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Hindenburg empfängt die Parteiführer
Das Ergebnis der Aussprache mit dem Reichstagspräsidium — Bedenken gegen die Rerchstagsauflo;ung
Trotzen ! und ihre 3n1
Der amtliche Bericht.
Berlin. 9. Sept. Reichspräsident v. Hindenburg empfing heute das neugewählte Präsidium des Reichstages: Reichstagspräfident SSring und die Vizepräsidenten Esser, Eraef (Thüringen) und Rauch. Reichstagspräfident Göring stellte das neue Präfidium vor; der Reichspräsident dankte für den Besuch und sprach den Herren seine besten Wünsche für die Erfüllung ihrer Aufgabe aus. Hieran schloß sich eine kurje Aussprache über die politische
Nach dem Empfang
Die Ansicht der Berliner Presie
Die Herren E o e r i n g und E s s e r haben dann dem Reichspräsidenten ihren Standpunkt in dem Sinne auseinandergesetzt, wie er ja durch die Erklärungen bekannt ist, die in den letzten Tagen von führenden Stellen ihrer Parteien abgegeben worden find. Die Ausführungen des Präsidenten Eoering gipfelten in der Bitte, seine letzten Entschließungen nicht eher zu fasten, als er die Führer der
7-- Parteien empfangen ______ .. ischauung kennen gelernt habe, damit der Versuch gemacht werde, eine Zu- imuunenarbeit zwischen dem Reichspräsi-
zu erteilen.
Verzögerungstaktik?
Die Beurteilung der politischen Sage, wie sie sich nach der Aussprache beim Reichspräsidenten ergibt, ist m Berliner politischen Kreisen nicht einheitlich. An Stellen, die der Reichsregierung nahestehen verlautet, daß der Reichspräsident während der Besprechung keinen Zweifel darüber gelosten habe, daß er nicht die Neigung habe, einen Kanzlerwechsel vor- zunehmen, daß vielmehr das jetzige Kabinett sein Vertrauen habe.
Auf der anderen Seite kann man bei Zentrum und den Nationalsozialisten den Eindruck feststellen, daß eine weitere abwartende Taktik sie ihrem Ziel eines Präsidialkabinetts mit ihrer Beteiligung doch näherbringen könnte, zumal der Reichspräsident noch keine endgultme Entschließung getroffen, sondern sich die Entscheidung über eine Rucksprache nut den Führern der Hauptparteien vorbehal- ten hat. In Kreisen der beiden genannten Parteien wird vielfach auf eine Stellungnahme der DAZ. hingewiesen, die heute früh davor -warnte, die Unruhe einer Reichstagsauflösung und von Neuwahlen heraufzubeschwören, bevor alle Möglichkeiten einer Einigung erschöpft sind. Diese Stimme wird als ein Ausfluß von Strömungen aufgefaßt, die neuerdings in einem Teil der Wirtschaft zu finden lern sollen und deren Grund man vor allem mit in derBefürchtung sieht, daß der.kommende Wahlkampf den sozialpolitischen Konfliktstoff scharf in den Vordergrund rücken und damit einen stark a n t i k a p i, talistischen Charakter bekommen würde.
Von einer sehr maßgeblichen und unparteilichen Seite wird uns die Lage dahin gekennzeichnet, daß die nächste G n t » scheidung nun bei den Nationalsozialisten liege. ®an}tt soll gemeint sein, daß H i t l er sich nun entscheiden müste, ob er durch Forcierung der Mißtrauens- oder anderer gegen die Neichsreglerung gerichteter Anträge — etwa Aufhebung der preußischen Notverordnung! — die Reichstagsauslösung beschleunigen, oder ob er durch eine Vertagung des Reichstages Zeit gewinnen will, um abzuwarten, ob sich die Konstellation zugunsten eines Kanzlerwechsels verschiebt. Hitler ist bekanntlich seit gestern in Berlin. Man kann annehmen daß zwischen den Nationalsozialisten und dem Zentrum die neue Lage mit all ihren Umständen und Möglichkeiten eingehend besprochen werden wird. Gewiße Anzeichen sprechen für die Möglichkeit, daß dabei eine abwartende Taktik verabredet werden wird. Ob diese Annahme richtig ist, das dürfte sich in der ersten Halste der neuen Woche zeigen.
Uebrigens entspricht die Auffassung, der Reichspräsident werde unter allen Umständen den Reichstag auslösen, wenn er nicht mit der Regierung Papen zusammenarbeiten wolle, nach Ansicht politischer Kreise nicht den Tatsachen. Es sei wie es in Informationen dieser Kreise heißt, dem Reichspräsidenten keineswegs entgangen, daß von allen politischen Parteien nur die Deutschnationalen hinter dem Programm dieser Regierung stehen. Es
arößte Teil des Volkes einschließlich weiter Kreise der Nationalsozialisten einig. Die Rücksicht auf die Stetigkeit der politischen Entwicklung und auf die Autorität des Staatsoberhauptes verbietet es, einen Kurswechsel m der Regierungsführung vorzunehmen, selbst für diejenigen, die nicht mit allen Maßnahmen des Kabinetts von Papen im Reiche und m Preußen einverstanden seien.
