MMag,

Otnl. 9iooJ932

Di« »Obrrhrssische Sefhntfl* e» schrmt QtfOmal toM-entheb. S?e- jna«b«t« monatl.t. Marburg 2.02 KM. auoslbl 8uPe(Iuno«<>ebfibt, bet unsren Aacnbur«, 1 93 DM. zuzügl. ZusievunaagtbLbr. durch die Post 2 .25 DM Aür ettoa bet* Streik Maschinen defekt oder elementare ikreipniffe «»«fallende «Ruennetn wird kein Erlad ee* leistet. Verlag, Dr. ff. d-i»eroth, Deu* der Un iv-Buchdrn*erei geb. Ang. So*, Markt 21/23. Fernsprecher: Rr. 2054«. Sfr 2055 Postschrckkont»: Amt «Frankfurt «u M. Rr. 5015. — Sprech,eit der Redaktion von 10—11 «eb

1 Uhr.

iDbtth essssche

$w*W*r ^|||7 I M B R 1 I !. ■ <•*•***

to.257 67.8o6rg. Rarbursa. Labn

2er Anzeigend rei« betrügt fit den 11 gespalt. Zeilemnillimeter 0.08 DM., Familienanzeigen bei Barzahl. 0.07 GM., amti. u. aM> »ärttge An,. 0.10 GM. Sog. kleine Anzeigen nach SpeztaltarifUSrund- schrtft: ffolonel. Set schwteriq.Sat>, sowie bet Platzborschrist 50"le Auf­schlag. — Sammeian,eigen 100°/, Aufschlag Rekla«.-Millim. 0.40 DM. Grundschrift: -Bettr. gebet Rabatt gilt al« Barrabatt. Ziel 5 Tage. Sfferteu-Sebührr 25 Pfg . bet Zustestung der Angebote einschl. Porto —.60 GM. Belege werden berechuet. Lrsüllung«ort Marburg.

Anzeiger für (das frühere kurheffische) Ob er Hess en

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Reichsratsausschuß am 3. November

Rerchsrat erst nach den Wahlen — Am Freitag Oberpräsidentenkonferenz

Zur Vorbereitung der Wiederaufnahme -er Reichsratsarbeiten hat der Reichs­minister des Innern, wie das Nachrrchten- büro des Bdz. erfährt, den Reichsrats­ausschuh für Verfassung und Geschäftsordnung auf Donnerstag, den 3. November, vormittag 10 Uhr, ein­berufen.

In dieser Sitzung, die allerdings, wie alle Ausfchuhfitzungen des Reichsrats, vertraulich ist, dürfte auch bereits Gelegenheit fein, die schwebenden politi­schen Fragen zu besprechen, insbesondere die Differenzen zwischen dem Reichskom­missar und der preuhischen Regierung.

Hierzu teilt das preußische Staats­ministerium mit: Die preußische Staats­regierung hat der Absicht der Regierung, den Reichsrat erst in der nächsten Woche zusammntreten zu lassen, widersprochen. Auf ihren Antrag ist nunmehr eine Sit­zung des Ausschusses für Verfassung und Geschäftsordnung bereits auf Donners­tag, den 3. November, anberaumt wor­den, um die durch das dreimonatige Ruhen aller Sitzungen entstandene Ge­schäftslage zu besprechen und die weite­ren Sitzungen vorzubereiten.

Am Freitag OberpräsidentenKonferenz.

Berlin, 31. OKt. Reichskommissar Dr. Bracht hat, wie das Nachrichten­büro des Vdz. erfährt, die preußischen Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten und den Berliner Polizeipräsidenten für Freitag, den 4. November, zu einer Sit­zung im preußischen Innenministerium eingeladen. Die Tagesordnung foll erst zu Beginn der Besprechung bekanntge­geben werden. Derartige Konferenzen haben auch bisher schon wiederholt statt- yefunden. Neben einer Aussprache über die politische Lage dürfte der Zweck der Zusammenkunft vor allem auch in einer Erörterung der sich aus der Neuregelung der volitischen Verhältnisse in Preußen und der Verwaltungsreform ergebenden Fragen bestehen.

