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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt nnd Kreis Marburg.

Steuergelder für Zeitungen

Die Beteiligung der Preutzenkasse an der „Kölnischen Volkszeitung" - Der Reichskanzler vor dem Klepper-Aus,chutz

Der Klepper - llntersuchungs - Ausschuß des Preuß. Landtags setzte am Mittwoch die Zeugenvernehmungen über die Be­teiligung der Preutzenkasse an der .,K öl - Nischen Volkszeitung" fort. Zu­nächst wurde Generalkonsul Heinrich Maus gehört, der früher Geschäftsführer der Goerreshaus-GmbH., des Verlags der Köl­nischen Volkszeitung, war und jetzt Mit­glied des Direktoriums der Goerres-Haus- ÄG. ist.

Die Vernehmung dieses Zeugen ergab, datz bei der Umgründung des Verlages der K V in eine Äktien-Gesellschaft von dem Geschäftskapital von sechs Millionen noch zwei Millionen aufzubringen waren. Minister Hirtsiefer wollte dieses Geld ausMittelndesStaa- t e s aufbringen.

Die K. V. erhielt dann auch insgesamt 2,1 Millionen ihr gegenüber traten jedoch nur Minister Hirtsiefer. der dem Zentrum angehörende Direk­tor der Heimatbank Lübke und der in­zwischen verstorbene Führer der prentz. Zentrumsfraktkon Dr. Hetz als Treu­händer auf.

Generalkonsul Maus will deshalb bis heute noch nicht offiziell erfahren haben, »atz das Geld von der Preutzenkasse stammte. Von dem Präsidenten dieses In­stituts Dr. Klepper habe er nur gewußt, »atz er sachverständiger Berater der drei Treuhänder gewesen sei. Der Zeuge be­tonte, datz es sich nicht um eine Sanierung handelte, sondern um eine Finan­zierung, denn das Unternehmen sei durchaus rentabel gewesen.

Zu gereizten Auseinandersetzungen kam es zwischen ihm und dem national­sozialistischen Abgeordneten Dr. Muhs, als dieser behauptete, Generalversamm- lungsvrotokolle besagten für di: Rentabili­tät nichts. Im Volke sage man: Der seine Mann stiehlt nicht, er gründet eme Akti-m- Gesellschaft! Der Zeuge lehnte eine solche Charakterisierung für sich selbst entschieden ab Ein zweites Mal wurde die Stimmung sehr erregt, als Dr. Muhs aus einem Besuch des Zeugen bei Klepper den Schluß ziehen wollte, Maus habe doch gewußt, daß die Preußenkasie hinter dem Kredit stehe und deshalb den Zeugen vor einem Meineid warnte. Maus blieb entschieden dabei, er habe den Geldgeber nicht gekannt und nur gewußt, daß der Staat dahinter stehe.

Da der Zeuge erwähnt hatte, auf der Fahrt von Köln nach Berlin habe ihm ein Deutschnationaler seine Anerkennung aus­gesprochen, drängten die deutschnationalen Ausschutzmitglieder auf die Beantwortung der Frage, wer denn das gewesen sei. Die Zulässigkeit dieser Frage wurde jedoch mit Stimmengleichheit der Rechten gegen die Sozialdemokraten und Zentrum abgelehnt. Zum Schluß gab es noch eine Auseinander­setzung über die Vereidigung des Zeugen, die aber dann doch ausgesetzt wurde.

In der Aachmittagssihung des Klepper- AntersuchungSausschusses des Preußischen Landtags wurde mitgeteilt, daß Dr. K a a S sich entschuldigt habe. Als der Zeitpunkt herankam. der für die Zeugenvernehmung Des Reichskanzlers von Papen vorgesehen war. waren die rund 100 Pu» bliärns- und PresseMtze im Ausschuß überfüllt.

Der Ausschußvorsitzende sagte dem Reichskanzler, man wolle von ihm Aus­kunft über die Frage haben, ob nach jet- inem Wissen mut indirekten Mitteln der

Preutzenkasse „Germania"-Aktien aUfge- kaust worden seien durch die Görreshaus- A.--G.

Reichskanzler von Papen erwidette, ihm sei lediglich bekannt, daß zu jener Zeit ein gewisses Aktienpaket, das Wohl im Besitz des früheren Ministerialdirektors Spiecker war, verkauft wurde und Zum Teil in die Hände der Görreshaus^Sesell- schäft gelangte. Wit welchen Mitteln das geschehen sei, habe er erst durch die Nach­prüfung bei der Preutzenkasse erfahren.

