Montag, den lLSrvl.urr

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Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Die Lage noch völlig ungeklärt

Der Empfang der Parteiführer verschoben — Findet er überhaupt noch statt?

In politischen Kreisen sieht man der neuen Woche mit gespanntem Interesse entgegen, weil man von ihr die Entschei- öung über die weitere innerpolitische Ent­wickelung erwartet. Am Anfang der Woche steht die R e g i e r u n g s e r k l ä- r u n g, die der Kanzler Montag nachmittag im Reichstag abgeben wird. Den Sonntag über ist an ihr noch gearbeitet worden. Sie wird auch wohl erst Montag vormittag fertig werden, da der außenpolitische Teil natürlich unter Berücksichtigung der französischen Note und der Reden abgefaßt werden mutz, die H e r r i o t und andere' Mitglieder des französischen Kabinetts gestern ge­halten haben.

Wenn die Dinge im Reichstag pro- grammätzig verlaufen, schließt sich am : Dienstag die politische Aus­sprache an, die man aus zwei, viel­leicht drei Tage berechnet. Ein etwas verworrenes Vorspiel zur Parlaments- tagung hat die Frage des Empfanges der drei Fraktionsführer beim Reichspräsi­denten geliefert. Die verschiedenen Mit­teilungen, die hierzu am Sonnabend abend erschienen, haben die Situation ®ncdi unklarer gestaltet.

Sicher ist nun, daß der Empfang am Montag nicht statlfin- d e t.

Am späten Abend des Sonnabend hat der Reichstagspräsident dem Büro des Reichspräsidenten mitgeteilt, daß der Be­such am Montag nicht möglich sei, und daß ec verschoben werden möchte. Das ist dem Reichspräsidenten am Sonntag vorgetragen worden. Ueber einen neuen Zeitpunkt hat er eine Entschließung noch nicht gefaßt. Es wäre auch denkbar, daß er abwartet, welchen Terminvorfchlag die drei Parteien nun machen. In ihren Kreisen kann man übrigens bereits die Auffassung hören, daß der Besuch jetzt ^überhaupt in Frage gestellt lei.

Bon besonderer Wichtigkeit ist in die­sem Zusammenhang die halbamtliche Erklärung, in der ausdrücklich festge­stellt wird, daß der Reichspräsident sich mit einer Vorverlegung des Empfanges auf einen Termin einverstanden erklärt habe, der der Kanzlerrede vorausgehen konnte. Damit wird die Bereitwilligkeit des Reichspräsidenten unterstrichen, den Terminwünschen der Parteien Rechnung zu tragen. Gemeint ist wohl die Mög­lichkeit, daß die Regierungserklärung auch am Dienstag hcittS abgegeben wer­den' können, nachdem der Empfang am Montag nachmittag vorausgegangen märe. Nach einer Meldung von Sonn­abend abend, die ihren Ursprung im Reichstag hat, soll eine solche Verschie­bung der Reichstagssitzung aber aus technischen Gründen nicht möglich ge­wesen sein. Welcher Art diese technischen Eründe sind, ist nicht bekannt geworden. 5n gewissen politischen Kreisen sieht man den Grund für den Verzicht auf den Rlontagsempfang darin, daß die Parteien letzt befürchten, es könnte schon gleich dach dieser Aussprache ein vollständiger Bruch offenbar und damit die Aus­lösung des Reichstages beschleu- "igt werden.

Interessant ist, daß der „Vorwärts" m seiner Sonntagsausgabe bereits mit der Möglichkeit der Auflösung für Mon­tag abend rechnet. Die e Auffassung ist beim normalen Ablauf der Entwicklung nicht richtig. Vielmehr glaubt man in politischen Meisen, daß die Auslösung

erst Mitte der Woche kommen wird, und zwar spricht die stärkste Wahrscheinlich­keit für Donnerstag, immer natür­lich vorausgesetzt, daß nicht aus dem echstag heraus Ueberraschungen aus­treten, die zu einer schnelleren Auflösung führen.

Ist die Krise noch zu meistern?

