Das Ziel unserer

differenzierende Sozialversicherung tritt mit dem Motto: „Jedem das Seine" und nicht

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Frcilag, krn S.ErvI. 1932

öbcrliessische — 3tthuio

Berlin, 8. Sept, lieber den Empfang der Vertreter der gewerkschaftlichen Spitzenorgam, sationen beim Reichsarbeitsminister ""lauter

elementare Ereignisse »»«fallende zkmmnern wird kein Ersatz ge­leitet. «erlag, Dr. §. Hitzeroth. der Unlb-Buchdrecherei Zoh. Ang. Koch, Markt 21/28. Fernsprecher: Rr. 2054«. Ott. 2055 Postscheckkonto: Amt Frankfurt

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Proteste der Arbeitnehmer

Schärfster Widerstand gegen das Regierungsprogramm

einem solchen Zeitpunkt sei es notwendig, daß von der Staatsführung Mahnahmen ge­troffen würden, die den wirtschaftlichen Auf­trieb verwerten und beschleunigen. Gegen die generelle Ermächtigung der Reichsregie­rung auf dem Gebiete der sozialen Gesetz­gebung äuherte Abg. Joos jedoch Bedenken. Die jetzt geplanten Mahnahmen seien in er­heblichem Mähe oerbesserungsbedürstrg.

Das Zentrum set überzeugt, dah der Kon­junkturantrieb nur barm anhalte, und die staatlichen Eingriffe nur dann di>e beab­sichtigte Wirkung haben könnten, wenn eme B eruhigung und Festigung der politi­schen und staatlichen Verhältnisse auf län­gere Sicht gewährleistet sei. Ebenso sei

schicken der Nation zwingt uns indes auf den Weg, den wir beschritten haben und pflicht- gemäh weiterverfolgen.

das Zentrum davon überzeugt, dah m da augenblicklichen Regierungskonstellation diese politische Stabilität nicht gegeben, sei und durch sie auch nicht erreicht werden könne. Wenn die Regierung kerne Mehrheit im Reichstage finde und trotzdem hn Amte bleibe, sei sie gezwungen, den Reichstag er­neut aufzulösen.

Die jetzigen politischen VahAtnisse bö­ten folgende Perspektiven: Gefahr von Staatsstreich, Auflösung der Parlamente. Neuwahl, mehrfache Neuwahl. Unter solchen Umständen, meinte er roeitei, werde auch beim schönsten Wirtschaftsprogramm die Un­ternehmungslust nicht geweckt.

an»

nicht gelungen sei, die schweren Bedenken zu zerstreuen, die von den Gewerkschaften gegen den sozialpolitischen Teil der Notverordnung geäußert wurden.

Die Gewerkschaftsvertreter aller Richtun-

Wirtfchaftsführer der NSDAP, und des Zentrums hatten am Donnerstag nach­mittag beim Reichstagspräsidenten Eoering eine mehrstündige Aussprache. Hebei ihren Verlauf wurde folgender Bericht aus­gegeben:

„Sn einer gemeinschaftlichen Besprechung, die zwischen Abgeordneten der NSDAP, «nd der Zentrumspartei am Donnerstag nachmittag stattfand, beschäftigte man sich f mit wirtschaftlichen Fragen. Sm Vorder­grund stand das drängende Problem tur Arbeitslosigkeit, ferner die Konjunktur­lage, das Wirtschaftsprogramm der Re­gierung Papen und die Sorge für den Winter. Die Sachverständigen beider Parteien änderten ihre ernsten Bedenken, daß tCe Subventionierung der gesamten Betriebe durch Steuernachlahscheiue das gesteckte Ziel, Arbeiter an ihre Stätten z»- rückzubringen, nicht erreichen, vielleicht in eine schwere Enttäuschung münden werde. Der sozialpolitische Teil tret Notverord­nung. der den ganzen Bestand sozialer Rechte und Einrichtungen in das Ermes­sen einet Regierung stellt, die nur eine kleine Minderheit in der Volksvertretung und sicher keinen Rückhalt in Arbeiterneh­merkreisen besitzt, fand übereinstimmend Ablehnung. Darüber ergaben die Be­sprechungen hinsichtlich wirkliche« Arbeits­beschaffung und des Konjunkturanschlusies Möglichkeiten, für deren Durchführung auch eine arbeitsfähige, vom Vertrauen des Volkes getragene Mehrheit vorhanden ist."

