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OXttteffOt 3etnma, »arvng «. «, gtettea, ten 16. Stpfemter 1932

Rr. 218

Nach der Rede Görings ergriff der Leiter der Berliner Nationalsozialisten Dr. Göbbels das Wort und begründ bete in seinen Ausführungen die Mqcht- anfprüche der Nationalsozialisten, die die Führung der Reichspolitilr beansprucht hätten, da nur der Reichskanzler ver­fassungsmäßig den Kurs der Politik be­stimme. Er zerpflückte in seinen wei­teren Ausführungen die Notverord­nungen und unterzog sie einer scharfen Kritik. Dan wandte er sich gegen das I Lausanner Vertragswerk und gegen die Haltung der Regierung den einzelnen Parteien gegenüber. Er betonte da­bei, daß

eine nationale Politik «ar getrieben werde« könne, wen« man sich ans den ganze« nationale« Bolksteil stützen

könne.

SMer vor ter München« SA. mrb SS.

M ü n ch e n 16 Sept. Im Zirkus Krone Wett gestern abend die SA. und SS. einen Appell ab, auf dem nicht — wie angekün- Diffl — Gauleiter Wagner, sondern Adolf Ditler sprach. Hitler nahm scharf Stellung segeu die Regierung Papen, sowie gegen die Deutschnationalen. Zu den Neuwahlen «- »arte Hitler, daß er sich freue, daß es nun »u emer Neuwahl komme, denn jeder Wahl­gang habe chm mehr Anhänger und ihm den Sieg naher gebracht.

Reichsbanner-Beschluß gege« dke Hörsiug-Partei.

Der Bundesvorstand des Reichsbanners Schwarz-Not-Eold hielt in Berlin eine Tagung ab, i« der einleitend der 31 Toten (21 Opfer politischer Gegner und 10 tödlich Verunglückter) gedacht wurde, die die ver­gangenen Wahlkämpfe dieses Jahres aus den Reihen des Reichsbanners gefordert hatten. Ein Bericht über die Tätigkeit im freiwilligen Arbeitsdienst ergab daß das Reichsbanner zurzeit 128 offene und ge- fchloffene Arbetslager unterhalte. Ein- snmmig habe der Bundesvorstand noch den Beschluß gefaßt, die Zugehörigkeit zur Sozial-Republikanischen Partei (Hörfing- *arty) für unvereinbar z« erklären mit der Mitgliedschaft im Reichsbanner, weil K ®LupPe wiederholt und systematisch

W« und in Versammlungen in m:ganlsatlons>chadigender Weise gegen das R«chsbanner vorgegangen sei.

tettsM naturgemäß schon eine Mdtde- ruitifl «fährt, außerdem auf Grund ter Verordnung durch llnt«schreitung ter tariflichen Sätze weit« veekiirfl werd» kann.

Eine solche doppelte Kürzung würde nur in den Fällen eintreten, in denen em Betrieb so­viel Arbeitnehmer einstellte, daß dadurch nicht nur die Kürzung der Arbeitszeit ausgeglichen würde, sondern darüber hinaus noch ernt Vermehrung der Beschäftigung einträte. Damit ist auch der Gefahr vorge­beugt, daß infolge Kürzung der Arbeitszest trotz Vermehrung der Belegschaft eine Mm- derung der Gesamtlohnsumme eintritt. Ein gesunder Anreiz für die Arbeitgeber, auch bei unvermindertem Arbeitsbedarf zur 40-Stun- denwoche überzugehen und die Zahl der Ar­beitnehmer zu vermehren, bleibt «halten, weil m Aussicht genommen ist, bei der Ge­währung von Steuergutscheinen für die Mehr- beschäftigung von Arbeitnehmern von einer Verknüpfung mit der Beschästigungszeit Ab­stand zu nehmen.

Die 400 Reichsmark nach ter Verord­nung des Reichspräsidenten vom 5. Sep­tember 1932, «st« Teil, Kapitel 1, wird ter Arbeitgeber auch dann «halten, wenn di« Vermehrung sein« Belegschaft nur auf em« V«kürzung ter Beschaff» gungsdau« und nicht auf ein« Steige­rung ter Produktion beruht.

