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Äberlicssische

HMtWDtWk Zeitung raMtztwmo

Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

Nr.M er.Mrg Marburg a. Lahn

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Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Die Reichstagsauflösung verschoben

Der Reichskanzler hat uneingeschränkte Vollmacht — Lehnt Hindenburg den Empfang des Präsidiums in Neudeck ab?

Das Ergebnis von Neudeck

Ne «deck. 30. Aug. (Amtlich.) Neichs- präfident von Hindenburg empfing hente de« Reichskanzler von Popen, de« Reichsminister des Innern von Gayl, and den Reichswehrminister »o« Schleicher z« einem gemeinsamen Dortrag über die Frage« der Jnnenpoli« tik. insbesondere über das Wirtschaftspro­gramm der Reichsregierung.

Reichspräsident von Hindenbnrg erteilte seine Zustimmung zu den von de» Reichs­regierung geplanten und vom Reichskanz­ler in seiner Rede i« Münster in den Srundzügen bekannt gegebenen Mahnah­men. Der Reichspräsident ersuchte den Reichskanzler bei der Ausarbeitung der einzelne« Bestimmungen besonders darauf zu achten, daß die Lebenshaltung der Ar­beiterschaft gesichert und der soziale Ge­danke gewahrt bleibt.

Die einzelnen Besprechungen über die innenpolitische Lage ergaben Ueberein- stimmung zwischen der Reichsregierung »nd dem Reichspräsidenten.

*

Die wichtigste Entscheidung des gestrigen Tages ist nicht im Reichstag, sonder« in Neudeck gefallen: Der Reichspräsident hat dem Kanzler die Bollmacht zur Auflösung gegeben. In parlamentarischen Kreisen waren gegen Abend Gerüchte verbreitet, wonach diese Vollmacht angeblich in sehr eingeschränktem Umfange erteilt worden sei. Nach Informationen aus besierer Quelle könne« wir feststellen, dah diese Gerüchte falsch find. Der Kanzler hat die Bollmacht, er wird von ihr Gebrauch machen, sobald der Reichstag der Durch­führung des am Sonntag verkündeten Programms Schwierigkeiten bereitet.

Zunächst hat der Reichstag sich aber ver­tagt. Das entspricht dem Wunsche der Na­tionalsozialisten und des Zentrums. Zeit WMinnen, bis die schwebenden Pei­lungen zwischen ihnen zu Ende ge­führt sind. Ihre Aussichten werden weiter recht skeptisch beurteilt. Die Erklärung, die der neue Reichstagspräsident gestern abgegeben hat, wird allgemein als Kampf« ansage aufgefatzt mit dem Ziele, den Reichs­tag am Leben zu erhalten und an die Stelle der gegenwärtigen Reichsregierung ein „schwarz-braunes" Kabinett zu setzen. In der Reichsregierung nahestehenden Kreisen ist man aber der Auffassung, dah "n-nengehen bei der 5P',äfih<*nten= wähl noch keineswegs ein Beweis für ein gemeinsames sachliches Arbeiten im Sinne eines einheitlichen Regierungsprogram­mes ist. Darum ist auch kaum anzuneh­men. dah der Reichspräsident den Emp­fang, den das Reichstagspräsidium gestern abend nachgesucht hat, überstürzen wird. Der Entscheidung des Reichspräsi­denten kann natürlich nicht vorgegriffen werden. Aber man rechnet doch schließlich sicher damit, dah er die Antwort geben wird, er sei ohnehin bald wieder in Ber­lin; er bitte deshalb, auf den Besuch zu verzichten und seine Rückkehr abzuwarten. Die Aktton, die gestern von den Nationalsozialisten und dem Zentrum eingeleitet worden ist,

wird dann erst beim Wiederzusammentritt des Reichstages fortgeführt werden kön­nen. Dabei ist man sich im Reichstag aber weitgehend darüber klar, dah die Reichs­regierung mit- der Auflösungsvollmacht in der Hand in d i e s e m Kampfe die stärkere Kraft ist. In Regierungskreisen werden übrigens die Gerüchte, daß zwar aufgelöst, aber in absehbarer Zeit nicht wieder­gewählt werden solle, entschieden

dementiert. Zunächst ist die Auf­lösung aufgeschoben. Es wäre denkbar, dah sie Mitte des Monats erfolgt. Dann würde auch in der vorgeschriebenen Frist, also Mitte November ord­nungsmäßig ein neuer Reichstag gewählt werden.

Ob die Entwicklung so verläuft, das liegt beim Reichstag selbst. In Kreisen der Reichsregierung wird betont, daß sie

das Weitere in Ruhe und Gelassenheit abwarte. Der Kanzler kommt heute mit General von Schleicher und dem Freiherrn von Eayl aus Neudeck zu­rück. Die Herren werden dann im Laufe des Nachmittags ihren Ministerkollegen Bericht erstatten, und daran schließt sich die Fertigstellung der Notver- ordnung die voraussichtlich am Frei­tag veröffentlicht werden wird.

