Vor der Rede Herriots
Deutschland wartet ab
Neurath zu einer KaLinettssttzung nach Berlin gefahren
2. A^mldemokatische Partei Deutschlands,
3. Kommunistische Partei Deutschlands,
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M.229 67.WM.
Marburg a. Lahn
Nonnerstag, den 29. Sept. 19Z2
SEe LündeWituns
Der Anzetgenprett betagt flk oen 11 gespalt. Aeilenmilltmeter 0.08 «M., Familienanzeigen bet Varzahl. 0.07 GM., auttl. u. an#- wckrtigeAnz. 0.10 GM. Sog. klein« Anzeigen nach Speziattarif.Grund- fchrist: §oionel. Bei schwierig.««-, sowie bet Platzvorschrtft 50*1. «nf- schlag. — Sammrlanzetgen 100°/. Ansschlag Reklam--Mtlltm- 0.40 «M. Vrnndschrtst: Petit. Jede« Rabatt gilt al« Barrabatt. Ziel 5 Tag«. Offerten-Gebühr: 25 Pfg., bet Znftellnng der Angebote etnschl. Porto —.60 SM. Belege werden
t e I dieses Kurswertes angerechnet werden. (Maßgebend ist der Börsenkurs am 31.
Sbechessische Zeitung
tag entsandt haben oder zu denen sich Abgeordnete des letzten Reichstages bekannt haben ist folgende: v
Regierungsumbildung in England Rücktritt der Samuel-Liberalen
Die Nummerfolge der Wahlvorschläge
Berkk«, 29. Sept. Die Nummern
Was den Steuergutschein selbst anLangt, so bildet seine Ausgabe nach geltendem Recht steuerpflichtiges Einkommen. Aus der vollen Besteuerung würden sich aber Härten ergeben. Bei •
Die deutschen Zahlungen an Amerika gestandet.
Washington, 28. Sept. Das Schatzamt gibt bekannt, datz die Regierung der ^ertragsmätzig vorgesehenen Stundung der am.Freitag fälligen deutschen Zahlungen fsir Mixed (Hahns und Besatzungskosten in einer Eesamthöhe von 7,8 Millionen Ddlkar zugestimmt habe.
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Die Steuergutscheine
Durchführungsbestimmungen
sondern auf Umwegen darauf zu antworten beabsichtige, indem er die These entwickele, was er unter Politik des Völkerbundes verstehe. Er werde dabei besonders unterstreichen, daß die
scheine für Mehrbeschäftigung, die nur für im Inlands betriebene Unternehmen, die vor dem 1. September 1932 errichtet sind, ausgegeben werden. Sämtliche Betriebe desselben Unternchmers werden für die Berechnung d^r Mehrbeschäftigung zusammengefaht. Diese Art von Steuergutscheinen bezieht sich auch auf Streckung der Arbeit, wenn dadurch mehr Arbeiter Beschäftigung finden. AuMchrlich ist die Art der Errechnung der Wehrbeschäftigung angegeben Der Steuemutschembetrag beläuft sich gMndsätzftch im Kalenderviertel auf 100 AM., mindert sich aber bei den Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern, nachdem sie ihre Belegschaft mehr als Der« doppelt haben. Der Antrag cmf Gewährung von SteuergMchernen ist be i m Fr - nanzamt schriftlich W stellen. Die Sten er Gutscheine lauten auf den Inhaber und auf Beträge von 20 000, 10 000, 1000, 200. 50, 20 mch 10 AM.
außenmini sich die Blätter--------
als Herriot Herrn von Neurath noch am Mittwoch morgen von seiner Abficht unterrichtete, am heutigen Donnerstag das Wort zu ergreifen. Man will daher m der Geste des Reichsauhenministers einen neuen Beweis für den festen Entschluß der
Berlin, 28. Sept. Die Durchführung sbe stimmung en zur Steuergutscheinverordnung erscheinen in der nächsten Bummer des Reichsgesetzblattes. Sie umfassen Bestimmungen über die Gutscheine für Steuerzahlungen, die für Mehrbeschäftigung, ferner über die Ausgestaltung der Steuergutscheine und ihre steuerliche Behandlung. Schließlich sind noch neun Beispiele angeführt. Aus dem Inhalt ist tua. anzu-
London, 28. Sept Der Rücktritt von Lord Snowden und den liberalen frei» händlerischen Ministern Sir Herbert Samuel und Sir Archibald Sink» lair ist, wie erwartet, in der heutige« K» binettssitzung erfolgt.
