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Oberbessllckff Zttttmg. Marburg c L.. Donnerstag, dm 20. Oktober 1932

4U. 247

zu

nicht zu unterbre-

rn Oesterreich.

rüstungskonferenz wieder in Gang bringen.

Ergänzung der Sozialleistungen

Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung

chen brauchen.

Bildungsabbau

Wien, 19. OKt.

daß der Nationalsozialismus, wenn er noch so scharf gegen die Papenregierung eingestellt sei,, in dieser Frage nur eine Meinung habe. Zu der Frage, warum der Nationalsozialismus am 13. August nicht die Macht ergriffen habe, erklärte Dr. Goebbels, daß der Einsatz ein Aeguivalent in der Macht finden müsse. Wenn Popens Politik scheitere, gehe er in den. Ruhestand. Hitlers Fiasko würde die 14 Millionen Deutsche ihrer letzten Hoffnung berauben. Ein solcher

läßt. Sic gäbe die Rechte der Aerm- sten nicht für vier Ministerposten her.

Zu den Wahlen vom 6. November äußerte Dr. Goebbels, daß der Bolsche­wismus mindestens um ly, bis 2 Millio­nen steigen würde. Nur wenn eine wirkliche Volksbewegung ans Ruder käme, könne dem Bolschewismus Einhalt geboten werden. In der Wehr­frage habe Reichstagspräsident Göring ausländischen Pressevertretern erklärt.

Ausland

Englische Kabinettsberatnngen zur Abrüstungsfrage.

L o n d o n, 19. Olt. Das Kabinett hat sich heute wiederum mit dem Problem der Abrüstung und der durch die deutsche Wei­gerung, Genf als Zusammenkunftsort der Vier-Mächte-Konferenz zuzusttmmen, ge­schaffenen Lage befaßt. Die diplomatischen Vorstellungen werden fortgesetzt. Die britische Regierung ist, wie verlautet, wei­ter von der Notwendigkeit überzeugt, eine unformelle Konferenz unter Teilnahme Deutschlands zu irgendeinem Zeitpunkt ab­zuhalten, um die wirksame Arbeit der Ab-

Deutsches Reich

Eisenbahnunfall.

Drei Tote, neun Verletzte.

Halle o.d.S., 19. Oft. Am Klein- bahnübergang Passendors der Halle-Heft- stedter-Eisenbahn stieß heute nachmittag ein Personenzug mit einem Kraftomnibus zusammen. Der Besitzer des Autobusses wurde auf der Stelle getötet, ein Fahrgast tödlich verletzt. Fünf Personen erlitten sehr schwere und vier leichtere Verlet­zungen. Die Schrannken am Bahnüber­gang waren außer Betrieb, da sie vom heftigen Sturm stark beschädigt worden waren. Inzwischen ist eine weitere Person ihren Verletzungen erlegen.

Eine Falschmeldung über Hindenburg.

Steuer schloß seine Ausführungen mit den Worten, die Deutschnationalen wollten ein Deutschland, das aus allen nationalen Kräftep bestehe.

Dr. Goebbels antwottete u. a., Nationalsozialismus wolle die Ursachen deut, scher Revolutionen beseitigen. Hitlers historj. sches Verdienst sek, daß er die Abwanderuna vieler Menschen, die nie zu einer bürgerlich« Parte, gegangen seien, aus der nationalen Bewegung verhindert habe. Der National­sozialismus wolle die Verantwortung, ober auch die Macht.

