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Vi« .Oberhrssische Seltintß' et- scheint se<b«mal iv5ck>entlich. Be- ge6dt>tei< monatl. f. Marburg 2.02 AM au<s<bl. Zusiellunasgebübr, hei unften Agenturen 1 93 GM. zuzügl. ZustellungSgebühr, durch die Post 2.25 SM Für etwa durch Streik. Maschinendefektoder elementare Ereigniste ausfallend« Nummern wird kein Srsat> ge­leistet. Derlag, Dr. 6. Higervtb, Druck der Unit>-Bu»druckerei Job. Aug. Koch, Markt 21/23. Aernsprecher: Nr. 2054 «. Nr. 2055 Postscheckkonto: Amt Frankfurt «. M. Nr. 5015. — Sprechzeit der Redaktion von 10—11 und »/,!—1 Ubr.

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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhesien

Nr. 254 sr.Mrg. Marburg a. Lahn

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Braun und von Papen bei Hindenburg

Vor weitgehenden Beschlüssen des Reichskabinetts — Sofortige umfassende Verwaltungsreform?

Der Reichspräsident empfängt Papen und Braun.

Berlin, 28. Okt. Reichspräsident vou Hindenburg, der gestern den Vortrag des Staatssekretärs Meißner über den Leipziger Urteilsspruch und die Be­sprechungen mit Dr. Brecht entgegen­genommen hat, wird am Sonnabend Reichskanzler von Papen und Mini­sterpräsident Braun zu einer Vespre- sprechung der durch das Leipziger Urteil geschaffenen Lage empfangen.

Der heutige Freitag wird politische Entscheidungen von größter Tragweite bringen. Das Problem Preußen—Reich soll einen sehr starken Schritt nach vorwärts gebracht werden. In den letzten Tagen, namentlich am gestrigen Donnerstag, haben hierüber be­reits wichtige Besprechungen stattgefun­den, die die heutige Beschlußfassung des Reichskabinetts vorbereiteten. In unterrichteten Kreisen wurden diese Dinge aber mit der größten Zurückhaltung behandelt. Sm Laufe des Donnerstag abend sind dann jedoch Informationen verbreitet worden, die zwar keineswegs Anspruch auf absolute Richtigkeit machen konnten, aber dazu führten, daß sich die Berliner Morgenblätter bereits in breite­ster Form mit den Entschlüsien befassen, die heute getroffen werden sollen.

Der sozialistische Presiedienst meldet, daß als K «l t u s m i n i st e r der Ober- präsident von Kasiel, Dr. v. Hülsen, vorgesehen sei.

Die „V o s s i s ch e Zeitung", glaubt zwar, daß die Beschlüsse des Reichskabi­netts nur noch formale Bedeutung haben würden, weil in einer Staatsminifterial- sitzunq, die am Donnerstag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers von Papen als preußischen Staatskommissar stattfand, alle Vorbereitungen bereits getroffen seien. Trotzdem bleiben zweifellos noch gewiße Möglichkeiten offen. Das spiegelt sich auch durchaus in den Varianten, in denen die Informationen der Blätter auseinander gehen, wieder.

Als ziemlich sicher kann angenommen werden, daß die beiden Maßnahmen heute kommen werden, über die wir bereits be­richtet haben: Die Ernennung eines frühe­ren Staatssekretärs des Reichsfinanz­ministeriums — in den Blättern wird jetzt offen der Name des Profesiors Dr. P o p i tz genannt — zum kommissarischen Leiter des preußischen Finanzmini­steriums und

seine Ernennung und die Dr. Brachts

zu Reichsministern ohne Portefeuille. 1 Was darüber hinausgeht, steht noch nicht fest. Man spricht von der Angliede­rung eines Teiles der übrigen Mini­sterien an die verwandten Reichsresiorts, Z. V. des preußischen Landwirtschafts- Ministeriums an das Reichsernährungs- ministerium, ferner des Wohlfahrtsmini- fteriums an das Reichsarbeitsministerium und des Justizministeriums an das Reichs- zuftizministerium.

Beim Kultusministerium wird von der Ernennung eines neuen Leiters gesprochen. So wett wir »uterrichtet

find, kommt fie jedoch heute aus be­stimmten Gründen noch nicht in Frage.

Ebenso ist es wahrscheinlich, daß auch die eben erwähnte Angliederung von Mini­sterien an die Reichsressorts nicht schon heute, sondern erst im zweiten Stadium erfolgt. Aber schon das, was für heute zu erwarten ist, zeigt, welche Bedeutung den Beschlüssen des Reichskabinetts zu­kommt.

Eine besondere politische Rote bekom­men die Dinge noch durch die Ankün- digung des

gemeinsamen Empfanges des Reichs- kommisfars und des Ministerpräsiden­ten Braun beim Reichspräsidenten.

