Mittwoch, den 14.6cpl.1932

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Anzeiger Mr (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Verschärfter Verfassungskonflikt

Briefe hin und her — Die Regierung erscheint nicht vor dem Ueberwachungsausschutz

Briefwechsel Goering-Hindenburg

Berlin, 13. Sept. Zwischen dem Reichstagsprästdenten und dem Reichs­präsidenten von Hindenburg hat am Dienstag ein Briefwechsel stattgefunden.

Reichstagspräsident Eoering hat tr Sinne der Entschließung des Reichstags- ausschusies zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung an den Reichspräsidenten einen Brief gerichtet und darin den Reichs­kanzler und den Reichsinnenminister dtzs offene« Bruchs der Verfaffung beschuldigt. Er verlangt von dem Reichs­präsidenten. als dem berufenen Hüter der Verfassung, die Anweisung, daß der Reichs­kanzler und der Reichsinnenmiuister ««- verzüglich vor dem Ausschuß er­scheinen.

Der Reichspräsident hat darauf a« den Reichstagspräsidenten ein Schreiben gerich­tet, in dem er die Beschuldigungen gegen den Reichskanzler und den Reichsinnen. Minister mit Nachdruck z « r L ck w e i st und Anerkennung seiner, des Reichspräsidenten, Order über die Auflösung des Reichstages und Anerkennung der damit ge­schaffenen Rechtslage verlangt. 3« diesem Falle würde dem Erscheinen des Reichs­kanzlers und des Reichslnnenministers vor dem Ausschuß nichts mehr im Wege stehen.

In Regierungskreisen ist es stark ausge­fallen, daß der Brief des Reichstagspräsi­denten an den Reichspräsidenten von Hin­denburg ohne Anrede und ohne Schluß­formel abgefaßt worden ist. Man weist dar­auf hin, daß dies ein erstmaliger bis jetzt noch nie dagewesener Vorgang sei. Der Reichspräsident habe daraushin in der gleichen Art geantwortet.

Eine Erklärung der NSDAP zu d-m Brief Görings.

Berlin, 13. Sept. Zu dem Schrei­ben des Reichstagspräsidenten Göring an den Reichspräsidenten, in dem, wie ge­meldet wurde, die üblichen Höflich­keitformelnfehlen, teilt die Presse­stelle der ASD2IP. mit, Reichstagspräsi­dent Göring stehe auf dem Standpunkt, daß das erwähnte Schreiben kein Brief des Reichstagspräsidenten Göring sei, son­dern daß es sich um einen amtlichen Bericht eines Reichstagsaus­schusses handele, den er als Reichstags­präsident pflichtgemäß mit seiner Unter­schrift versehen habe. Zn amtlichen De- richken der Ausschüsse sei es aber üblich, jedeHöflichkertsformel fvrtzu- lassen.

Eoering fordert Rücktritt Papens

Berlin, 13. Sept. Reichstagspräsident E bring hat ferner am Dienstagabend an Reichspräsident von Hindenburg ein Schreiben gerichtet, in dem es heißt:

Hochzuverehrender Herr Reichspräsident' Euer Exzellenz!

Der Reichstag gibt feiner Erwartung hier­durch Ausdruck, daß Sie, Herr Reichspräsident, rutsprecheud den Vorschriften der Reichsverfas­sung. die von der Abstimmung des Reichstags betroffene Slotverordnung unverzüglich außer

-»ft setzen werden. Die jelbstoerstäudliche

Folge der Annahme des Mißtrauensvotums | wird der unverzügliche Rücktritt der Regie­rung Papen fein, da eine Regierung, die zu 95 Prozent das deutsche Volk gegen sich hat, weder weiter die Politik im Innern bestimmen, noch Deutschland in der jetzigen schwierigen Lage dem Ausland gegenüber vertreten kann. Rach beiden Seiten fehlt der Regierung Papen jeg­liche Legitimation des deutsche» Volkes; be­sonders im Hinblick auf die zurzeit schweben­den Verhandlungen mit dem Ausland würde eine Regierung, die fast von dem gesamten deutschen Volk durch schärfstes Mißtrauen ab- gelehnt wird, «in«, «»mögliche Berhandlirngs- basis besitzen. Dem deutschen Volk muß daraus schwer« Schädigung erwachsen.