-Als von den Kommunisten gefragt wurde, ob die Praxis der Beteiligung des Staates an Zeitungen auch unter seiner Herrschaft fottgefühtt worden sei, erklärte der Reichskanzler, daß außer den im Reichshaushalt ausdrücklich für solche Zwecke zur Verfügung stehenden Mitteln seitens der Reichsregirung für Zwecke der

Presse-Beeinflussung in irgend einer Form keinerlei Mittel aufgewandt wor­den seien, seitdem er an der Spitze der Reichsregierung stehe. Was die Unter* stühung oder. Beteiligung des Reichswehr­ministeriums an der „Täglichen Rund­schau" betteffe, so sei ihm das nur aus Der Presse bekannt, und er bezweifle, daß das richtig sei. Er stelle aber anheim, den Reichswehrminister selbst $u hören, was von den Kommunisten dann sofott bean­tragt wurde. Reber den Antrag wird in einer nichtöffentlichen Sitzung noch ent­schieden werden.

Auf die Frage des Abg. S z i l l a t (Soz.), ob er persönlicher Besitzer von „E e r m a n i «"-Aktien oder nnr Treu- händer sei, erwidert der Kanzler, er sei persönlicher Besitzer.

Der wendige Herriot

Wechselwirkungen zwischen ^Rüstung und Sicherheit

weniger als 20 Formeln für eme Ver­ständigung zwischen Moskau und Bukarest aufgestellt worden seien. Eine dieser Formeln hätte schließlich beide geeinigt. Durch den Rücktritt des Kabinetts Vajda seien die Verhandlungen jedoch unter­brochen worden.

Herriot wnrde die Eoethemedaille über­reicht.

Der deutsche Botschafter von Hoefch hat gestern mittag dem Ministerpräsidenten Herriot die diesem vom Reichspräsi­denten von Hindenburg verliehene Gvethemedaille nebst BerleihungS- urkunde überreicht. Im Anschluß daran veranstaltete Herriot zu Ehren des schei­denden Botschafters ein Abschiedsfrühstück, an dem u. a. der BizePräsideM des Kabi­netts und IUstizminister Reynaud, der Ehemalige Ministerpräsident und jetzige Innenminister Ehautemps, der Präsident der Außenpolitischen Staatskommission Berenger, verschiedene andere Kabinetts­mitglieder. der Generalsekretär des Auhen- ministeriumS DerthelM. die hohen Beam­ten des Außenministeriums, der französische Botschafter in Berlin. Francois-Poncet sowie mehrere Mitglieder der deutschen Botschaft in Paris teilnahmen.

Die Tranuug in Koburg.

Koburg, IS. Ott. Am Mittwoch vor­mittag fand im Hornzimmer der Beste Koburg die standesanttliche Trauung des Prinzen Gustav Adolf von Schwe­den mit der Prinzessin Sybille von Sachsen-Koburg und Gotha statt. Die Trauung wurde vom ersten Bürger­meister Schwede in seiner Eigenschaft als oberster Standesbeamter vorgenom­men. Als Trauzeugen fungierten der Kronprinz von Schweden und der Herzog von Koburg. Weiter waren die Herzogin von Koburg und der Hof- marfchall des Kronprinzen von Schweden anwesend. Bürgermeister Schwede wies auf die besondere Bedeutung dieser Der- bindung'des Herzoglichen Hauses mit dem Schwedischen Königshause hin. Er er- innette an die gemeinsame Verteidigung Der Veste Koburg durch Schweden und Ko- burger vor 300 Jahren und meinte, daß dieses historische Datum eine gute Vor­bedeutung für den zu schließenden Bund fei.

«k. Paris, 20. Ott. Obwohl Herriot die Mitglieder des Auswärtigen Aus­schußes gebeten haben soll, über den I n - halt seiner Ausführungen Still­schweigen zu bewahren, ergänzen dm Morgenblätter die kurze Mitteilung des Ausschusies in einigen wesentlichen Punk­ten. Rach dem „Echo de Paris hat Herriot den Standpunkt vertreten, oaß zwischen den verschiedenen Sicherheits-und Abrüstungsplänen eine wechselnde Wir­kung bestehen müße,

datz mit anderen Worten gleiche Rüstungen nicht notwendigerweise gleiche Sicherheit bedeuten, datz vielmehr di« Ausdehnung der Gren­zen, die Entfernung der Kolonien, die militärische Vorbereitung usw. mit za berücksichtigen seien.

Auf den Inhalt des gegenwärtig vor­bereiteten Abrüstungsplanes habe Herriot jedoch nicht eingehen wollen, sondern den Auswärtigen Ausschuß gebeten, ihm tn dieser Hinsicht Vertrauen zu schenken.

Rach dem „Journal" hat Herriot auf ] eine Frage, was Frankreich zu tun ge­denke, wenn Deutschland einseitig a u f r ü st e n werde, geantwortet, daß Frankreich, obwohl es neben Rechtsmitteln auch Machtmittel in der Hand habe, nut seine Rechtsmittel einsetzen wurde. Auf einen Vorstoß des ehemaligen Han­delsministers R o l l i n gegen den für die französische Wirtschaft ungünstigen deutsch­französischen Handelsvertrag hat Herrwt geantwortet, daß ihm die Nachteile be­kannt seien, daß er aber keine Kündigung vornehmen wolle, sondern vorziehe, auf dem Verhandlungswege günstigere Handelsbe­dingungen durch die Aenderung dieser Ar­tikel des Vertrages zu erreichen.

