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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadl und Kreis Marburg.

Ein ernster Verfassungskonflikt

Der Reichstag aufgelöst — Annahme der Anträge gegen das Reichskabinett mit 513 gegen 42 Stimmen

Goering vor der Presse Der Staatsgerichtshos soll entscheiden

Berlin. 12. Sept. Reichstagspräfi- betti Göring empfing heute nachmittag die Presse, um seinerseits zu der Reichstags- auflösung Stellung z« nehmen.

Er erklärte u. a.: Als keine der Frak­tionen dem kommunistischen Antrag wider­sprach, sei er verpflichtet gewesen sofort zu Beginn der zweiten Sitzung mit der Ab­stimmung zu beginnen. Er habe das Wort zur Abstimmung noch nicht ausgesprochen gehabt als Herr v. Papen zunächst nur die Hand erhob, während aus der gleichen Richtung das Wort „namentlich kam, so daß er habe annehmen müssen auch Herr v. Papen verlange die namentliche Ab­stimmung.

„Nach meiner Auffassung «ob der des Reichstages", f- fuhr Präsident 63. ring fort, „hatte ich die Abstimmung bereits begonnen und eröffnet, als der 1

Reichskanzler «m tme Wort bat.

Nach der Verfassung bin ich verpflichtet, der Reichsregierung jederzeit das Wort zu ge­ben, aber nicht, wenn em anderer Redner spricht oder eine Abstimmung vor sich geht. Ich habe dem Reichskanzler bedeutet, er würde sofort nach der Abstim­mung das Wort erhalten. Der Reichs­kanzler legte daraufhin em Stuck Papier auf meinen Prästdententisch, das ich zu­nächst nicht angesehen habe.

Ich habe die Abstimmung durchgeführt; sie ist eine Handlung in sich, die nicht um terbrochen werden kann. Im Augenblick, wo eine Abstimmung beginnt, ist auch das Resultat der Abstimmung mit diesem Zeitpunkt vereinigt, und die Abstimmung ist ein unteilbares Ganze. Als ich das Resultat bekanntgab, hatte sich die Reichs­regierung bereits entfernt, und ich habe nun angenommen, daß der Reichskanzler mir auf diesen Zettel eine Mitteilung über seine Entfernung gemacht hatte. Ich habe dann gesehen, daß es stch um die Auflösung des Reichstags handelt «nd den Stand­punkt eingenommen,

baft eiet Regierung, die soeben durch eine überwältigende, noch nie dagewe- seae Mehrheit de, Vertretung des deutsche« Volkes gestürzt wurde, zur Gegenzeichnung eines solchen amtliche«

Ein offener Konflikt

Berlin, 12. Sept. Zu Beginn der heutigen Reichstagssitzung sind die Tri­bünen, auch die Diplomatenloge, bis aus den letzten Platz besetzt. Am Tisch der Reichsratsbevollmächtigten sitzt an der ersten Stelle, wie früher, der durch den Reichskommissar seines Amtes enthobene preußische Ministerialdirektor Dr. Badt. Die Mitglieder des Reichskabinetts sind vollzählig erschienen. Von den national­sozialistischen Abgeordneten haben dies­mal nur wenige die Parteiunisorm an­gelegt.

Reichstagspräsident Göring, der gleichfalls in Zivil erschienen ist, eröffnet um 15 Uhr die Sitzung und verkündet das bereits mitgeteilte Ergebnis der Schrift- führerwahl. Es sind unter den Schrift­führern dieses Reichstages keine Sozial­demokraten und keine Kommunisten. Der Präsident gibt dann die Konstituierung der Reichstagsausschüsse bekannt.

Zur Geschäftsordnung begründet

Abg. Torgler (Komm.) eine Aende- rung der Tagesordnung.

Das Schicksal der Arbeiterklasse dürfe nicht abhängig gemacht werden von den Verhandlungen über das Schicksal des Reichstages. Früher hätten die Natio­nalsozialisten so etwas „Kuhhandel ge­nannt. Von den Kommunisten werde darum beantragt, auf die Tagesordnung zu setzen den Antrag auf Aufhebung der Notverordnung und den Nitztrauensantrag gegen die Reichsregierung. Sollte, wie zu erwarten, diesem Antrag widersprochen werden, so beantragten die Kommunisten sofortige Anberaumung einer neuen Sitzung für heute.