Nachdem der Versammlungsleiter dem Ab. geordneten Schmidt- Hannover das Schluß, wott erteilt hatte, setzten wiederum im Saal lauter Lärm und laute Heilrufe ein, so daß der Redner sich nicht verständlich machen konnte. Dr. Goebbels betrat noch ein* mal das Rednerpult und erllätte, seine An* Hänger würden sich die Schlußworte nur dann ruhig mit anhören, wenn die Ausführungen nicht dazu benützt würden, aufs neue gegen die Nationallozialisten zu Hetzen. Stadtrat Stein* hoff ersuchte wiederholt Dr. Goebbels das Wott zu entziehen, was iedesmal aus der Versammlung heraus mit lauten Protest* rufen beantwottet wurde. Schließlich trat soweit Ruhe ein, daß Schmidt-Hannover noch einmal sprechen konnte. Er bedauere, so fühtte der Redner u. a. aus, daß Dr. Goebbels nicht aut alle seine Fragen geantwottet habe. Es setzte von neuem ein erregter Proteststurm ein, so daß die weiteren Ausführungen des Redners im allgemeinen Tumult untergingen. Als Stadlrat Steinhost mit der Polizei drohte, war es mit der Ruhe vollkommen vorbei Um Zwischenfälle zu vermeiden, spielte die Kapelle das Lied „O Deutschland hoch in Ehren", das von allen Versamm­lungsteilnehmern mitgesungen wurde.

Die Versammlung wurde darauf geschlossen.

Berlin, 19. Oft. Der 4000 Personen fassende große Saal der „Neuen Welt", * 'n dem der Diskussionsabend zwischen TNVP. und NSDAP, stattfindet, war vollkommen überfüllt. Lediglich den Mittelgang konnte der Saalschutz einigermaßen freihalten. Vor der Bühne hatte ein größeres Aufgebot der Kampfgemeinschaft deutschnationaler Jugend Aufstellung genommen. Des­gleichen sah man einen größeren Trupp SA - Leute in Uniform.

Kurz nach 8 Uhr erschien, von seinen An­hängern mit minutenlangen Heilrusen be­grüßt, Dr. Goebbels. Die Deutschnatio­nalen verhielten sich bei seinem Erscheinen ruhig.

Es sprach dann zunächst der deutschnationale Abg. Schmidt-Hannover

Der Stoß im neuen Reich, fühtte der Red- ner aus, gehe nach wie vor gegen links, gegen Weimar, gegen Versailles und gegen die Bolschewisierung unseres deutschen Vaterlan­des. Die Frage sei nur, wer sich an bielem Kampf beteilige. Bei Tausenden und Aber- tausenden guter Deutscher sei zur Zeit die Hauptsorge, über den Parteihader hinweg die Idee von Harzburg verwirklichen zu können. Die Sorge dieser JAusent^ gehe auch dahin, daß die NSDAP, sich m ihren Grundanschauungen ge­wandelt habe. Weite Kreise des Volkes seien auch m Sorge darüber, daß auf der «nen Seite die prächtigen Jung- Mannschaften der Nationalsozialisten auf d«r Straße gegen den roten Mord- t-rror austreten, während im Landtag die NSDAP. Mr t den Kommunisten ttjntme Man habe das Gefühl, daß das d« s vakenkreuzbanners nicht mehr gebändigt wird von dem Schwarz-Weiß des Preußentums. Sehr erregt wandte sich darm der Redner gegen die verschiedentlich in der nationalsozialistischen Presse aufgetretene Aeußening, daß die Deutschnationalen am 9. November 1918 in den Mauselöchern ß*'essen. „Haben Sie beim", so erklärte ^^-Aedner mit erhobener Stimme, „kein Gefühl dafür, wie sie Männer beleidigen, d>e 1918 an der Front standen? Wissen Sie nichts von dem Niederwetten des roten Terrors an der Ruhr und von den Kämpfen in Oberschlesien? Man kommt doch Nicht daran vorbei, daß z. B.

1 kieldeutschland von dem von Ihnen sehr übel behandelten Herrn Du e st erberg gerettet worden ist." u

•?n .Goebbels richtete der deutsch- nationale Redner die Frage, ob er die Er- I flarung eines nationalsozi alistischen Abge­ordneten „unser Feind steht rechts!" billige und ob er es billige, daß in Eisenach von Berliner Nationalsozialisten die schwarz- von der deutschnationa- len Geschäftsstelle heruntergettssen und durch die Gosse gezertt wurde. I

^arhdem die Kapelle das Flaggenlied gespielt hatte, erteilte der Leiter der I Versammlung dem

Abg. Dr. Goebbels I

da« Wort, der vorher die Bitte ausge- Krochen hatte, 45 Minuten sprechen zu

Yeurer Protest sturm. Nach minu­tenlangem Lärm stimmten die National­sozialisten das Hör st-W e s s e l - L i e d an, während die Stahlhelmkapelle das Deutschlandlied spielte. Beim Er­tönen der ersten Klänge des Deutschland- ?Edes stellten die Nationalsozialisten den Lärm ein, und sangen die erste Strophe des Liedes mit erhobenem Arm. Jedoch nach dem Gesang setzte der Lärm von neuem ein.

