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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Rücktritt des Kabinetts Papen

Um eine nationale Konzentration - Die Parteiführer beim Reichspräsidenten - Einigung zwischen Hindenburg und Hitler?

Die amtliche Mitteilung.

Berlin. 17. Nov. Der Reichskanzler erstattete heute dem Herrn Reichspräsiden­ten Bericht über das Ergebnis der Bespre­chungen, die er im Auftrage des Herrn Reichspräfidenten mit Len Parteiführern zur Erzielung einer möglichst breiten nationalen Konzentration gepflogen hat. Während die Deutschnationale Volkspartei, die Deutsche Volkspartei und die Bayerische Volkspartei auf dem Stand­punkt stehen, daß sie jede solche Konzen­tration begrüben, welche die Arbeit der Reichsregierung zu erleichtern in der Lage sein würde, hat der Führer der Zentrumspartei der Ansicht Aus­druck gegeben, dah ihm Führung und Zu­sammensetzung des gegenwärtigen Ka-bi- «etts nicht geeignet erscheine, den Zu- sammenschluh dieser Kräfte sicherzustellen. Die S. P. D. hat den Wunsch des Kanz- lers zu einer Unterhaltung über die Mit­arbeit in einer nationalen Notgemeinschaft schroff abgelehnt. Die N. S. D. A. P. hat mitgeteilt, dah sie nur unter gewisien Vor­bedingungen zu schriftlichen Verhandlun­gen bereit sei, wobei sie es von vornherein ablehnt, das von der Reichsregierung in Angriff genommene politische und wirt­schaftliche Programm zu Unterstützen.

In dieser Lage glaubt die Reichsregie­rung, die unter Einsatz aller ihrer Kräfte »ersucht hat, den ihr vom Herrn Reichs­präsidenten am 1. Juni erteilten Auftrag auszuführen, im besten vaterländischen Jnteresie zu handeln, wenn sie heute ihr Amt in die Hände des Herrn Reichspräsidenten zurücklegt. Sie handelt dabei — ohne den Grundsatz autoritärer Staatssührung preiszugeben — nach dem von ihr schon vielfach ausge­sprochenen Prinzip, dah Rücksichten auf Personen in dieser so ernsten Stunde kei­nen Raum haben können. Sie wünscht, dem Herrn Reichspräsidenten den Weg völlig freizumachen, damit er als der Füh­rer der Nation und gestützt auf die hohe Autorität seines Amtes die Zusammen­fassung aller wahrhaft nationalen Kräfte herbeisühren möge, die allein deu Weg der Rutschen Zukunft sichern kann.

Der Herr Reichspräsident nahm die De­mission der Reichsregierung entgegen und beauftragte das Kabinett mit der Wetterführung der Ge- lchäfte.

Aus Berlin wird uns geschrieben:

. Die Entwicklung der innenpolitischen Krise ist heute abend schneller vor sich gegangen als man erwartet hatte. Zwar mutzte man in eingeweihten Kreisen bereits im Laufe des späteren Vormittags, dah mit der Geiamt- demission zu rechnen sein würde. Nach der Kabinetts srtzung war aber zweifelhaft gewor­den, ob sie schon heute zur Wirklichkett wer­den sollte. Das geht auch aus der Tatsache hervor, dah die Reichsregierung für morgen eine neue Kabinettssitzung vereinbart hat. Mit dem Entschluß zur Eesamtdemission hat Reichskanzler von Papen und sein Kabinett dem Reichspräsidenten den Weg zu einer nationalen Konzentration bis zum letzten freimachen wollen. Es ist anzunxhmen, dah der Reichspräsident das in der einstündigen Besprechung mit dem

Kanzler auch anerkannt hat. Hindenburg hat Herrn von Papen auch keineswegs das Ver­trauen entzogen. Der Rücktritt lag aoer un­vermeidbar im Zuge der polftichen Ent­wicklung.