Außer diesen allgemeinen Vorschriften werden im Reichsarbeitsministerium noch be­sondere Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung vom 5. September bei Ak­kordlöhnen und in der Seeschiffahrt vor- bereitet. Ihre Veröffentlichung ist in den nächsten Tagen zu erwarten.

Die 400 Mark-Prämie

Eine Durchführungsverordnung des Reichsarbeitsministers

Berlin, 15. Sept. Im Rekchsanzerg« und im Reichsgesetzblatt erscheint heute eine Verordnung des Reichsarbeitsministers zur Durchführung und Ergänzung ter Verord­nung zur Vermehrung und Erhal- tung der Arbeitsgelegenheit vom 5. September 1932, die gleichzeitig mit die­ser Verordnung am 15. September m Kraft getreten ist.

Sie bringt nicht nur Durchführungs- v^rfchriften über die Bestimmung der selbständigen Betriebsabteilung, den Wert der Sachbezüge und den Kreis derjenigen Personen, die bei Vermehrung der Arbeiter und Angestellten nicht zu zählen sind, son­derngibt auch wichtige Ergänzungen. Insbesondere stellt sie die Berechnung ber vorhandenen Belegschaft und ihrer Vermeh­rung grundsätzlich auf die 40-Stundenwoche ab.

Demgemäß wird eine Vermehr«»« ter Arteitnehnwrzahl. dir nur durch Ver­kürzung ter Arbeitszeit bis auf 40 Wochenstumten «zielt ist, nicht an ge­rechnet.

Umgekehrt wird denjenigen Arbeitgebern, die m den Monaten Juni bis August durchschnitt- 'lich eine geringere als 36stündige Wochenar- beitszelt hatten, die Zahl der tatsächlich neu emgestellten Arbeitnehmer erhöht angerechnet.

Dadurch wird die Ungerechtigkeit vermie­ten, daß Arbeitgeb«, die bereits früher bt* ?/beit s estreckt hatten, jetzt schlechte r g «stellt werden als diejenigen, die durch Verminderung der Belegschaft eine volle Beschäftigung von 48 Stunden auf­rechterhalten haben.

Ebenso wird »«mieten, daß ter Arbeits­verdienst ter vorha-idiM«, Arbeit« und Angestellten, ter bei Verkürzung ter Ar-

Im weiteren Verlauf seiner Ausfüh­rungen fetzte er sich sehr scharf mit der Haltung der Deutschnationalen ausein­ander und wies verschiedene Angriffe Hugenbergs gegen die Nationalsozialisten zurück. Er betonte dabei, daß die Na­tionalsozialisten in 14 Jahren in vorder­ster Linie für die Niederringung des Marxismus gekämpft hätten, während die Deutfchnationalen jetzt plötzlich, nachdem der Kampf fast bis zum Siege durchgefochten fei, aus der Versenkung aufgetaucht seien und Herr von Papen den Reichskanzlerposten eingenommen habe. Das deutsche Polk würde es ver­stehen, wenn der Reichspräsident das bis­her bewährte Führertalent Adolf Hitler berufen würde und ihm erklärte: So wie Du Deine 14 Millionen geführt hast, so führe das deutsche Volk! Zum Schluß betonte Dr. Goebbels, daß die National­sozialisten eine Neuwahl nicht fürchteten, auch wenn die Nationalsozialisten weiter so verfolgt würden, wie unter dem Marxismus. Gerade in der Verfolgung । sei die Bewegung zu dieser unerwarteten Höhe ausgestiegen.

Scharfe Kritik des Zentrums.

Berlin, 15. Sept. D« Reichsparteivor­stand ter Deutschen Zentrumspartei trat am Donnerstag im Reichstag zusammen. An ter Sitzung, die aus dem Lande stark besucht war, nahm auch die bisherige Reichstagsfraktion teil. Die Sitzung wurde eingeleitet durch eine

Ansprache des Parteivorsttzenten Prälat ber de" anwesenden früheren Reichskanzler Dr. Brüning herzlich begrüßte und im einzelnen ausführte: fer^9T«nber r$fe Wahlkampf ist gegen un- jeren Willen und gegen unseren Rat entfesselt tiXXtiNOL

bert, soll durch ten bisherigen Gesandten m n°n Hassel, ersetzt werden.