In Berliner politischen Kreisen sieht man mit Spannung dem Empfang bes Reichs­tagspräsidiums beim Reichspräsidenten ent­gegen. Er wird sich so abwickeln, bah bei Reichspräsident zunächst die Vorstellung der Mitglieder des Präsidiums entgegennimmt, und im Anschluß daran wird dann Präsident Göring seine Auffassung über die poli­tische Lage entwickeln. Der Reichspräsident wird diese Ausführungen entgegennehmen. Es dürfte von den Umständen abhängen, ob er darauf erwidett. Sollte bas ber Fall lein, so wirb er, wie man in politischen! Kreisen vermutet, barauf Hinweisen, bah bie Notwenbigkeit einer ungestörten Durchfüh­rung des Wirtschaftsprogramms und bte überaus wichtigen Verhandlungen mit dem Auslande in der Abrüstungsfrage einen Wechsel in der Reichsregierung nn gegenwärtigen Augenblick unmöglich machen.

Dann wirb am Montag btr Reichstag zuiammentreten, um bie Regierungserklärung entgegenzunehmen. Die Einzelheiten bet Ta­gung sinb in bei Besprechung zwischen bem Reichstagspräsibenteir unb bem Kanzler fest­gelegt worben. Die Unterhaltung bauerte etwa eine Stunde. Man kann wohl anneh­men, dah sie sich auf die Formalien bei Reichstagstagung beschränkte, zumal bie gestrige Rebe Hitlers, besonbeis in bem Teil, der sich gegen ben Reichspräsidenten richtete, in Kreisen der Wilhelmstrahe kaum dazu bei­getragen haben dürfte, eine freundlichere At­mosphäre zu schaffen. Die Aussprache im Reichstag wirb voraussichtlich zwei Tage dauern, so bah bie Auflösung also für Mitte bei Woche erwartet wird. Gestern mittag rechnete man noch mit der Möglichkeit einer erneuten Verta­gung um etwa eine Woche. Bei den mah- gebenden Patteien des Reichstages herricht aber jetzt eine Stimmung vor, , die die Mög­lichkeit einer solchen Pause wieder reduziert hat. Sollte danach ber Empfang Görings denn Reichspräsibenten bie Aussichtslosigkeit der Bemühung«« um einen Regierungswechsel

Berlin, 8. Sept Die deutschnationale Reichstagsfraktion hielt am Donnerstag nach­mittag in Anwesenheit des Parteiführers Dr. Hugendeig eine Sitzung ob, die sich zu­nächst mit Wirtschaftsfragen beschäftigte. Im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsprogramm der Regierung wurden anträge vorbereitet, die insbesondere eine Berücksichtigung der mit­telständischen Wirtschaft und sozialpolitische Forderungen bei den neuen Mahnahmen zum Ziele haben.

Die Fraktion nahm bann eine Entschließung an, in ber es heißt, baß sie mit Empörung von ben Veröffentlichungen Kenntnis nahm, bie besonders die nationalsozialistische Presse plan­mäßig im ganzen Lande über die Deutsch- nationale Dolkspartei und ihren Rührei' ver­breite. Diefe unwahren und gehässigen Be­hauptungen hätten nur ben Zweck, von ber in ben Reihen ber Nationalsozialisten herr­schenden schweren Unruhe abzulenken, bie durch das parlamentarische Kuhhandeln der nationalsozialistischen Führer mit der „natio­nalen* Zentrumspartei entstanden sei.

Ein Amnestieantrag in Preußen.

