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Nach langem schwerem Leiden entschlief gestern mein lieber Mann, unser treusorgender Vater, Schwiegervater, Bruder, Schwager und Onkel
Marburg«L., Berlin, München, Oberhausen (Rhld.) Merseburg, FrankfurteO der, Biedenkopf, den Z. November 1932
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Hauptschrfitleiter und verantwortlich für Po- Ittit und Feuilleton: Dr. Ern st Scheller: für Kommunalpolitik, Provinz und Lokales: Lothar Schneider, sämtlich in Marburg.
Die Beerdigung findet Sonnabend, den 5. November, 14.30 Uhr von der FriedhofskapeDe aus statt. Von Beileidsbesuchen bitten wir Abstand zu nehmen.
Geb. i.
Mädchen
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Am 2. d. Mts. ist unser langjähriger Kamerad
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entschlafen.
Antreten zur Beerdigung am 5. November 1932, ll1/, Uhr. vor der Fried- hofskapelle.
Der Borstand.
In tiefer Trauer
Frau Emilie Wonkebadi und Wer
liegt. Ohne Prüfung des Bedürfnisses können gewährt werden: Sterbegeld, Sterbeguartal für Versorgungsberechtigte, die Versorgung als Kannbezug oder im Härteausgleich erhalten.
Zur weiteren Erleichterung der Berufsausbildung von Kindern „Schwerbeschädigter" und von „Waisen" können Kinderzulagen und Waisenrenten nach § 30, Abs. 4 S. 2 oder § 41, Abs. 3, S. 2 Reichsversorgungsgesetz bewilligt werden, wenn das Kind vor Vollendung des 16. Jahres in Berufsausbildung oder weitere Schulausbildung eintritt, selbst wenn es bereits einen Beruf, z. D. die Hauswirtschaft, erlernt hatte oder wenn es fich um einen Berufswechsel handelt.
Die Versorgungsämter sind in Zukunst auch zuständig für die Bewilligung von
a) Versorgung nach der Verordnung vom 26.7.30, 4. Abschnitt, 3. Titel, Artikel 2 Abs. 2a und b, wenn die EM. nur 30 oder 40 Prozent beträgt und es sich nicht um Kriegsverwundungen handelt,
b) Witwen- und Waisenbeihilfen, wenn der Verstorbene nicht Pflegezulagenempfänger war (der § 40 RVG. ist also in seiner ursprünglichen Wirkung wieder hergestellt),
c) Frauenzulage für verwitwete und schuldlos geschiedene Schwerbeschädigte,
d) Ehrenzulagen für Inhaber von Orden und Ehrenzeichen (ohne Bedürfnisprüfung).
Zur Erhaltung der Eigenheime der Kriegsopfer können Kapitalabfindungen zur Abwendung von Zwangsversteigerungen auch dann bewilligt werden, wenn noch keine Kapitalsabfindung bisher bewilligt war. Ein besonderer Erlaß ergeht dazu noch.
Auch in der Gewährung von Zusatzrente sind Verbesterungen erzielt worden. Kriegsbeschädigten mit einer Erwerbsminderung von 50 bis 70 Prozent konnten bisher grundsätzlich nur die halbe Zusatzrente gewährt werden. Dieser Absatz wird vollständig ne« geregelt und bestimmte Einkommensgrenzen eingeführt. Es kann nach der neuen Regelung an Kriegsbeschädigte mit einer EM. von 50 bis 70 Prozent auch die volle Zusatzrente gezahlt werden.
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In einem weiteren Absatz wird dann noch bestimmt, daß Zusatzrente nach den Einkommensgrenzen im § 90 des RVG. gezahlt wird, wenn der Krieqsbe,chublgee Dersorgungskrankengeld erhält. Allerdings gilt bei dieser Regelung die bisherige Ziffer 4 zu § 90. Darnach ist ein Bedürfnis zur Gewährung der Zusatzrente anzuerkennen, wenn Versorgungskrankengeld und Rente das unmittelbar vor der Bewilligung des Versorgungskrankengeldes gehabte Einkommen nicht übersteigen. Die Rente darf dabei nicht mit als Einkommen gerechnet werden. Pflege- zulageempfängern soll hinfort immer eine Zusatzrente gewährt werden.
In erhöhtem Maste soll teils durch die Versorgungsämter, teils durch die Fürsorgestellen durch einmalige Unterstützungen in besonders dringenden Fällen geholfen werden.
So können die Versorgungsämter eine einmalige Unterstützung gewähren an:
a) bedürftige Eltern ohne Elternversorgung, wenn Voraussetzungen der §§43 und 44 des RVG. an sich ohne Fristablauf erfüllt werden,
b) Waisen sowie Kinder Schwerbeschädigter, wenn unfreiwillige Unterbrechung der Berufsausbildung (Aufgabe des Geschäftes, Stillegung von Betrieben usw.) Waisenrenten- oder Kinderzulagen verhindert,
c) Begabte und fleißige Kriegerwaisen die nach dem 21. Jahre noch Hoch- oder Fachschule besuchen, im Falle des Vedürf- niffes 100 3XJl. Waisen die am 1.10.1932 24 Jahre alt sind, fallen aus.
