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Anzeiger für (das frühere kurheffifche) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Die Beurteilung des Wahlergebnisses

Der Eindruck in Regierungskreism - Weitere Pressestimmen - Eine Umfrage bei den Parteien

Mittwoch KaLinettssitzung

Berlin, 7. Nov. Nach dem heutigen Dortrag des Kanzlers beim Reichsprä­sidenten wird für die weitere Klärung der innerpolitischen Lage nun zunächst eine Sitzung des Reichskabinetts von Bedeutung fein, die für Mittwoch vorgesehen ist. Die Reichsregierunz wird sich am Mittwoch darüber schlüssig werden, in welcher Weise sie nun vorgeht. Im Augenblick steht deshalb auch der Termin für einen Empfang der Parteiführer noch nicht fest, ebenso wie die ganzen Modali­täten kommender Verhandlungen erst vom Mittwoch abhängen. Weiter wird die Reichsregierung sich in dieser Kabinetts- fitzung grundsätzlich über den sachlichen Arbeitsplan der nächsten Wochen ausspre­chen. Dabei stehen vor allem zwei Fragen im Vordergrund. Die eine ist das große Problem der Verfassungsreform, für die bekanntlich die Vorarbeiten im Reichsinnenministerium bereits weitgehend im Gange sind: wie diese Dinge aber tech­nisch behandelt werden sollen, darüber muß die Reichsregierung noch Beschluß fassen. Den zweiten wesentlichen Gegen­stand der Kabinettsberatungen bildet die Kontingentierung, die nun auch so schnell wie möglich zum Abschluß ge­bracht werden soll. Ob das noch in dieser Woche möglich sein wird, wie man noch heute vormittag glaubte, muß man ab­warten, da es sich ja um eine der schwie­rigsten wirtschaftlichen und außenpoltti- schrn Fragen überhaupt handelt.

In Regierungskreisen

In der Regierung nahestehenden Kreisen bespricht man naturgemäß lebhaft die Frage, wie die innerpolitische Entwick­lung nun nach der Reichsagswahl weites gehen wird. Im Parteileben wird nach der Anspannung des Wahlkampfes erst einmal eine Ruhepause eintreten, die noch durch den in Krafl getretenen Burgfrieden vergrößert wird. Währenddessen gehen naturgemäß die Erörterungen in den poli­tischen Kreisen weiter. Zunächst wird der Reichskanzler wie üblich dem Reichspräsi­denten über das Ergebnis der Reichstags­wahl und die sich daraus ergebende Lage Vortrag halten. Darauf wird Reichskanz­ler von Papen die Parteien demnächst er­neut vor die Frage stellen, ob und unter welchen Bedingungen sie zur Mitarbeit an den Zielen der Reichsregierung bereit find. Besonders interesiant wird in die­sem Zusammenhang die Haltung der Na­tionalsozialisten sein.

Die Hoffnungen, daß sie positiv aus­fällt, find nach den ersten Aeußerungen, die nach der Wahl von nationalsozialisti­scher Seite bekannt wurden, recht gering, da es den Anschein hat, daß Adolf Hitler von seiner Forderung der ganzen Macht nicht abgehen wird. Man hat den Ein­druck, daß seine Umgebung ebenso denkt. Auf der anderen Seite ist die Mehrheit von Nationalsozialisten und Zentrum im neuen Reichstag nicht mehr vorhanden, und der Gedanke, daß etwa die Deutsche Volkspariei zu einer solchen Koalition stoßen könnte, wird von maßgebender volksparteilicher Seite als vollkommen unsinnig bezeichnet.

Versagen sich die Parteien einem erneu­ten Aufruf zur Mitarbeit, ohne gleichzei­tig imstande zu sein, eine positive Regie­rungsmehrheit zu stellen, so ist der Reichs­präsident nicht nur berechtigt, sondern ver­pflichtet, das Reichskabinett von Papen weiter jn unterstützen. In diesem Zusam­

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Die Ansicht der Parteien

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allein im Reich möglich sei. In dem Wahler­gebnis zeige sich nach deutschnationaler Auf­fassung zugleich ein moralischer Erfolg für die Regierung von Papen. Politische Folgerungen könne man zurzeit aus dem Wahlergebnis noch nicht ziehen, weil sich die Konsequenzen bisher noch nicht übersehen ließen.