Abg. Lobe (Soz.) beantragt, als zwei­ten Punkt auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung den sozialdemokratt- schen Anttag auf Aufhebung der Notver­ordnung zu setzen. Es sei ja sicher, daß der deutschnationale Fraktionsfuhrer dem kommunistischen Antrag widersprechen werde.

«räftbeirt Goring richtet ««« an bas Haus die Frage, ob be« kommunisti­schen Antrag wiberfprochen werbe. Von keiner Seite kommt Widerspruch. Diese überraschenbe Wenbung wirb mit Bewegnag «nb Heiterkeit aufge- nomme«, bean damit wäre bie sofor­tige Abstimmung über Rotverorbnnng

unb Mißtrauensantrag beschlossen.

Abg. Dr. Frick (Natsoz.) beantragt die Sitzung auf eine halbe Stunde zu unterbrechen. Dieser Anttag wird mit den Stimmen der Nationalsozialisten und des Zentrums angenommen.

Nachdem Reichstagspräsident Göring seinen Platz wieder eingenommen hat, erscheint Reichskanzler von Papen und zeigt ostentativ eine rote Aktenmappe, das Wahrzeichen der Reichstagsauflösung in früheren Jahren. Die Kommunisten Machen entsprechende Zurufe.

Reichstagpräsident Göring eröffnet die Sitzung mit der Erklärung: „Nachdem sich vorhin kein Widerspruch gegen den kommunistischen Anttag erhoben hat, kommen wir jetzt zur gemeinsamen namentlichen Abstimmung über den An­ttag Torgler auf Aushebung der Notver­ordnung und über das Mißtrauensvotum

1 gegen die Regierung."

Reichskanzler vonPapen erhebt die Hand, um sich zum Wort zu melden. Reichstagspräsident Göring sagt mit einer abwehrenden Handbewegung: „Wir sind bereits in der Abstimmung, wahrend der Abstimmung kann ich das Wort nicht erteilen.“ Von den Nationalsozialisten und der Linken wird diese Erklärung mit großer Heiterkeit und mit Zustim- mungskundgebungen begrüßt.

Reichskanzler von Pap e n gebt darauf zum Präsidententisch und legt dort ein Schriftstück nieder offenbar die Auflösungsorder des Reichspräsidenten. Reichstagspräsident Görmg schiebt das Schriftstück zurück und erklärt: „Wir führen jetzt erst die Abstimmung durch. Wir waren bereits tn der Abstimmung, I

und bevor-sie durchgefüyrt ist. Kann ich nichts anderes machen.“ x

Die Abstimmung.

Unter großer Bewegung wird hierauf die namentliche Abstimmung durchge­führt. Die Kommunisten rufen:. „Nieder mit der Hungerregierung!“ Die Regie­rungsmitglieder verlassen unter hoh- •rujajen Zurufen der Kommunisten den Saal.

Bei der namentlichen Abstimmung geben die Deutschnationalen rote Nein­stimmen ab. Reichstagspräsident ©bring verkündet das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Mißtrauensantrag und über die Aufhebung der Notverord­nung:

Erst in dem Augenblick, wo der Reichs­präsident diese Regierung in den Stand einer geschästsführenden wieder einfetzt und uns die Mitteilung zukommen latzr, gewinnt auch die Gegenzeichnung dieser Regierung wieder Wert.

Jedenfalls ist es ein Streitobjekt, und ich habe die Mitteilung erhalten, daß Lan­derregierungen die Absicht haben, augen­blicklich und unverzüglich beim Staats­gerichtshof eine Entscheidung und einstwei­lige Verfügung herbeizuführen, da sie le­gitimiert find, während der Reichstag durch eine Lücke der Verfassung nicht legi­timiert ist, diesen Streit beim Reichsgericht zu führen. Die Länder werden den Streit dahin präzisieren, ob eine gestürzte Reichs­regierung überhaupt durch Gegenzeichnung einen Reichstag auflösen kann.

Die Frage, ob der Reichstag vor der Abstimmung bereits aufgelöst war, verneine ich auf das entschiedenste.

Fest steht, wie immer auch das Reichsge­richt entscheiden mag, daß die Abstimmung unter allen Umständen zu Recht besteht, daß das Kabinett Papen mit erdrückender Mehrheit gestürzt worden ist.

Lis zur Eutfcheidung des Staats- gerichtshofes werde ich Amtshandlun­gen des Reichstages, soweit es sich nicht um die fortbestehenden Ausschüsse handelt, «uterlasie«.

