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Um das Schicksal des Reichstags

Anzeiger für (das frühere kurheffifche) Oberhesse«

Anzeiger der amtlichen Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg,

halb wird auch die Tatsache, daß die heu­tige erste Sitzung des Reichstages von oer kommunistischen Abg. Klara Zetkin als dem ältesten Mitglied geleitet sein wird, zu besonderen Zwischenfällen wohl kaum Anlaß geben. Zm übrigen besteht die Ab­sicht, bereits in der heutigen Sitzung das Präsidium des Reichstages zu wählen. Die Zentrumspartei hält in dieser Frage bekanntlich an der Tradition fest, daß die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt,

Eitler lehnt Tolerierung ab Berlin. 29. Aug. 5n der Wilhelm- stra'ge wurde heute abend mitgeteilt, daß di« heutige Zusammenkunft zwischen dem Kanzler und Adolf Hitler keine Aende- rang ter politischen Lage gebracht habe. Das heißt also, daß die Nationalsozialisten «icht daran denken, die Regierung Papen zu tolerieren. Bestätigt wird diese Hal­tung auch durch eine fünfviertelstündige Rede, die Hitler heute nachmittag gehalten hat. Nach dieser ablehnenden Antwort Hitlers ist nun endgültig Klarheit geschaf­fen. und ter Reichskanzler weiß genau, woran er ist. wenn er morgen in Neudeck dem Reichspräsidenten Bericht erstattet. Diese Klarstellung dürfte das Ziel der heutigen Besprechung gewesen sein.

Lortrag des Reichskanzlers beim Reichs­präsidenten in Neudeck.

Berlin. 29. Aug. Reichskanzler von Papen, Reichswehrminisier von Schlei­cher. Reichsminister des Innern Freiherr von Eayl und Staatssekretär Dr. Meißner haben heute abend mit tem fahrplanmäßi­gen Zuge Berlin verlassen unp sich nach Reudeck zum Bortrag beim Herrn Reichs­präsidenten begeben.

Die „Germania" warnt vor Ausschaltung des Reichstags

In politischen Kreisen verlautet, daß die Nationalsozialisten dem Zentrum vorge­schlagen haben, die Wahl des Reichstags- präsidenten schon am Dienstag vorzuneh- men. Das neugewählte Reichstagspräsi- llium solle sich sodann sofort nach N e u - deck zum Reichspräsidenten begeben, um gegen die beabsichtigte Auflösung des Reichstages bezw. eine länger« Ausschal­tung des Parlaments Einspruch zu er­heben. Es verlautet, das Zentrum habe dem Vorschlag der Nationalsozialisten ,u- gestimmt, der damit wohl an sich ange­nommen werden dürfte.

Nun sind allerdings Schwierigkeiten zu erwarten einmal bei den Deutschnationa­len, die sich für die Reichsregierung ein­setzen und dann bei den Sozialdemokra­ten. die die Absicht haben. Paul Löbe

und die übrigen Mitglieder des Präsi- k diums in der Reihenfolge der Fraktions- | stärke gewählt werden, wobei sie selbstver­ständlich die Voraussetzung macht, daß die gewählten Mitglieder des Präsidiums sich zur strikten Wahrung der Geschäfts­ordnung verpflichten. Lieber die Wahl des Präsidiums sind zur Zeit noch Besprech­ungen im Gange, die bis zum Beginn der Plenarsitzung chren Abschluß gefunden ha­ben dürften."

im ersten Wahlgang als Präsidenten auf­zustellen, und. wenn sie damit, wie zu er­warten ist. nicht durchkommen, ihn als ersten Vizepräsidenten zu nominieren. Die Schwierigkeit liegt nun darin, daß die Nationalsozialisten keinen Sozialdemokra­ten wählen wollen und die Sozialdemo­kraten dann vielleicht Einspruch gegen die Tagesordnung erheben.

< Der Sinn des etwas überraschenden Planes, die Wahl sofort zu beenden, liegt darin, daß man dem Reichspräsidenten die Arbeitsfähigkeit des Reichstages demonstrieren will.

Ob aber diese Taktik noch irgendwelchen Sinn hat, das wird selbst von manchen Abgeordneten skeptisch beurteilt, die sie an und für sich befürworten. Die Entschei­dung über die weitere Entwicklung liegt zunächst unbestreitbar in der Konferenz, die beim Reichspräsidenten in Neudeck stattfindet.

weise, dem werde es folgen. Ganz gleich, auf welcher Ebene die nationalsozialistische Bewegung fechten werde, kapitulieren werde sie nicht, sondern kämpfen bis zum Siege. Sie sei in jeder Stunde bereit, wieder vor die Nation zu treten. Das möge der Gegner wissen.