Botschafter o o n Hoesch soll seinen Pariser Posten verlassen und die fest dem Weggang bes Freiherrn von Neurath unbe- setzte Botschast m London übernehmen. Als Nachfolger Hoesch's wird der Ministerial­direktor im Auswärtigen Amt, Köster, ge­nannt.

Berlin, 16. Sept. Zur ersten Der. anstallung nach der Auflösung des Reichs­tages hatte die ÄSDAP. ihre Anhänger gestern abend zu einer Kundgebung im Sportpalast aufgemfen, in der der Reichs­tagspräsident Göring als erster Redner u. a. ausführte, mit den jetzt Regierenden seien neue Gegner aufgetaucht, von denen sich aber die Nationalsozialisten die Früchte ihres 14jährigen Kampfes nicht rauben lassen würden. In der schwersten Zeit eines Volkes gehöre der beste Mann, den eine Bewegung habe, ans Ruder, und das sei Adolf Hitler.

Sinn «nd Zweck des 12. n«d hoffent­lich letzte« Wahlkampfes sei. die Reaktion zu besiegen.

Der Gegensatz von heute sei: Hier Papen- regierung, hier deutsches Volk. Wenn der Kanzler sich heute über die Derhand-^ Lungen der 2LSDAP. mit dem Zentrum entrüste, so scheine er zu vergessen, daß er vor Monatsfrist selbst noch dieser Partei angehört habe. Zu den Vorgängen im Reichstag führte Göring I iLa. wörtlich aus: „Die Regierung wollte die Gröhe des Mißtrauens des Reichs­tages vor dem Volke verschleiern. Als der Reichskanzler mit der Roten Mappe er­schien, war es meine Pflicht, das Ansehen der deutschen Volksvertretung zu wahren, und ich habe es getan. Ich hatte die Ab­stimmung begonnen und während einer Abstimmimg bekommt auch ein Herr von I Papen nicht das Wort; denn auf dem Präsidentenstuhl saß nicht ein Marxist, sondern ein Nationalsozialist." Weiter erklärte der Redner, es handele sich nicht um einen Konflikt zwischen dem Reichs­tag und der Reichsregierung, sondern I um einen Konflikt zwischen dem Herren­klub und dem Deutschen V olke. Die NSDAP, rufe noch einmal zum Kampfe auf. Sie sei bereits über den Klassen­kampf hinweggegangen und werde auch über die Reaktion hinwegschreiten. Der I Parole der Gegner werde die national­sozialistische Parole entgegengesetzt: Mit dem deutschen Volke für seine nationale I und soziale Freiheit.

parteipolitischen Einschlags schweige«. In beut Augenblick, wo im (Befolge dieser Bemühungen ter aus den letzten Wahlen 6en>orgegangene Reichstag „drohte", arbeitsfähig zu werten, sah das Kabinett von Papen ihn als seinen Feind an und beschloß ten im Werten begris. zenen Sammlungsprozeß durch eine nochmalige Auflösuim zu unterbrechen. Man hatte an den Volkswillen appelliert.

Niemals ater hat eine Regierung von dem angerufenen Bolkswillen eine so oct» nichtende Antwort erhalten wie die in ter denkwürdigen Montags-Sitzung, in ter das „Kabinett der nationale« Kouzentra-

Landtag am 21. September

. Wie tes Dpz.-VLro meldet, farm es jetzt ms feststehend betrachtet werden, daß der Preußische Landtag am kommenden Mitt­woch. dem 21. September, zu ferner nächsten Plenartagung Zusammentritt. Der Tagungs- abschnttt dürste nur kurz sein, eventuell nur zwei Sitzungstage umfassen. Es gilt als so gut wie ausgeschlossen, daß noch ein früherer Termm gewählt wird. Die Tagesordnung MI erst m den nächsten Tagen ten Mit- gttetern xugestellt werden.