Die Anregung eines Mitgliedes des Ausschusies, Frankreich solle seine Schuldenzahlungen an Amerika ein­stellen, da Deutschland nicht mehr zahle, habe Herriot dahingehend be­antwortet, datz Frankreich seine kom­merziellen Schulden bis auf den letz- ! ten Heller bezahlen werde.

Ueber den rumänisch-russischen | Nichtangriffspakt hat Herrwt nach dem ..I o u r n a l" bettchtet, daß nicht

Auf eine sozialdemokratische Frage, ob er eine Förderung von Ze itungen aus besttmmten staatspolitischen Gründen, die die Freihett der Redattion unter allen Umständen gewährleiste, als unzuläs­sige Beeinflussung eines Zriiungs- unternehmens betrachte, erwiderte der Kanzler: keineswegs.

Auf weitere Fragen erklärte er, daß es nach seiner Kenntms im Reichsetat nur zwei Dispositionsfonds gebe, aus denen Wittel für die Presse gegeben werden könnten, nämlich des Reichskanzlers und der Presseabteilung in Höhe von zusam­men 200 000 RM.

Der nationalsozialistische Abg. Muhs fragte dann unter Hinweis auf die Aus­sagen des Ministers Hirtsiefer, welches Die Gründe gewesen seien, Re zu dem Widerspruch Papens mit der offiziellen . Jenttumspolitik führten und ob er schon damals die Verbindung mit den Deutsch- nattonalen ausgenommen habe.

Der Reichskanzler erwiderte, er chabe . seinerzeit das Attienpaket gekauft, um in dieser Zeitung einen konservativen Ein­schlag zum Ausdruck zu bringen, für den er auch innerhalb der Zentrumspartei stets gearbeitet habe.

Staatssekretär Planck bestätigte als Zeuge die Aussagen des Reichskanzlers. Eine Frage des Zenttums nach der Ver­wendung der Mittel der Dispositions- fonds des Reichskanzlers und der Presse- abtellung für Zwecke der Presse lehnte Planck mit dem Hinweis ab, daß er keine Aussage-Genehmigung für diese Einzel­heiten habe. Von den Kommunisten wurde Beantragt, diese Aussage-Genehmigung noch einzuholen. Auch darüber wird spä­ter noch Beschluß gefaßt werden.

Antrag gegen Wahlkampf-Behinderung.

Unter Hinweis auf das Versammlungs­verbot in Düsseldorf'haben die Nationalsozia­listen im Preußischen Landtag einen Antrag eingebracht, wonach jede Behinderung des Wahlkampfes durch die Polizeiorgane verbo­ten und unter Strafe gestellt werden soll. 2m Einzelnen wird in dem Antrag ausgeführt, daß die ganze Politik Brachts darauf hin­auslaufe, den Deutschnationalen Stimmen zu- zutreiben. Inwieweit hierbei finanzielle Un­terstützungen durch die Mittel des Reiches und des Staates geleistet würden, entziehe sich vorläufig der Kenntnis des Volkes. Fest stehe, daß eine Anzahl deutschnationaler Groß­grundbesitzer im Wahlkreis Frankfurt'Oder Millionen erhalten habe, um dadurch den Wahlkampf finanzieren zu helfen. Man habe diese Gelder unter der Bezeichnung Osthilfe und Umschuldung gezahlt. Allein an drei Großgrundbesitzer im Kreise Lebus seien 950 000 Mark gezahlt worden. Es wird des­halb gleichzeitig beantragt, die gesamte Finanz­gebarung der Herrenllub-Regierung in Reich und Preußen einer strengen Untersuchung zu unterziehen.

Der Wahlfeldzug Adolf Hitlers.

Oppeln, 19. Ott. Adolf Hitler sprach heute Abend in Oppeln. Auch hier be- anttoortete er zunächst die Frage, warum er am 13. August abgelehnt habe und be­zeichnete weiter das Elend der Wirt­schaft als eine Folge des politischen Zer­falls.

In G l e i w i tz sprach in zwei Parallel- Versammlungen der nationalsozial.stiiche Abg. Gregor Strasser, der scharfe Kn- ttk an der Regierung, insbesondere deren Wirtschaftsprogramm übte. Er entwickelte dann das nationalsozialistische Arbecksbe- schaffungsprogramm und betonte .duz mit fünf Milliarden RM. das gesamte Ar- beiislcsenvroblem in fünf Zähren zum Wohle des Volkes gelöst werden könne.