Verfassungsmäßig stehen den Absichten des Reichskommi'ssars und der Reichsregre- rung keine Schwierigkeiten entgegen, denn der Staatsgerichtshof hat nicht nur ausdrücklich festgestellt, daß der Reichs­

präsident durchaus berechtigt fei, nicht nur die polizeilichen Machtmittel des Reiches und Preußens in einheitliche Dahnen zu lenken, sondern daß es auch zweckmäßig erscheinen könne, auch Ministerien zu er­fassen, deren Aufgabenkreis nicht im Gebiet der allgemeinen Poli- t i k liege. Damit ist die verfassungs­mäßige Voraussetzung für die beabstchttz- ten Maßnahmen gegeben. Es ist allge­mein bekannt, daß Ministerpräsident Braun ebenfalls auf dem Standpunkt einer Zusammenlegung. von preußischen Reichsresiorts steht. Er hat aus dieser sachlichen Einstellung noch in der Presie- konferenz am Mittwoch kein Hehl gemacht. Der Empfang beim Reichspräsidenten am Sonnabend soll offenbar den Zweck haben, diese Linie fortzuführen und formale Schwierigkeiten, die im Reichsrat aus parteipolitischen Gründen auftreten könn­ten, um des großen Zieles willen von vornherein auszuschalten.

Scharfe Gegensätze

Um die Kontingentierung

Essen, 26. Okt. In einer Zusam­menkunft mit Vertretern der hiesigen und auswärtigen Presse, die heute nach­mittag in Essen stattfand, äußerte sich der Spitzenkandidat der Deutschen Volks- partei für die Wahlkreise Düsseldorf-Ost und -West, Generaldirektor Dr. K ö n g e- t e r, eingehend über die Frage der Kon­tingentierungspolitik.

Von der Seite der Wirtschaft, nament­lich der westdeutschen, stehe man dieser Politik mit großem Bedenken gegen­über.

Die Erfahrungen, die Frankreich und Belgien mit ähnlichen Maßnahmen ge­macht hätten, hätten von vornherein stutzig machen müssen. Das Wirtschafts­programm Papens, das der Redner aufs wärmste begrüßte, könne nur gelingen einmal bei absolut stetiger Reichsführung und zum andern, wenn der Export sich nicht verringere. Der Veredelungswirt­schaft sei mit der Kontingentierungs- politik gar nicht gedient; denn sie könne nur gedeihen, wenn die industrielle Ar­beiterschaft kaufen könne, aber deren Kaufkraft wurde durch eine Exportdros­selung aufs schwerste beeinträchtigt. Es sei unverständlich, daß ein Mann wie Hugenberg die folgenschwere Frage des liebergangs zu einem neuen handelspoli­tischen Programm zum Gegenstand einer Wahlagitation gemacht habe, für die sie sich ganz und gar nicht eigne.

Auch in der Frage der Regelung der inneren Schulden stehe die DVP. aus einem anderen Standpunkt als Hugen- berg. Sie halte an der Vertragstreue unbedingt fest und muffe deshalb den Vorschlag Hugenbergs zur Umwandlung dieser Schulden in eine Amortisations­schuld ablehnen.

Industrie und Papen-Programm.

Berlin, 27. Okt. Das Präsidium des Reichsverbandes der Deutschen Industrie hielt am Donnerstag unter dem Vorsitz von Dr. Krupp von Boh­len und Halbach eine Sitzung ab. Das Präsidium billigte einmütig die grundsätzlich ablehnende Haltung des

Präsidial- und Vorstandsbeirates gegen­über Zwangskartellen, die mit einer freien wirtschaftlichen Betätigung nicht vereinbart seien.

Direktor Kraemer stellte in den Mittelpunkt eines umfassenden Berichts über die handelspolitische Lage die nach seinen Angaben aus den Kontingen­tierungsabsichten der Reichsregie­rung bereits entstandenen schweren Ver­luste für die Industrie. Nur durch eine pflegliche Behandlung unserer außen- handelspolitischen Beziehungen würden die bereits eingetretenen Schäden wieder gutgemacht werden können.

Das Präsidium schloß sich der außer­ordentlich ernsten Beurteilung der Lage durch den Berichterstatter ein­stimmig an.

