie ihrer Struktur nach tun muß, ohne sich von „bürgerlicher" Seite berieseln zu lassen. Wer das bezweifelt ober nicht sieht, macht einen grundlegenden Fehler. Aber wie sie sich entscheidet, wird nicht ohne Einfluß auf das Volk bleiben. Und nun tauchen viele Fragen auf: Wird Hitler dis Führung für sich allein beanspruchen? Werden, wenn Hitler diesen Anspruch auf­recht erhält, die übrigen für die nationale Konzentration in Frage kommenden Ver­handlungspartner diesen Anspruch aner­kennen und beim Reichspräsidenten unter­stützen? Wenn ja, unter welchen Bedin­gungen? Mit welchem Programm? Was soll aus dem Ankurbelungsprogramm der Regienrng von Papen werden? Wie sol­len weitere Arbeitslose in den Prozeß der nationalen Arbeit einbezogen werden — das berührt die Frage der Landwirtschaft, der Kontingente, der Siedlung, der Wäh­rung — und wie steht es mit dem sozialen Programm, nachdem gerade die Regierung von Papen, von Zentrum und National­sozialisten als sozialreaktionär angepran­gert worden ist? Sehr maßgebenden Ein­fluß, um nicht zu sagen, die Führung, wer­den die Nationalsozialisten fordern. Und trotz der sehr ernsten Koalitionswünsche im Zentrum, trotz auch der bemerkenswerten Annäherung zwischen Nationalsozialisten und Bayerischer Volkspartei im bayerischen Landtag ist es schwer vorstellbar, ob die Abneigung der katholischen Parteien gegen eine autoritäre Reaierungsführung ü la Papen ausreicht, um sie den national­sozialistischen Führungswünschen gefügig zu machen. Abgesehen davon würde zu einer Mehrheitsbildung int Reichstag außerdem noch die Deutschnationale Dolks- partei, mindestens aber Herr Dingeldey, gehören.

Alle diese Fragen werden in den näch­sten Tagen geklärt werden und es wird sich zeigen, ob die Volksvertretung in der Lage ist. die nationale Konzentration zu voll- ' bringen. Sollte sie versagen, — doch vor­erst müssen durch Vorfragen, die ja zu­gleich Existenzfragen für die Parteien sind, gelöst werden.

Die „D. A. Z." beschäftigt sich auch mit dieser Frage des Ausgangs. Sie verlangt Hitlers. Betrauung, obwohl sie in einer Re­gierung Hitler ein schweres Risiko, innen« und außenpolitisch, erblickt. Die Frage sei aber, wo das größte Risiko liege. Gelänge Hitler die Kabinettsbildung nicht, so würde er über einen anderen Mann mit sich reden lassen. Würde auch das scheitern, so wäre I der Reichspräsident vor Eewisienskonflikte und Schwierigkeiten ersten Ranges gestellt. I Dann wäre das Problem der Legalität voll | aufgeworfen. Das Blatt hofft auf Hinden­burg und den göttlichei Funken, der ihn in schwerster Not des Vaterlandes so oft er- I leuchtet hat.

Senf, 17. Nov. Sir John Simon sprach heute im Büro bei Abrüstungskonferenz übe: ben Standpunkt der englischen Regie­rung zur Abrüstnngsfrage. Sehr ausführlich beschäftigte sich Sir John Simon sodann mit bei

deutschen Forderung nach Gleichberechtigung. Er erklärte, baß biese Frage unbedingt geklärt werben müsse, da sie die wichtigste Vorbedin­gung für die weiteren Arbeiten der Konferenz sei. Der Redner behandelte die Frage unter vier Gesichtspunkten.

Der erste Vorstoß gegen Versailles

Simons Abrüstungsrede — England fordert Gleichberechtigung Deutschlands

feiner Durchsetzung notwendigen im Ratz men des Kabinetts lösbaren Persona?» Maßnahmen. Das schwere Geschütz der Gesamtdemission brauchte zu diesem Zweck umsoweniger aufgefahren zu werben, als die gegen eine antiparlamentarische Staatsführung stehenden Kräfte nur in der Verneinung einig sind und weder in den großen politischen noch in den bren­nenden wirtschaftlichen Fragen den Be­weis der Einigung und der Leistung er­bracht haben; sie werden ihn auch nicht erbringen.

