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Anzeiger für (bas frühere kurhessifche) Oberhessen
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Anzeiger Der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.
Der Kampf um die Wehrhoheit
Der Inhalt der Unterredung des Reichsautzenministers mit dem französischen Botschafter
Der deutsche Standpunkt
Aus französischer Quelle find am Mittwoch abend Nachrichten über eine Besprechung zwischen dem Reichsaußen- minister und dem französischen Botschafter verbreitet und auch von uns wiedergegeben worden, die am Montag stattgefunden habe. In den Nachrichten heißt es weiter, es sei eine Note übergeben worden, über deren Inhalt im einzelnen noch nichts gesagt werden könne.
Wie hierzu von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, trifft die Meldung über die Besprechung am Montag zu. Es war mit der Gegenseite völlige Vertraulichkeit vereinbart worden, die von deutscher Seite streng gewahrt worden ist. Durch eine Indiskretion von der anderen Seite her ist zunächst die französische Oeffentlich- keit auf die Besprechung aufmerksam gemacht worden.
Schon in Lausanne und Genf haben Besprechungen über die Eleichberechtigungs- frage zwischen Deutschland, Frankreich und anderen Mächten stattgefunden. Im Verlaufe dieser Besprechungen hat der Reichsaußenminister am Montag den französischen Botschafter zu sich gebeten, um eine Klärung über die Beurteilung des deutschen Anspruches auf Gleichberechtigung in der Abrüstungsfrage einzuleiten, wie das in Genf mit dem französischen Außenminister ausdrücklich vereinbart worden war. Minister von Neurath hat dem französischen Botschafter gegenüber den deutschen Standpunkt in der Abrüstungsfrage so vertreten, wie er immer von Deutschland vertreten worden ist. Um. irgendwelche Mißverständnisse und Irrtümer auszuschließen, hat er dem französischen Botschafter noch eine schriftliche Zu- sammenfastung seiner mündlichen Darlegungen übergeben. Diese Zusammen- fafiung als Note oder als Memorandum zu bezeichnen, ist irreführend. Es handelt sich nur um eine lose Aufzeichnung der behandelten Gedanken.
lieber den
Inhalt der Darlegungen
des Reichsaußenministers wird von unterrichteter Seite folgende Darstellung gegeben:
Die Erklärungen des Reichsaußenministers gehen aus von der Resolution, die bei der Vertagung der Abrüstungskonferenz in Genf beschloßen worden ist. Diese Resolution enthält nichts über die Frage, ob die neuen Maßnahmen über die Abrüstung auch auf Deutschland Anwendung finden sollten. Aus diesem Grunde war es für Deutschland unmöglich, diese Resolution anzunehmen; es hat sie abgelehnt Der Reichsaußenminister hat dem französischen Botschafter gegenüber betont, daß Deutschland die Berechtigung hat. eine Klärung über seine Eleichberech- tigungsansprüche zu verlangen. Deutschland hält an dem Standpunkt fest, daß die Abrüstung der anderen nach dem Muster der deutschen Abrüstung durchgeführt werden muß. Deutschland ist für eine möglichst allgemeine radikale Abrüstung. Diese Abrüstung könnte aber nur nach denselben Grundsätzen für alle Staaten durchgeführt werden. Die Maßnahmen, die in Deutschland ergriffen werden müßten, richten sich, wie der Reichswehrminister wiederholt dargelegt hat, nach der Art und dem Umfange der allgemeinen Abrüstung. Einzelheiten sind noch nicht durchgesprochen worden.
Milderung für Beuthen?
Der Enadenbericht befürwortet Zuchthausstrafen
Die Beuthener Justizbehörden haben, wie die „Bossische Zeitung" erfährt, die llrteilsaussertiguag des Sondergerichts schon vor einige« Tagen nach Berlin übersandt und auch der sogenannte Enaden- bericht der zuständigen Beuthener Stellen ist in Berlin eingelaufen. Zur Frage der Begnadigung haben die Mitglieder des Sondergerichts, der Eeneralstaatsanwalt, der Oberstaatsanwalt, der Enadenbeauf- tragte. Landgerichtsdirektor Lehns- dorff, und der Beuthener Rechtsanwalt Zylka, Stellung genommen. Die Mei
nung der Beuthener Enadenstellen neige überwiegend zu einer Umwandlung der Todesurteile in langjährige Zuchthausstrafen. Es sei, nach Meinung des Mattes, anzunehmen, daß sich der kommifiarische Preußische Justizminister dieser Meinung der Beuthener Stellen anschließe und seinerseits gleichfalls die Umwandlung der Todesstrafen empfehle. Unter diesen Umständen erscheine es wahrscheinlich, daß das gesamte kommifiarische Kabinett einen entsprechenden Beschluß faßt und dke fünf Todesurteile in Zuchthausurteile umwandele.
Der Stand der Rüstungen,
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gierung auf die Gefühle der nationalen Bevölkerung Rücksicht nehmen müfie.