Die Auffassung der NSDAP.
Vom Besuch des Reichstagspräsidiums beim Reichspräsidenten schreiben die nationalsozialistischen Zeitungen, welche Entscheidung der Reichspräsident auch treffen möge die NSDAP, habe in den letzten Tagen keinen Zweifel darüber gelaßen daß sie jedenfalls entschlossen sei, mit dem Volk und für das Volk zu kämpfen. Dieser Kampf werde von der nationalsozialistischen Bewegung mit Leidenschaft, Erbitterung und Zähigkeit geführt werden, die nur derjenige ausweisen könne, auf desien Seite nicht nur das Volk, sondern das geschriebene und ungeschriebene Recht der Nation sei. Im besonderen wird die Nolle, die drx deutschnationale Vizepräsident Graes bei diesem Besuch, dem ein festumrissener
beschlußmäßiger Auftrag des Rei ch s. tag es zu Grunde lag, gespielt bat kritisiert und angenommen, daß der Reichstag Gelegenheit nehmen werde, dem Abgeordneten Eraef vor dem gesamten deutschen Volk die gebührende Antwort
haben vor dm Eefahrm, die cme Entladung des großen Konflikts dem deutjchen Volk politisch und wirtschaftlich zu Bringen ver» spricht, unausgesetzt gewarnt und können diese Warnungen auch in dieser Stunde nur nut vermehrtem Nachdruck wiederholen. Alle die- jenigen, die jetzt über die Möglichketten emer geordneten Regierungsführung hinweg den Weg ms Dunkle empfehlen, und die größten Risikm aufzunehmm Bereit sind, werden vielleicht schon sehr bald an den Ergebnissen dieser Politik ferne große Freude erleben.
Der „Vorwärts" glaubt aus dm Der- handlungm zwifchm Nationalsozialisten und dem Zentrum entnehm en zu können, daß Ser Termin einer Auflösung des Reichstages in letzter Stunde mindestens bis zum Ende Ser nächsten Woche hinausgeschoben sei.
Die Nationalsozialistische Parteikorrefpon- dmz schreibt u. a.: Der Besuch des Reichstagspräsidiums beim Reichspräsidenten habe die Auffassung der NSDAP, über die mnen- politische Lage nicht nur bestätigt, lonbern noch unterstrichen. Zwar habe die Vorstellung im Reichsvräsidmtmpalais lemmet unmittelbar entscheidende Ereignisse gebracht, aber Sie Begleitumstände, unter denen die!er Besuch erfolgte, und wie er sich ab spielte, dürsten den nicht gerade erhebenden,Eindruck dm die NSDAP, von dm unmöglichen Re- gierungsmethodm des beseitigen Präsibial- kabmetts habe, auch solchen weiteren Kreisen des deutschen Volkes zum Bewußtsein, gebracht haben, die bisher roeniger klar timtet die in der Oeffmtlichkeit zur Schau getragene Fassade biejes „Systems von Vorgestern" gesehm hatten. Die traurige Rolle, die der deutichnationale Vizepräsident Graes gespielt habe, sei vom Reichstagspräfibentm selbst unb seinen übrigen Stellvertretern hm- reichmd gekennzeichnet roorben. als die Anmaßung einer bedeutungslosen Splittergruppe, bereu einziger höchstzweifelhafter Vorzug es sei, allein hinter ber vom gesamten Volke abgelehnten Regierung von Papen zu stehm. Welche Entscheidung auch ber Reichspräsident treffen werde, me R«DAP. habe m den letztm Tagen fernen Zweifel darüber gelassen, daß sie jeberjert entschlossen sei, mit bem Volke unb für bas Volk zu kämpfen. Niemanb solle sich einer Täuschung barüber hmgeben, wie dieser Kamps ausgehe.
Eine ganze Anzahl Blätter knüpft an die Berichte über ben Empfang bes Reichstagspräsidiums beim Reichspräsidenten und die damit in Zusammenhang gebrachte Ankündigung des Parteiführerempfangs am kommenden Dienstag Kommentare, in denen zu Sei Frage Reichstagsauflösung oder Vertagung Stellung genommen wird. .
Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" begrüßt ben Entschluß Hmdmburgs, weil er ben ernstesten Willen des Reichsprasi- benten und ber Reichsregierung zu beweisen scheine, alle noch irgenbrote vorhandenen Möglichkeiten zu emer „gütlichen" Lösung der politischen Krise auszuschöpfen. Welchen (s- folg bei Empfang freilich haben werbe, stehe nach Sen bisherigen Vorgängen völlig bahm. Ein etwaiger Wahlkampf, der niemanben, weder rechts noch links, weder innerhalb der Parteien, noch innerhalb der Reichsgewalt Freude bereiten würde, könnte sich natürlich, wenn es zu diesem schwerm Konflitt komme, nicht in ben gleichen Formen und m der gleiten Ungebundenheit vollziehen wie die
Die „Börsen-Zeitung" ist der Auffassung, daß es nicht recht eimusehm Jet, was die Parteien angesichts der unmißver- ständlichm Entschlossenheit des Reichspräsl- benten, die Regierung Papm int Amte zu halten, mit irgmbwelchm weiteren Schritten ober Vorstellungen noch erreichen töimten.