Die Verhandlungen, die der R e ich s Prä­sident nun mit den Parteiführern aufneh­men wird, werden ein großzügiger und loya­ler Versuch zu einer Verständigung mit wich­tigen politischen Kräften des deutschen' Vol­kes sein.

Von unterrichteter Sette rotrb ferner be­tont, datz der Reichspräsident auch wetter an dem Gedanken und dem Prinzip des P r ä si d i al k a b in ett s fest hält. Auch das neue Kabinett wird also ein Präsidial­kabinett sein. Weiter steht fest, dah die Auhenp olitik durch den Kabinetts- wech sel nicht berührt wttd. Der deutsche Standpunkt in den wichtigen Fragen, z. Ä. der Forderung der Gleichberechtigung in der Abrüstung, ist parteimäßig nicht gebunden, sondern Allgemeingut. Es gilt auch schon als sicher, das Freiherr von Neurath in jeder Konstellation als Auhenminister wiederkehren wird. Im übrigen geht aus der Att, wie der Reichspräsident die Verhand­lungen zu führen beabsichtigt, hervor, dah es sich keineswegs darum handelt, das Pro-., gramm her Regierung Papen einfach anzu­nehmen. Auch das Wirtschaftsprogramm wird durchaus nicht als unabänderlich bezeich­net. Vielmehr sollen ja die Parteiführer selbst über Vorschläge beraten. Die Ver­handlungen mit ihnen wird der Reichspräsi­dent persönlich in Gegenwart des Staatssek­retärs Dr. Meihner führen. Wenn aber der eine oder andere Pattettührer den Wunsch

äußern sollte, mit dem Reichspräsidenten un­ter vier Augen zu sprechen, so wird auch dem sicher Rechnung getragen werden. Während der Verhandlungen wird die Regierung von Papen natürlich ihre Arbetten fortführen.

Nach Auffassung polttischer Kreise der Reichshauptstadt wird viel davon abhängen, wie die Nationalsozialisten sich ein stell en. Dagegen gilt es schon jetzt als sicher, dah das Zentrum jede Präsidial­regierung unterstützen, an deren Spitze nicht Reichskanzler von Papen steht, wenn dieses Kabinett auch den sozialen Notwendigketten Rechnung trägt und die Haltung zur Ver­fassung entnimmt, von der Prälat Kaas in seiner gestrigen Erklärung gesprochen hat. Man nennt auch bereits Namen, die für die Führung des neuen Kabinetts in Frage kom­men. und zwar dieselben, die in letzter Zett immer wieder auftauchten, nämlich Go er­deter, Bracht und Gehler. Dagegen kommt ein Kabinett Schleicher schon des­halb nicht in Frage, weil General Schleicher keine Neigung hat, das Reichskanzleramt zu :■ übernehmen. Allerdings rechnet man mit seinem Verbleiben als Reichswehrminister mit derselben Selbstverständlichkeit, mit der Frei­herr von Neurath auch als Auhenminister bezeichnet wird. Die Wahrscheinlichkeit spricht dafür, dah auch einige andere Mitglieder des Kabinetts Papen in einer neuen Konstellation wiederkehren werden.

Die Presse zu Papens Rücktritt

Berlin, 17. Nov. In den Blättern, die in Opposition zu der bisherigen Reichsregie­rung gestanden haben, wird die Demission des Kabinetts mit Befriedigung aufgenommen.

Die „G e r m a n i a". die den Rücktnttsbe- schluh als einen grohen Dienst bezeichnet, der dem Lande erwiesen worden sei, spricht von der Chance der Parteien, denen der Weg zur Neuordnung jetzt freigemacht worden set. In diesem Sinne werde jetzt vor allem, deut­licher und folgenreicher als es am 13. August geschehen sei, die N S D A P. vor die grobe Frage ihrer politischen Bewährung gestellt werden. Nun sei die nationalsozialistische Partei vor aller Oeffcntlichkeit und im Licht des hellsten Tages vor die Entscheidung ge­stellt, ob und unter welchen Bedin­gungen sie sich in den Staat einschalten und an seinen Aufgaben Mitwirken wolle. Die Zentrumspattei habe bereits in klaren Worten zum Ausdruck gebracht, dah sie für das Ziel der Schaffung einer starken, volks- verbundenen Führung und für die beschleu­nigte Durchführung ihrer Aufgaben jede ver- antwottbare Mitarbeit zur Verfügung stelle.