In der Sonntagsausgabe der „Köl­nischen Zeitung" befaßt sich der Berliner Vertreter des Blattes unter der Ueberfchrift „Untaugliche Versuche, Alles noch in der Schwebe", mit der politischen Lage und nimmt dabei u. a. Bezug auf Artikel im Berliner „Angriff", der „Deutschen Allgemeinen Zei­tung" und der Börsen zeitung". Man lese jetzt, so heißt es u. a„ in der Regierungsprefse von den Bemühungen,

Neuwahlen zu verhindern. Auch in der Regierung wären, so versichere sie, ge­wichtige Kräfte am Werk, die nach der gleichen Richtung arbeiteten. Soweit aber erkennbar sei, dürften diese Ver­suche zur Verhinderung der Krise durch­aus unbrauchbar sein, denn sie scheinen zum Ziele zu haben, eine Mehrheitsbil­dung von Zentrum und Nationalsozia­listen zu verhindern und die National­sozialisten auf irgend eine Art zur Unterstützung dieser Regierung zu ge­winnen. Aber jede Annäherung zwischen den Nationalsozialisten und dieser Regie­rung sei vollständig ausgeschlossen. Aus diesem Wege sei die Krise nicht mehr zu bemeiftern. Noch viel weniger würden gewisse versteckte Drohungen zum Ziele führen. Die „DAZ." schreibt, ein etwaiger Wahlkampf könne sich nicht in den glei-

Deutschland ist im Recht

Mussolini unterstreicht den deutschen Anspruch auf

Der „Berliner Börsen-Coutter" veröf­fentlicht unter der Ueberfchrift „Deutsch­land ist im Recht" einen aufsehenerregen­den Artikel Mussolinis, in dem der italienische Regierungschef $d der deutschen Gleichberechtigungsforderung Stellung nimmt. Gr führt u. a. aus:

„Das bedeutendste Ereignis in der inter­nationalen Politik ist zur Zeit der offi­zielle Schritt der deutschen Regierung in England, Frankreich, Italien und bei den kleineren Staaten: die Anmeldung des deutschen Anspruchs auf gleiches Recht auf dem Gebiet der militärischen Rü­stungen. Diese Forderung ist bereits in Interviews unb anderen Aeußerungen des Generals von Schleicher erhoben worden, der immer mehr in den Vordergrund Au treten scheint und offensichtlich ein Mann von bemerkenswerter Entschlußkraft, wie überhaupt die stärkste Persönlichkeit des Kabinetts Pasten ist."

Mussolini stellt dann fest, daß mit dem Tage da Deutschland als Mitglied des Völkerbundes ausgenommen wurde und sofort einen dauernden Sitz im Völker­bundsrat erhielt, eine neue Sage entstand. Im selben Augenblick wurde Deutschland die juristische Gleichheit zuerkannt, nämlich die Gleichheit der Rechte und Pflichten mit den anderen Mächten. „Dann kam", fährt der Artikel fort, „Locarno, wo Deutfchland und Frankreich die Unter- stützung und Garantie Englands und Ita­liens erhielten. Diese Garantie bedeute offenbar, daß Deutschland und Frankreich auf Dieselbe Stufe gestellt werden, daß s.e aflo beide dieselbe Verpflichtung haben, nicht anzugreifen, und dasselbe Recht aus Verteidigungsschutz bei einem Angriff des anderen.

Dennoch ist Deutschland trotz seiner Anfnahme in den BSlkerbnnd, trotz des Locarno, und sogar des Kellogg-Paktes noch immer i, der Verfassung eines

Staates zweiten Ranges.

Es wurde durch die Bestimmungen des Versailler Vertrags praktisch entwaffnet. Aber in demselben Versailler Vertrag war die Abrüstung Deutschlands nur als Ein­leitung zu einer allgemeinen Senkung des Rüstungsstandards auf die Ebene des deutschen gedacht. Das war eine feier».

Gleichberechtigung

lichs Verpflichtung, die bisher nicht ern- gehalten worden ist.

Die Enttäuschung ist allgemein, beson­ders in Deutschland, wo man sich bewußt geworden ist, daß die Signatarmächte des Versailler Vertrags — mit Ausnahme Italiens — keinen Versuch gemacht haben, eine wirkliche Abrüstungspolitik zu treiben, und daß sie daher nicht mehr zum Vertrag stehen.

Arsprung und Rechtfertigung der deut­schen Forderung liegen in dem Versagen der Genfer Konferenz, die darauf hinzielt, das Bestehen zweierlei Rechtes zu einem Dauerzustand zwischen Deutschland und den anderen Staaten zu machen.

Deutschlands Ansscheiden würde de« endgültigen Zerfall oder die «nbe- fristete Vertag««« der «brüstungs- kvnferenz zur Folge haben. Es würde auch de« BSlkerbund den T-desst-tz versetze«.

Gme wirfliche Abrüstung ist nur ans der Basis deS Minimalstandards möglich, nicht nur durch die umgekehrte Methode. Folge­richtig ist Deutschland, wenn der Ab­rüstungsstandard nicht ermäßigt wird, in seinem Recht, wenn eS aufrüstet. Am Deutschlands Ausscheiden aus der Ab­rüstungskonferenz zu vechüten, ist es un­vermeidlich .daß fein Recht auf Gleich­heit in der Rüstungsfrage anerkannt wird.