Rach der Kabinettssitzung wurde rffre Erklärung herausgegeben, in der es hecht, ore Frage habe zur Erörterung gestanden, ob die von den liberalen Minister» geforderte Aufschiebung der infolge der Otta- waer Abmachungen notwendig -ewo^ denen gesetzgeberischen Maßnahmen möglich sei. Es wurde entschieden, datz lich dieses nicht durchführen lasse. Hierauf Übergaben Lord Snowden, Sir Herbert Samuel und Sir Archibald Sinclair ihre Rücktrittsschreiben.
Snowden legt in einem Schreiben.dre Gründe seines Rücktritts dar. Er sei. seiner Zeit nur unter der Bedingung m die Regierung eingetreten, datz sie nur für nationale Zwecke arbeite. Statt besten sei es jedoch immer klarer geworden, datz die protektionistische Seite der Regierung und des Unterhauses entschlossen sei, eme volle
Steuerpflichtigen, an , .
Finanzamt ausgegeben worden sind, soll daher im Ausgabejahr für die Steuerberechnung das Einkommen, das auf die Steuergutscheine entfällt statt mit dem vollen Kurswert nur mit einem 5ünf-
6. Bayerische Dolkspattei,
7. Deutsche Volkspartei,
8. Deutsche Staatspartei,
9. Christlich-Sozialer Bolksdienst (Evangelische Bewegmig), . ,
10. Reichspartei des deutschen Mittelstandes (Wirtschastspartei),
11. Deutsche Bauernpartei,
12. Landbund (Württembergischer Bauern- und Weingärtnerbund),
13. Deutsches Landvolk (Christlich-Nationale Bauern- und Landvolkpartei),
14. Dolksrechtspartei.
Reichsregierung erblicken, ihre bisherige Haltung auf keinen Fall zu ändern unter- streicht aber gleichzeitig, datz sich die Benachrichtigung der deutschen Abordnung durch den französischen Ministerpräsidenten und die Antwort des Reichsautzemmni- sters wonach er unbedingt an einer wichtigen Kabinettsratsitzung in Berlin teilnehmen müsse, in höflichster Form volle zogen haben.
Was schließlich die Unterredung des französischen Ministerpräsidenten mit dem Führer der italienischen Abordnung angeht, so wird hervorgehoben, datz diese Unterredung nicht nur wegen des sehr herzlichen Tones von Sebeutung sei, son- dern besonders deswegen, weil man italienischerseits auf ein wettgehendes Verstänb- nis für die französische These gestotzen sei.
Was die Abreise des Reichs- inisters angeht, so zeigen Itter darüber um so überraschter,
Schutzzollpolitik durchzufuhren und dabei Macdonald und ihn, Snowden, als Werkzeuge für die Durchführung dies« ton- servatwen PolM auszunützen. Zur.Zoll- Politik «Härt Snowden, datz sie eme ka- tastrophale Wirkung gehabt habe. Die Ottawaer Abmachungen hätten die eng- läche finanzielle Autonomie vernichtet und England noch mtter die Stellung ein es Dominions heruntergedruckt da diefe m Zukunft die englische Zollpolitik kontrollietten.
Die neuen Minister ernannt.
Ji *6 »nbon* 28. Sept. Amtlich wird mtt- geteilt: „Der König von England hat den Rücktritt der drei Minister Lord Snowden, Sir Herbett Samuel und Sir Archibald Sinclair angenommen und ferne Zustimmung zu folgenden Ministerernennungen gegeben:
Zum Innenminister wurde bet Ms« herige Landwittschaftsminist« Sie John Gilmour ernannt, dessen Nachfolg« bet bisherige Unterstaatssekretär im Schatzamt, Masor Walter Elliot, wttb.
Zum Staatssekretär für Schott!anb wirb Sir Geoffrey Collins ernannt"
weit von den Ergebnissen entfernt sei, die man von ihr erhofft habe, doch nicht nur Enttäuschungen gebracht habe.
Herriot werde es jedoch aus alle Fülle vermeiden, noch einmal auf die deutsche Gleichberechtigungsforderung ein« zugehen, die nunmehr im Schohe des Abrüstungsbüros verhandelt würde.
6 e n f, 28. Sept. Bon zuständiger deutscher Stelle wird mitgeteilt, datz der Reichs- auhenminister sich nunmehr entschlosien hat, am Mittwoch abend nach Berlin zu- rück'zukehren. Die Abreise des Auhen- ministers erfolgt mit Rücksicht auf die am Freitag stattfindende Kabinettssitzung, die nicht verschoben werden kann. Rach bet Abreise des Autzenministers übernimmt bee Gefanbte von Rosenberg bte Führung der deutschen Abordnung.