Erst auf die Mahnung Dr. Goebbels, sich durch keine Provokation zu weite­ren Unruhen verleiten zu lasten, wurde es einigermaßen ruhig und der Abg. Steuer konnte seine Ausführungen fort­setzen. Er stellte fest, er habe Dr. Goeb­bels nicht daraus einen Vorwurf machen wollen, daß er aus Gründen, die niemand ayfechte, nicht im Felde gewesen sei, sondern darüber, daß er uie Redensart von den Mauselöchern immer verallgemeinett habee.

Der Redner kritisierte die Koalitions­verhandlungen der Nationalsozialisten mit dem Zentrum, wobei er betonte, die Nationalsozialisten müßten sich darüber klar sein, daß das Zenttum nicht ver­handle, um sich ihnen zu unterwerfen, sondern um einen Weg zur Renaissance des Weimarer Systems zu finden.

Der Redekampf in der „Neuen Welt

Dr. Goebbels als Diskussionsredner — Erregter Verlauf

Berlin, 19. Ott. Die Verordnung zur Ergänzung von sozialen Leistun­gen ist am Mittwoch erlassen worden. Heber sie wird amtlich folgendes mstgeteift:

Die Verordnung bringt an erster Stelle ente

Erhöhung btt Arbeitslosenunterstützung für den bevorstehenden Winter. Arbests- lose. die in der $eft vom 31. Oktober 1932 I bis zum 1. April 1933 versicherungsmäßige I Hnterstützung oder Krisenunterstützung nach I den Lohn klassen I bis VI mit mindestens emem Familienzuschlag beziehen, erhalten zu der Unterstützung eine wöchentliche Zu­lage.

I Die Zulage Beträgt, und zwar ohne Un- I teridjetbung nach Lohn- und Ortsklassen, für ie sechs Unterstützungstage bei Arbeitslosen

I mit einem oder zwei zuschlagsberechtigten An­gehörigen 2 RM.; sie erhöht sich bet drei oder vier Angehörigen auf 3 RM. und bet mehr als vier Angehörigen auf 4 RM.

Künftig werden alle Otte, die mehr als 50 000 Einwohner haben, der sogenannten Sonderftasse oder der Ortsklasse A zugerech- net. In allen Otten der Klasse B beträgt die Unterstützung künftig so viel, wie sie bis­her nur in den Orten mit mehr als 10 000 Einwohnern betrug,

Sn bet Kvankemxrsichenmg

läßt die neue Verordnung in beschränktem Umfange Mehrleistungen zugunsten der An- gehörigen ber Versicherten auch beiHeber - schrerten des Höchstsatzes wieder zu. Es soll gestattet sein, Krankenhauspflege für Familienangehörige oder einen Zuschuß anstelle der Krankenhauspflege zu gewähren, ferner bas Hausgelb zu erhöhen.

Die neue Verordnung schreibt vor. haß die Renten für Unfälle, die sich nach dem 31. Dezember 1931 ereignen, nicht mehr gekürzt werden.

Ferner sieht die neue Verordnung Mil­derungen hinsichtlich bei

Kriegsopfer-Renten vor.

Nach der Notverordnung vom 8. Dezember 1931 bleiben von den auf die Sozialrenten anzurechnenden Versorgungsbezügen 25 RM. km Monat von der Anrechnung frei, soweit es sich um Renten handelt, die vor dem 1. I Januar 1932 festgestellt sind. Diese Frei- I grenze soll nach der neuen Verordnung auch für die nach dem Stichtage festgestellten Renten gelten.