Die Verhandlungen mit Mini^erial- direktor Dr. Brecht.

Wie wir erfahren, geht die Einberu­fung des Reichsratsausschusses auf den 3. November aus eine Bespre- Mrng zurück, die zwischen dem preußi­schen Ministerialdirektor Brecht und dem Reichsinnenminister Freiherrn von G a y l stattgefunden hat. Die alte preußische Staatsregierung hat sich also Amit einverstanden erklärt, daß vor den Wahlen nur die vertrauliche Sitzung des «us^ckusses stattfindet, und daß es für

öffentliche Sitzung des Reichsrats bei einem Termin nach den Wahlen bleibt.

sind übrigens Bemühungen im Gange, Ministerialdirektor Brecht in der «tellung des Etatsreferenten des Reichs- ^ats zu erhalten. Außerdem hat Dr. ^recht noch mit dem Reichsminister "rächt verhandelt. Diese Besprechung erstreckte sich aber nur auf technische und äußerliche fragen der Arbeiten der alten Staatsregierung.

Staatspräsident Bolz über dir Ser« — fassungsreformpläne.

Die „Dosfische Zeitung" veröf- Mttlicht heute einen Artikel des ivürttem« bergischen Staatspräsidenten Dr. Dolz b^r als erster aus der „Wahllarnpftribüne^

Mattes zu Worte kommt. Anter dieser ^pitz marke sollen führende Vertreter der

Gruppen in dem Matt Gelegenheit zur Meinungsäußerung haben, die sich „zur Verfassung als dem Grundgesetz der 2la- tion bekennen".

Staatspräsident Dr. Eugen Dolz schreibt unter der Aebcrschrift „Keine Experi­mente!" u. a., wer sich ernsthaft mit den politischen Aufgaben und ihren Lö­sungsmöglichkeiten befaßt, findet Gegebe­nes und Zwangsläufiges und wird bald zu der Erkenntnis kommen, daß alles Experi- menfieren mit dem sogenannten grund­sätzlichen „Herumwerfen des Steuers" nichts helfen kann.

Ruhe möchte das Volk finden. An die­sem berechtigten Verlangen des Volkes versündigen sich diejenigen, die ohne zwingende Rot die Zahl und das Maß der Sorgen des deutschen Volles vermehren. Auf einmal gibt es auch noch Verfasfungs- sorgen. Es ist wahr, daß einige Verfas- sungsbestimmungen änderungsbedürftig sind. Das alles aber zu seiner Zeit. Mchr übertreiben und wahrhaft bleiben! Daß man die Parteien nicht meistern kann, daß man auf dem Instrument des Parla­ments nicht zu spielen versteht, ist noch kein Deweis für dringende Reformbedürftig-

keit, höchstens für mangelnde persSMche Eignung, für schlechten Willen.

Gegen unseren Willen sind die Der- fassungsfragen mit in den Wahlkampf ge­worfen worden. Wir nehmen den Kampf auf. Wir sind überzeugt, daß das Doll begreift, um was es am Ende geht. Wir sind überzeugt, daß gerade diese Fragen geeignet sind, gleichgültiges Doll aufzu- rütteln. Wir hoffen, daß die Fragen der Verfassung, der Kampf um die Grund­rechte einen starken Antrieb zur Zusam­menarbeit nach der Wahl bilden. Eine Rotgemeinschaft der Parteien ist die ent­scheidende polifische Frage nach den Wah­len. Kommt sie nicht zustande, dann ist der Verfassungsbruch und die Diktatur unvermeidbar.

Der bayerische Minister Präsident gegen die jetzigen Reform-Maßnahmen.

