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Anzeiger für (das frühere kurhessische) Oberhessen

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Anzeiger -er amtlichen Bekanntmachnngen für Stadt «nd Kreis Marburg.

Das Programm der Reichsregierung

Die Rede des Reichskanzlers v. Papen in der Versammlung des Westfälischen Bauernbundes

Münster t SB.. 28. Ang- Reichs, kanzler v. Papen hielt heute auf der Tagung der westdeutschen Bauernvereine Üie seit langem angekündigte Programm­rede. die über alle deutsche Sender ver­breitet wurde.

Der Reichskanzler führte aus:

„Sie haben mich hierher gerufen als ein altes Mitglied des Westfälischen Bauernvereins und zugleich als den Leiter der deutschen Reichsregierung, die auf dem Vertrauen des Herrn Reichspräsidenten beruht. Die Worte, die ich hier an meine alten Freunde und Be­rufsgenossen richte, gelten zugleich dem gan­zen deutschen Volk. Ich danke Ihnen, dah Sie mir Gelegenheit gegeben haben, hier zu be­kennen, daß ich mich auch in meinem jetzigen Amte nicht von den Kräften des Heimatbodens lösen will, daß mir im Gegenteil daran liegt, aus der mütterlichen Erde neue Kraft zu ge­winnen, um dem ganzen Volk und dem gan­zen deutschen Vaterland zu dienen. Sie haben mich hierher gerufen, weil Sie wissen, daß wir miteinander in den Tiefen der Gesinnung ver­bunden sind: und aus dieser Gesinnung her» aus habe ich das Amt des Reichskanzlers an­genommen und geführt.

Grundsätze einer neuen Staatsführung.

Die Aufgaben der Regierung, die ich zu lei­ten die Ehre habe, beschränken sich nicht auf wirtschaftliche oder politische Einzelarbeit. Wir wollen den Grund legen für einen Neubau des deutschen Staates Des.halb lassen Sie mich, bevor ich auf die einzelnen Aufgaben der Ee- eoart eingehe, einige Worte über die Grund­einer neuen Staatsführung sagen.

Sie, die westfälischen Bauern, und ich, wir sind keine Revolutionäre, noch sind wir reak­tionär. Wir fühlen uns innerlich gebunden an Scholle und Heimat. Wir wissen, daß der Mensch die letzten Dinge der Welt nicht der eigenen intellektuellen Entscheidung unterwer­fen kann und darf. Wir erkennen vielmehr an, daß wir dienende Glieder in einer von Gott gegebenen Ordnung sind. Das nenne ich konservative Gesinnung. Eine solche Gesinnung beruht im Glauben an Gott. Die Pflege christlicher Erziehung in Familie und Schule muß deshalb am Anfang jeder Staatspolitik stehen. Denn aus ihr entwickelt sich das Verantwortunasbewutztsein des Ein- zelnen gegenüber der Gesamtheit. Der kon­servative Mensch unterwirft sich gläubig den bleibenden Ordnungen des natürlichen Seins, wie sie in Familie, Volk und Staat gegeben sind. Kultur und Wirtschaft stehen in glei­chem Maße unter den ewigen Gesetzen der Verpflichtung des Einzelnen gegenüber der Gemeinschaft. Eigentum verpflichtet ihn ebenso zum Dienst an der Gesamtheit des Volks wie ein Amt im öffentlichen Leben. Wirtschaften, sei es in privater, sei es in öffentlicher Ver­antwortung, soll deshalb nicht dem Eigennutz, sondern dem Gemeinnutz dienen.

Konservative Gesinnung fordert eine Staats­gewalt, die auf Autorität begründet ist Sie muß stark und unabhängig fern, da­mit von ihr Gerechtigkeit ausgehen kann und olle Ordnungen der Gesellschaft, der Selbstver­waltung und der Wirtschaft an ihr einen festen Halt finden. Sie darf kein Spielball fein für die Kräfte der Gesellschaft, für Par­teien und Interessengruppen. Jeder Schritt, den wir an der Errichtung einer wahrhaft un­abhängigen, dem Dienst des ganzen Volks gewidmeten Staatsführung tun können, ist eine Erfüllung des Ideals einer Staatsfüh­rung, das auf Autorität und Gerechfigkeik be­ruht. Diese Grundsätze christlicher konserva- ttver Gesinnung, die zugleich die Grundsätze unseres Staatswesens sind, müffen klar her- ausgestellt werden, weil sie heute aufs schärfite gefährdet werden.

