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Anzeiger für (das frühere kurheffifche) Oberhessen
Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
Die Beurteilung des Wahlergebnisses
Der Eindruck in Regierungskreism - Weitere Pressestimmen - Eine Umfrage bei den Parteien
Mittwoch KaLinettssitzung
Berlin, 7. Nov. Nach dem heutigen Dortrag des Kanzlers beim Reichspräsidenten wird für die weitere Klärung der innerpolitischen Lage nun zunächst eine Sitzung des Reichskabinetts von Bedeutung fein, die für Mittwoch vorgesehen ist. Die Reichsregierunz wird sich am Mittwoch darüber schlüssig werden, in welcher Weise sie nun vorgeht. Im Augenblick steht deshalb auch der Termin für einen Empfang der Parteiführer noch nicht fest, ebenso wie die ganzen Modalitäten kommender Verhandlungen erst vom Mittwoch abhängen. Weiter wird die Reichsregierung sich in dieser Kabinetts- fitzung grundsätzlich über den sachlichen Arbeitsplan der nächsten Wochen aussprechen. Dabei stehen vor allem zwei Fragen im Vordergrund. Die eine ist das große Problem der Verfassungsreform, für die bekanntlich die Vorarbeiten im Reichsinnenministerium bereits weitgehend im Gange sind: wie diese Dinge aber technisch behandelt werden sollen, darüber muß die Reichsregierung noch Beschluß fassen. Den zweiten wesentlichen Gegenstand der Kabinettsberatungen bildet die Kontingentierung, die nun auch so schnell wie möglich zum Abschluß gebracht werden soll. Ob das noch in dieser Woche möglich sein wird, wie man noch heute vormittag glaubte, muß man abwarten, da es sich ja um eine der schwierigsten wirtschaftlichen und außenpoltti- schrn Fragen überhaupt handelt.
In Regierungskreisen
In der Regierung nahestehenden Kreisen bespricht man naturgemäß lebhaft die Frage, wie die innerpolitische Entwicklung nun nach der Reichsagswahl weites gehen wird. Im Parteileben wird nach der Anspannung des Wahlkampfes erst einmal eine Ruhepause eintreten, die noch durch den in Krafl getretenen Burgfrieden vergrößert wird. Währenddessen gehen naturgemäß die Erörterungen in den politischen Kreisen weiter. Zunächst wird der Reichskanzler wie üblich dem Reichspräsidenten über das Ergebnis der Reichstagswahl und die sich daraus ergebende Lage Vortrag halten. Darauf wird Reichskanzler von Papen die Parteien demnächst erneut vor die Frage stellen, ob und unter welchen Bedingungen sie zur Mitarbeit an den Zielen der Reichsregierung bereit find. Besonders interesiant wird in diesem Zusammenhang die Haltung der Nationalsozialisten sein.
Die Hoffnungen, daß sie positiv ausfällt, find nach den ersten Aeußerungen, die nach der Wahl von nationalsozialistischer Seite bekannt wurden, recht gering, da es den Anschein hat, daß Adolf Hitler von seiner Forderung der ganzen Macht nicht abgehen wird. Man hat den Eindruck, daß seine Umgebung ebenso denkt. Auf der anderen Seite ist die Mehrheit von Nationalsozialisten und Zentrum im neuen Reichstag nicht mehr vorhanden, und der Gedanke, daß etwa die Deutsche Volkspariei zu einer solchen Koalition stoßen könnte, wird von maßgebender volksparteilicher Seite als vollkommen unsinnig bezeichnet.
Versagen sich die Parteien einem erneuten Aufruf zur Mitarbeit, ohne gleichzeitig imstande zu sein, eine positive Regierungsmehrheit zu stellen, so ist der Reichspräsident nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, das Reichskabinett von Papen weiter jn unterstützen. In diesem Zusam
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Die Ansicht der Parteien
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allein im Reich möglich sei. In dem Wahlergebnis zeige sich nach deutschnationaler Auffassung zugleich ein moralischer Erfolg für die Regierung von Papen. Politische Folgerungen könne man zurzeit aus dem Wahlergebnis noch nicht ziehen, weil sich die Konsequenzen bisher noch nicht übersehen ließen.