„Schwanengesang Papens"

Unter der Ueberschrift „Schwanengesang Papens" schreibt der „Völkische Beobachter": Zu den politischen Aus­lastungen des Kanzlers lohnt sich nur so viel zu sagen, daß die von ihm gerühmten „konservativen Kräfte" es in der Schick­salsstunde des Deutschen Volkes im No­vember 1918 nicht vermocht haben, die Na­tion vor dem Abgrund zu retten. Die „gleichen Kräfte" haben weiterhin vier­zehn Jahre lang keine Möglichkeit gefun­den, die marxistische Vorherrschaft zu bre­chen. Wenn „die Reaktion" nunmehr glaube, auf den Krücken des Nationalsozia­lismus den „Staat neu aufzubauen*', so sei dies ein Fehlschluß. Dieses Unterfangen könne nur zum Chaos führen.

Alfred Rosenberg erklärt u. a.: Falls das Kabinett nach wie vor „amtieren" möchte und der deutschen Freiheitsbewegung die Führung weiter verweigere, ja, den Reichstag auflöse, hätten wir eine Militärdiktatur reinsten Masters, hinter der auch nicht der geringste Volksteil stehe. Es wird die Frage ge­stellt. ob die Reichswehr als Gerichtsvoll­zieher einmarschieren werde, wenn etwa die Bauern keine Steuern mehr abliefern wollten.

Ein unerwarteter Vorstoß

Der Reichstagspräsident soll schon heute gewählt werden und sich nach Neudeck begeben

Zn einer Betrachtung zur Reichstags- eröffnung erklärt die „® e r m a n i a“, nach­dem sie vorher betont hat, es könne sich, solle die Verfassung nicht mißachtet wer- bat, bei den jetzt zu fassenden Beschlüssen Wir darum handeln, nun auch die Reichs» «gierung in Liebereinstimmung mit dem Dolkswiilen zu bringen:

„Wir wissen nicht, welche Entschlüsse in Neudeck gefaßt werden, aber die ganze Atmosphäre, die durch das Dunkel der Re» zierungspolitik und mannigfacher Gerüchte gebildet worden ist, gibt uns Veranlassung, Unsere unausgesetzten Warnungen vor jeg­lichen Experimenten verfassungsrechtlicher Und politischer Art nochmals mit allem Nachdruck zu wiederholen. Wir fordern an dem Tage, an dem der neugewählte Neichstag seine Funktionen übernimmt, daß Neichspräsident und Reichsregierung sich der ungeheuren Verantwortung bewußt sind, die im Hinblick auf die kommende Entwicklung auf ihren Schultern ruht."

Ein« Ausschaltung des Reichstages, so erklärt das Blatt, würde eine Maß­nahme sei«, deren verfastnngswidriger

Charakter wicht r» bestreiten wäre.

Die Zentrumspartei werde alles tun, um eine verfassungsmäßige Abwicklung der Staatsgeschäfte unter allen Llmftänden sicher zu stellen. „Die Zentrumsfraktion steht mit dem heutigen Tage bereit, um chrer PÄitischen Tradition und ihrem Ge­wissen entsprechend die politische Entwick­lung Deutschlands in den verfassungsmäßi­gen Dahnen zu halten."

Das Blatt fährt fort: „Man darf an» nehmen, daß alle Parteien des Reichstages dr der heutigen ersten Sitzung von dem Bestreben geleitet sein werden, alles zu vermeiden, was das neugewählte Parla­ment in seiner Arbeitsfähigkeit und Orte wlng irgendwie diskreditieren könnte. Des»..

Die Antwort Hitlers

an den Reichskanzler

Berlin, 29. Aug. In später Abend­stunde teilt die Reichsleitung der NSDAP, über den Verlauf der heutigen ersten Sitzung ihrer Reichstagsfraktion n. a. mit:

„Die heutige erste Sitzung der national­sozialistischen Reichstagsfraktion wurde vom Fraktionsführer Frick mit einer Be­grüßungsansprache eröffnet. Dann nahm Adolf Hitler das Wort zu eingehenden richtunggebenden Ausführungen über die Stellung der NSDAP, zur politischen Lage. Er erklärte u. a.: Niemals habe er mit mehr Ruhe und Zuversicht der Ent­wicklung entgegengesehen als heute. Der Anspruch der Bewegung auf die Macht werde auch von Regierungsseite heute nichtz mehr bestritten. Aber man wolle ihr die Erfüllung ihrer Ansprüche in For­men bieten, die sie zum selbständigen Han­deln unfähig mache. Wenn er die Hal­tung einzelner Persönlichkeiten der Regie­rung im Hinblick auf ihren Wirkungskreis auch zu würdigen wiste, so hätten sie doch alle außer einem nur ihren Namen ein­zusetzen.