Den Urteilen in Ohlau und Beu- then ist von rechts und links ein Sturm gegen die gleichmäßige Handhabung des Rechts gefolgt. Beide Seiten verlangen, den politischen Gegner außerhalb der Volksgemein­schaft und außerhalb des Rechts zu stellen. Im polififchen Kampf sollen Totscylag und Rache erlaubt, der Gegner vogelfrei jeM. Objekttvi- tät gilt als Schimpf. Solcher Verwilderung der politischen Moral entgegenzutteten, ist die Pflicht der Staatsgewalt. Ich kea-e kein

Die Steuer-Anrechnungsscheine

Berlin, 28. Atrg. Wie wir erfahren, wird das System der Steueranrechnungs­scheine, dessen Ankündigung das Kernstück des wirtschaftlichen und finanziellen Teils der Heufigen Kanzlerrede bildete, voraus­sichtlich bereits Mitte der neuen Woche durch Notverordnung in Kraft gesetzt werden, und zwar mit Wirkung vom 1. September oder vom 1. Oktober ab. Welcher von diesen beiden Terminen gewählt wird, steht im Augen­blick noch nicht fest. Die mahgebenden Stellen haben aber den Wunsch, mit der Anwendung so schnell wie möglich zu be­ginnen.

Die Steueranrechnungsscheine werden ausgegeben: für die Hälfte der Umsatz­satzsteuer, zwei Fünftel der Gewerbesteuer, ein Viertel der Grundsteuer und für die Gesamtheit der Beförderungssteuer. Am klarsten wird der Plan vielleicht an einem Beispiel: Nimmt man an, daß jemand für das laufende Steuerjahr 1000 Mark Um­satzsteuer bezahlt, so erhält er einen Steuerbon in Höhe der Hälfte dieses Be­trags, also 500 Mark. Diesen Bon kann er in' den Jahren 1934 bis 1938 bei der Entrichtung seiner Reichssteuern, ein­schließlich der Zölle und Verbrauchssteuern mit Ausnahme der Einkommensteuer, in Zahlung geben. Die Bons haben ein Agio, das einer 4prozenttgen Verzinsung ent­spricht. In dem erwähnten Beispiel würde

also der Steueranrechnungsschein von 500 Mark im Jahre 1934 mit 520, im Jahre 1935 mit 540 Mark usw. eingelöst werden.

In jedem der genannten fünf Jahre kann ein Fünftel der Steueranrechnungs­scheine für die Steuerbegleichung verwandt werden, so daß also auch der Rückfluß systematisch geregelt ist.

Praktisch bedeutet die Ausgabe der Steueranrechnungsscheine eine Steuer­ermäßigung. Mit Rücksicht auf seine augenblickliche Kassen- und Finanzlage kann das Reich sie nicht sofort gewähren. Es verteilt sie deshalb auf spätere fünf Jahre fundiert sie aber schon jetzt, indem es ein Papier schafft, das einen inneren Wert hat. Auf Grund dieses inneren Werts können die Steueranrechnungs­scheine als Kreditunterlage benutzt werden.

Ein weiterer Vorteil erhellt z. B. aus folgendem: Die Bons auf die Beförde­rungssteuer kommen sehr stark der Reichs­bahn zugute, die dadurch in die Lage ver­setzt wird zusätzliche Aufträge an die Wirt- schgft zu erteilen. Weiter liegt es im Charakter dieser Bons, das sich im Laufe der Zeit ein Handel mit ihnen entwickeln wird. Sie sind freizügig, wett jeder mit ihnen seine Steuermtttel zahlen kann und bieten außerdem in der 4prozentigen Ver­zinsung zweifellos einen Anreiz für an­lagesuchende Gelder.