In deutsch-volksparteilichen Kreisen wird geäußert, daß auch nach dieser Wahl die Ansicht gelten dürfte, daß das Parlament als solches aufgehört habe, die entscheidende Rolle zu spielen. Es werde an die Nationalsozialisten noch einmal die ganz klare Frage zu stellen sein, ob sie positiv Mitarbeiten wollten oder nicht. Das könne aber nicht „parlamentarische Kuhhandelei" b edeu- ten. Wenn darauf hingewiesen werde, daß im neuen Reichstag eine Mehrheitsbildung möglich sei durch Beteiligung der Nationalsozialisten, des Zentrums und der Deutschen Volkspartei, so könne erklärt werden, daß die Deutsche Volkspartei sich kaum dazu hergeben werde, die erforderlichen Reststimmen für eine schwarz-braune Mehrheit zu stellen. Hinsichtlich der Reichsregierung beziehungsweise ihrer Umbildung komme es nicht auf Namen an.
ordentlich zuftiedenstellend für die KPD. bezeichnet, die trotz geringerer Wahlbeteiligung im Reich sehr gut abgeschnitten habe. Der kommunistische Zuwachs in Berlin wird zurückgeführt auf den Erfolg der kommunistischen Streikparole im Berliner Verkehrsstreik. Im neuen Reichstag würden die Kom- munisten im wesentlichen die Anträge wieder einbringen, die sie dem alten Reichstage vor- gelegt haben, insbesondere Anträge zugunsten der Erwerbslosen, für eine bessere Winterhilfe und für die Liquidierung der Fürstenabsm- dung. Weiter sei damit zu rechnen, daß bte Kommunisten Mißtrauensanträge gegen das Kabinett von Papen vorlegten und Anträge auf Aufhebung der Notverordnungen vom 14. Juni und 4. September.
Bei der Zentrumspartei hört das Nachrichtenbüro, daß das Zentrum unter den gegebenen Verhältnissen mit dem Ergebnis der Reichstagswahl durchaus zufrieden fei. Welche Konsequenzen sich für das Zentrum aus dem Wahlverlauf ergäben, darüber könne man im Augenblick nichts sagen. Es sei auch ngd) nicht festgesetzt, wann die maßgebenden Parteiinstanzen sich mit diesen Dingen be- schäftigen würden. Die großen Grundlinien der Zentrumspolitik, die diese Partei auch im neuen Reichstag vertreten werde, habe der Parteiführer Kaas vor allem in seiner Rede in Münster dargelegt. In jener Rede hatte Kaas in den Mittelpunkt seiner Ausführungen die Warnung vor Experimenten mit der Verfassung gestellt. .
Beim Christlich-Sozialen Dolks- dienst wird dem Nachrichtenbüro des Vdz. erklärt, daß diese Bewegung jetzt endgültig 5 Mandate zugesprochen erhalten habe, und daß sie außerordentlich befriedigt sei mit einem Stimmenzuwachs von 10 Proz., der in der Spitze sogar 30 Proz. betrage. Nach Meinung des Volksdienstes müsse auf Grund des Wahl- ergebnisses das Kabinett von Papen seine Politik liquidieren. Auch im neuen Reichstag sei es möglich, mit Hilfe der kleineren Gruppen eine positive Mehrheit zu bilden, zumal man annehmen könne, daß die Nationalsozialisten nun in ihren Forderungen etwas zurückhaltender sein würden.