Göring Reichstagspräsident

Kein Sozialdemokrat im Präsidium

Die erste Sitzung des neuen Reichstages wurde von der kommunistischen Abgeordneten Zetkin eröffnet. Die Deutschnationalen nahmen zunächst an der Sitzung nicht teil. Nachdem zu Schriftführern die Aba. Frau Lore Agnes (Soz.), Abg. Schwarz- Frankfurt (3fr.), Rauch- München (Bayr. Dpt.) und Torglep (Komm.) berufen wor-, den waren, hielt .7 ’ ’*

die Kommunistin Zetkin

ungestört eine etwa einstündige Ansprache. Sie konnte dabei ungefähr folgendes aus­führen:

„Der Reichstag tritt in einer Situation zu­sammen, in der die Krise des Kapita­lismus die breitesten werktätigen Massen Deutschlands mit einem Hagel furcht­bar st er Leiden überschüttet. Der weitere Abbau des Tarifrechtes und des Schlichtungs­wesens wird die Entbebrungslöhne noch tie­fer drücken. Die polittsche Macht hat zur Stunde in Deutschland ein Präsidialkabinett an sich gerissen, das unter Ausschaltung des Reichstage; gebildet wurde, oas Handlanger des vertrusteten Monopolkapitals und des Krotzagrariertums und besten treibende Kraft die Reichswehrgeneralität ist. Trotz der All­macht, über die diese Regierung verfügt, hat sie gegenüber den innen- und autzenpolrlischen Aufgaben gänzlich versagt. Sozial Hilfsbedürftige erblickt die Regierung nur in verschuldeten Großagrariern, verkrachenden Industrieherren, Bankgewaltioen und gewis­senlosen Schiebern. Die Außenpolitik wird geleitet von imperialistischen Gelüsten und bringt Deutschland in steigende Abhängigkeit von den Großmächten des Versailler Vertra­ges. Aufs schwerste belastet ist das Schuld­konto des Präsidialkabinetts durch die Vor­gänge der letzten Wochen, für die es die Ver­antwortung trägt durch die Aufhebung des Uniformverbotes für die nattonalsozialistiscken Sturmabteilungen. Ehe der Reichstag Stel­lung nehmen kann zu Einzelausgaben der Stünde, muß er die zentrale Pflicht erfüllen:

Sturz der Reichsregierung, die den Reichs­tag durch Berfastungsbruch zu beseitigen versucht, Anklage des Reichspräsidenten und der Reichsminister wegen Set- fastungsbruches!

Der Sturz muß das Signal sein zum Auf­marsch und zur vollen Machtentfal­tung der Masse außerhalb des Parlamentes, um zunächst vor allem den Faschismus niederzuzwingen." (Abg. Torg ler (Rom.) flüstert der Rednerin zu, sie möge ihre Rede abschließen, doch sie antwortet „Rein, nein", Belgien, so fährt die Rednerin fort, zeige den Werktätigen, daß der W as­sen streik eine Waffe sei, die auch in tiefster wirtschaftlicher Krise ihre Schneide be­wahre. Die außerparlamentarische Machtent­faltung der Werktätigen müsse über das Augenblicksziel hinaus auf den Sturz des kapitalistischen Staates und der kapitalistischen Wirtschaft gerichtet sein. Die rustische Revolution sei der weltge­schichtliche große Beweis, daß die Schaffen­den die Kraft hätten, ihre Feinde niederzu­werfen und eine neue Wirtschaftsordnung auf­zubauen. Eine internationale Schicksalsge­meinschaft müsse die ehern geschmiedete

Kampfgemeinschaft der Werkätigen in allen Gebieten des Kapitalismus werden.

Unter stärkstem Beifall der Kommunisten schloß die Rednerin ihre mehr als einstündigen Ausführungen mit der Hoffnung, trotz ihrer jetzigen Invalidität noch die Freude zu er­leben,

»4 *■ als Mterspräfidenttn be* ersten Räte- ' Kongreß in Deutschland eröffnen

zu können. Die Ansprache wurde an einzel­nen Stellen van den Kommunisten mit „Sehr wahr'."-Rufen begleitet. Die übrigen Abge­ordneten enthielten. sich jeder Kundgebung.

Es war eine Erlösung, als Klara Zetkin ihre Rede beendet hatte. Eine Erlösung aus körperlicher und seelischer Qual. Man konnte es kaum mit ansehen, wie Klara Zetkin sel­ber sich kaum aufrechterhalten konnte. Aber sie hielt, gestützt auf einen Stock, trotz allem aus. Hinter ihr standen am Präsidentenstuhl zwei Diener, immer bereit, ihr zu Hilfe zu kommen. Neben ihr soufflierte der Abgeord­nete T 0 r g l e r das Manuskript. Oft wurde Klara Zetkin das Reden so schwer, daß sie kaum weiter sprechen ober die Worte nur noch hauchen konnte. Die Kommunisten hatten sie mit einem Sprechchor als „SBotämpferin der antifaschistischen Einheitsfront" mit dreimali­gen „Rotfront"-Rufen begrüßt. Am Schluß brachten sie ihr große Kundgebungen.