Die „Vosfische Zeitung" ettennt an, dah der Reichspräsident den Parteien eine sehr faire Chance gebe. Man hätte nur ge­wünscht, dah sie auch auf die Sozialdemokra­ten ausgedehnt worden märe. An die Schwierigkeiten, die sich hoch auftürmen, mühte nicht erst erinnert werden.

Der „Lokalanzeige r“, der heroorhebt. dah der Rücktritt des Kabinetts nicht etwa eine Aenderung in den Aufgaben Papens als Reichskommissar für Preuhen und keiner­lei Veränderung in den Aufgaben der kom­missarischen Minister bedeute, die aufgrund der Notverordnung des Reichspräsidenten für Preuhen bestellt seien, bezweifelt es, ob den Pattei en aus eigenem die Erreichung eines Zieles gelingen werde, für das sie sich dem Vertreter eines autoritären Regierungsprin­zips versagten, nicht um seiner Person willen, so sehr sie diesen Anschein erweckten, sondern seines Prinzips wegen. Die Pattejen wollen sich, d. h. den Parlamentarismus, das heiht den Kuhhandel. Der drohenden Gefahr un­absehbarer Verschleppung werde der Reichs­

präsident nicht Raum zur Ausbreitung lasten wollen. Er dürfte die Patteien, die über­haupt für einen Versuch positiver Arbeit noch in Frage kämen, vor die unausweichliche Not­wendigkeit stellen, sich raschestens auf ein festes Arbeitsprogramm bindend zu einigen, oder aber ihrerseits den Weg wieder fteizugeben für Männer, die entschlossen seien, auf dem mit der Ausschaltung des parlamentarischen Unwesens eingeschlagenen Weg nach ihrem Gewissen weiterzugehen.

Der „Tag", der sich ähnlich äußert, mehrt, die Entscheidung liege beim Reichspräsidenten.

Die „Deutsche Allgemeine Zei­tung" erinnert an ihre gestrige Forderung, Hitler zu berufen und meint, es scheine, dah der Brief Hitlers bewuht darauf abgestellt gewesen sei, bei Hindenburg um Vettrauen zu werben. Es wäre tatsächlich ein politisches Ereignis von größter Tragweite, wenn es nach vielen Irrungen und Wirrungen doch noch gelinge, den alten Feldmarschall und den jungen Führer der stürmischen nationalsozia­listischen Bewegung zusammenzubringen.

Unter der Ueberschrist „Die Sttinde der Volksvettretung" schreibt die „Kölnische Volkszeitung": Nun hat eine grohe Stunde für die deutsche Volksvettretung ge­schlagen. Don ihr hängt es jetzt ab, in welcher Weise und in welchem Ausmah die Zusammenfassung der politischen Kräfte zu einer starken Not- und Arbeitsgemeinschaft möglich ist. Ein 60-Millionen-Volk schaut auf seine Führer, auf seine Parteiführer, denen es am 6. November das Vettrauen ausgesprochen hat, entgegen dem Aufruf der Regierung, sich von den Parteien abzuwenden.

Zum Rücktritt des Reichskabinetts schreibt die .,Münchener Neuesten Nachrich­ten" u. a.: Merkwürdig berühre, dah der Reichspräsident nicht pon sich aus die Patteien vor eine klare Frage stellt, sondern die Vor­schläge von den Parteien erwar­ten wolle. Alles werde jetzt darauf an­kommen, ob die Nation alsoziali st sn auf den Reichskanzlervosten für Hitler be­stehen, oder der ablehnenden Haltung des Reichspräsidenten in diesem Punkte Rechnung tragen wollten.