Regensbura, 31. Ott. Am Sonntag hielt Der bayerische Ministerpräsident Dr. Held in Würzburg eine zweieinhalbstündige Rede in einer Versammlung der Bayerischen Volkspartei, in der er nach dem Bericht des „Regensburger ^Anzeiger" u. a. sagte:

Wer heute unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Parteien den Parlamen­tarismus und die Volksvertreter selbst an- greise, der sei in Wahrheit ein Feind des Vaterlandes. Das ganze Volk fei es, das bei der Schmälerung der Rechte der Volks­vertretung die Rechnung zu bezahlen habe. Was das Vorgehen des Reiches in Preußen betreffe, so schaffe die Aushöhlung der Länderrechte dieselbe verderbliche innen- polffische Spannung wie eine Verpreutzung des Reiches. Der Reichskommissar habe mit der Besetzung von preußischen Ministerien mit Reichsministern die Grenze seiner Be­fugnisse nach der Entscheidung des Staats­gerichtshofes bereits überschritten. Die Ent­scheidung des Staatsgerichtshofes habe den bayerichen Standpuntt voll und ganz gerecht­fertigt. Als erste und vordringliche Not­wendigkeit einer Verfasfungsreform sei sest- zustellen, welche Grenze der Artikel 48 in seiner Anwendung habe. Eine Reichsreform, wie sie jetzt bereits betrieben werde, sei Ver­fassungsbruch. Man könne nicht opportuner Föderalist sein, sondern man müsse es aus Ueberzeugung sein. Bayern wolle eine ge­naue und feste Umreißung der Zuständig­keiten von Reich und Ländern und eine Fi­nanzhoheit der Länder mit eigenen Steuern

Tk Vorwürfe gegen Stnatssekreiär Dr. Weißmann.

Berlin, 31. Ott. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, sind die in der Oeffentlichkeit gegen den Staatssekretär Dr. Weißmann erneut erhobenen Vor­würfe auf Anweisung der kommissarischen Staatsregierung durch einen Senatspräsiden­ten des Kammergerichtes in der Richtung nachgeprüst worden, ob Möglichkeit und An­laß zur Einleitung eines Disziplinarverfah­rens vorliegen. Diese Nachprüfung hat er­geben, daß ein Disziplinarverfahren um des­wegen nicht eingeleitet werden kann, weil sämtliche Vorwürfe sich aut Vorgänge be­ziehen, die in rechtsverjährter Zeit liegen.

Staatssekretär Dr. Weißmann von Hindenburg empfangen.

Wie die „V o s s i s ch e Zeitung" meldet, ist der Staatssekretär im preußischen Staats­ministerium, Dr. Weißmann, der be­kanntlich in den Ruhestand tritt, vor einigen Tagen vom Reichspräsidenten empfangen wor­den, der ihm dabei sein Bild mit eigen­händiger Unterschrift überreicht hat. Rcrcks- kanzler von Papen hat Dr. Weißmann be­reits vor einigen Wochen für das Land Preu­ßen ein Dankschreiben übermittelt.

Die neue Regierung

Durch den Reichskanzler ernannt

Berlin, 31. OKt. Amtlich wird mit­geteilt: In seiner Eigenschaft als Reichs- Kommissar für das Land Preußen hat der Reichskanzler folgende Ernen­nungen vorgenommen:

Zu seinem Stellvertreter für den Ge- >^,tsbereich des Finanzministeriums hat er den Staatssekretär z. D. Professor Dr. Popitz ernannt;

zu seinem Stellvertreter für den Ge­schäftsbereich des Ministeriums für Land­wirtschaft, Domänen und Forsten den Reichsminister Freiherrn v. Braun;

zu seinem Stells rtreter für den Ge­schäftsbereich des Ministeriums für Wis­senschaft, Kunst und Volksbildung den Universitätsprofessor Dr. K a e h l e r.

In der kommissarischen Leitung der übrigen preußischen Ministerien tritt keine Veränderung ein.

Der Herr Reichspräsident hat den stell­vertretenden Reichskommissar für das Land Preußen, Staatssekretär z. D. Ober­bürgermeister Dr. Bracht, und den Stellvertreter des Reickskommissars für das preußische Finanzministerium, Staatssekretär z. D. Prof. Dr. Popitz, für die Dauer ihrer Betrauung mit die­sem Auftrag zu Reichsmini st ern ohne Beschäftigungsbereich ernannt.