Von den Fürsorgestellen erhalten einmalige Unterstützungen:
a) Kinderlose Witwen unter 40 Jahre, die keine Zusatzrente haben, ohne jedes Einkommen in Höhe von 50 R^. Bei Einkommen von monatlich 10 R^E tn Höhe von 40 R.^. Bei Einkommen von monatlich 20 R^ können 30 9LX Unterstützung gewährt werden,
b) Witwen von 40 bis 45 Jahren mit einem Kinde bei Nichtgewährung der Zusatzrente ein Unterstützungssatz in Höhe von 30 R^E. Bei Gewährung einer Zusatzrente von 5 R^ eine Unterstützung in Höhe von 15 R^!,
c) Beschädigte mit EM. von 40 Prozent, die infolge des Alters oder sonstiger nicht auf DB. beruhenden körperlichen oder geistigen Gebrechen dauernd erwerbsunfähig (§ 37 Abs. 3 RVG.) find
Sozialpolitik ter Gegenwart
Leichte Verbesserung durch die Bemühung des Reichsbundes der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen errieblt
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im 69. Lebensjahr.
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Wir erinnern daran, daß wir kleine Anzeigen nurgrgenBarrWmig aufnehmen. Dies liegt tm Interesse des Inserenten selbst, da fich die kleine Anzeige durch die Einzugsspesen unnötig verteuert.
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Man schreibt uns:
Seit mehr als zwei Jahren haben die Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterbliebenen einen Ansturm auf ihre Versorgung und Fürsorge über sich ergehen lasten müssen, der in der Geschichte der Kriegsopferversorgung seinesgleichen nicht findet. Immer wieder wurden die Renten, die Fürsorgeleistungen gekürzt, Rechtsansprüche in Kannleistungen umgewandelt, ja selbst von den durch Beitragszahlung erworbenen Invaliden-, Knappschafts-, Angestelltenrenten und vor den Ansprüchen aus der Unfall- und Krankenversicherung machte man nicht halt. Schwerer als andere Volkskreise wurden die Kriegsopfer mit den letzten Maßnahmen der Reichsregierung über den Abbau der sozialpolitischen Bestimmungen angefaßt und dadurch aus ihrer bisherigen sozialen Stellung verdrängt. Kriegerkinder und Kriegerwaisen wurden durch Entziehung von Kinderzulagen und Waisenrenten schon bei Vollendung des 15. Lebensjahres, ferner durch eine allezubürokra- tische Auslegung der Bestimmungen über Gewährung von Renten und Erziehungsbeihilfen bei Schul- und Berufsausbildung aufs empfindlichste getroffen.
In unzähligen Eingaben hat der Reichsbund sich an alle für die Versorgung und Fürsorge maßgeblichen Kreise gewendet, hat ihnen und auch der Preste, die sich unseres Kampfes warm angenommen hat, durch Denkschriften in Wort und Bild die Anklage und die Rot der Kriegsopfer vor Augen geführt. Nie hat er im Kampfe um die berechtigten Forderungen der Kriegsopfer nachgelassen, und stets war er bemüht, die Wiederherstellung des alten Rechtszustandes zu erreichen. Seine Arbeit war nicht vergebens, denn durch Erlaß in einer Sonderausgabe des Reichs- versorgungsblattes vom 25. Oktober 1932 werden folgende Mehrleistungen in der Reichsversorgung veröffentlicht:
„Nach diesem Erlaß wird die Vorschrift, daß Kannbezüge nur in besonders oder ganz besonders dringenden Fällen gewährt werden können, aufgehoben. Es können nunmehr alle Kannbezüge oder Härteausgleiche wieder bewilligt werden, wenn Bedürfnis oder Bedürftigkeit vor-
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und denen — im Falle einer Erwerbsminderung von 50 Prozent — in sinngemäßer Anwendung der AB. zum § 90 Nr. 8» Abs. 2 RÄG. die volle oder eine höhere als die halbe Zusatzrente gewährt werden könnte, eine Unterstützung in Höhe von 30 SUI und für jedes unterhaltungsfähige Kind 10 9L<.
Die Verteilung der Mitte! an die Ver- sorgungs- und Fürsorgebehörden nimmt das Reichsarbeitsministerium in einem besonderen Erlaß vor.
Ohne Zweifel ist durch die soeben dargelegten Erleichterungen nur einem ganz bestimmten Personenkreis geholfen worden. Aber trotzdem muß doch festgestellt werden, daß dem Betroffenen recht wesentlich geholfen wurde. Selbstverständlich ist das, was man jetzt gegeben hat, nicht einmal ein Zehntel besten, was man den Kriegsopfern brutal und gegen alles Recht weggenommen hat. Dennoch glauben wir aber, daß der Abbau nunmehr endgülttg fein Ende erreicht hat, weil es wieder in der Versorgung auf-^ märte geht.
Am 17. Oktober ds. 3s. empfing der Herr Reichspräsident von Hindenburg den Vorstand des Reichsausfchustes, dem unter Anderem auch der erste Bundesvorfitzende des Reichsbundes Kamerad Pfändner, ferner die Kameraden Landesrat Eerlach- Düsteldorf und Landesoberverwaltungsrat Dr. Thonke (sämtlich Mitglieder des Reichsbundes) sowie der Major a. D. Goe« dicke (vom Kyffhäuserbund) angehören, welche dem Herrn Reichspräsidenten die Not der Kriegsopfer vortrugen. Der Herr Reichspräsident von Hindenburg, der einen fabelhaft frischen Eindruck machte und fich den Vortrag mit großem Intereste anhörte, erklärte am Schluß des Vortrags „Ja, was man tun kann, das soll geschehen! Es ist ganz selbstverständlich, daß ich für meine alten Kriegskameraden immer da bin."
Der Herr Reichspräsident von Hindenburg hat immer ein offenes Ohr für das Wohl der Kriegsopfer. Die Bürokratie aber wird beweisen müsten. ob sie ein Feind oder ein Freund der Kriegsopfer ist. Der Reichsbund der Kriegsbeschädigten wird darüber wachen, daß der Sache der Kriegsopfer kein Schaden zugefügt wird.
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