Die Bewegung der NSDAP, sei heute die Nation und habe die Pflicht, sich als Deutsche zu fühlen. Wenn man diese na­tionale Selbsteinschätzung als Zügellosig­keit bezeichne bann nähmen wir diese „Ueberheblichkeit" vor der Geschichte aus uns. Solange bei der Regierung die Auf- fastung herrsche, wie die bezüglich Beuthens zum Ausdruck gekommene, könne die nationalsozialistische Bewegung

diese nicht mit ihrem Namen decken. Hier kenne er keine Objektivität.

Er habe kein Verständnis dafür, daß für einen polnischen Insurgenten, der eiust gegen unsere deutsche« Brüder in Schlefie« gestanden hat. fünf Na­tionalsozialisten anter das Fallbeil sollen.

.Hier bin ich nicht objektiv, sondern subjektiv. Wer für Deutschland kämpft und lebt, streitet und, wenn es sein muß,, stirbt, hat alles Recht, und wer sich gegen Deutschland wendet, hat gar kein Recht. In einer jttage, die den Staat betreffe — und der Sieg des Kommunismus fei eine Angelegenheit die den Staat angehe — könne sich dieser nicht einfach neutral darüber stellen.

Die nationalsozialistische Reichstags- ftaftion werde dem deutschen Volke ein Beispiel grenzenloser Disziplin geben. Unsere Auftastung unterscheidet sich von der unserer Gegner dadurch, daß wir sagen:

Man kann wohl ohne den Reichstag regieren, aber man kann nicht ohne das Volk regiere«.

Fähig zu regieren fei nur der, der aus dem Volke herauswächft und dieses Volk kennt. Das heute regierende System müste scheitern an dem gänzlichen Fehlen einer lebendigen Verbindung mit dem Volke.

Das Volk wolle Mut, Kraft, Entschlos­senheit und Fähigkeit sehen, wer sie be­

Entschließung des Zentrums

Berlin, 29. Aug. Die Zentrums» fraktion des Reichstages hieü am Mon­tag ihre erste Sitzung ab. Die Verhand- lungm wurden durch einen Bericht des stell­vertretenden Parteivorsitzenden Joos über seine Unterredung mit dem Reichskanzler von Papen kurz nach den Wahlen emgeleitet Heber die seither zwischen einzelnen Vertre­tern des Zentrums und der NSDAP, ge­führten Verhandlungen wurden Mitteilungen nicht gemacht, weil die Verhandlungen noch nicht zum Abschluß gebracht sind. Mft der Bayerischen Volkspartei ist, wie auch im alten Reichstag, eine Arbeitsgemein- schast geschlossen, die sich auf alle parlamen­tarischen Fragen erstrecken wird. In der Aussprache kam als Emhettswille des Zen­trums zum Ausdruck, daß die Partei alles versuchen wird, um die Innehaltung verfassungsmäßiger Wege zu ge­währleisten. Einstimmig wurde eine Ent­schließung angenommen, ht der die Richt­linien bewilligt werden, die «m 11. August von den Reichstagsabgeordneten Ioos und Bolz dem Reichskanzler vorgetragen worden sind.

In Verfolg dieser 5altime fanden auch die Sonntag vom Reichskanzler in Münster hinsichtsich der über die derzeitigen Bemühun­gen des Zentrums gemachten Ausführungen grundsätzliche Ablehnung. Wörtlich heißt es am Schluß der Entschließung: In der klaren Erkenntnis, daß jede Regierung, ohne Mehr­heit und Vertrauen in der Volksvertretin^ zu besitzen, notwendigerweise auf eine abschüs­sige Bahn kommen, muß, arbeitet die Zen­trumspartei unbekümmert um Drohungen und Einschüchterungen ihrerseits .mit an der Schaffung einer Regierung, die sich auf eine klare Mehrheit des Parlamentes stützen kann und gewillt ist, mft ihm zusammenzuarbeiten, geleitet von dem Gedanken, daß es verfassungsmäßig un­möglich und für das Reich verderblich ist, eine Reichstagsauflösung nur deswegen zu befürworten und vorzubereiten, weil der gegenwärtigen Regierung die Mehrheit der­lagt bleibt.