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Bk .Oberhrssischr Zeitung» n» cheint !ech«ma! W5ck>entli<b. Be- ,«S«prei« mvnatl.t. Marburg 2.02 TM. aussrbl. ZusieNunaeaebSbr, bei unsren Agenturen 1.93 GM. zuzügl. Zustellung »gebühr, durch die Post 2.25 SM. Für etwa durch Streik. Maschinendefekt oder elementar« Sreigniste ausfallend« Rümmer» wird kein Ersatz oe- leistet. Verlag. Dr. <S. L-itzervth, Druck der Unib-Buchdruckerei Zoh. Ang. Koch. Markt 21/23. Ke rnshrecher:Rr. 2054 u. Rr. 2055 Postscheckkonto: Amt Frankfurt *. M. Rr. 5015. — Sprech,ett der Redaktion ton 10—11 **

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Anzeiger für (das frühere knrhessische) Oberhessen

Nr.24« S7.MW. SRartUtflO.80611

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachnngen für Stadt nnd Kreis Marburg.

Die Goethe-Medaille für Herriot

Eine wenig angebrachte Auszeichnung — Sie wird durch den deutschen Botschafter feierlich überreicht

Paris, 18. Ott. Aus Anlaß der Goethefeier ist drei Franzosen die Goethe- Medaille verliehen worden, nämlich Mi­nisterpräsident Herriot, dem Mitglied der französischen Akademie Paul Valery und dem bekannten Schriftsteller AndrH Gide. Botschafter von H o e s ch wird morgen vor dem Abschiedsfrühstück, das Ministerpräsident Herriot zu seinen Ehren gibt, dem französischen Minister­präsidenten die Medaille über­reichen, während der deutsche Geschäfts­träger, Botschaftsrat Dr. Forster, Balöry und Eide ihre Medaillen in den nächsten Tagen überreichen wird.

Remote Dank?

Paris, 18. Okt. Ministerpräsident Herriot hielt heute auf dem Bankett der Vereinigung der französischen Prvinz- presse eine Ansprache, in der er erklärte, daß er eine „Regierung der Fälligkeits­termine" leitete. Auf außenpolitischem Gebiet habe er derartige Falligkeirs- termine in Hülle und Fülle gesunden. Gerade jetzt würden Forderungen wach, die offensichtlich ernst bedroh­lichen Charakter annähmen. Frank­reich brauche seine ganze Wachsamkeit, um nicht nur seine eigene Ruhe, sondern auch die der anderen zu sichern.

Wenn man sich bedroht fühle, gebiete der Instinkt, unverzüglich und rück­haltlos alle Berteidigungsmittel spie­len zu lasten.

Frankreich dürfe sich niemals der Möglich­keit aussetzen, vor irgendeinem Tribunal beschuldigt zu werden, die geringste Ver­pflichtung, die es mit seiner Unterschrift versehen habe, vergessen zu haben. Und wenn man, wie er, für das Leben und die Interessen Frankreichs verantwortlich sei, dürfe man nicht außer acht lasten, daß Frankreich beim Eintreten eines ernsten Ereignistes gezwungen wäre, nicht nur auf sich, sondern auch mit den anderen zu rechnen. Deshalb seien die Demarchen, zu denen seine Regierung veranlaßt werde, kompliziert. Frankreich müste alles Er­forderliche tun, um das gute Recht auf feine Seite zu bringen.

Neuer Abrüstungs-Appell an Macdonald.

Dem englischen Ministerpräsidenten Macdonald ist eine Denkschrift zur Abrüstungsfrage überreicht worden, die von 300 hervorragenden englischen Per­sönlichkeiten unterzeichnet ist. Sie ent­hält in erster Linie die Forderung, daß die englische Regierung den Abrüstungs- Plan Hoovers grundsätzlich anneh­men sollte, da dies der erste Schritt zur Gleichberechtigung in der Abrüstung sein würde. Unter ben Unterzeichneten be­findet sich der Erzbischof von Dork und ?7 Bischöfe, die Führer der freien Kirche ßnglanbs, Lord Cecil, Discount Ulls- water, Lord Allen of Hurtwood, meh­rere Parlamentsmitglieder beider Häu­ser, darunter der ^Oppositionsführer Lansburp und der frühere Bergwerks­direktor Ifaac Ford, die Bürgermeister von 10 englischen Städten, Sir Walter Layton, Gilbert Mirray, der Präsident des englischen Gewerkschaftsbundes usw.

In der Denkschrift wird Macdonald die starke und weitverbreitete Unterstüt- Sung der öffentlichen Meinung Englands a der praktischen Rüstungsherabsetzung

zugesichert und er aufgefordert, der Sache seine persönliche Führerschaft zu widmen. Es gebe nur eine Wahl, die unmittelbar ergriffen werden müßte und von der der Weltfriede abhänge. Entweder Auf­rüstung, oder Abrüstung aller Staaten zu einem den besiegten Mächten in Versail­les auferlegten Rüstungsstand.