Wir sehen in dem Feldmarschall von Hindenburg den Garanten da­für, daß der gegen den Versailler Druck und den Weimarer Mehrheitswahn be­schrittene Weg über alle Kabinettstaktik hinweg zum Siege fühtt.

Die ErklSrungen der Zentrumsoertreter.

B e r 11 n, 17. Nov. Die Verhanblungs- führer des Zentrums, die Abgeordneten ftaas und Joos, haben, nach einer Mit­teilung des Rcichsgeueialse'r tai.ats ber Dett- ichen Zentrumspartei, dem Reichskanzlei am Bußtag nachstehende Ausführungen überreicht, worin die Haltung des Zentrums folgender­maßen umrissen wirb:

,,Der einzige Ausweg aus der gegenwär- ilgen unhaltbaren Lage ist die Bildung einer Regierung, die in voller Wah­rung der Rechte des Reichspräfibenten und einer zielbewußten starken «staatsfühiung die fett Monaten unterbrochene Verbindung mit der Vollsvettretung wiederherstellt und sich in einer festen Mehrheit ben unentbehrlichen Rückhalt schafft. Nur so kann eine friebttche und organiche Weiterentwicklung im politi­schen Leden Der Nation gesichert werden. Nur so kann der deutschen Wirtschaft die Ruhe ge­währleistet werden, die wesentliche Voraus­setzung ihrer Erholung und ihres Aufftteg- ist. Nur so kann Deutschland in die mell« politischen Auseinandersetzungen um seine Gleichberechtigung und finanzielle Wieber- gesunbung mit bei Autorität eintreten, welche die Größe ber zu bewältigenden Ausgaben und der außenpolttischen Widerstände ver­langt.

Eine nüchterne Prüfung der Gesamtlage ergibt, daß die Zusammenfassung der politi­schen Kräfte zu einer starken Not- und Ao beitsgemein'chaft, deren Bildung sachim durchaus möglich ist, unter der gegenwärtigen politischen Führung und im Rahmen des ge­genwärtigen Kabinetts ausgeschlossen bleibt. Hieraus ergibt sich die zwingende Notwen- digkett, daß die Reichsregierung ohne weite­ren Verzug durch einen freiwilligen Schn» ihrerseits dem Herrn Reichspräsidenten den Weg für die Durchführung der großen Sam- melattion freimacht.

Die Nationalsozialisten wollen ein Re- giernngsprogramm überreichen?

Berlin, 17. Nov. Wie das Nach- ria-renbüro des Vdz. meldet, dürfte das Er­gebnis der Parteiführer-Empfänge beim • istchakanzler am Bußtag die national­sozialistische Auffasiung gestärkt haben, daß eine persönliche Unterhaltung Adolf Hitlers mit dem Reichskanzler v. Papen nicht in Frage komme. Adolf Hitler hat sich zwar im Kaiserhof in Ber­lin bereits wieder angesagt, ist aber zur Stunde noch nicht eingetroffen, offenbar, weil er nach dem Ausgang der gestrigen Parteiführerverhandlungen eine so schnelle Reise nach Berlin nicht mehr für not­wendig gehalten hat.

Es verlautet, daß die maßgeblichen Per- önlichkeiten der NSDAP, eine Denk- ch r i f t ausgearbeitet haben, die man als nationalsozialistisches R e - gierungsprograrnm ansprechen könne, und daß es nicht ausgeschlosien sei, daß die Partei es vorziehen werde, statt einer persönlichen Unterredung Hitler— v. Papen dem Reichskanzler diese Denk- chrift überreichen zu lasten. Die Ein­ladung, die Herr v. Papen zu einer Unter­redung mit Adolf Hitler ergehen ließ, sei 1 ediglich mit einer Empfangsbestätigung beantwortet worden. Der Führer der NSDAP, dürfte dagegen für eine Unter­redung mit dem Reichspräsi­denten jederzeit zur Verfügung stehen und dürfte in einem solchen Falle auch per« önlich beim Herrn Reichspräsidenten das von ihm vorgeschlagene Regierungs­programm vertreten. Ein etwaiger Emp­fang Hitlers durch den Reichspräsidenten v. Hindenburg könnte voraussichtlich erst morgen in Frage kommen.