Der „Börsen-Courier" fragt, wozu die Auflösung? Neuwahlen hätten nur emen Sinn, wenn sie eine völlige Umsch i ch- tung ber Parteien unb bannst eme neue, günstigere parlamentarische Lage erhoffen ließen. Davon könne aber feine Rebe sein. Es sei also nicht zu erfetmen, warum man nicht unter ben heutigen Verhältnissen schon etnen Ausweg juche unS finbe, wenn man nach wenigen Wochen sich so ziemlich berselbm Situation gegenüber» sehen werbe. Es gelte jetzt schon, die Staats» Weisheit zu beweisen, bie man nach dm überflüssigen Neuwahlm doch werde anwendm rnüsfm. , , ..
Die „Germania" führt aus, roenn vicl- leicht auch noa> nichr alle Möglichkeitm erschöpft sind, um die deutsche Politik von der abschüssigen Bahn fernzuhattm, so hängt doch alles an einem überaus dünnen Faden, der im Augenblick vielleicht mehr zum. Reißen ais Mim Latten bestimmt ru sein scheint. Wir
Das Ergebnis
Gemeinsamer Empfang von Nationalsozialisten. Zentrum nnd Bayerischer
Volkspartei.
Der Reichspräsident wird am D i e n s - :ag mittag 12 U ti r bie Vertreter der Reichstagsfraktionen der Nationalsozialisten, des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei gemeinsam in Gegenwart des Reichskanzlers empfangen, um ihre Auf- fafiung zur politischen Lage entgegenzunehmen. Diese Ankündigung ist das wichtigste und abschließende Ergebnis des Freitag von dem man ursprünglich eine gewisse Entscheidung der weiteren inner» politischen Lage erwartet hatte. Diese Entscheidung ist nicht eingetreten, sondern mit dem Empfang der Fraktionsvertreter auf Dienstag verschoben worden. Gestern nachmittag und abend sind die Unterhändler des Zentrums und der Nationalsozialisten wieder beisammen gewesen.
Diese Besprechung konnte natürlich noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis führen weil die Parteien nun erst einmal sehen, 'was bei dem Emvfang am Dienstag herauskommt. Bis dahin ist die Entscheidung zunächst verschoben, und es läßt sich noch nicht einmal sagen, ob sie schon dann fällt; genau so gut ist es möglich, daß wir Dienstag nachmittag wieder vor derselben Situation und derselben Fragestellung stehen wie heute.
Der Verlauf
Wie wir erfahren, hat an dem Empfang des Reichstagspräsidiums auch Staatssekretär Meißner teilgenommen. Im Anschluß an die Vorstellung des Präsidiums entwickelte sich eine Aussprache, die etwa 20 Minuten dauerte, und bei der alle Herren des Präsidiums zu Wort kamen. Reichstagspräsident ©oeiing legte dar, daß der Reichstag eine arbeitsfähige Mehrheit habe. Vizepräsident Eraef widersprach aber diesen Ausführungen grundsätzlich mit dem Hinweis darauf, daß es nicht Aufgabe des Reichstagspräsidiums sei, politische Verhandlungen mit dem Reichspräsidenten einzuleiten. Auch der Reichspräsident stellte sich auf einen ähnlichen Standpunkt, fügte aber hinzu, er habe nichts dagegen, daß die Herren ihre Auffassungen zum Ausdruck brächten.
deuten und dem Reichstag herbeizuführen. Der Reichspräsident hat sich seine letzte Entscheidung voibehal- t e n. Damit war die Aussprache beendet.
Die Darstellung der DNVP.
Berlin, 9. Sept. Zu dem Empfang des Reichstagspräsidiums durch den Reichspiafi- denten gibt die Demfchnatwnale Pressestelle einen Bericht heraus, wonach Göring u. a. ausgeführt habe, daß im Reichstag eine arbeitsfähige parlamentarische Mehrheit sei und daß der Reichstag sich nicht ausschalten lassen wolle. Ei habe den einstimmigen Auftrag des Reichstages, dies zum Ausdruck zu bringen.
Der deutschnationale Vizepräsident Graef habe diesen Aeuherungen Görings auf das schärfste widersprochen. Er führte aus, daß das Reichstagspiäsidium nicht befugt fei, dem Staatsoberhaupt politische Vorschläge zu machen oder gar Ratschläge zu erteilen. Das Präsidium sei überdies in seiner Meinungsbildung absolut nicht einig. Herr Graes betonte, daß die Einsetzung eines wirklich von den Parteien unabhängiges Kabinett em Fortschritt sei, demgegenüber der Rückfall in den Parlamentarismus und in das Koalitions- ,spiel, wie die Slationalsozialisten Md.das Zentrum es anstreben, einen absoluten Ruck- i schritt bedeuten würde . Hierüber sei sich der l
Anzeiger für (bas frühere kurhessische) Oberhessen
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