Englische Erwägungen.

In Londoner politischen Kreisen wird erwartet, datz das englische Kabinett auf seiner am heutigen Mittwoch stattfinden­den Sitzung erwägen wird, ob und wel­cher Schritt von England getan werden soll, um die ins Stocken geratenen Ver­handlungen über die Vier-Müchte-Konfe- renz und Deutschlands Gleichberechti­gungsansprüche wieder in Gang zu brin­gen. Perttinax meldet im „Daily Telegraph", datz Lord Tyrrell im Verlaufe einer Aussprache mit Her­riot am Dienstag einen Zusammen­kunstsort außerhalb der Schweiz ange­regt habe, datz aber Herriot auf seinen alten Beweisgründen zu Gunsten Genfs bestanden habe. So bleiben, wie der

diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" schreibt, dem englischen Ka­binett nur zwei Möglichkeiten:

1. zu Versuchen, sich die Zustimmung der anderen Mächte zu L a u s a n n an­stelle von Gens als Konferenzort zu sichern oder

2. den Gedanken an eine Vierer-Kon­ferenz aufzugeben und eine gemeinsame Erklärung Englands, Frankreichs, Ita­liens und der anderen Unterzeichner­mächte des Versailler Vertrages abzu­geben.

In ihr würde zu versichern sein, daß Deutschland in Genf als gleichberechtigt behandelt worden sei (!!) und behandelt werden soll, daß die zeitweilige Militär­stärke und Ausrüstung einschließlich der­jenigen Deutschlands freiwillig auf Grund einer allgemeinen Verständigung in eine Abrüstungsvereinbaruny einver­leibt werden sollen, und daß militärische Bestimmungen des Versailler Vertrages auf Grund eines allgemeinen Einverneh­mens, aber nicht durch einseitige Maß­nahme^, abgeändert werden könnten.

Gewerkschaften und Regierung

Protest gegen die untragbaren Lohnsenkungen

Der Allgemeine Deutsche Gewerk­schaftsbund und der Afa-Vund veranstal­teten am Dienstag in Berlin eine große öffentliche Kundgebung gegen den Wirt­schaftsplan der Reichsregierung. Als Ver­treter der Reichsregierung war Min.-Dir. Sitzler vom Reichsarbeitsministerium erschienen. Der Bundesvorsitzende L e i- p a r t warf in seiner Eröffnungsan­sprache der Reichsregierung vor, daß sie mit ihren Reden und Handlungen einen Keil in das Volk treibe und bte Gegen­sätze noch verschärfe. Die Gewerkschaf­ten müßten sich energisch bagegen ver­wahren, baß man alle, bie im Gegensatz zur jetzigen Regierung stäuben, als Feinde bes deutschen Volkes bezeichne.

Den Hauptvortrag über bas Thema ber Kundgebung hielt Aba. Tarnow. Er ?ing davon aus, daß die deutsche Indu- trieproduktion aus die Hälfte zusam­mengeschmolzen sei. Während sie 1928 noch 84 Milliarden betrug, rechne man jetzt nur noch mit 32 Milliarden.

Dieser Produktionsrückgang sei trotz eines grotzen und leistungsfähigen

ProduMonsapparates eingetreten.

Heute komme es vor allem darauf an, den Konsum zu pflegen. Die Gewerk­schaften seien bereit, dem wirtschaftlichen Teil des Regierungsplanes die Chance Zuzubilligen, seine Brauchbarkeit unter Beweis zu stellen, sie müßten jedoch energisch gegen den Teil des Planes protestieren, der mit unerträglicher Härte in den Lebensstandard der Arbei­terschaft und ihre sozialen Rechte ein­greife. Die Arbeiterschaft erfülle tiefe Erbitterung über die Auswirkungen der Notverordnung. Sie habe das Gefühl, daß sie allein zu neuen Opfern herange­zogen werde, die noch dazu volkswirt­schaftlich ohne Nutzeffekt seien.

Viele Unternehmer schämten sich, von dem Recht der Lohnsenkung Gebrauch zu machen, weil sie selbst es für ein Unrecht /an der Arbeiterschaft empfänden. Die

Notverordnung, fo erklärte der Abgeord­nete weiter, übe einen starken Anreiz zur Verkürzung der Arbeitszeit aus. Die Gewerkschaften hätten seit Jahren bie gesetzliche 40 Stundenwoche geforbert unb ben Arbeitern auch zugemutet, im Interesse ber Arbeitslosen nötigenfalls auch ohne Lohnausgleich bieses Soliba- ritätsopfer auf sich zu nehmen. Wenn nun aber bie Verordnung zu ben 16 % Lohnausfall aus ber Ardeitszeitverkür- a noch weitere 12 Prozent Lohnsen- j hinzufüge, bann allerbings gehe bas weit noch über bas erträgliche Maß hinaus.