Göring schildert dann ausführlich den Sri» zmigsverlaus und gibt dann zu, daß for­mal der Reichstag hn Augenblick nach

Berlin, 13. Sept. Der Reichspartei­vorstand und die Reichstagsfraktion des Zentrums haben eine Entschließung angenommen, in der es heißt:

„Am 4. Juni ds. Is. ist der Reichstag von der Reichsleitung mit der Begrün­dung aufgelöst worden, daß er in seiner Zusammensetzung dem politischen Willen des deutschen Volkes nicht mehr ent­spreche. Am 12. September hat man ihn aufgelöst, weil, wie es heißt, „die Ge­fahr" bestand, daß der Reichstag die Auf­hebung der erlassenen Notverordnung verlangte. In beiden Fällen waren An­laß und Ziel gleich, der Wille zum Fort­bestand einer Reichsregierung, die sich im Widerspruch zur Verfassung als „unab­hängig" erklärt und in der Volksvertre­tung keinerlei Vertrauen hat. Das be­weist unwiderlegbar das Ergebnis der entscheidenden Abstimmung im Parla­ment. Artikel 48 der Verfassung gibt dem Reichstage das Recht, N o t m a tz - nahmen außer Kraft zu setzen.

Das Auflöfangsdekret vom 12. Sept, hat dem Reichstag« die AusSbung dieses Rechtes ««möglich gemacht. Dar«« widerspricht dies« A«flSs«»g dem Siaee der Reichsvrrfassneg.

Die Regierung von Papen aber arbeitete tatsächlich gegen das Zusammen­wirken der arbeitsbereiten Kräfte im Parlament. Ihr Bemühen ging dahin, den Reichstag von vornherein als arbeits­unfähig zu erklären und ihn arbeits­unfähig zu machen. Sie brauchte einen solchen Zustand, um ihre Daseinsberech­tigung daraus herzuleiten. Verhandlun­gen des Herrn Reichskanzler mit Vertre­tern breiter Volksgruppen im Parlament sind von ihm zu einem seltsamen Doppel­spiel benutzt worden. Statt sie zusam- menzuführen, spielte er die eine Gruppe gegen die andere aus.

Die Zentrumsftaktion hat sich mft be­harrlicher Ausdauer um das Zustande­kommen einer sachlich begründeten, ar­beitsfähigen Grundlage im neuen Reichs­tage bemüht. Um dieses Ziel zu erreichen, war sie bereit, Fühlung zu nehmen mit jeder Partei, die den Gedanken positiver Zusammenarbeit verantwortungsbewußt bejahte.

Die Regier««- von Papen hat ihre« Wille« durchgesetzt. Das ganze deutsche

der Abstimmung aufgelöst worden fei. Er fügt hinzu:

Gegen die Begründung dieser Auf­lösungsorder muß ich jedoch als Präsident der deutschen Volksvertretung Verwah­rung einlegen. Gewiß ist es m das Er­messen des Herrn Reichspräsidenten gestellt, den Reichstag aufzulösen, jedoch nremals aus dem gleichen Anlaß. Tatsäch­lich ist jedoch der Reichstag bereits am 4. Ium 1932 aufgelöst worden mit dem tat­sächlichen Sinne, daß die damalige Regie­rung Papen nicht das Vertrauen der deutschen Volksvertretung gefunden hätte. Tatsächlich ist auch der neue Reichstag ausge­löst worden, weil die Regierung Papen wiederum kein Vertrauen gefunden hätte.

Der Reichskanzler habe bei seinem Eintritt in den Reichstag ostentativ und in emer für den Reichstag verletzenden Form mft der roten Mappe gegen die Diplomatenloge hm- aufgewmkt. Die Aufhebung emer Notver-

Volk wird di« Folge« z« trag«« habe«, vor allem in wirtschaftlicher Be- ziehung, weil es «ine« daner«de« Aufschwung des Wirtschaftslebens nur bei normale« und stabilen Verhalt- nisten gebe« kann. Die Schuld fällt auf diese Reichsregieruag."

Die gestrige Führerbesprechung der Nationalsozialisten.

Die nationalsozialistische Korrespon­denz veröffentlicht über die am Dienstag mittag abgehaltenen Führerbesprechung einen Bericht, in dem es u. a. heißt:

„In Berlin fand heute in Anwefenhett Adolf Hitlers eine nationalsozia- Wische Führertagung statt, an der neben dem Reichstagspräsidenten G ö r i n g auch die nationalsozialistischen Minister­präsidenten mehrerer deutscher Länder sowie die Mitglieder der noch in Berlin versammelten nationalsozialisftschen Reichs­tagsabgeordneten vollzählich teilnahmen. Nachdem Minister a.D. Dr. Frick ein­leitend die Bedeutung des gestrigen für die Regierung von Papen vernichtenden Mißtrauensvotums des deutschen Volkes hervorgehoben und Reichstagspräsident Göring über die Vorgänge im Reichstag und die sich daraus ergebenden ver- faffungsrechtlichen Folgerungen referiert hatte, gab Adolf Hitler die Richtlinie für die neue Phase des Kampfes bekannt, in den die nationalsozialistische Bewegung mit dem gestrigen Tage eingetreten ist.