Nach dem gegenwärtigen Stande wird in parlamentarischen Kreisen nicht demit ge- r«hnet, daß bereits am 21. September die Wahl eines Ministerpräsidenten oorgenom- men wird. Voraussichtlich wird die Tages­ordnung u. a. Anträge auf Durchführung ter Eememdewahlen am 1. Oktober enthal- tat, sowie die Beendigung der Debatte üb« toergroerfsfragen.. Dagegen wird nicht ange­nommen, daß die geplant gewesene aklge- meme JHusfpradte über politische Zusamtnen- uoße schon tut nächsten Tagungsabschnitt er» folgt.

sprach der geschäftsführende Partei- vorsttzende 2oo s, der u. a. betonte: Prälat Raas hat seinerzeit den mit dem Kabinetts­wechsel eingeschlagenen politischen Weg als lhmnJ*tin>e9 Zeichnet. Die Ereignisse haben | r,m "cht gegeben. Wer die Reichsregierung davon abhalten wollte, einen falschen Weg ffieUeräugeten, ter mußte gewissenhaft alle Möglichkeiten überprüfen, die zur Bildung fflbrwn7r.nn‘e verfassungsmäßigen Regierung Unser Ziel war 'Schaffung von Möglichkeiten, eine Regierung zu bilden die sich auf eine Parlamentsmehrheit stützen' r6a6en unb die volle 2nne- haltung der Verlasiung garantieren konnte. ?Btr haben deutlich sichtbar werden lassen, daß £L5 Zeitpunkt der Verhandlungen

X’?es einseitigen Parteikabinetts J°tr tm Gegenteil nach ein« !"ch^"> die eine starke Staatsführung ermöglichte. v ö

Unf« Ziel war bei allseitig gutem Willen z» erreichen. Es wäre auch erreicht wor­den, hätte sich die Regierung darum ernst­haft bemüht. Sie tat das Gegenteil.

SBäbrenb der Herr Reichskanzler seinen eigenen aussichtslosen Versuch, die National- sozialisten zum Eintritt in sein Kabinett zu bewegen, fortsetzte, suchte et das Zentrum ge­gen die Nationalsozialisten und diese gegen das Zentrum einzunehmen und mit Miß- i trauen zu erfüllen.

Sot den Wahlen wünschte He« v, Papen teun« eine Begegnung zwilchen Zentrn« ]

Ausland

Das Eisenbahnunglück in Algier.

Paris. 15. Sept Wie Sanas meldet, sind die Aufräumungsarbeiten an der Stelle ter Eisenbahnkatastrophe noch immer nicht zum Abschluß gekommen. 212 Verletzte sind ins Krankenhaus ein- fieliefert worden, von tetr en drei in ter Nacht gestorben sind. Ma« nimmt an. daß noch etwa 3 0 Opfer unter den Trümmer» liegen.

Havas bringt i« einer Meldung ans Oran noch Einzelheiten zu tem Eisen­bahnunglück. Nach einem Bericht von Bahnarbeitern, die in der Nähe der lln- glücksstirtte mit der Ausbesserung der Gleise beschäftigt waren, soll die Loko- «totive des verunglückte« Zuges nach Ver­lasse« des Tuuuels ziemlich scharf in die Kurve gegangen »nd alsbald ans ten Srtytenen gesprungen sein. Lokomotive und Senter schleiften auf der Schotterung etwa 100 Meter weit und schlugen dann um, wobei fast der ganze Zng in die Tiefe mitgerissen nmrte. Am L30 Uhr waren 40 unkenntliche Leichen twn Legionären aus den Trümmern ge­borgen.

Zusammenstoß zwischen englischem U-Boot und Minensucher.

sb. London, 16. Sept. An der Un- glvcksstelle des vor längerer Zeit im dich­ten Nebel gesunkenen englischen Unt«:- seeboots „M II“ stießen am Donnerstag, ebenfalls im dichten Nebel, das Unter­seeboot „H 33“ und der Minensucher „Dundalk“ zusammen. Beide Fahrzeuge erlitten ziemlich schwere Beschädigungen. Der Minensucher mußte in den Hafen geschafft werden. Verletzt wurde nie­mand.