Recht, bas nur bas Kampfmittel einer Klasse ober einer Partei ist. Das ist eine mar ji ft i f cf) e Auffassung, die ich ablehne, auch wenn sie von Nationalsozialisten ausgesprochen wirb, denn sie schlägt jeder beutschen und christlichen Rechtsauffassung ins Gesicht. Ich bekenne mich zu bem Glauben an ewige Rechtsnormen, aus benen auch bet altpreu­ßische Grunbsatz geformt ist: Jedem bas Seine. Es ist bie Tradition Preußens von feinen großen Königen her, daß nur der zur Führung der Nafion zugelasten werden kann, der sich freiwillig in ihre Gesetze einorbnet Die Zügellosigkeit, ine aus bem Aufruf bes Führers ber nationalsozialistischen Bewegung spricht, paßt schlecht zu den Ansprüchen auf bie Staatsführung. Ich gestehe chm nicht bas Recht zu, bie Minderheit in Deutschland, bte seinen Fahnen folgt, allein als bte deutsche Na- tion anzusehen und alle Übrigen Volksgenos­sen als Freiwild zu behandeln. Wenn ich heute gegen Hitler für den Rechtsstaat, für bie Volksgemeinschaft und für eine autoritäre Staatsführung ein trete, so verfolge ich, und nicht er, das Ziel, das Millionen feiner An­hänger im Kampf gegen die Parteiherrschaft, gegen Willkür und Ungerechtigkeit jahrelang mit heißem Herzen herbeigesehnt haben. Diese Regierung hat vom ersten Tage an bas Ziel verfolgt, der großen vaterländischen Freiheits­bewegung, beren historisches Verdienst um Deutschland jedermann anerkennen mutz, den Weg zur positiven Mitarbeit des Reichs freizumachen. Ich ncmn nicht glau­ben, datz diese deutsche Freiheitsbewegung sich auf die Dauer in bemüht schroffem Gegensatz zu den Zielen einer Regierung stellen wird, deren Gedanken nur und ausschließlich auf Deutschlands Zukunft gerichtet sind.

Soll der Hader deutschen Bluts, ber uns in ben entscheidenden Stunden der Geschichte schon so oft um den Aufstieg und bie Samm­lung ber Nafion betrogen hat, auch heute stär­ker sein als unser Wille zu gemeinsamer natio­naler Sammlung? Wenn man die Stimmen Srt, bie anläßlich ber Urteile in Ohlau und uthen sich erhoben, müßte man es fast glau­ben. Ich greife ber Entscheidung über bas Schicksal ber fünf zum Tode Verurteilten nicht vor. Die preußische Staatsregierung wird sie, unbeirrt von politischen Anwür­

fen nach ben Grundsätzen der Gerechtigkeit treffen.

Aber ich sage zugleich: Die Anerkennung bes gleichen Rechts, das für alle deut­schen Staatsbürger gilt, werde ich nötigen- falls erpoingen. Ich bin fest entschlosien, die schwelende «nt des Bürgerkriegs ans- gatteten

und den zunehmenden polififchen Unruhen und polififchen Gewalttaten zu begegnen, bie heute noch ein so großes Hindernis für bie positive Arbeit sinb, m ber bte eigentliche Aufgabe ber Regierung besteht.

Keine Autarkie!

Somit komme ich zu ben praktischen Tages­fragen, welche bie ungeheure Not unserem Vaterland stellt, bie Not, bie auch bet deutsche Bauernstand so hart empfindet und bie mit mein Herr Vorredner so eindringlich vorge­stellt hat. Selbstverständlich wirb bie Regie­rung oer Lanbwirtschaft, bie ber Born ist, aus bem bie Nafion immer erneut sich moralisch unb wirtschaftlich verjüngen muß, mit allen Kräften helfen Sie hat vom ersten Tage ab ihre Politik nur auf biefes Ziel ge­richtet. Aber bie harten Erfahrungen langer Jahre haben uns gezeigt, datz einseitige Hilfe wenig nützt. Um auf einige Ausführungen meines Herrn Vorredners zurückzugreifen: Die Lanbwirfichast läßt sich nicht allein non ber Zollseite her beleben. Ihre Fragen sind nicht zu lösen nur unb ausschließlich von ber Seite ber Einnahmen ober Ausgaben. Ihr Schicksal ist vielmehr mit bem ber gesamten beutschen Wirtschaft untrennbar verbunden unb

nut von einet Belebung unfeter gesamten Wirtschaft kam, eine dauernde und wir- kungsvolle Belebung bet Landwirtschaft kommen.