Der Herr Reichspräsident hat heute die durch das Reichsministergesetz vorge­schriebene Vereidigung der neuer­nannten Reichsminister ohne Geschäfts­bereich Dr. ing e. h. Bracht und Dr. Popitz vorgenommen.

Staatssekretär Dr. Popitz.

Berlin, 31. Okt. Der zum Reichs­minister ohne Geschäftsbereich ernannte Staatssekretär z. D. Professor Dr. Ioh. Popitz, der im 48. Lebensjahre steht, wurde in Leipzig geboren. Nach Vollen­dung der juristischen Studien wurde er 1910 preußischer Regierungsassessor und war von 1914 bis 1918 Hilfsarbeiter im preußischen Ministerium des Innern. 1919 wurde er Geheimer Regierungsrat und Vortragender Rat im Reichsfinanz­ministerium sReserent für die Umsatz­steuer) und 1921 Ministerialdirektor und Leiter der Abteilung für Besitz- und Ver­kehrssteuern, 1925 wurde er zum Staats­sekretär im Reichsfinanzministerium er­nannt, welches Amt er bis 1929 inne­hatte. .Seit 1929 lehrt Dr. Popitz als Honorarprofessor an der Universität Berlin.

Dr. Hölscher.

Heinrich Hölscher wurde am-11. 4: 1875 in Wellingholzhausen, Bezirk Osna­

brück, geboren. 1906 war er Amtsrich­ter in Könitz und später Landrichter. 1917 wurde er Landgerichtsat, 1919 Kam- niergerichtsrat, 1921 hauptamtliches Mit­glied der Justiz-Prüfungskommission, 1928 Ministerialrat im preußischen Fi­nanzministerium und 1925 Vizepräsident des juristischen Landesprüfungsamtes. Seit 1. 10. 1927 ist er Staatssekretär im preußischen Justizministerium.

Professor Dr. Koehler.

Professor Wilhelm Kaehler wurde in Halle am 5.2.1871 geboren. Er stu­dierte in Halle und Greifswald National­ökonomie und war später Privatdozent an der Universität Halle und sodann Professor an der Technischen Hochschule und an der Universität Greifswald. Er gehörte als deutfchnationalrr Abgeord­neter der verfassunggebenden preußischen Landesversammlung an. 3m preußischen Landtag war er später Vertreter des Wahlkreises Pommern. Prof. Kaehler besitzt die juristischen und philosophischen Doktorgrade sowie den theologischen Dr. h. c.

Die preußische Staatsregierung zu den Ernennungen.

Wie das Nachrichtenbüro des Vdz. meldet, nimmt man bei der preußischen Staatsregierung zu den Ernennungen im Reich folgende Stellung ein:

„Die Ernennung von Reichsministern ist an sich Sache des Reichs, Preußen hat dabei lediglich im Rahmen des Reichs­rats wegen der haushaltsmäßigen Unter­lagen mitzusprechen. Die Ernennung ist nach der grundsätzlichen Auffassung der vreußischen Staatsregierung deshalb überflüssig, weil die Verwaltung preußischer Angelegenheiten durch das Reich auf Grund von Artikel 48 Äbs. 2 der Reichsverfassung nach ihrer Ansicht nicht notwendig ist. Wenn sie aber für notwendig gehalten wird, kann die Be­schränkung auf Preußen nicht gerecht­fertigt werden. Die Bezeichnung der Kommissar? als „Reichsminister" ist im­merhin zutreffender als die Bezeichnung als „Landesminister" oder „Landesregie­rung", die mit der Entscheidung des Staatsperichtshofes nicht in Einklang steht. In der Ernennung von Popitz wird man eine gewisse Abkehr der Reichsregierung von der bisherigen Ver­urteilung der früheren Finanzgebahrung des Reiches zu erblicken haben, an der Herr Popitz, der Staatssekretär im Neichsfinanzministerium bis Ende 1929, alp mahkibender Fachbearbeiter mitge- wirkt hat."