Die Stunde der Parteien

Das Kabinett von Papen hat abgedankt und wird in dieserForm kaum wieder» kehren. Wenn die „Köln. Volkszeitung" an diese Möglichkeit erinnert, so darf man das wohl für abwegig halten. Die Ent­wicklung der letzten Monate, die zwar dem gesunden Gedanken des Präsidialtabinetts Rechnung trag, aber doch im einzelnen so diele Fehler brachte, hat es erreicht, daß der vorher so verachtete pailamen- tattsche Mehrheitsgedanke mit der ©tim« mung des Volkes wieder in Einklang kam. Zst diese Einigkeit auch zunächst nur e ne rein negative und eine Scheineinigkeit. so war sie doch vorhanden und ihr ist letz­ten Endes der Sturz Papens zu danken, ttotz seines unbestrittenen Sieges im Wahlgefecht. Zm Grunde ist Papen ge­fallen über seine eigene Partei. Das im einzelnen auszuführen, wäre heute über­flüssige Arbeit.

Die wichtigere Frage ist: Was soll werden? Zunächst einmal soll der Ärn.att zwischen „Volk" und Regierung wieder« hergestellt werden. Der Reichspräsident hat offenbar den festen Willen, die Par­teien zu Verhandlungen über ein Kabinett der nationalen Konzentration zu zwingen. Wie das ohne den parteipolitischen Kuh­handel möglich sein wird, ist noch nicht zu ersehen. Die Bayerische Volkspattei for­dert einen neuen Veryandlungsleiter. Der Reichspräsident will sich bet denParteiführernzunächst ein­mal persönlich informieren. Zu diesem Zweck hat er für Freitag Dr. Hu« genberg für die Deutschnationalen, den Prälaten Kaas für das Zenttum und Dingeldey für die DVP. zu si chgerufen, Adolf Hitler und für die Bayerische Volks- patteu Staatsrat Schäffer sind für Sonn­abend ins Palais des Reichspräsidenten gebeten.

Es ist zweifellos, daß die parlamen­tarische Entwicklung der letzten Jahre ge­rade durch das Zwischenspiel der Regie­rung Papen jetzt vor eine Entscheidung gestellt ist. Seit der Zeit vor den Sep­tember-Wahlen 1930 haben Patteien und 'Bewegungen Entwicklungen durchgemacht nach oben und unten, die nicht nur das Bild der äußeren Vettretung, sondern auch die politische Sttuktur des Volkes völlig verändett haben. Diesen Veränderungen gerecht zu werden, war schon seit dem 14. September 1930 das Gebot der Stunde. And damals ist es an dieser Stelle aus« geführt worden. Gedanken, die einmal im Volke eingewurzelt sind, lassen sich nicht beiseite stellen. Man kann nicht wählen lassen und dann dem Volke sagen, daß diese Wahl nichts zu bedeuten hätte. Für Diktatur schwärmt der Deutsche, doch nur, wenn der Diktator seiner Meinung ist.

Wenn in den letzten Monaten diese 'De« deutung des Volkswillens gegenüber einer autoritären Regierung wieder mehr in den Vordergrund gerieten ist, nicht zuletzt durch überaus geschickte Behandlung und Einflußnahme der Patteien (Bayern), so erwächst dielen Parteien nunmehr die Aufgabe, die Führung der nationalen Konzentration hinzustellen, die ganz zwei« fellos das Gebot der Stunde ist. Die Patteien sind heute vor die Frage ge­stellt ob sie die sachliche Aufgabe, deren Rotwendigkeit lie dem Volke eingehäm- mett haben, auch erfüllen wollen. Denn darüber darf man sich keinem Zweifel hingeben, daß das Volk Taten sehen will. And alle späteren Vorwürfe und Agtta« tion müßte an diesem Punkte zerschellen. Die Einigkeft in der Ablehnung und der