In der

Renfen-Ver si chenmg

wird die widerrufliche Gewährung von Mehr­leistungen durch die Selbstverwaltung allge­mein zugelassen.

Es wird auf Grund der neuen Vorschriften namentlich der An g e st ellt en v er siche- rung die Erfüllung ihres Wunsches möglich

Berlin, 19. OKt. Amerikanische Zeitungen hatten gemeldet, daß Reichs­präsident v. Hindenburg kürzlich auf der Treppe gestürzt sei und schweren Scha­den genommen habe. Diese Meldung ist völlig unzutressnd. Richtig ist lediglich, daß der Reichspräsident kürzlich auf dem Booen ausgerutscht ist, aber ohne jeden Schaden zu nehmen. Er hat seine Amts­tätigkeit überhaupt

In evangelischen Kreisen herrscht höchste Erregung. Der Dekan der Wie­ner theologische^ Fakultät hat der Re­gierung eine Denkschrift übersandt, in der darauf hingewiesen wird, daß die Wiener Fakultät die eigentliche und ein­zige deutsche evangelisch-theologische Bil- dungsstätte für das gesamte Deutschtum in Südost- und Osteuropa ist

Gibbels knüpfte in seiner Rede an das Wort seines Vorredners an, es gelte ein unwürdiges System zu liquidieren. Diese Parole sei von den Rationalsozialiften populär gemacht worden, als die Deutschnationalen noch in der Regierung saßen. Die NSDAP, habe die Absicht, das ganze Volk zu ge­winnen, und wenn gefragt werde, wo- rrr^09 ®eto für die Reklame stamme, muffe er antworten, aus den Groschen unsrer Arbeitslosen und Parteigenossen, durch die 14 Millionen deutscher Volks- Sfuossen aufgerüttelt wurden. Auch die NSDAP, habe eine Strukturwandlung wie die Deuffchnationale Partei durchge­macht, aber sie habe sich ost von Men­schen, nie aber von der Sache getrennt Die Behauptung, daß die Nationalsozia. Itchen den Reichspräsidenten abzusetzen geneigt gewesen seien, müsse er aufs schärfste dementieren. Die Nationalsozia- unterstützten auch solche kommu- mstrschen Anträge, von denen sie die Ueberzeugung haben, daß sie gut sind. Sie hatten für die Aufhebung des Rot- srontkampferbundverbots gestimmt, weil sie den Rotfrontkämpserbund in ver­botenem Zustande für viel gefährlicher hielten. Der Kommunismus könne nur durch eine Weltanschauung, nicht durch ein Verbot überwunden werden. Gegen die Papen-Notverordnungen aber hätten sie sich ausgesprochen, weil sie den Aerm- sten die größten Opfer auferlegten. Als dann Dr. Goebbels ausführte, daß die Nationalsozialisten mit dem Zentrum verhandelt hätten, um die Rechte des Volkes gegen die Regierung zu vertei­digen, wurd er vom aufsichtsfiihrenden Po'tteioffozier unterbrochen.

Ueber den Unterschied zwischen seiner «nd der Denischnationalen Volkspar- tei führt« er aus, der Nationalsozialis­mus werde keine Negierung unter« Mtzeu, die solche Verordnungen er-

Einsatz verlange -die Sicherheit der Ge­winnung der Führung der deutschen PolittK.

Nach einer sehr scharfen Polemik gegen Papen schloß Dr. Goebbels seine Aus­führungen unter dem tosenden Beifall der Versammlung mit dem Satze: Wir glauben an unsere Sache und sind so unduldsam wie alle wahr­haft Gläubigen. Wir werden keine Poli­tik machen, die den Bolschewismus kon­serviert. Wir wollen nicht dasselbe er­leben, was Spanien erleben müsse.

Wir stellen da» Wohl des Volkes über das Wohl der Partei.

Auch er müsse sich gegen jeglichen Dru- derkampf der nationalen Parteien wen­den. Aber nur eine Partei könne die Führung haben, und das sei die natio­nalsozialistische Partei.