Als Gefamtkörper hebt sich bte deutsche Wirtschaft von ber .Weltwirtschaft ab. Die Reichsregierung hat es schon oft ausgespro­chen, baß bie verständnisvoll: Forderung des Binnenmarktes die erste Voraussetzung für bie ©efunbung ber Wirtschaft bebeutet. Sie lehnt ben Gedanken einer grundsätzlichen Au­tarkie deshalb ab, weil Deufickland nicht auf seine weltwirtschaftlichen Beziehungen verzich­ten kann unb well es jede Arbeitsgelegen.

heft ausnutzen muß, die ihm ber Anslanös- markt auch heute noch bietet. Aber die Grundlagen der Ernährung müssen im Binnenland sichergestellt werden Die Inter­essen unserer Ausfuhr und unseres Binnen­marktes werden gewiß nur mit gewissen Schwierigkeiten in Uebereinftimmung zu bringen sein, unb sie beruhen nur auf der Wie­derherstellung der Rentabilität. Ich kann aber versichern, daß sich die Reichsregierung grund­sätzlich zu der

Notwendigkett einer weiteren maßvollen Regelung der Einfuhr

bekennt und daß sie bahingeyende Beschlüfle gefaßt hat.

Keine WSHrungsexperimente.

Es ist felbstverstäikblich, baß wir jedes Mittel ergreifen müffen, bas uns bazu verhilft, biefe ungeheurere Not zu überroinben. Diese Not, bie bei uns aus ber Schrumpfung der Wirtschaft, aus der bisher unaufhaltbar fort­schreitenden Deflation, aus dem Absinken der Preise herovrgegangen ist, findet ihren furcht­baren Ausdruck in ber Arbeitslosigkeit. Wenn diese Deflation nicht beendet werden kann, so sind weitere Verluste bes privaten Unterneh­mertums unb ber öffentlichen Wirtschaft, b. h. ber gesamten Produktion, nicht aufzuhalten. Wir müffen deshalb ben Versuch machen, und ihn sofort machen, bas Steuer grundsätz- l i ch herumzuwerfen. Wenn wir jetzt ben Grunb zu einem Wiederaufbau unserer Wirt- K legen wollen, so müssen wir es nach iben Grundsätzen tun:

Unsere Wahrung darf nicht gefährdet werden, wir wollen auch keine Abwertung der deutschen Mark.

Wir wollen Keine ausgeklügelten Experimente machen, die, wie ber Herr Reichsban Kpräsident es kürzlich sagte, Deutschland durch eine Elendsstrecke führen würden, ber weitere Millionen zum Opfer fallen.

(Betreu unseren Grundsätzen konservativer Staatsführung nehmen wir bie Verhältnisse, wie sie heute sinb, um burch ein organisches Programm bie in unserem Wirtschaftsleben noch lebendigen Kräfte neu zu stärken. Die wesenlliche Form dieser Kräfte ist die persön­liche private Initiafive.

Die Stärkung der persönlichen Energien und die Lutwickluug der persönlichen Leistungsfähigkeit, die Steigerung des Gefühls der eigenen Berantworttmg, das find die geistigen Mittel, mit denen die Privatwirtschaft auch in Zukunft imstande sein wird nnd imstande sein muß, die menschlichen Bedürfnisse besser und viel­leicht billiget als jedes andere Wirtschafts­system, das «ns empfohlen wird, gu be­friedigen. Ans dieser Ueberzeugung her­aus lehnt die Reichsregierung infolge­dessen alle Eingriffe in die Sphäre der

Privatwirtschaft ab.

Der privaten Initiafive gilt es wieder Ver- trauen zur Zukunft einzuflöhen, schien bisher doch jeder Versuch, der Wirtschaft Hilfe zu bringen, unnütz, weil jede wirtschaftliche Lei­stung doch nur in das Danaidenfaß der Re- parattonen geschöpft wurde. Aber heute ist dieser Druck endlich von uns genommen. Ueberall im Ausland, namentlich in Amerika, wie schon der Präsident Hoover kürzlich aus­geführt hat, hat das Ergebnis von Lausanne Hoffnung und neues Leben hervorgerufen. Es wäre wahrlich an der Zeit, daß auch wir uns daran erinnerten, daß feit der Konferenz von Lausanne wieder die Früchte unserer Arbeit uns selber zufallen Damit ist die erste Vor­aussetzung für die Belebung der wirtschaft­lichen Intttafive gegeben.

Die Steiajsregierung wird darüber wachen, daß die persönliche Verantwortung der freien Wirtschaft nicht durch Vermischung mit staat­lichen Wirfichaftsformen verwischt wird. Wo der Staat in den letzten Jahren Anteile an bisher privaten Betrieben übernommen hat, wird er dafür fargen, daß klare Verhältnisse geschaffen werden und daß der Allgemeinheit hier nicht nur die Lasten, sondern auch die Früchte der Arbeit zufallen Für diese Unternehmungen wirb daher eine besondere