In deutsch-volksparteilichen Krei­sen wird geäußert, daß auch nach dieser Wahl die Ansicht gelten dürfte, daß das Par­lament als solches aufgehört habe, die ent­scheidende Rolle zu spielen. Es werde an die Nationalsozialisten noch einmal die ganz klare Frage zu stellen sein, ob sie positiv Mit­arbeiten wollten oder nicht. Das könne aber nichtparlamentarische Kuhhandelei" b edeu- ten. Wenn darauf hingewiesen werde, daß im neuen Reichstag eine Mehrheitsbildung mög­lich sei durch Beteiligung der Nationalsozia­listen, des Zentrums und der Deutschen Volks­partei, so könne erklärt werden, daß die Deutsche Volkspartei sich kaum dazu hergeben werde, die erforderlichen Reststimmen für eine schwarz-braune Mehrheit zu stellen. Hinsicht­lich der Reichsregierung beziehungsweise ihrer Umbildung komme es nicht auf Namen an.

ordentlich zuftiedenstellend für die KPD. be­zeichnet, die trotz geringerer Wahlbeteiligung im Reich sehr gut abgeschnitten habe. Der kommunistische Zuwachs in Berlin wird zu­rückgeführt auf den Erfolg der kommunisti­schen Streikparole im Berliner Verkehrs­streik. Im neuen Reichstag würden die Kom- munisten im wesentlichen die Anträge wieder einbringen, die sie dem alten Reichstage vor- gelegt haben, insbesondere Anträge zugunsten der Erwerbslosen, für eine bessere Winterhilfe und für die Liquidierung der Fürstenabsm- dung. Weiter sei damit zu rechnen, daß bte Kommunisten Mißtrauensanträge gegen das Kabinett von Papen vorlegten und Anträge auf Aufhebung der Notverordnungen vom 14. Juni und 4. September.

Bei der Zentrumspartei hört das Nachrichtenbüro, daß das Zentrum unter den gegebenen Verhältnissen mit dem Ergebnis der Reichstagswahl durchaus zufrieden fei. Welche Konsequenzen sich für das Zentrum aus dem Wahlverlauf ergäben, darüber könne man im Augenblick nichts sagen. Es sei auch ngd) nicht festgesetzt, wann die maßgebenden Parteiinstanzen sich mit diesen Dingen be- schäftigen würden. Die großen Grundlinien der Zentrumspolitik, die diese Partei auch im neuen Reichstag vertreten werde, habe der Parteiführer Kaas vor allem in seiner Rede in Münster dargelegt. In jener Rede hatte Kaas in den Mittelpunkt seiner Ausführungen die Warnung vor Experimenten mit der Ver­fassung gestellt. .

Beim Christlich-Sozialen Dolks- dienst wird dem Nachrichtenbüro des Vdz. erklärt, daß diese Bewegung jetzt endgültig 5 Mandate zugesprochen erhalten habe, und daß sie außerordentlich befriedigt sei mit einem Stimmenzuwachs von 10 Proz., der in der Spitze sogar 30 Proz. betrage. Nach Meinung des Volksdienstes müsse auf Grund des Wahl- ergebnisses das Kabinett von Papen seine Politik liquidieren. Auch im neuen Reichstag sei es möglich, mit Hilfe der kleineren Grup­pen eine positive Mehrheit zu bilden, zumal man annehmen könne, daß die Nationalsozia­listen nun in ihren Forderungen etwas zu­rückhaltender sein würden.