Von sozialdemokratischen Paria- mentariern wird zum Ausdruck gebracht, daß die SPD. insofern mit dem Wahlergebnis zufrieden sei, als sie mit stärkeren Verlusten an die Kommunisten gerechnet hätten. Politisch würden wohl jetzt Versuche einsetzen, Deutschnationale, Nationalsozialisten und Zentrum unter einen Hut zu bringen, wobei vermutlich weniger der Gedanke einer parlamentarischen Koalition eine Rolle spielen werde als der der Bildung oder Stützung eines Kabinetts, das nicht Kabinett von Papen zu heißen brauche. Es sei anzunehmen, daß die Nationalsozialisten, deren Verluste vor allem auf die bürgerlichen Kreise zurückgingen, im Interesse der Erhaltung dieser Kreise stärker geneigt sein wür- den, sich positiv einzustellen. Man müffe ad- warten, ob der Versuch eines Kabinetts von Schleicher—Gregor Strasser gemacht werde.
Das Urteil der Presse
Das Nachrichtenbüro des Vdz. hat durch eine Umfrage bei den Parteien eine erste Stellungnahme zum Ergebnis der Reichstagswahl ermittelt, wobei jedoch zu beachten ist, daß durchweg die beschließenden Parteigremien erst nach einiger Zeit, wahrscheinlich erst in der kommenden Woche, zusammentreten werden.
In nationalsozialistischen Kreisen wurde dem Nachrichtenbüro erklärt, daß eine offizielle Stellungnahme der Münchener Parteizentrale bevorstehe. Schon jetzt könne man aber darauf Hinweisen, daß nach dem Ergebnis dieser Reichstagswahl die NSDAP, berechtigt sei, weiterhin ihren Anspruch auf Führung der Reichsregierung zu vertreten. Dabei sei die Frage von nicht so großer Aktualität, ob die NSDAP, anstelle Adolf Hitlers Gregor Strasser als Nachfolger v. Papens Vorschlägen wolle. Es sei noch hervorzuheben, daß unter den gewählten Nationalsozialisten sich auch der greife General Litzmann befinde, der vermutlich als Alterspräsident den neuen Reichstag eröffnen werde.
In Kreisen der Deutschnationalen Volkspartei wird hervorgehoben, daß diese Partei mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden sei. Von politischem Wert sei für die Deutfchnationalen besonders, daß eine „schwarz- braune Koalitionsmehrheit" jetzt nicht mehr
BNSDAP [V]ÜBRIGE BART- ZAHLEN« MANDATE
Der „Völkische Beobachter" sagt in seinem Leitartikel, ben Kommunisten in tvemqen Monaten zu 100 Reich-.ag. Mandaten verholfen za^haben, serdie ^r- vorstechendste Leistung der Reg.erung. Pa- pen habe die bereits auf dem Aussterbeetat stehenden Parteien erneut gestärkt. Von der deutschen Freiheitsbewegung feien dank der gemeinsamen Anstrengung aller eine Anzahl nicht zur Wahl gegangen, am politischen Zustand sei trotz der großen Einheitsfront gegen Hitler nichts geändert worden. Die ALDAP. sei mit wei- t.dem Abstand die stärkste Partei Deutsch-
menhang wird übrigens betont, daß das Wahlergebnis die Position der Reichsregierung stimmungsmäßig sehr gefestigt habe, weil ihre Anhänger an Boden gewonnen und die Gegner verloren haben.
Diese Erwägungen werden bo# zeitlichen Raum bis zum Zusammentritt des Reichstages ausfllllen, also voraussichtlich die nächsten vier Wochen; denn man rechnet damit, daß das neue Parlament zum erstenmal am Dienstag, dem 6. Dezember, zusammenkommen wird. Seine erste Ausgabe ist dann die Wahl des Präsidiums.
Gleichzeitig schon wird die Reichsregierung dem Reichstag ihre Pläne für die Verfasiungsreform vorlegen. Während der alte Reichstag im Zeichen des Wirt- schaftsprogramms stand, soll also der neue im Problem der Verfasiungsreform seine Arbeitsfähigkeit zu beweisen haben. Man wird abwarten müsien, ob das praktisch noch in diesem Jahre der Fall sein oder ob der Reichstag es vorziehen wird, die nächsten großen Entscheidungen über die Weihnachtsferien in den Januar hinein zu vertagen.
! sondern auf das Programm.
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