Das ganze Haus und die übrigen Parteien, insbesondere die Nationalsozialisten, verhiel­ten sich in der Tat mustergültig. Sie liefer­ten den Beweis, daß sie Disziplin halten können.

Dann folgte der Namensaufruf der Ab­geordneten, und nun erst kamen die Deutschnationalen in den Saal.

Nach Feststellung der Beschlußfähigkeit des Hauses — es waren 578 Abgeordnete an­wesend — beantragt Abg. Rädel (Rom.) die sofortige Haftentlassung des am Sonnabend in Stuttgart verhafteten kommunistiscken Ab­geordneten R I et 11 e r. Abg. Frick (NSDAP.) erklärte, seine Freunde würden diesem An­frage nicht widersprecken. Er beantrage die Haftentlassung des Abg. Moder-Schleswig- Holstein (NSDAP,). Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

Frau Zetkin setzte nunmehr die Wahl des Präsidiums auf die Tagesordnung.

Abg. Frick (NSDAP.) schlägt zum Reichs- tagspräfibenten ben Abg. Göring (NSDAP.) vor.

Abg. Räbel (Rom.) fcklug den Abg. Torg« ler (Rom.) vor und verlas eine Erklärung feiner Fraktion, daß sie im Falle einer Nickt- wahl Torgler? für den sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten stimmen werde.

Die Präsidentenwahl hatte das Ergebnis, daß 367 Stimmen für den Abg. Göring (NSD SW), 135 Stimmen für den Abg. Lobe (Soz.), SO Stimmen für den Abg. Torgler (Komm.) abgegeben wurden. Eine Stimme fiel auf den Abg. Stöbt (NSDAP). Zum Neichslagsprä- fidenten ist also der Abg. Göring (NSDAP) mit absoluter Mehrheit gewählt worden. Für feine Wahl stimmten äuget den National­sozialisten da» Zentrum, die Deutschnatio-

nalen, die Bayerische Dolkspartei und die Deutsche Boltspartei.

Unter lauten Heilrufen der Nationalsozia­listen nahm Reichstagspräsident Göring den Präsidentensitz mit dem „Hitler-Gruß" ein, der. von seiner Fraktion erwidert wurde. Gö­ring erklärte: „Durch die Mehrheit als Ver­treter der stärksten Fraktion zum Reichstags­präsidenten gewählt, danke ich für das Ver­trauen und verspreche, mein Amt unpar­teiisch und gerecht unu nach der b e- stimmenden Geschäftsordnung aus­zuüben. Ich werde für die Ordnung und Würde dieses Hauses Sorge tragen, ich lasse aber keinen Zweifel daran, daß ich ebenso­wenig die Würde und die Ehre des deutschen Volkes antasten lassen werde. Auch die Ehre der Geschichte des deutschen Volkes wird in mir einen berufenen Hüter finden."

Der Präsident bat nm Vorschläge für den ersten Vizepräsidenten. Bon den bei dieser Wahl abgegebenen Stimmen fallen auf den Abg. Esser (Zentr.) 276, auf ben Abg. Lobe (Soz.) 214 und auf den Abg. Torgler (Komm.) 77 Stimmen. Eine Stimme erhält Frau Zet­kin. Die absolute Mehrheit ist also für den Abg. Esser nicht erreicht, und es findet Stich­wahl statt zwischen den Abgeordneten Esser und Lobe. Die Stichwahl ergibt die Wahl de» Abg. Esser (Zentr.) mit 364 Stimmen gegen 138 Stimmen, die für den Abg. Löbe (Soz.) abgegeben worden find. Die 78 kommunisti­schen Stimmen für den Abg. Torgeler waren bei der Stichwahl ungültig

Sei der Wahl zum zweiten Vizepräsidenten erhalten Abg. Eraef-Thäriugen (Dntl.) 330 Stimmen, Lobe 139 und Abg. Torgler 78 Stimmen. Abg. Graes ist also mit Mehrheit gewählt. Für den Posten des dritten Vize­präsidenten wird Abg. Rauch-München (Bayr. Bolksp.) mit 350 Stimmen gewählt, während Abg. Löbe 124 Stimmen, Abg. Torgler 76 Stimmen und Abg. Dingeldey (DVP) eine Stimme erhalten.

Präsident Göring

verlas alsdann zunächst einmal die Namen der Vertreter der Fraktionen im Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung und im Auswärtigen Ausschuß. Er erklärte wei­ter, daß sämtliche anderen Ausschüsse sich schon morgen konstituieren werden und fuhr dann fort:

„Ich bitte um die Ermächtigung, dem Herrn Reichspräsidenten in einem Telegramm die Bitte auszusprechen, das Präsidium des Reichs­tags nicht, wie es die Geschäftsordnung vor­schreibt, gelegentlich ,u empfangen, sondern unverzüglich zum Vorfrage zu empfangen.

In letzter Zeit häufen sich die Nachrichten über eine beabsichtigte

Ausschaltung des Reichstages.

Er soll angeblich, über keine arbeits­fähige Mehrheit verfügen. Das deutsche