Eine Aussprache über die wirtschafts­politische Lage leitete Geheimrat Kastl ein durch Ausführungen über die Frage der Vorbereitung der Weltwirtschafts­konferenz, das Problem der deutschen Auslandsverschuldung sowie die kredit­politische und finanzpolitische Lage. Tas Präsidium beschloß die Einsetzung zweier besonderer Ausschüsse, von denen der eine (Vorsitzender Abgeordneter Fr o- roein) die Aufgabe hat, an der Vorbe­reitung der Weltwirtschaftskonferenz unter dem Gesichtspunkt der deutschen industriellen Interessen zu wirken, wäh­rend sich der andere (Vorsitzender Dr. Silverberg's mit dem Probleme der deutschen Auslandsverschuldung und ins­besondere der Vorbereitung der weite­ren Stillhalteverhandlungen zu befassen hat. Erneut kam zum Ausdruck, daß es der Reichsverband als eine ernste Pflicht feiner Mitglieder ansieht, alle in dem neuen W irts chaftspr ogramm liegenden Möglichkeiten entschieden auszunutzen, daß aber auf der anderen Seite auch die Regierung nicht zögern darf, das ange- kündigte Reformwerk, insbesondere hm- sichtlich der Verminderung der öffent­lichen Lasten und der endgültigen Sanie­rung, der öffentlichen Haushalte, be­schleunigt und umfassend durckmführen.

Ernste Entscheidungen

Rachdern die Fronten in der Ausein- andersetzung um Preußen, wie sie durch das Leipziger Urteil aufgeworfen worden ist, klar abgegrenzt sind, wird nunmehr das Reichskabinett zu den notwendigen klaren Entschlüssen gelangen müssen. Zu diesem Zweck ist für Freitag eine Kabinetts-, sitzung einberufen worden, deren Ergebnis man in allen politisch interessierten Krei­sen • mit größter Spannung entgegensieht. Gleichzeitig wird auch das Kabknett Braun, das sich nach wie vor von seinen Anhängern in seiner Rolle als »recht­mäßige Preuhenregierung" gebührend be­wundern läßt, zu einer »Kabinettssitzung" gu । ammentreten, um seine weitere Taktik

festzulegen.

Daß die Reichsregierung den sehr weit­gehenden und überspitzten Forderungen der Regierung Braun auch nicht im entfern« testen nachkommen kann, ohne sich nicht selbst aufzugeben, kann wohl als fest­stehend angesehen werden. Das Reichs­kabinett dürste daher auch in seiner Sitzung -den Beschluß fassen, direkte Verhand- lungen mit Braun abzulehnen, dafür aber von sich aus die nötigen Anordnungen zu treffen, um wieder klare Verhältnisse in Preußen zu schaffen. Im Vordergrund steht hier vor allem die Teilung der Amtsbefugnisse, die von der, Regierung Braun aufgeworfen worden ist. Braun hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß das Reich den alten Ministern einen Teil der Derwaltungsbefugnisse zurückgeben mühte und daß dem alten Preußenkabi­nett auch das Attenmatettal und der Be- amtenftab für seine Arbeiten zur Ver­fügung gestellt werden müßte. Dies ist natürlich im Interesse einer geordneten und einheitlichen Verwaltung ein Ding der Unmöglichkeit. Außerdem geht eine solche Forderung auch wett über das Leip­ziger Urteil hinaus, da der Staatsgerichts­hof ja ausdrücklich anerkannt hat, daß dem Reichskommissar die VerwattungSfunktio- nen uneingeschränkt zustehen und die alten Minister lediglich die f »genannten Reichs­ratsbefugnisse für sich in Anspruch neh­men können. Jedenfalls wird den Herren Braun und Sevettng noch einmal aus- drücklich bescheinigt werden müssen, daß sie die preußische Verwaltung auch nicht das geringste angeht und daß sie weder mit den preußischen Beamten noch mit den Verwaltungsstellen etwas zu tun haben.

Eine weitere Frage ist es, inwieweit durch eine engere Verwaltungsgemein­schaft zwischen Reich und Preußen die Machtposition der Reichsregierung Wittlich gestättt werden kann. Es handelt sich hierbei 'bekanntlich um den schon lange erörterten Plan, durch die 3ujammen« legung einzelner preußischer Ministerien mit den entsprechenden Ministerien des Reiches die Verwaltung zu vereinfachen und dem Gegeneinander Reich-Preußen auf diese Weise ein Ende zu machen. Ob derartige Maßnahmen aber, die ,chon eine Vorwegnahme der Reformplane der Reichsregierung bedeuten wurden, aui dem Verordnungswege durchgefichrt ^rden können ist eine sehr umstrittene Frage. Besonders von nationalsozialistischer Sette Dürfte hiergegen Einspruch erhoben wer­dens da ja bekanntlich die Rattonal; ozia- nften auf dem Standpunkt stehen, daß nach dem Leipziger Urteil zunächst einmal eine ordnungsmäßige Regierung mit emem Ra­tionalsozialisten an der «pitze gebildet werden mühte. Auch ist damit zu rechnen, daß die übrigen Länderregierungen sich gegen ein solches Verfahren wenden wer-