Gleichzeittg muß festgestellt werden, daß es im ureigensten Interesse Deutschlands liegt, wenn es Auge in Äuge mit allen Staaten Europas, mit Amerika und der Weltmeinung einen maßvollen Ge- brauchvon seinem Recht auf Gleich­heit macht Und dieses erst zur Geltung bringt, wenn die Abrüstungskonferenz — so oder so — ifjre Arbeiten endgültig ab­geschlossen hat. Wenn aber die Ab­rüstungskonferenz mit einem Mißerfolg en­det, muß die neue Organisation der mili­tärischen Streitkräfte Deutschlands diesem Fehllchlag angepaßt werden.

Zu glauben, daß es möglich wäre, ein hoch zivilisiertes Volk wie die Deut­schen, die nach Rußland die größte Be- völkerungSzifser in Europa aufweisen, für ewig zu knebeln, ist mir eine verderbliche Illusion. Man kann nicht den Weg in die Zukunft ebnen, wenn man sich ständig an das Gestrige klammert."

chen Formen und in der gleichen Unge­bundenheit vollziehen wie die letzte Wahl. Diese dunkle Andeutung stimme ganz überein mit dem Geranne, das die Offiziösen in Umlauf gesetzt hätten und das dahingehe, es stehe durchaus noch nicht fest, ob nach einer Auflösung in der vorgeschriebenen Frist Neuwahlen statt- finden würden und ob man sich schließ­lich doch nicht noch auf das berühmte Notstandsrecht zurückziehen müsse.

„An den Ernst dieser Drohungen", so heißt es wörtlich weiter, „glauben wir deshalb nicht, weil sie dem Reichspräsi­denten Verfasiungsbrüche zumuten. Alles das sind untaugliche Mittel, um die Lage noch zugunsten dieser Regierung zu wenden. Es hilft nun einmal nichts: eine Zusammenarbeit zwischen Reichstag und dieser Regierung ist unmöglich. Wir wiederholen nurmehrfach Gesagtes, wenn wir darauf verweisen, daß auch das Zen­trum diese Tatsache, selbst wenn es wollte, nicht ändern kann, weil 74 v. H. des Parlaments (offne Zentrum) in der schärfsten Front gegen die Regierung Papen fiebern Wenn die Bestechung beim Reichspräsidenten keine Möglich­keit eröffnet, eine Präsidialregierung mit einer parlamentarischen Arbeitsmehrheit hinter sich ins Leben zu rufen, dann müs­sen die Dinge ihren verhängnisvollen Lauf nehmen. Daran ändert weder eine Regierungserklärung etwas noch erneute Anbiederungsversuche an die National­sozialisten oder gar Drohungen."

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Heber den Empfang der Patteiführer bei dem Reichspräsidenten wurde am Sonnabend eine Reihe widersprechender Meldungen verbreitet. Arsprünglich hieß es, daß die Patteiführer um eine Vor­verlegung des Empfanges von Dienstag auf Montag gebeten hatten, wobei anschei­nend gleich^itig die Absicht bestand, die Reichstagssitzung mit der Regierungserklä­rung auf Dienstag zu verschieben. Der Reichspräsident willigte in diese Vorver­legung ein und setzte den Empfang auf Montag 17 Ahr fest. Inzwischen hatte sich aber die Verschiebung der Reichstags­sitzung als unmöglich erwiesen, so daß die Parteiführer nunmehr erneut den Reichs­präsidenten baten, den Empfang bis nach der Aussprache im Reichstag zu verlegen.

Reichswehrminister Schleicher veröffent­licht eine EEärung, in der er den Gerüch­ten entgegentritt, wonach er angeblich be­reit sei, in ein tatsächlich von den Parteien gebildetes Kabinett einzutreten. Er er- klätt dies als eine Verfälschung des Ge­dankens einer unabhängigen Prösidial- regierung und betont, daß er es als eine Untreue gegenüber dem Reichspräsidenten ansehen würde, wenn er irgend etwas tun würde, was den Bestand des jetzigen Ka­binetts gefährden könne.

Das Konttngentierangs- programm wird eingeschränkt.

Berlin, 11. Sept. Der s-br heftige Kampf nm die Pläne z« einer Kontinoen- tiernng der Agrareinfnhr ist innerhalb der Reichsregierung noch nicht abgeschlossen, aber schon läßt fick überblicken, daß ein Teil der früheren Vorschläge nicht zur Ver­wirklichung kommen wird. So verlautet aus unterrichteten Kreisen, daß z. B. die Kontingentierung der Einfuhr von Därmen. Fellen und Häu­te« bereits jetzt aufgegeben ist und daß es weiter der Industrie gelang, die