Di« Regierung v. Papen hat es in der Hand, auf welche« Ebene sie diesen Kampf fechten will. Für welchen Tag und für welche Mittel sie sich aber entscheiden möge: Die nationalsozialistische Bewegung fürch- tet diesen Kampf nicht, denn auf ihrer Seite wird in jedem Falle nicht «ur das Boll, sonder« auch das Recht sei«. Die NSDAP wird allen Gegnern so entgegen­treten. wie sie es nach ihren eigene« G«. setze« verdienen und erwarten müsse.

- Jede Unterdrückung des legalen Kampfes der nationalistischen Bewegung wird zur Waffe, die sich gegeu die Unterdrücker selbst richtet."

orbntmg gehöre zu bett verfasstrngÄsiäMW Rechten des Reichstages.

„Gewiß find Sie, Herr Reichspräsident, vor vier Monaten gewählt worden, aber es muß betont werde«, daß auch der Reichstag, und zwar, was hierbei von Bedeutung ist, zu einem späteren Datum ebenfalls durch das deutsche Bott als feine Vertretung gewählt nwtM ist."

Schließlich ser ja auch die Wahl durch Ne Organisation der Parteien und mft ihrer Hilfe bewerkstelligt worden. Wolle mckn die politischen Parteien restlos ausschalten, beziehungsweise vernichten, so schalte man praktisch den V olks willen selbst aus Md wende sich damit gegenEeistund Sinn der Reichsoerfassung.

„Ich darf Sie versichern, hochverehrter Herr Reichspräsident, daß das deutsche Volk sich zur Zeft m einem Zustand namenloser Unruhe und Empörung befindet, weil dieses Volk empfindet, daß seine in der Ver- assung niedergelegten Grundrechte rn Gefahr rnd. Das Volk kann und wird es nicht ver- tehen, daß es weiterhin regiert werden soll von einer Anzahl von Männern, der soeben durch den Reichstag bestätigt wurde, daß sie sich auf keinerlei Vertrauen des Volkes berufen könne.

So wertvoll die Autorität Eurer Exzellenz sein mag, so darf nicht übersehen werde», daß das Vertrauen des Reichspräsidenten zur jeweiligen Regierung seine Ergän. jung finden muß in dem Vertrauen des deutsche» Volkes."

Er, der Reichstagspräsident, dürfe daher der berechtigten Hoffnung Ausdruck verleihen, daß der Reichspräsident der Regierung ebenfalls sein Vertrauen entzieh«.

„Mft der Versicherung meiner vorzüglichen Hochachtung habe ich die Ehre zu sein Euer Erzellenz ergebenster sgez. Göring, Reichs­tagspräsident)."

Eine Antwort des Herrn Reichspräsidenten liegt noch nicht vor.

Goerrug und der Kanzler.

3n einem Brief an den Reichskanzler ver­langt Reichstagspräsident Göring, der Kanz­ler möge den Vorwurf des Verfas­sungsbruches zurücknehmen, da die Voraussetzungen für eine solch schwere Ehren­kränkung nicht gegeben seien.

Ein zweftes Schreiben Görings hat folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Reichskanzler!

Nachdem ich mich überzeugt habe, daß auch Minister, denen der ReichÄag das Ver- trauen entzogen hat, zur Gegen­zeichnung eines Auflösungsdekrets be­rechtigt sind, habe ich meine Auffassung bereits gestern abend dahin korrigiert, daß der Reichstag formal-juristisch zu Recht aufgelöst ist, und daher weitere Sitzungen ober Handlungen mit Ausnahme der in der Verfassung vorgesehenen Ausschüsse nicht stattfinden werden.. In vorzüglicher Hochachtung (gez.) Göring."

Staatsgerichtshof nicht angerufen

In parlamentarischen Kreisen erwar­tete man, daß einzelne Länder den Staatsgerichtshos anrufen würden, um fcstzustellen, daß der Reichstag nicht ver­fassungsmäßig aufgelöst sei. Wie das Vdz.-Büro hört, rechneff man jedoch heute nicht mehr damit, daß der Staatsgerichts­hos zur Entscheidung in dem zwischen Parlament und Regierung ausgebroche­nen Versassungsstreit angerufen wird. Tie Gründe für diesen Verzicht dürften in der Ueberlegung zu suchen sein, daß ■ eine Entscheidung des Staatsgerichtshofes mindestens einige Monate auf sich war-

Scharfe Opposttton des Zentrums

FührertagUNtz b« NSDAP.