Von sozialdemokratischen Paria- mentariern wird zum Ausdruck gebracht, daß die SPD. insofern mit dem Wahlergebnis zu­frieden sei, als sie mit stärkeren Verlusten an die Kommunisten gerechnet hätten. Politisch würden wohl jetzt Versuche einsetzen, Deutsch­nationale, Nationalsozialisten und Zentrum unter einen Hut zu bringen, wobei vermutlich weniger der Gedanke einer parlamentarischen Koalition eine Rolle spielen werde als der der Bildung oder Stützung eines Kabinetts, das nicht Kabinett von Papen zu heißen brauche. Es sei anzunehmen, daß die Nationalsozialisten, deren Verluste vor allem auf die bürgerlichen Kreise zurückgingen, im Interesse der Erhal­tung dieser Kreise stärker geneigt sein wür- den, sich positiv einzustellen. Man müffe ad- warten, ob der Versuch eines Kabinetts von SchleicherGregor Strasser gemacht werde.

Das Urteil der Presse

Das Nachrichtenbüro des Vdz. hat durch eine Umfrage bei den Parteien eine erste Stellung­nahme zum Ergebnis der Reichstagswahl er­mittelt, wobei jedoch zu beachten ist, daß durchweg die beschließenden Parteigremien erst nach einiger Zeit, wahrscheinlich erst in der kommenden Woche, zusammentreten werden.

In nationalsozialistischen Krei­sen wurde dem Nachrichtenbüro erklärt, daß eine offizielle Stellungnahme der Münchener Parteizentrale bevorstehe. Schon jetzt könne man aber darauf Hinweisen, daß nach dem Er­gebnis dieser Reichstagswahl die NSDAP, be­rechtigt sei, weiterhin ihren Anspruch auf Füh­rung der Reichsregierung zu vertreten. Da­bei sei die Frage von nicht so großer Aktuali­tät, ob die NSDAP, anstelle Adolf Hitlers Gregor Strasser als Nachfolger v. Papens Vorschlägen wolle. Es sei noch hervorzuheben, daß unter den gewählten Nationalsozialisten sich auch der greife General Litzmann befinde, der vermutlich als Alterspräsident den neuen Reichstag eröffnen werde.

In Kreisen der Deutschnationalen Volkspartei wird hervorgehoben, daß diese Partei mit dem Wahlergebnis sehr zu­frieden sei. Von politischem Wert sei für die Deutfchnationalen besonders, daß eineschwarz- braune Koalitionsmehrheit" jetzt nicht mehr

BNSDAP [V]ÜBRIGE BART- ZAHLEN« MANDATE

DerVölkische Beobachter" sagt in seinem Leitartikel, ben Kommunisten in tvemqen Monaten zu 100 Reich-.ag. Mandaten verholfen za^haben, serdie ^r- vorstechendste Leistung der Reg.erung. Pa- pen habe die bereits auf dem Aussterbe­etat stehenden Parteien erneut gestärkt. Von der deutschen Freiheitsbewegung feien dank der gemeinsamen Anstrengung aller eine Anzahl nicht zur Wahl gegangen, am politischen Zustand sei trotz der großen Einheitsfront gegen Hitler nichts geän­dert worden. Die ALDAP. sei mit wei- t.dem Abstand die stärkste Partei Deutsch-

menhang wird übrigens betont, daß das Wahlergebnis die Position der Reichs­regierung stimmungsmäßig sehr gefestigt habe, weil ihre Anhänger an Boden ge­wonnen und die Gegner verloren haben.

Diese Erwägungen werden bo# zeit­lichen Raum bis zum Zusammentritt des Reichstages ausfllllen, also voraussichtlich die nächsten vier Wochen; denn man rech­net damit, daß das neue Parlament zum erstenmal am Dienstag, dem 6. Dezember, zusammenkommen wird. Seine erste Aus­gabe ist dann die Wahl des Präsidiums.

Gleichzeitig schon wird die Reichsregie­rung dem Reichstag ihre Pläne für die Verfasiungsreform vorlegen. Während der alte Reichstag im Zeichen des Wirt- schaftsprogramms stand, soll also der neue im Problem der Verfasiungsreform seine Arbeitsfähigkeit zu beweisen haben. Man wird abwarten müsien, ob das praktisch noch in diesem Jahre der Fall sein oder ob der Reichstag es vorziehen wird, die nächsten großen Entscheidungen über die Weihnachtsferien in den Januar hinein zu vertagen.

! sondern auf das Programm.

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