Anfchließenb sprach ber Leiter der Ar­beiterrechtsabteilung, Nörpel, über den Kampf um die Wiederherstellung des kollektiven Arbeitsrechts und Tarifrechts. Er brachte gleichfalls die ernsten Beden­ken der Gewerkschaften gegen die tiefen Eingriffe in bie Rechtsstellung ber Ar­beiterschaft zum Ausdruck.

Aus staatspolitischen nnd rechtlichen Erwägungen hielten die Gewerkschaf­ten die Eingriffe in das Tarifrecht und in die Unabhängigkeit für rechtsunwirksam.

In einer Entschließung würbe bas Ergebnis ber Kunbgebung zusam­mengefaßt. Darin heißt es, baß bas Wirtschaftsprogramm ber Reichsregie­rung an inneren Wiberspriichen kranke. Die Regierung wolle bie Defla­tion bekämpfen unb den Binnenmarkt beleben, senke aber die Löhne unb Ge­hälter. Sie wolle bie Probuktion stei­gern und Arbeit beschaffen, erschwere aber durch die Kontingentierungspolitik die industrielle Ausfuhr unb zerstöre vor- hanbene Arbeitsmöglichkeiten. Die Der- orbnungen vom 5. September unb 3. Ok­tober seien für bie Arbeiterschaft unver- ständlich. Es werbe baher von ber Reichsregierung bie Aufhebung ber Ver- orbnunaen aeforbert.

Städte im Steuerstreik

Wie das Nachrichtenbüro des V. D. Z. meldet, steht zurzeit im Vordergründe der Erörterungen bei der kommissarischen preutzischen Staatsregierung unter an­derem die eigenartige Tatsache, daß nicht weniger als vierzig bis fünf­zig größere preußische Städte, d. h. Städte mit einer Einwohnerzahl von mehr als 25 000, eine Art Steuer­streik gegenüber dem Staate betreiben.

Die Gemeinden sind beauftragt, die staatliche Grundvermögens- und die staat­liche Hauszinssteuer einzuziehen: sie müssen diese Beträge an die Staatskasse abfübren, die diese Summen nach den Etatansätzen für die staatlichen Ausgaben mit zu ver­wenden hat. Die erwähnten mehr als vierzig Gemeinden haben jedoch bereits seit einiger Zeit die von ihnen verein­nahmten Staatssteuern nicht mehr ab­geliefert. Sie haben in ihrer ja an­erkannten Finanznot geglaubt, es würde die einfachste Kreditquelle fein, wenn sie diese Staatssteuern einbehielten. Dabei gehen sie aber, wie in informierten Krei­sen hervorgehoben wird, nicht dazu über, die einbehaltenen Beträge als notwendig zu reklamieren für die Auszahlungen an die Wohlfahrtserwerbslosen. Wenn bie Gemeinden ein solches Verfahren durch­zuführen gezwungen seien, dann würde der Staat vermutlich nicht sehr entschieden dagegen vorgehen können, weil ja jedes Stocken in den Auszahlungen an die Wohlfahrtserwerbslosen zu einer Gefähr­dung von Ordnung und Sicherheit führen könnte. Die erwähnten Gemeinden, die etwa die Hälfte der überhaupt in Preußen befindlichen größe­ren Städte umfassen, bezahlen je­doch die Staatssteuern zurück zur Be­streitung ihres laufenden Verwaltungs­aufwandes, insbesondere auch ihrer Ver­pflichtungen aus dem Zinfendienst für kommunale Anleihen, die am 1. Dezember aktuell werden. Gegenüber dieser Praxis dürfte der Staat sich zur Wehr setzen, wo­bei er den Standpunkt einzünehmen scheint, daß allenfalls die Städte den Zin­sendienst ruhen lassen könnten. Allerdings dürfte man in Regierungskreisen nicht übersehen, daß es auch in den städtischen Verwaltungen Ausgaben Wbt, die unbe­dingt geleistet werden müllen, wie bei­spielsweise die für die Beschaffung von Heizmaterial für die Schulen usw. Allerdings dürfte der Staat in seinem Vorgehen gegen die Einbehaltung von Staatssteuern darauf Hinweisen, daß viel­fach in den Kommunen noch Gehälter ge­zahlt würden, die über den vergleichbaren Gehältern der Staatsbeamten lägen.

Durch bie Einbehaltung ber Staats - steuern ist die Staatskasse selbst in nicht geringe Schwierigkeiten gekommen. Man scheint in Regierungskreisen unter allen Umständen dafür sorgen zu wollen, daß nicht infolge der Praxis der Kommunen etwa die Staatskasse außerstande gesetzt werde, die Gehälter an die Staatsbeamten, besonders auch an die Polizeibeamten zu zahlen. Die Erwägungen innerhalb der Staatsregierung über diese Angelegenheit scheinen vor dem Abschluß zu stehen. Da­bei findet, wie uns erklärt wird, auch das Argument Beachtung, daß z. B. aus dem Aufkommen an staatlicher Hauszinssteuer. das die erwähnten Kommunen gleichfalls einbehalten, der Staat wiederum Aus­schüttungen an die Gesamtheit der Ge«