Zu der Anftösung selbst erklärte der Präsident, daß der Reichstag mit Aus­nahme der Deutschnationalen die Auftas- sung vertrete, der Reichspräsident könne zwar de jure den Reichstag auflosen so oft er wolle, de facto aber habe diesmal keine Begründung vorgelegen Es sei bis­her in der Geschichte noch nicht dagewesen daß der Reichstag präventiv ausgelost wurde nämlich aus dem Grunde, daß die Gefahr bestand, es könnte eine Verord­nung aufgehoben werden. Die Verfassung gebe dem Reichspräsidenten einen solchen Grund nicht an die Hand.

Auf Fragen teilte Präsident Göring noch mit daß er dem Reichspräsidenten dringlich'mitteilen werde, daß die Reichs­regierung gestürzt fei. Es Jet möglich, daß das Reichsgericht auch einem gestürzten Ministerium das Recht zur Gegenzeich­nung eines Auflösungsdekrets zublllrge, dann bleibe aber zum mindesten die be­reits erfolgte Abstimmung bestehen.

Es sind abgegeben worden 559 Karten, 5 Abgeordnete haben sich der Stimme ent­halten, 42 Karten lauteten mit Rein. 512 haben mit Ja gestimmt. Der Mißtrauens­antrag und der Antrag auf Aufhebung der Notverordnung find damit angenommen. (Stürmischer Beifall.)

Gegen die Anträge stimmten 42 Abge- ordnete, nämlich 35 Deutschnationale und die 7 Mitglieder der Deutschen Volkspar­tei. Von den Deutschnationalen hat sich jedoch der Abgeordnete Spahn der Stimme enthalten. Ferner haben sich der Stimme enthalten: die drei Abgeord­neten des Christl.-sozialen Volksdienstes, Behrens, Schmidt-Westfalen und Simp- fendörfer, sowie der Abgeordnete der Volksrechtspartei B a u f e r - Stuttgart. Ueberhaupt nicht an der Abstimmung teilgenommen haben die vier Mitglieder der Staatspartei, die zwei Abgeordneten der Deutschen Bauernpartei und die zwei Wirtschaftsparteiler.

-Darauf erhob fich

Präsident Göring

zu folgender Erklärung: „Die Abg. Dr. Oberfohren und Torgler haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Ich erteile jetzt das Wort dazu mcht. Nachdem bereits die Abstimmung begonnen hatte, hat der Herr Reichskanzler um das Wort ersucht. Nach der Abstimmung hätte ich ihm der Verfasiung gemäß das Wort erteilt. Wäh­rend der Abstimmung war das nicht mög­lich.

Während dieser Abstimmung hat er mir eine Auflösungsorder des Herrn Reichspräfidenteti überreicht, ei« Schreiben, das nunmehr, da es gegen­gezeichnet ist von einem Reichskanzler «nd einer Regierung, die durch die nunmehr dnrchgeführte Abstimmung als gestürzt z« bezeichnen sind, hin- fällig geworden ist." (Stürmischer

Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Der Reichstagspräfident verliest dann die Auflösungsorder und erklärt dazu dochmals, daß eine solche Auflösungsorder nicht rechtsgültig fein kann wenn sie ge­gengezeichnet fei von einer Regierung, der die überwältigende Mehrheit der deutschen Volksverttetung das Vertrauen entzogen habe und hinter der im Deutschen Reichs­tag nur 32 Abgeordnete stehen. Er werde dem Reichspräsidenten von dieser Tatsache Mitteilung machen und ihn bitten, unter diesen Umständen seine Auftösungsorder zurückzuziehen.

Die Auflösungsorder komme nicht über­raschend. Schon beim Empfang des Reichs- tagspräfidiums habe der deutschnationale Vizepräsident Eraef-Thüringen dem Reichspräsidenten erklärt, daß seine Freunde gegen das parlamentarische Regi­ment seien. Im Gegensatz zu dieser Erklä­rung wolle er, Reickstagspräsident Göring, streng nach der Verfasiung weiterarbeiten und die Rechte der deutschen Volksvertre­tung wahren. (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Der Reichstagspräsident schlägt barm vor. morgen eine weitere Sitzung abzuhal- te«, mit einer Tagesordnung, die vom Aeltestenrat bestimmt werde« soll