Die DNBP. zur politischen Sage.

Von deutschnattonaler Seite geht uns zu den Ereignissen des 17. November fol­gende Stellungnahme zu:

Die von interessierter Seite künstlich ge­schaffene und planmäßig gesteigerte Er­regung ist unnötig. Sine Krise der Par­teien, die im Wahlkampf gegen die Regie­rung Papen und gegen das von der DNVP. verfochtene anttparlamentansche Prinzip standen, ist in eine Krise der Regie­rung umgefälscht worden. Das Angebot der Gesamtdemifsion des Kabinetts war nicht erforderlich. Es handelte und han­delt sich um die Schaffung eines einheit­lichen Wirlfchaftsprogramms, und die zu

Nach de« Rücktritt Papen«.

ff. 'Berlin, 18. Nov. Nach dem Rück­tritt des Kabinetts von Papen, das der Reichspräfident mit der Weiterfüh­rung der Geschäfte beauftragt hat, sind für heute Freitag zunächst Hu- genberg für die Deutschnationalen, Kaas für das Zentrum und Dingel- deh für die Deutsche Bolkspartei zu Einzelbesprechungen in das Reichspräsi- denten-Palais eingeladen wurden. Für Sonnabend find der Führer der NSDAP., Adolf Hitler, und für die Bayerische Volksparteitaatsrat Schäffer zur Un- terredung mit dem Reichspräsidenten nach 'Berlin gebeten worden. Die Besprech­ung mit den Parteiführern werde ledig­lich in Anwesenheit des Staatssekretärs Meißner vor sich gehen.

Die Bayerische Volkspartei. Korrespondenz erfrört, daß es nicht Sache der Parteien, sondern Aufgabe des Präsidenten Jei, die Person zu nennen, die für eine neue Regierung in Frage kommen soll. Die Bähens cheVolks- partel werde daran festhalten, daß in eine wirklich nationale Konzentratton a uch d i e So zialdemokratie einbegriffen s e i n m ü s s e. Das Wirtschaftsprogramm PapenS müsse als feststehend hingenom- men werden.

Der Inhalt de« Hitler-Briefes.

Berlin, 17. Nov. Im „Angriff" ist der Brief Adolf Hitlers an den Reichs­kanzler so dargestellt worden, als lehne der Führer der Nationalsozialisten es ab, auch beim Reichspräsidenten zu erscheinen, wenn der Kanzler an der Besprechung teil­nehme. Von unterrichteter Seite hören wir aus Kreisen der Reichsregierung, daß diese Jnhaltsangabe falsch ist. Hitler ist danach bereit, sich mit dem Reichskanzler in schriftlicher Form aus- ernanderzusetzen.

bet deutschen Eleichberechtigungssorderung ent, gegenzukommen sei es am besten, die Herab­setzung der Kaliber auf das Deutschland gr. währte Maß zu erstreben.

Aus dem Gebiete der Lustrüstung

wäre England zu einer Abschaffung der Mili­tär-, See- und Bombenflugzeuge und gleich­zeitig zu einer internationalen Kontrolle der Zivilluftfahrt bereit. Ausgeschlossen von dem Verbot ber Bombenflugzeuge sollen lediglich solche Maschinen fein, die für Polizeizwecke in entfernteren Gegenden gebraucht werden. Eng­land schlage vorläufig vor:

1. Die sofortige Herabsetzung der Luftstieit- träfte der Hauptmächte auf das Niveau der englischen Luftmacht.

2. nachdem dies geschehen ist, eine Herab­setzung des Niveaus um ein Drittel mit Ein­schluß Englands,

3. Begrenzung des Leergewichts der Militär­flugzeuge auf eine möglichst niedrige Grenze. Die englische Regierung sei der Meinung, daß Deutschland während der Verhandlungen hier­über keine Forderung nach Militär- und See­flugzeugen erheben solle. Nach der Rede Si­mons nahmen mehrere Redner das Wort. Uebeieinstimmend wurde von ihnen der Hoff­nung und dem Wunsch nach Rückkehr Deutsch, lands zur Abrüstungskonferenz Ausdruck ge­geben Henderson erklärte, daß es unmöglich sei, ohne Deutschland zu Ergebnisien zu ge­langen. Seine baldmöglichste Teilnahme werde die Verhandlungen sehr erleichtern.