Der Reichsauhenrninister wird beute mittag zwischen 1 und 2 llhr in Berlin zurückerwartet. 3m Laufe des Nachmittags wird bann noch eine Kabinettssitzung stattfinden die sich, nach den Auskünften der Wilhelm-Stratze. mit laufenden Angelegenheiten beschäftigt. Natürlich steht dabei die außenpolitische Lage mit im Vordergründe, und es ist möglich, datz diese Beratungen auch am Freitag noch fortgesetzt werden. Irgendwelche Ueberraschungen sind dabei aber nicht zu erwarten. Jedenfalls ist die Begründung, datz die Abreise des Autzenministers auf wichtige Kabinettsberatungen in Berlin ^urückgehe, nicht in dem Sinne aufzufassen, als wenn von deutscher Sette irgendwie eine grobe Aktion geplant oder gar mit einer Abschwenkung von der bisherigen außenpolitischen Linie zu rechnen sei. Diese Linie ist vollkommen klar:
3n den ganzen bisherigen Berhand- lungen. namentlich auch mit den Engländern, find Kompromisse tn der Abrüstungsfrage ange- deutet worden, aber in der grundsätzlichen Frage de» «leichberech- tigung ist ein befriedigendes Ent- gegenkommen nicht festzustellen. Solange das nickst der Fall ist beteiligen wir uns nicht.
Die Abreise des Freiherrn von Neurath stand schon fest, als bekannt wurde, datz Herriot heute in Genf sprechen will. Der Reichsauhenrninister hat sicher bedauert, datz er dabei nicht anwesend sein kann. An den Dispositionen liefe sich aber nichts mehr ändern. Natürlich mutz man zunächst abwarten was Herriot sagt, und deshalb läht sich auch noch garnicht übersehen, ob Herr von Neurath wieder nach Genf fähtt. ob eine Antwort von deutscher Seite erfolgt, und, wenn das der Fall sein sollte, in welcher Form und von wem sie gegeben werden würde. Diese ruhig abwartende Haltung ist ein selbstverständlicher Teil »er Linie, die die deutsche Autzenpolittk setzt einhalten muh.
Herriots bevorstehende Rede.
Die bevorstehende Rede des französischen Ministerpräsidenten. die Abreise des fieichsautzenministers nach Berkin und die Unterredung Herriots mtt dem Führer »er italienischen Abordnung, Baron ll l o i s i, bildet die drei Hauptthemen bet genfer Sonderberichterstatter der P a - ciserBlätter. Man betont noch ein« nal, datz Ministerpräsident
Herriot in seiner Rede nicht direkt ans die letzten Erklärungen des Reichs
Keine Borverlegun« der Gemeiudewahleu.
Berlin, 28. Sept. Der, Verfassungsund Eemeindeausschutz des Preußischen Staatsrats beschäftigte sich am Mittwoch nachmittag mit dem Antrag der Nationalsozialisten vorn Landtag beschlossenen Gesetz auf Vorverlegung bet erst Enbe Herbst 1933 fällig werdenden Eerneindewahlen in Preußen auf den 6. November ds. Js. Nach dem Verlauf der Ausschuhverhandlungen ist, wie wir hören, mit Sicherheit damit zu rechnen, datz bet Staatsrat am Donnerstag mit allen gegen bie Stimmen bet Kommunisten, — die Nationalsozialisten find im Staatsrat als ordentliche Mitglieder nicht vertreten —, gegen das Gesetz Einspruch erheben wird. Da für das Zustandekommen des Gesetzes nach dem Einspruch des Staatsrates eine Zweidrittelmehrheit des Landtages erforderlich wäre, die aber nicht vorhanden ist. so kann die Absicht, die Eerneindewahlen in Preußen gleichzeitig mit den Neichstagswahlen stattfinden zu lasten, schon jetzt als ae- scheitett bezeichnet werden.
Steve rgutscheine für Steuerzahlungen erhält, wer seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Ott bet Leitung im Inlande Hot oder sonst unbeschränkt einkommensteuet- oder kvrper- schafrssteuerpflichttg ist. Sie werden ausgegeben für die AAung von Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Defördetungssteuer, die in der Zeit vom 1. Oktober 1932 bis zum 30. Sef^ember 1933 fällig und entrichtet wettien. Dorher fällige aber erst in dieser Zett entrichtete Steuern geben ebensowenig Anspruch auf Steuerguifcheine, wie Steuern die zwar in der Zett fällig sind, aber erst später entrichtet werden. Eine Ausnahme ist«rr zugelassen für dieLand- und Forstwirtschaft. Don der Be- förberungSfteuer werden Steuergutscheine in voller Höhe der gezahtten Steuer gegeben bei den übrigen Steuern: Amsatz- fteuer’ Gewerbesteuer, Grundsteuer in Höhe von 40 Prozent.
Der zweite Seil der DurchführUngs-
Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen
Anzeiger der amtlichen Bekanntmachung«« «r Stadt und Kreis Marbnr-g.