Nach Dr. Goebbels sprach der deutsch- nationale

Abg. Steuer,

bei dessen Rede es zu heftigen Pro­testaktionen der Nationalsozialisten kam. Als der Redner erklärte, er sei bereit, seine Soldaten st ammrolle und die seines Freundes Schmidt-Han­nover auf den Tisch zu legen und dann den Abg. Goebbels zu bitten, die feine daneben zu legen, erhob sich ein unge-

fein, die Gewährung von Waisenrenten und Kinderzuschüssen über bas 15. Lebensjahr hinaus fottzusetzen.

.Die Invalidenversicherung wird leider an die (Einführung von Mehrleistun­gen zur Zeit noch nicht denken können.

Di« Kosten.

Die vorliegende Verordnung enthält eine ganze Reihe von Verbesserungen der sozialen Leistungen, svwett sie nur irgendwie wirt­schaftlich tragbar sind. Insgesamt belaufen Üch die durch die Notverordnung entstehenden Kosten für die nächsten fünf Monate auf rund 70 Millionen Mark.

Im einzelnen fetzt sich diese Summe zusam­men aus den Beträgen, die für eine Er­höhung der Arbeitslosenunterstützung im Win­ter bis. zum 1. April nächsten Jahres vorge­sehen sind, und die man mit monatlich etwa 11 Millionen Mark veranschlagt, also in fünf Monaten etwa 55 Millionen Mark. Darin sind auch die Mehrkosten der neuen Ottsklasseneinteilung und die zum Ausgleich von Hätten für besondere Fälle der Be- Messung von Unterstützung, ausgesetzten Be­träge enthalten. Zu diesen 55 Millionen kommen noch rund 4 Millionen hinzu, die als Kosten für die Verbesserungen der Un- falTrenten ausgesetzt sind, und weitere 10 bis 11 Millionen Mark für die Kriegsbeschädig- tenverforgung.

Staatssekretär Griesel vom Reichs- arbeitsministerium erklärte am Mittwoch vor Pressevettretern, daß die Verordnung den Mittelweg einhalte, denn sie sei sowohl nach wirtschaftlichen als nach sozialen Gesichts­punkten vettaßt worden. Was die Milde­rungen bezüglich der Kriegsopferrente an­gehe, so sei es

bet besondere Wunsch des Reichs- präsidenten

gewesen, daß die Kriegsopfer von gewissen Hemmungen rechtsmäßiger und verwaltungs­mäßiger Att befreit werden sollten. Wie gemeldet, ist für die Kriegsbeschädig­ten in Zutuns t eine Fr.igrenze in Höhe von 25 RM. eingeführt worben, b. h. an einem Beispiel erläutert:

Bezieht jemand eine Ärtegsrente in Höhe von 50 Mark und erhält dazu eine Invalidenrente von 40 Mark, so war nach dem bisherigen Recht der Anspruch aus der Invalidenrente bereits durch die Kriegs­opferrente gedeckt. Wenn nun eine Frei­grenze von 25 Mark emgefiihtt wird, so muß künftig aus der Invalidenrente noch em Betrag von 15 Mark ahlt werden.

Ber den Kann-Bezügen läßt die Ver- waltung, wie Staatssekretär Erieser weiter erklätte, die Rücksicht walten, die den Kriegs- opfern zukomme. Das gelte insbesondere fur bte Kapital ab ftnbung bei Zwangs­versteigerung von Grundstücken ufw.

Wie die Blötte». melden, sieht der Haushaltsplan für 1933 trotz der nachdrücklichen Einwände des Unterrichtsministers außerordentlich einschneidende Sparmaßnah­men im Bildungswesen vor. Außer dem Abbau von etwa 150 Mit­telschulen und Entlassungen zahlreicher Lehrkräfte foll vom Finanzminister die Aufhebung der medizinischen Fakultät m Innsbruck, der philosophischen in Graz und der evangelisch-theologischen Fakultät in Wien vorgeschlagen worden sein.