Der italienische Vertreter Rosso wies darauf hin, daß Mussolini steig auf der Anerkennung der Gleichberechtigung Deutschlands bestanden habe. Die englischen Vorschläge seien ein praktischer Weg zur Verwirklichung dieses An­spruchs. Der französische Vertreter Massig!! schloß sich den von Henderson ausgesprochenen Hoffnungen an. Der Vertreter der'Vereinigten Staaten, Norman Davis, gab der Hoffnung auf Rückkehr Deutschlands in warmen Worten Ausdruck.

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Wenn sicher auch noch viele Emzelfragen geklärt werben müssen, so bedeutet die Si­mon-Rebe nach Ansicht Berliner polt» tücher Kreise doch einen begrüßenswerten Fortschritt. Das Wort hat nun Frank­reich.

Sir John Simon erklärte sobann, bie eng­lische Regierung lege den Nachdruck auf zwei Punkte:

1. sei es die Aufgabe ber Abrüstungskonfe­renz, ein Maximum positiver Abrüstung unter allgemeiner Zustimmung zu erreichen, nicht unter Berufung auf die Gleichheit die Riistun, gen zu erhöhen,

2. könne die praktische Verwirklichung des Prinzips der Gleichberechtigung nicht auf ein­mal erreicht werden. Das Vertrauen in die weitere Anwendung des Prinzips werde zu- nehmen, wenn sich ergebe, daß ber Frieden der Welt durch einen ersten Schritt stärker gesichert worden sei, den man unternommen habe. Die englische Regierung halte ein etappenweises Programm praktischer Maßnahmen für not­wendig.

Zum Schluß legte der englische Außen­minister dem Büro der Abrüstungskonferenz

Vorschläge der englischen Regierung vor. Diese Vorschläge sollen in der ersten Etappe verwirklicht werden. Sie seien unter dem Gesichtspunkt bei Beiücksichtigung bei deutschen Gleichberechtigung ausgestellt. Die englische Regierung sei augenblicklich im Be­griff, zu einem llebereinkommen mit ben Hauptseemächten über eine wesentliche Herab­setzung der Größe der Linienschiffe zu gelan­gen. Das Deutschland zu gewährende Prinzip bet Gleichberechtigung verlange,

daß Deutschland die Erlaubnis erhalte, Schiffe von dem gleichen Typ zu bauen, auf den sich die großen Flottenmächte einigen werden. '

Jeder Schiffsbau, den Deutschland unter­nehme, hülfe aber nicht die Eesamitonnage in irgendeiner der ihm zugestandenen Kategorien erhöhen. England sei bereit, seine Kreuzer auf die Grenze herabzusetzen, die Deutschland er­laubt sei. England sei ferner zu einer voll­ständigen Abschaffung der Unterseeboote be­reit, die Deutschland ja auch verboten seien.

Auf dem Gebiete der Landrüstungen schlage England

die Abschaffung der schweren Tanks über eine bestimmte Grenze vor. Aber die Frage ber praktischen Verwirklichung dieses Grundsatzes, insbesondere ber Zahl, hange da­von ab, zu welchem Zweck die Tanks in den

I.

I Der VerfaiNlei Vertrag sei ein I bindendes Dokument. Gleich anderen I Verträgen könne er nicht durch einseitige I Handlungen beiseite geschoben weiden. Er I könne nur mit gegenseitiger Zustimmung ge- I ändert werden. Aus die Abrüstungsbestiin- I mungen des Versailler Vertrages hinweisend, I erklärte der englische Außenminister, daß eine I Veränderung dieser Bestimmungen nur durch I gegenseitigen guten Willen und I allgemeine Zustimmung erreicht werden I könnte.