Berlin 8. Sept. ImRechtsaus- schuß des preußischen Landta­ges verlangten die Kommunisten außerhalb der Tagesordnung Annahme eines Antrages, wonach das Staatsmini» sterium ersucht werden soll, von ber Strafvollstreckung derjenigen Straftaten vorläufig Ab st and zv nehmen, auf welche die im Juli b. 3- ver­suchte Amnestie Anwendung gefunden hätte. Der Antrag wurde dahin begründet, daß das Justizministerium inzwischen in diesen Fällen die Durchführung der Straf­vollstreckung angeoidnet habe. Abg. Dr. Korintenberg (Ztr.) erhob gegen die Zuständigkeit des Ausschusses in die­ser Frage ofjne vorherige Beauftragung durch das Landtagsplenum ^' denken. Der kommunistische Antrag wu -er von den Aationalsozialisten unterstützt und fand damit Annahme mit 13 Stimmen der Nationalsozialisten und Kommunisten gegen 12 Stimmen der Deutschnationalen, 6es Zentrums und der Sozialdemokraten.

bartmt, so werde« wahrscheinlich bte Parteien leine Vertagung eintreten lassen. Das Schicksal bes Reichstages wird sich also vor­aussichtlich am Mittwoch ober Donnerstag ber kommenden Woche besiegeln.

Die Haltung des Zentrums

Der geschäftsführenbe Vorsitzenbe ber Deut­schen Zentrumspartei, Abg. Joos, sprach heute vor ben Berliner Vertretern ber Zen­trumspresse zur politischen Lage. Das Zen­trum teile, betonte ber Redner, mit der Reichsregierung bte Auffassung, baß gewrsie Anzeichen für eine begtmtenbe Besterung bet Weltwirtschaftslage vorhanden seien. In

ck unserer gegenwärtigen Be- so betonte Abg. Joos u. a., ist ... _ von Möglichkeiten, eine Re­gierung zu bilden, bte sich auf eine par­lamentarische Mehrheit stützt, Ver­trauen int Volke hat unb die volle Inne­haltung der Verfassung garantiert. Mit einer solchen Regierung kann der Gedanke eines Vertrauenskabinetts (sogenanntes Prä- fidiallabinett) durchaus in Einklang gebracht werden. Es muß möglich fein, eine Mehr­heit im Reichstage zu finden, die in Selbst- biszipltn einer Regierung auch ihres Ver­trauens die Möglichkest zu starker politischer Führuns und zu entscheidenden Entschlüssen gibt. Nach unserer Ueberzeugmtä stehen solche Möglichkeiten, wte ich sie an­deute, auch heute noch offen. Reine Patteiüberlegungen könnten uns den leichte­ren Weg der Opposition weisen. Der Ge­danke der Mstverantwartung an den Ge-

RSDAP.

München, 8. Sept. Am Mittwoch, dem letzten Tage der programmatischen Beratungen in der Reichsleitung der NSDAP, im Braunen Hause in München, sprach Reichstagsabgeordneter Dr. Ren- teln über die Unzulänglichkeitt kapita­listischer Methoden zur Ankurbelung der Wittschast. Insbesondere übte der Red­ner Ktttik an dem Papenschen Wittschasts- programm. Werner D a i z sprach über Zinssenkung, Lastensenkung und zusätz­liche Arbeitsbeschaffung, während Reichs- tagsabgeordnetei Reinhardt noch ein­mal in großen Zügen die nationalsozia­listische Drundeinstellung zur Arbeitsbe­schaffung umtth und ausfühtte: Die deutsche Wittschast sei durch das System Brünings ebenso wie durch Papen nicht angekurbelt, sondern abgekurbest worden. Es dürfe keine weitere Kürzung der Löhne, Gehälter und Renten erfolgen. Ein grundsätzlicher Umbau des Steuersystems, eine Senkung der Zinssätze, eine Streichung überflüssiger Sach­ausgaben müsse eine Erhöhung der ge­samten Kaufkraft erzielen. Abgeordneter Feder hielt zum Schluß noch einen Dor- trag über finanztheoretische Grundlinien, wobei er die alten nationalsozialistischen Forderungen nach Verstaatlichung des Geld- Und Kreditwesens in Erinnerung brachte und sagte, dah das Geld wieder Diener der Wirtschaft werden müsse, und daß die Arbeit das Geld schaffe.

Der Großhandel warnt vor Einführung b* Emfuhrkontmgente.