Der Standpunkt der englischen und der französischen Regierung stimme zwar nicht genau überein, aber alles deute daraus hin. daß die beide« Re- gierungen beabsichtigen, gemeinsam zu handeln.
Bei der Besprechung aus der Kanalinsel Jersey habe Sir Herbert Samuel dem französischen Ministerpräsidenten Herriot klar gemacht und der britische Geschäftsträger in Paris habe dies gestern nachmittag gleichfalls getan, daß die britische Regierung eine Lösung der Frage der Rüstungsgleichheit für dringend erwünscht halte, wenn sie auch nicht der Auffafiung sei, daß die Gleichberechtigung eine wesentliche Vorbedingung eines Erfolges der Abrüstungskonferenz bilde. Die britische Regierung würde es begrüßen, wenn die Franzosen und die Deutschen vor Wiederzusammentritt der Genfer Abrüstungskonferenz zu einer Verständigung gelangen würden. Für diese Verständigung bringt-, das Blatt gewiße Komprom'ßvor- schläge, dre aber dem französischen- Stand» punkt stark Rechnung tragen und keine neueren Gedanken bringen. Der Korrespondent fügt hinzu, er höre von maßgebender Seite, daß die französische Regierung nicht gegen solche Verhandlungen sei, daß sie sie aber nicht allein führen wolle, sondern darauf bestehen werde, daß die anderen alliierten Mächte, besonders Großbritannien und Italien und möglicherweise auch die Vereinigten Staaten, daran teilnehmen.
Verschiedene Blätter veröffentlichen Auslastungen ihrer politischen Korrespondenten, in den betont wird, daß England sich vorläufig abseits halte und von Deutschland und Frankreich stetig auf dem Laufenden gehalten werde. „Daily Mail" betont, daß der Standpunkt der britischen Regierung noch nicht endgültig festgelegt sei.
„News E h r o n i c l e" erklärt in einem Leitartikel, Deutschland verlange nicht, wie die französischen Extremisten es hinstellen, das Recht, sich bis an die Zähne zu bewaffnen, sondern nur Gleichberechtigung mit anderen Nationen. Diese Forderung sei nicht nur begreiflich, sondern könne auch nicht oügelehnt werden. Es sei unmöglich, eine große Nation für immer in einer Stellung der Unterlegenheit zu halten.
Zurückhaltung in England
„5 o «11 a T weiß zu berichten. Ministerpräsident Herriot habe gestern dem englischen Geschäftsträger eine Kopie des deutschen Schriftstückes, in dem der deutsche Standpunkt ;« der Gleichberechtigungsfrage behandelt wird, mit der Bitte überreicht, sie der englischen Regierung zur Kenntnis zu bringen. Herriot habe sich, so schreibt das Blatt, nach dem gestrigen Kabinettsrat zwar geweigert, irgend eine Erklärung abzugeben, aber seine Unterredung mit dem englische« Geschäftsträger gab einen interefianten Hinweis auf die wahrscheinliche Haltung der französischen Regierung, die vor allem bemüht zu sein scheint, gemäß der Bestimmungen des Bertrauensabkommens vom
13. Juli sich mit der englische« Negierung ins Einvernehmen zu setzen.
Die englische Presse ist mit Kommentaren zu der deutschen Forderung nach Gleichberechtigung zurückhaltend. Auch wo Aeußerungen laut werden, die dem französischen Standpunkt zuneigen, wie in einem Leitartikel der rechtskonservativen „Morning Post", wird kein Versuch unternommen, Deutschlands Recht, wie es sich aus dem Versailler Abrüstungsversprechen ergibt, zu bestreiten. Der Pariser Korrespondent der „Morning Post" erklärt, guten Grund für die Annahme zu haben, daß die britische Regierung mit der französischen der Meinung sei, die ganze Angelegenheit sei bedauerlich, aber auf beiden Seiten herrsche Verständnis dafür, daß die deutsche Re-
Frankreich lehnt ab
Die in Berlin gegebene Aufklärung über die Tragweite der Bedeutung des deutschen Schrittes in der Wehrsrage wird von den meisten Berichterstattern der Pariser Preste sachlich übermittelt, obwohl grundsätzlich die Abwehrstellung gegen die deutschen Wünsche beibehalten wird. Man erwartet eine Erklärung des französischen Ministerpräsidenten für nächsten Sonnabend.
„83 o I o n 16“ bezeichnet es als absurd, von einem ultimativen Charakter der deutschen Forderungen sprechen zu wollen. Das deutsche Schriftstück sei so korrekt wie möglich abgefaßt und könne im Quai d'Orsay nicht die geringste Unzufriedenheit erregen. Man werde fetzt auf diplomatischem Wege verhandeln, aber ohne Eile und ohne Beunruhigung.
„La Republiqu e" nennt das Schriftstück geschickt. Es werde ihre Be- spreckunaen und Kiürietunne** "ack kick