I Der französische Plan, den er heute | nicht diskutieren wolle, enthalte in der Tai I einen Vorschlag für die Rekrutierungsmethode I der Äontinen'taiarmee, der eine Äenderung I der Bestimmungen des fünften Teils des Ver- I sailler Vertrages mit sich bringe und bei auf eine Anwendung des Prinzips der Eleich- I berechtigung hinziele.

II.

I Aus der Präambel zum Teil V des Ber- I träges und Clemenceaus gleichzeitiger Erklii- I tung im Namen der Alliierten ergebe sich I ohne Zweifel, daß die Deutschland auferlegte I Abrüstung zu dem Zweck beabsichtigt und aus­gesprochen wurde, um ein wesentliches Maß der allgemeinen Abrüstung

I einjuleiten.

III.

Ohne gewiße Abrüstungsmaßnahmen an- I derer Staaten unterschätzen zu wollen, bleibe I die Tatsache bestehen, daß, während Deutsch­land den Beschränkungen des Friedensver- I träges unterworfen ist, andere Nationen der Welt noch nicht gegenseitigen, bindenden Ber- I pslichtungen zur Begrenzung und Herabsetzung I ihrer Rüstungen unterstehen, abgesehen von I den Flottenoerträgen in Washington und Lon. I von. Eine wettere Tatsache sei, daß anderen Rationen noch diejenigen Waffen erlaubt 1 seien, die durch ben Friedensvertrag Deutsch- I land verboten sind.

IV.

I Inzwischen sei Deutschland ein vollberech­tigtes Mitglied des Völkerbundes geworden,

I und es habe da, unbestreitbare Recht erlangt, I eine gleiche Stellung einzunehmen.

I Der englische Außenminister wiederholte so- I bann bie Erklärungen, die er bereits im I Unterhaus abgegeben hat. Diese Erklärungen, • I so führte er aus, seien bie Grundbedingungen, durch deren Erfüllung die durch die Sortierung nach Gleichberechtigung entstandene Frage ge­löst werben könne. Die englische Regierung schlage vor,

I alle europäischen Staaten sollten sich in einer feierlichen Erklärung zusammenfinden, daß sie unter keinen Umstände» versuchen werden, ttgendwelche gegenwärtigen oder künftigen Schwierigkeiten unter sich mit Gewalt zu lösen.

! II.

I Die Beschränkung de, deutsche» Rüstungen solle in der gleiche» Ab­rüstungskonvention enthalten sein, die auch die Rüstungsbegrenzungen der anderen Staa­ten bestimmen wird.

III.

Deutschlands Rüstungsbegrenzungen solle» für dieselbe Zeit gelten und den glei­che» Revisionsmethoden unterliegen, die für die andere« Staate« gelte».

IV.

Was die Waffenlifte« a«gehe, so habe Deutschland erklärt, daß es nicht die Absicht habe, ausznrüsten, sondern gefor­dert, daß das Prinzip anerkannt werde, die Rüstungssorten, die den anderen Staaten er­laubt find, dürsten ihm nicht verboten bleiben. Es verstehe fich von selbst, erklärte Sir John Simon hierzu, daß es fich jetzt nur um die Waffenarten und nicht um die Zahlen handele. Die Frage der Zahlen müße später und ge­trennt behandelt werde«. Wenn dir Gleich­heit des Status gewährt werden solle, so müße da» Prinzip der qualitativen Gleichheit an­erkannt werde«, und die englische Regierung erkläre ihre Bereitwilligkeit, in Zusammeu- atbeit mit den anderen Staaten der Ab­rüstungskonferenz. dieses Prinzip in die neue Abmachung aufzunehmen. Durch welche Mit­tel und durch welche Stufen dieses Prinzip an» gewendet werde» könne, müße der Gegenstand von besonderen und Einzelerörterungen hier in Genf fein. Es ist wesentlich, so fuhr Simon fort, daß Deutschland daran teilnimmt.