Berlin, 8. Sept. Reichswittschasts- mmister Prof. Dr. Warmbolb empfing unter Beteiligung bes Reichsverbanbes bes Deutschen Groß- unb Uebcrseehanbe^ fuh- renbe Persönlichkeiten ber an ber Ems um laubwittschastlicher Produkte beteiligten Eroß- hanbelskreise. Es wurden bem Minister ge­genüber bie großen Besorgnisse zum Aus­druck gebracht, bie über bie Absichten ber Reichsregieruug, burch Einführung bes Einfuhrkontingentssystems eme grundsätzliche Schwenkung ber deutschen Han­delspolitik vorzunehmen, m ben beteiligten deutschen Wittschastskreisen herrschm. An Beispielen der vor allem in Frage kommen­den Warengruppen wurde nachgewiesen, daß die von der Landwittschast erhostten Wir­kungen für die einzelnen Produkte mit Sicher­heit ausbleiben würden, anbererietts aber seit Jahrzehnten unter großen Opfern ausge­baute Eeschäftsbeziehungen unübersehbaren Schaben erleiben müßten.

Anzeiger für (das frühere knrhessisrhe) Oberhefsen

Anzeiger ber amtlichen Bekanntmachungen für Stabt unb Kreis Marburg,

gen hätten gegen die Maßnahmen der Re­gierung schärfste Verwahrung ein­gelegt und erklärt, daß sie mit jedem nur zulässigen Mittel dagegen Widerstand leisten würden. Bon einzelnen Sewerk- schastsoerttetern sei der Einbruch in das geltende Arbeits- und Tarifrecht durch Notverordnung als eine Verletzung der Reichsverfaffung bezeichnet »ud in Aus­sicht gestellt worden, daß man auf dem

Rechtswege dagegen vargeheu werde.

Der Reichsarbeitsminister hab« versichett, baß die Reichsregierung die Jnteresien der Ar­beiter und Angestellten bei Durchführung der Notverordnung im Rahmen des irgendwie nur Möglichen berücksichtigen werde und be­tont, daß alle biete Maßnahmen doch nur den Zweck hätten, die Arbeitslosigkeit zu verrin­gern und die Einrichtungen der deutschen So­zialpolitik und Sozialversicherung über bie Krise Hinwegzubringen.

•

Di« Verwaltung bes Deutschnationalen Hanblungsgehilfen-Derbanbes hat am 6. Sep­tember in einer Pressebesprechung bie Beden­ken der Angestelltenschaft hinsichtlich der soeben erschienenen Notverordnung vorgetragen. Der Verband lehnt die Notverordnung auf das schärfste ab, würdigt es jedoch, wenn eine Re­gierung Maßnahmen zur Belebung bet Wirt­schaft ergreift unb ben Wunsch ausspricht, daß diesen Bestrebungen auch ein Erfolg beschieden ist. Die Steuerscheine seien ein Zugriff auf künftige Steueraufkommen und praktisch ein Wechsel der jetzigen Regierung, den andere unter Umständen einlösen müssen. Sie sind Geschenke auf Kosten der Gesamtheit, die, wenn man an eine Konjunkturwende glaubt, man durchaus bejahen könne. Daneben aber treten Geschenke auf Kosten bet Arbeitnehmer, besonbers bie Lohnsenkung bei Neueinftellun- aen- Diese Lohnsenkung werde mit aller schärfe abgelehnt, da ein doppelter Anreiz nicht notwendig sei und weil die Lohnsenkung sozial unerträglich und wittschastlich gefähr­lich sei. Sie werde ein Lohnchaos zur Folge haben

Am gefährlichsten aber sei die «eneralvvll- macht für die Sozialversicherung »nd das

Sozialrecht.

Prattisch würden alle Rechtsverhältnisie in den Versicherungen und alle Rechtsansprüche ttotz Prämienzahlung aufgehoben. Der DHV sei bereit, an Reformen positiv mitzuarbeiten, wenn eine organische Sozialpolitik getrieben wird und an bie Stelle bet nivellierenden bie

men beim utetajsarneiibrnuuiici .aßen bas Gleiche.

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Ein neues Wirtschaftsprogramm

Ein gemeinsames Programm der N.S.D.A.P. und des Zentrums — Reichstagsauflösung trotzdem wahrscheinlich