Eehoflskürzungen m Oltentzurg ab 1. Oktober 1932.

tniinitttif* a>r®’ 15- Gept. Die national- 4 Regierung des Freistaates OI- ^uburg hat durch Verordnung eine Kürzung 'ecJtten°. und Angestelltengehälter für Gemeinden und alle Körperschaften des öffentlichen Rechts ab 1. Ottober 1932 vorgenommen. Die Kürzung beträgt für Jahresgehalter über 2500—3000 RM 3 Prozent, zwischen 3000—6000 RM. 6 Pro- Zent zwischen 6000—9000 RM. 9 Prozent Mchen 9000-12 000 RM. 12 Prozent und bet Gehältern über 12 000 RM. 20 Prozent. -Die Gehälter der nationalsozialistischen Mi­nister werden um 3 Prozent gekürzt, nach­dem sie bereits ab 1. August 1932 einer Sonderkürzung von 10 Prozent unterworfen worden waren.

Die Versuch« ter Regier»»-, mit te» Hauptsiegeru des letzten Wahlkampfes die Boraassetzung für eine stabile politische Weiterarbeit z» schaffe», find nach kurze«

Anläufe» ^»sammengebroche«.

Erst in diesem Augenblick hat die Zentrums­partei in staatspolitischem Pflichtgefühl ten Versuch unternommen, aus ter Volksvertre­tung heraus eine arbeitstereite Mehrheit zur Stützung einer autoritären Staatsführung zu bilden. Angesichts der Tatsache, daß dies ter einzige Weg zur Sicherung einer Verfassung^- mäßigen organischen Weiterentwicklung war, mußten alle Bedenken und Eefühlserregungen

uud uottonalsozialiftischer Bewegung. 5m Augenblick, wo es ihm nötig erschien, te- mühte er sich, sie zu diskreditieren.

Da wäre es Sünde wider ten Geist, wie er sich ausgedrückt hat. Was das Programm prak­tischer Arbeitsbeschaffung betraf, so hatten sich die Sachbearbeiter beiderseits auf Richtpunkte geeinigt, die gesunden wirtschaftlichen Grund­sätzen gemäß waren. So hätte eine Verständi­gung zwischen Reichspräsident und Reichstag zustandekommen können, wenn sich die Reichs­regierung nicht quer gelegt hätte.

Wir beobachten mit großer Besorgnis, wie weit die gegenwärtige Reichsregierung in ter Anwendung höchstumstrittener staatsrechtliche' Konstruktionen zu gehen geben«. Im Hinblick auf das Wirtschaftsprogramm der Regierung haben wir unsere begründeten Zweifel

Arbeitsbeschaffung ist gewiß nicht Reak­tion. Ater reattionär ist ganz gewiß, wen» man subventioniert, ohne damit tat- tätschlich die Arbeit zu schaffe», die ma» verspricht.

Es folgte ein Bericht des Abgeordneten Dr. Dessauer. '

An ter Aussprache beteiligte sich u. a auch der frühere Reichskanzler Brüning durch Be­handlung einiger wichtiger schwebender Fta-

Nach ter sehr eingehenden Aussprache schloß der stellvertretende Vorsitzende, Joos, die Sitzung nut dem Ausdruck ter Hoffnung d.°8 tes 3enhum getreu seiner alten Trabt tion in ten Wahlkampf ziehen werde.

Parteien und Regierung

Kundgebung der N.S.D.A.P. nn Sportpalast — Tagung des Zentrumsvorstandes

tton“ ausgerechnet 42 Stimmen aus sich »konzentrierte“.

Eines steht ohne weiteres fest: Mag auch fvrmaljuristlsch die Montags-Abstimmung übet bte Notverordnung und bas Mißtrauensvotum nicht als rechtswirksam angesehen werben kön­nen — als politisches Votum gegen biefes Ka- bmett ist es von einer Wucht, beten Einbtuck sich ntemanb entziehen kann.

Wit sind jederzeit bereit, mit jenen, bte die ©ruiwlage dieses Staates mit uns bejahen ehrlich^ an ter organischen Ausgestaltung ter Verfassung mitzuarbeiten. Denen aber, die mehr an bas Zerstören als an bas Aufbauen denken, werben wir als Verteibiger ber Volks- ^ssheit unb eines gesunten Fortschritts nach- btuckllchst entgegentreten.

Die Ausführungen des Parteivorsttzenten wurden mehrfach von starkem Beifall unter- o rochen.